Parteien Renaissance des Datenschutzes?Seite 2/2
Eine Änderung des Grundgesetzes könnte den beiden wegweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Volkszählung und zu den Online-Durchsuchungen einen anderen Stellenwert geben. Aber eine Grundgesetzänderung schafft für den Verbraucher keinen materiellen Mehrwert. Dazu müsste das Bundesdatenschutzgesetz verschärft werden. Erst nach der Sommerpause wird sich also zeigen, was die angesichts der öffentlichen Empörung eilig formulierten Erklärungen tatsächlich wert sind. Ob dem Aktionismus des Sommerlochs im Herbst Taten folgen.
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat in einem Zeitungsinterview angekündigt, er wolle die Experten der Parteien nach der parlamentarischen Sommerpause zusammenrufen, um Vorschläge für ein effektiveres Datenschutzgesetz zu erarbeiten. Bei dem CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach rennt er damit „offene Türen ein“. Auch die Oppositionsparteien begrüßten trotz aller Skepsis diesen Vorschlag.
Die Gefahr jedoch, dass der Gesetzgeber am Ende weiter untätig bleibt, ist groß. Das war schon nach den Skandalen um die illegale Abhöraktionen bei der Telekom und die Überwachung von Arbeitnehmern bei der Supermarktkette Lidl ähnlich. Zwar forderten Politiker aller Parteien anschließend lautstark gesetzliche Konsequenzen beim Datenschutz, getan hat sich bis heute allerdings nichts.
Dabei hätte es dazu Gelegenheit gegeben. Ende Juli hat das Bundeskabinett eine Novellierung des Datenschutzgesetzes beschlossen. So soll es nach dem Willen der Großen Koalition zwar mehr Transparenz beim sogenannten Scoringverfahren geben, mit dem Verbraucher bei der Kreditvergabe automatisch bewertet werden. Zu dem sollen Verbraucher das Recht erhalten, telefonisch geschlossene Verträge zu widerrufen. Doch die Bundesregierung versäumte es, das mittlerweile völlig veraltete Datenschutzrecht grundlegend zu überarbeiten.
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- Datum 02.04.2009 - 09:51 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Wieso sollte der Staat die Bürger schützen, er kassiert doch noch mit.
Dem Staat ist es lieber die Gelder der Bürger kommen in den Umlauf, dann werden Steuern fällig, als das er sie auf dem Konto liegen lässt, das bringt ihm nichts. Das ist die einfache Rechnung und rechnen können sie am besten, wenn nicht werden halt Programme geordet die es für die Finanzminister noch effektiver erledigen. Der Traum eines gerechten Systems ist nach der Wiedervereinigung geplatzt, seit dem herrscht der Raubtier Kapitalismus in Deutschland und der Staat praktiziert dies als eigener Unternehmer mit, wie soll der Schuldenberg sonst je abgezahlt werden.
Die Last ist viel zu groß, als das die Bürger jemals mit ihrer Arbeit bezahlen könnten, unmöglich und so wird weiter die Schlinge zugezogen. Der Staat bietet keinen Schutz vor dem Betrug, er selbst ist Teil dieser Machenschaften, er verdient daran. Es ist bitter aber es ist die Wahrheit, die Daten werden vom Staat und von der Wirtschaft gebraucht.
Jetzt ist die Energieversorgung das brennende Thema, was tut der Staat gegen die Abhängigkeit der Versorgung durch Staaten wie Russland? Sie liefern die Menschen der Willkür diktatorischer Regime aus. Lange ist klar Deutschland hat kein Gas oder Öl für die Energie. Deutschland hat Technologien für Solar, Erdwärme, Wind oder Kombinationen dieser nachhaltigen Nutzung, wo ist das Programm um sofort alle Kraft in die eigene Versorgung der Bevölkerung zu stecken. Das was getan wird ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Sie schauen zu wie das Volksvermögen an Russland und andere Staaten transferiert wird, jene die Erdöl und Gase besitzen , die Menschen werden ausgeliefert und der Staat kassiert kräftig daran.
Das gleiche passiert mit den Daten ganz legaler Aktionen, das Mißbrauch damit passiert war und ist allen klar, schon lange, aber die Menschen werden über die Folgen ihres Tuns im Dunkeln gelassen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, schreien alle Parteien nach Maßnahmen, vorher einen Zaun zu bauen, damit niemand unachtsam in den Brunnen fällt, ist nicht ihre Aufgabe, sollen doch alle selber schauen wo sie hintreten. Das ist schon auch richtig, nur wofür braucht es dann einen Staat mit seinen dreistelligen Milliarden teuren Institutionen, für was? Die Menschen würden um vieles besser und freier leben ohne diese Politiker und Beamte, die nur ihrer selbst Willen existieren, aber auf keinem Fall irgendetwas positives, für die Bevölkerung tun.
Ein schoener Artikel, der die Skepsis, die man den Politiker-Aeusserungen entgegenbringen muss, schoen hervorhebt. Auch mich wuerde es sehr wundern, wenn die CDU von dem Projekt "Glaeserner Mensch" ihres heissgeliebten Innenministers Abstand nehmen wuerde. Sind die Unternehmen nicht seit Neuestem dazu angehalten, moeglichst viele Daten zu sammeln und mindestens ein halbes Jahr zu archivieren?Vielleicht habe ich aber auch nur etwas falsch verstanden, und die CDU plaediert in Wirklichkeit nur fuer ein staatliches Datenmonopol.Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass uns die Politik freiwillig aus dem modernen Kontrollwuergegriff entlaesst?
Offensichtlich ist ja Datenschutz wichtig. Das hat die Politik in ihrem Schneckentempo auch schon bemerkt.Nur hat doch die Politik selber ein Interesse, die Daten der Bürger zu erheben, umherzuschicken, zu kombinieren und die Auffälligkeiten zu Untersuchen. Anders kann man die Vorratsdatenspeicherng, die neue Steuer-Nummer, Kennzeichenscanning, den willen zur PKW-Maut und die Onlinedurchsuchung nicht deuten.Dies ist Sommertheater 2.0. Da gibt es ein Skandal, der Medial durch alle Blätter rauscht, der eigentlich jedem denkenden wesen sauer aufstösst. Prompt reagiert die Politik mit einem jahrelng erprobten entrüstungsschauspiel nur, damit man die guten Ideen die dabei aufkommen in den Hinterzimmern ganz in ruhe und mit Nachdruck erdrosselt werden können.Es wird zeit, das mal jemand die Datensätze von Schäuble, Zypries, Merkel und co "Versehentlich" im Internet fallen lässt.Der Fingerabdruck von Schäuble hat ja auch dazu geführt, das man plötzlich beim Personalausweis die Wahl hat, ob man diesen mit oder ohne Fingerabdruck bekommen kann.
Da haben alle Schäuble wegen Onlinedurchsuchung und biometrischem Pass zum Teufel gewünscht und jetzt sind es Daten, die schon immer erhoben werden, die das Problem sind ... Das Speichern von Daten ist unumgänglich: ich will ja auch noch nach Monaten nachvollziehen können, welche Überweisungen ich wann getätigt habe, oder in welchem Jahr ich beim Arzt welche Blutwerte hatte ... Wenn der Arzt will, kann er - illegaler Weise - meine Daten verkaufen ... Wenn es Kriminelle in der Bank gibt, dann können auch da meine Daten weitergegeben werden ... Nicht mal die immer wieder geforderte Verschlüsselung wäre da hilfreich, denn die Daten werden nicht heimlich angezapft, sondern bewusst weitergegeben und dann natürlich so, dass sie nutzbar - also unverschlüsselt sind. Also alle Daten nach ein paar Tagen löschen? Nun, was wenn ich eine Abbuchung erst einen Monat später bemerke und die Unrechtmäßigkeit nachweisen will - da bin ich auf die Speicherung angewiesen, genauso, wenn die Bücherei behauptet, ich hätte ein Buch nicht zurückgegeben - oder noch prekärer: wenn ich ein Alibi nachweisen muss und Aufzeichnungen darüber brauche, dass ich zu einer bestimmten Zeit in einem Hotel genächtigt oder irgendwo getankt habe ...Es wird also deutlich, dass der Grad der Empörung in der öffentlichen Diskussion in keiner Weise der Komplexität des Themas gerecht wird.
Deshalb legen Sie also Ihre Daten auf öffentlichen Servern ab und hoffen, dass ihre persönlichen Daten geheim bleiben.Eine gewisse Naviität kann ich Ihnen da nicht absprechen.
Deshalb legen Sie also Ihre Daten auf öffentlichen Servern ab und hoffen, dass ihre persönlichen Daten geheim bleiben.Eine gewisse Naviität kann ich Ihnen da nicht absprechen.
Danke Leonas3 Der Niveau ihres Beitrags,kann dem Forum nur gut tun.
Deshalb legen Sie also Ihre Daten auf öffentlichen Servern ab und hoffen, dass ihre persönlichen Daten geheim bleiben.Eine gewisse Naviität kann ich Ihnen da nicht absprechen.
eigentlich immer erst nach einer Katastrophe an zu denken ? Koennte ihnen nicht schon mal vorher was eingefallen sein ?
Datenschutz hatte immer das Problem, dass die Auswirkungen nicht deutlich wurden.Bei der Volkszählung 1983 trat es mal in das Bewusstsein der Bürger. Es gab eine kurze Phase der Politisierung, die aber schnell wieder abebbte.Die nachfolgenden Jahrzehnte waren gekennzeichnet durch eine Fülle von neuen Vorschriften, deren Problematik aber nur wenige Experten interessierte.Ich erinnere mich gut eines Gesprächs mit einem NDR-Redakteur ( Jurist) über eine Regelung im Hamburger Polizeigesetz, die einen Lausch -und Spähangriff vorsah ( 1991) und fast unbemerkt verabschiedet wurde. Der Redakteur, nein, das können wir nicht bebildern.Die Regelungen waren nicht politisierbar ( weil die Mehrheit sich davon nicht betroffen fühlte, wir sind schliesslich keine Verbrecher und denen soll man ruhig mit solchen Mitteln zu Leibe rücken).Jetzt wird Datenschutz politisiert, weil es a) sehr viele Daten sind und b) offensichtlich wird, dass Bürger in nicht kleiner Zahl betroffen sind.Die Regelungen kommen spät, wahrscheinlich zu spät. Es funktioniert nur über Schadenersatzregelungen, die richtig weh tun.Ob in einer Informationsgesellschaft ein anderes Denken einzieht, möchte ich sehr bezweifeln.
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