Kaukasus Saakaschwili unterzeichnet Friedensplan

Der russische NATO Botschafter Rogosin monierte einen „von westlichen Medien" entfachten Informationskrieg.
Eine Reihe belgischer PR-Agenturen waren offenbar um die Veröffentlichung sachlicher Beiträge bemüht gewesen, was  nicht zustande gekommen sein soll. Rogosin fordert daher auf Grund „ derart ungeheuerlicher Fakten“ eine Klärung durch internationale Journalistenverbände.
Da kann Europa endlich beweisen, wie unabhängig seine Presse tatsächlich ist.
Wer nichts auf dem Kerbholz hat, braucht sich auch vor den Russen nicht zu ducken.

Anmerkungen zum Journalismus in den seriösen westlichen Medien
Seit einer Woche herrscht Krieg im Kaukasus, und über das Vorgefallene gibt es nur wenig zuverlässige Informationen. Doch eines hat sich bereits mit großer Klarheit herausgestellt: Daß die seriöse Qualitätspresse der westlichen Demokratien nicht an Recherche und Aufklärung interessiert ist, sondern sich auf reine Propaganda beschränkt.
Ihr Vorgehen ist dabei so dreist, so dumm, so durchschaubar und so umfassend verbreitet, daß es längst nicht mehr nötig ist, lange Zitate anzuführen – längst ist die Zeit gekommen, den Mißbrauch der Deutungsmacht zu analysieren.
1.)    Keiner unserer Meinungsverantwortlichen will wahrhaben, daß der georgische Präsident Saakaschwili mit seinem irsinnigen  Befehl zum Angriff auf Zchinwal offenkundig ein Kriegsverbrechen begangen hat. Stadttdessen versuchen sie, den menschenverachtenden Überraschungsangriff der regulären georgischen Armee (die Zerstörung einer schlafenden Stadt durch massiven Panzer- und Raketenbeschuß) als eine Bagatelle abzutun oder durch vage, ungeprüfte Hinweise auf „rusische Provokationen“ zu rechtfertigen.
 
2.)    Keiner will wahrhaben, daß die westlichen Regierungen, die sich in der Vergangenheit für die Aufrüstung Georgiens stark gemacht haben, für Saakaschwilis Verbrechen moralische und politische Mitverantwortung tragen. Daß die USA, die NATO und Deutschland nun vor der ganzen Welt zwangsläufig unter Verdacht stehen müssen, Saakaschwili zu seinem mißglückten Angriffskrieg angestiftet zu haben. (Frage: Warum haben die vor Ort zahlreich anwesenden CIA- und BND-Agenten nichts von den Angriffsvorbereitungen gemerkt?) Doch niemand kommt auf die Idee gekommen, Herrn Steinmeier oder Frau Rice zum Rücktritt aufzufordern.
 
3.)    Alle werfen Rußland vor, seine Reaktion sei „unangemessen“ und „überzogen“ – aber keiner macht sich die Mühe, zu erklären, worin genau diese Unangemessenheit eigentlich besteht und auf welches Verständnis von Kriegsvölkerrecht sie sich dabei beziehen. Sind sie etwa der Meinung, das angegriffene Russland habe kein Recht, militärische Ziele im Hinterland anzugreifen? Oder sind sie der Meinung, die russische Armee müsse metergenau auf der bisherigen Grenzlinie stehen bleiben? Und halten unsere Chefredakteure etwa auch die Zerstörung von Waffenlagern für ein Kriegsverbrechen? Das müssen sie schon etwas genauer sagen.
 
4.)     In kaum einem Kommentar wurde der traurige Umstand gewürdigt, daß die westliche Staatengemeinschaft in den letzten 10 Jahren mehrere Angriffskriege geführt und gleichzeitig zahllose Militärschläge Israels toleriert hat, die nach traditioneller Auffassung zweifellos völkerrechtswidrig waren. Und daß der Westen folglich keine Möglichkeit mehr hat, von Rußland oder anderen Ländern die Einhaltung der Normen des traditionellen Völkerrechts einzufordern. Daß Rußland die neuen Spielräume für sich nutzt, ist nur natürlich. Tatsächlich orientiert sich Rußland aber immer noch viel stärker am traditoinellen Völkerrecht als Israel oder die Nato das tun.. Es spricht nicht für die Glaubwürdigkeit unserer Presse, daß die der Frage, ob das Völkerrecht nun für alle Staaten gilt oder nur für manche, immerzu ausweichen will. 
 
5.)     Kaum ein Chefredakteur hielt es für nötig, die Hintergründe der ethnischen Konflikte, insbesondere die Vorgeschichte des georgischen Bürgerkriegs 1990-1992, genauer recherchieren zu lassen. Der abgedroschene Gemeinplatz, daß die Zukunft nur in Kenntnis (bzw. „Aufarbeitung“) der Vergangenheit bewältigt werden kann, scheint in Bezug auf Georgien keine Geltung zu haben Anonsten hätte unseren Journalisten auffallen müssen, daß die ethnischen Konflikte auch unabhängig von Moskauer Einflußnahme existieren und daß die georgische Demokratiebewegung schon 1990 von völkisch-chauvinistischen nicht ganz frei war. Daß es schon damals zu ethnischen „Säuberungen“ kam und daß es schlechthin zynisch ist, die Frage nach den Sicherheitsgarantien für die Minderheiten ausschließlich unter geopolitschen Aspekten zu betrachten -- nicht auch unter humanen. Nehmen wir an, es Saakaschwili gelungen, Südossetien und Abchasien mit NATO-Hilfe im Blitzkrieg zu erobern – wer hätte dann dafür garantieren können, daß diese Minderheiten nicht das gleiche Schicksal erleiden wie die kosovarischen Serben? Es wäre unweigerlich zu einer Massenflucht nach Rußland gekommen. Das Eintreffen zehntausender Flüchtlinge im russischen Nordkaukasus hätte aber wiederum zu einer Instabilisierung dieser ohnehin prekären Region führen müssen. (Und tatsächlich hat Christian Neef auf SPIEGEL-Online (9.8.) den Vorschlag gemacht, den ossetischen Konflikt durch Deportation zu „lösen“). Wenn Rußland die beiden abtrünnigen Regionen schützt, dann womöglich nicht nur aus „Rache“ für den Kosovo, sondern es verteidigt auch seine ureigenen Sicherheitsinteressen. Rußland ist, in dieser Gegend selbst viel zu schwach und viel zu verwundbar, als daß es sich leisten könnte, die Situation mutwillig zu destabilisieren. Russische Analytiker behaupten seit langem, daß es die Nato ist, die den Kaukasus bewußt destabilisiert, um Rußland zu schwächen -- und die jüngsten Ereignisse haben diesen Verdacht nicht unbedingt entkräftet.
6.)    Der miserable Zustand der georgischen Demokratie unter Saakaschwili wurde schon in den letzten Jahren systematisch schöngeredet. Das Verhalten dieses Menschen spricht für sich, darum spare ich mir lange Ausführungen. Georgien ist derzeit ungefähr so demokratisch wie Serbien unter Milosewitsch. Die Behauptung, der Westen hätte sich in den letzten Jahren „für die georgische Demokratie“ eingesetzt, ist ebenfalls unzutreffend – richtig ist nur, daß er Georgien militärisch aufgerüstet hat, um Rußland unter Druck zu setzen. Von einer besonderen Förderung demokratischer Institutionen oder von beharrlichen Ermahnungen zur Einhaltung demokratischer Regeln, ist hingegen wenig bekannt geworden. In anderen osteuropäischen Ländern unterstützt der Westen die „demokratische“ Opposition finanziell und politisch, in Saakaschwilis Georgien hat er das aus irgendwelchen Gründen  leider unterlassen.
7.)    Nun noch ein Wort zur Russophobie, die manche Meinungsverantwortliche verleitet, tief unter die Gürtellinie zu schlagen. So wie Richard Cohen, der sich nicht zu blöde war für die Festellung, daß „schon seine Großmutter George W. Bush hätte sagen können, daß Rußland immer betrügt“, die häufige Unterscheidung zwischen dem „zivilisierten“ Westen und dem nicht ziviliserten, mithin barbarischen Rußland; die umstandslos bemühten Analogien zu Nazi-Deutschland (Warnung vor „Appeasment“-Politik) und zur Breschnew-Doktrin, der Vergleich mit Prag 1968 (welch eine unverfrorene Beleidigung für die Tschechen!) usw./usf. Warum vergleichen alle mit Hitler und Breschnew, warum vergleicht niemand mit den USA, der Nato, mit Israel?
8.)    Die obszöne Einseitigkeit unserer Presse ist nicht nur moralisch inakzeptabel, sondern auch überaus schädlich. Schädlich für uns, für unser Demokratie und das Prestige unserer Demokratie in der übrigen Welt. Ist unserer Journaille denn gar nicht bewußt, daß man sie auch im Ausland liest? Daß auch die politisch interessierte Jugend in  Asien, Rußland und Lateinamerikas mitliest? Glauben unsere Journalisten wirklich, z.B. durch solche Berichterstattung jemanden für die westliche Demokratie gewinnen zu können?

Im Kaukasus werden lt. Wikipedia noch Öllagerstätten in der Größe von 80% derer von Saudi-Arabien vermutet. Und wenn ich es mal ganz schlicht betrachte, dann wollen die USA, dass das in Dollar abgerechnet auf (ihrem) Weltmakrt landet. Andererseits wird wohl Russland wollen, dass Gazprom bzw. einer seiner Öl-Ableger möglichst viel davon bekommt.Und damit (falls das mit dem Öl stimmt) muss man über Motive für das Handeln der Amerikaner und der Russen keine Gedanken machen: Die USA beliefern die Georgier mit Waffen und Know-How um den Russen in Südossetien mit Nadelstichen zur Aufgabe des Gebietes zu überreden - und die Rusen haben Georgien und den USA nun unmissverständlich mitgeteilt, dass sie deis nicht zu akzeptieren gedenken.Und jegliche Schuidzuweisung - insbesondere von Herrn Bush, der für die 100.000 Toten und den Terror-Krieg im Irak verantwortlich ist - ist nicht nur lächerlich, sie ist peinlich! Herr Bush ist einer der letzten Menschen in der westlichen Welt, die andere Menschen wegen möglicherweise unrechtmäßigen Kriege zu kritisieren haben.F. Mayer

(Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion /ft)

...im zweiten kalten Krieg. Gott sei dank zeigen die meisten ZEIT-Leser in ihren Kommentaren, dass sie selbst nicht so schnell drauf einfallen werden. Somit übrigens sieht man, dass die Propaganda gar nicht so professionell ist."Trotz internationalen Drucks bleibt Russland bei seiner harten Haltung im Kaukasus-Konflikt". Eher gesagt, des Drucks, den die US-Regierung und die von ihr besonders abhängige "Koalition der Willigen" in Europa ausübt, um ihre geopolitischen Interessen und die  Marionette Saakaswilli in Kaukasus zu wahren - unbeachtet der Tatsache, dass die georgische Operation in Südossetion den Namen "Ebenes Feld" trug und Zchinvalli durch Georgien dem Erdboden gleich gemacht wurde, noch bevor die Russen kamen. Die Kosovo-Haltung war auch hart, nur von der Gegenseite."Der Kremlchef drohte, sein Land werde auf neuerliche Angriffe auf russische Bürger und Soldaten ähnlich reagieren."Er stellte klar, dass Russland die USA nicht mehr schalten und walten lassen, was die wollen. Dass der US-Plan nicht klappen könnte - zuerst Südossetien dem Erdboden gleich machen, und das "die Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung" nennen, um danach durch schreie von russischer Agression schnellstmöglichst eine Waffenruhe erzwingen, um die besetzten und von Ossetinern gereinigten Gebiete besetzt zu lassen und georgiesierien. "Abchasen und Osseten vertrauten nur russischen Soldaten."Sie vertrauen allen Soldaten, die nicht aus der von der USA angeführten "Koalition der Willigen" stammen und die geopolitischen Interessen des Westens - also auch georgischer Nationalisten - vertreten, also einseitig insteressiert sind. "Einige der Aktionen von Russland waren nicht verhältnismäßig."Dass v.A. der Völkermord an Ossetinern nicht verhältnismäßig ist, ist ja kein Problem, solange die Pipeline funktioniert. Saakaswilli hat 3 Mal Waffenruhe verkündet, aber dabei weiterhin russische Stellungen bombardieren lassen (v.A. aus Gori, die der Beweis sein soll, bösartiges Russland hätte auf souveränem georgischem Territorium vorgerückt) - in der Hoffnung, dass der Westen Russen stoppen könnte. Dass Saakaswilli am Abend vor der Großaktion Waffenruhe verkündete, um die Menschen im Schlaf und Ruhe anzugreifen, muss ja nicht genannt werden. Dass georgische Kriegsschiffe aus Poti bis an die abchasische Küste kamen und die Russen einen Plan fanden, demnach nach der Übernahme Südossetiens auch Abchasien  überrant werden sollte (auch vom Meer aus), gehört ja nicht zum Gesprächsstoff."Nicht jedes Volk, das aus einem Staatsverband austreten will, kann gleich einen lebensfähigen Staat bilden."Natürlich, die Kosovaren können das, aber die Ossetiner und Abchasen können das nicht, auch wenn sie bereit wären, nur russische Provinzen zu sein, nur, um als Völker nicht aussterben zu müssen bzw. von Georgiern schleichend assimiliert zu werden. "Jetzt ist nicht die Zeit, die Ursachen für Eskalation des Konflikts
aufzuklären, sondern es muss nun um die schnelle Umsetzung des
Friedensplans gehen".Natürlich nicht, sonst könnte das ja auf die Gefährdung der territorialen Einheit des "demokratischen" Georgiens hinauslaufen."Demgegenüber herrschte in deutschen Delegationskreisen die Meinung vor,
dass sich die russische Regierung keine Präsidenten auswählen könne.
Saakaschwili sei demokratisch gewählt".Dass er tausende Lügen verbreitet hat, immer wieder Waffenstillstand erklärt hat und den nicht eingehalten, selbst eigene Bevölkerung durch Lügen über einen russischen Vormarsch Richtung Tiflis verschreckt hat und den Völkermord an Ossetinern begangen hatte, nicht bereit war und ist, eine Erklärung über Nichtanwendung von Gewalt gegenüber den Völkern innerhalb der "territorialen Einheit" nicht unterschreiben wollte und will, ist ja kein Grund, um weiterhin mit ihm zu sprechen und ihm zu glauben."Merkel erklärte aber, für einen weiteren Ausbau der westlichen
Partnerschaften mit Russland sei im Georgien-Konflikt die Einhaltung
wichtiger Prinzipien Voraussetzung".Gemeint ist wohl, die geostrategischen Interessen der USA und ihrer Marionetten in der Region zu berücksichtigen. "Neben Deutschland bemühen sich auch die USA um eine Beruhigung der weiter angespannten Lage im Südkaukasus".Hiermit ist gemeint, dass die schutzlosen Ossetiner und Abchasen von ihrem einzigen Schützlich, den Russen, in Stich gelassen werden sollen."Dort will sie Georgien in der Auseinandersetzung mit Russland den Rücken stärken".Von Verbrechen und Lügen Saakaswillis natürlich kein Wort."Auch US-Präsident George W. Bush bekräftigte seine Haltung zu
Saakaschwili und rief Russland erneut zum Abzug aus dem
Kaukasus-Staat auf".Damit meinte er: Russen, euer Nachbarland, tausende Kilometer von den USA entfernt, ist seit unserem Sieg im kalten Krieg unser Einflüßgebiet, wie könnt ihr es wagen, zur Verhinderung einer Ausrottung letzter Russen-freundlicher Völker an ihrer Grenze die "territoriale Einheit" zu gefährden. "Die Regierung in Moskau müsse ihren Verpflichtungen nachkommen. Die
Souveränität und territoriale Integrität Georgiens müssten gewahrt
werden, Russland müsse die Freiheit seiner Nachbarn akzeptieren."Den Verpflichtungen gegenüber Ossetinern und Abchasen ist Russland ja auch nachgekommen, indem es sie vor einer Auslöschung gewahrt hat. Eine Freiheit zur Ausrottung eigener Völker gibt es nicht ein Mal im Völkerrecht, mehr noch, gerade mit dem Völkermord hat Georgien sein Recht auf die territoriale Einheit verloren.Erneut warf Bush Russland "Schikanierung und Einschüchterung" Georgiens
vor. Dies sei kein Weg "für eine Außenpolitik im 21. Jahrhundert",
sagte er.Als ob die USA die Russen nicht selbst mit "Angespannte Beziehungen mit den USA" versuchen einzuschüchtern. Als ob Kosovo, Iraq und Regime-Changes eine richtige Außenpolitik des 21. darstellen."Russische Friedenstruppen [könnten] zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen".Wo Saakaswilli die Waffenruhe verkündet, dabei aber seine Kriegsschiffe von Poti aus nach Abchasien fahren, und Südossetien von Gori aus weiterhin beschossen wird, ist das nur logisch."Für Georgien schwer tragbar ist auch, dass Sarkozy es nach Angaben
georgischer Verhandlungsbeobachter verpasst habe, hier eine zeitliche
Begrenzung für militärische Handlungen Russlands auf georgischem Gebiet
zu vereinbaren".Oh, Saakaswilli wurde kein Termin genannt, wann er denn mit den friedstörenden Abchasen und Ossetinern endlich schluß machen kann. Tausende russische Paramilitärs zögen "plündernd und vergewaltigend" durch das Land.Muss man nach allen Lügen Saakaswillis und dem Völkermord an Ossetinern das noch kommentieren? Gesagt sei nur, dass man die zwingende Entwaffnung der nicht aufhören wollenden Georgiern wohl nicht als Plünderung nennen kann.Nach Angaben des georgischen Innenministeriums rollten trotz des
vereinbarten Rückzugs rund 130 russische Panzerfahrzeuge weiter ins
Landesinnere von Georgien vor. Die Kolonne habe in der Nähe der
westgeorgischen Stadt Senaki Stellung bezogen.Senaki ist eine Militärbasis, von wo aus die Georgier die "Abtrünige" terrorisierten. Georgien erneuerte vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den
Haag seine Klage gegen mutmaßliche russische
Menschenrechtsverletzungen. Dabei beantragte Tiflis nach IGH-Angaben
Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz seiner Zivilbevölkerung.Dass in Süd- und Nordossetien nun etwa 80 russische Ermittler arbeiten, darüber auch kein Wort. Auch nicht über den Völkermord. Auch nicht darüber, dass russische Familien selbst in nicht betroffenen Gebieten wegen der im georgischen Fernsehen entfachter Propaganda um ihr Leben fürchten müssen und von ihren Nachbarrn zur Auswanderung gezwungen. Darüber, dass der Demokrate Saakaswilli for einem oder zwei Jahren die oppostionelle Manifestation mit Gewalt niederschmetterte. Dass der Freiheitliebende alle russischen Kanäle am Anfang der offensive und bis heute abschalten ließ. Die meiste Verachtung verdienen Menschen, die uns Russen versuchen, mit Georgiern, mit denen unser Volk jahrundertealte Freundschaft verbindet, aus politischen Gründen zu entzweien. Die aus geopolitischen und kommerziellen Interessen mit ihrer unverantwortlichen und einseitigen Berichterstattung den Neuen Kalten Krieg herbeiführen. Wir alle sollten alles dafür tun, um nicht drauf reinzufallen. 

...übrigens kein Recht auf territoriale Einheit. Demnach mussten nämlich Autonomien innerhalb von sowjetischen Republiken vor einer Abspaltung das Recht auf ein Referendum zur Selbstbestimmung eingeräumt werden. Stattdessen hat Georgien damals mit Rufen "Georgien für Georgier!" die Autonomien Südossetien und Abchasien abgeschafft und dem Widerstand der Menschen mit ethnischen Säuberungen und militärischer Unterdrückung entgegengetreten. Da die beiden Völker russische Sicherheitsgarantien genossen haben, konnte Russland von einem Angriff nicht absehen. Welche Völker sollen den mit Russland Freundschaft betreiben, wenn ein solcher Freund sie im Falle ethnischer Säuberungen im Stich lassen würde?! In der gestrigen Druckausgabe der ZEIT werden überdimensional groß russische Soldaten gezeigt, die Überschrift lautet "Die russische Gefahr", und dadrunter steht "Mit ihrem Angriff auf Georgien zeigt sich die Großmacht so brutal wie zu Sowjetzeiten. Kommt ein neuer Kalter Krieg?" Hallo?! Bei solcher Berichterstattung kommt er ganz bestimmt. Den inneren Teil will ich erst gar nicht lesen, viel mehr will ich nun die ZEIT kündigen. Schon bedauerlich, dass eine zu diesem Thema der Wahrheit etwas mehr entsprechendere Meinung v.A. Seiten von Antisemitisten, Antiglobalisten, Antiimperialisten, Kommunisten etc. enthalten.