Machtkampf in PakistanMusharraf tritt zurück

Durch seinen Schritt will Pakistans Präsident einem Amtsenthebungsverfahren zuvorkommen. Bundesaußenminister Steinmeier hofft, dass sich die Lage im Land nun beruhigt. Pakistan sei entscheidend für die Stabilität der Region

Pervez Musharraf im März, während der Vereidigung des pakistanischen Premiers Yusuf Raza Gillani

Pervez Musharraf im März, während der Vereidigung des pakistanischen Premiers Yusuf Raza Gillani  |  © Warrick Page/Getty Images

Zum Rücktritt habe er sich entschlossen, um Pakistan vor einer tiefen innenpolitischen Krise zu bewahren. Er habe immer im Interesse des Landes gehandelt, sagte Musharraf. Der ehemalige Armeechef hatte sich im Jahr 1999 unblutig an die Macht geputscht. In seiner Rede verteidigte Musharraf seine Politik während der fast neun Jahre an der Macht.

Gemäß der Verfassung wird Senatspräsident Mohammadmian Soomro kommissarisch das Präsidentenamt übernehmen. Innerhalb von 30 Tagen wird dann von beiden Parlamentskammern und vier Provinz-Versammlungen ein neuer Präsident gewählt. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf den Schritt: Der pakistanische Leitindex legte knapp fünf Prozent zu.

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Rücktritt als "nicht überraschend" eingestuft. Am Rande eines Schweden-Besuchs sagte er: "Ich hoffe, dass es jetzt zu einer Beruhigung der innenpolitischen Lage in Pakistan kommt. Denn wir brauchen Pakistan als Partner gerade für Stabilität in der Region." Das gelte vor allem auch für das starke deutsche Engagement in Afghanistan. "Wir brauchen Pakistan, wenn Friede und Wiederaufbau dort gelingen sollen", sagte Steinmeier.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte: "Für uns bleiben gleichzeitig der friedliche Ausgleich mit den Nachbarn und die Entschlossenheit bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen von entscheidender Bedeutung." Fortschritte an der Grenze zu Afghanistan seien entscheidend für die Stabilität am Hindukusch.

Vor wenigen Wochen hatte sich Steinmeier bei einem Besuch in Afghanistan besorgt über die Rolle Pakistans geäußert. UN-Vertreter in Afghanistan warfen Pakistan sogar vor, sich mit den Taliban in der Grenzregion zu arrangieren. Vor diesem Hintergrund betonte der AA-Sprecher, die Führung in Islamabad sei ein "wichtiger Partner" bei der Terrorismus-Bekämpfung. Gleichzeitig versicherte er: "Deutschland wird Pakistan auch in Zukunft bei der Entwicklung des Landes und der Festigung der Demokratie zur Seite stehen."

Mit dem freiwilligen Rückzug kommt Musharraf einem Verfahren zur Amtsenthebung zuvor, das die von der Pakistanischen Volkspartei (PPP) geführte Regierung seit knapp zwei Wochen gegen das Staatsoberhaupt betreibt. Sie wirft dem Präsidenten und früheren Armeechef zahlreiche Verfehlungen in seiner rund neunjährigen Amtszeit vor. Unter anderem macht sie ihn für die Wirtschaftsprobleme im Land verantwortlich.

Leserkommentare
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