Parteiensystem Wähler gewöhnen sich schnell
Die Union frohlockt über hessische Verhältnisse und SPD-Krise. Aber die Enttabuisierung der Linken könnte CDU und CSU noch Probleme bereiten
In der CDU reibt man sich die Hände über Andrea Ypsilantis Kurs in Hessen. Der Streit um die dortige SPD bestimmt im Sommerloch die Schlagzeilen. Mit Krokodilstränen beklagt die CDU den „Erosionsprozess der SPD“, aber natürlich zögert sie gleichzeitig nicht, auf den Koalitionspartner einzuprügeln, ihm Wahlbetrug und einen gefährlichen Pakt mit den Linken vorzuwerfen.
Vergessen hingegen scheint die Krise der CSU, die in Bayern um die absolute Mehrheit bangt. Vergessen scheint auch der unionsinterne Richtungsstreit um das wirtschaftspolitische Profil, um Steuersenkungen oder die Einführung der Pendlerpauschale. Vergessen scheint zudem, dass die Union in Umfragen alles andere als gut dasteht und eine bürgerliche Mehrheit nach den nächsten Bundestagswahlen äußerst unwahrscheinlich ist.
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Die Union sollte sich also nicht allzu triumphierend präsentieren. Im Gegenteil. Kurzfristig lässt sich kräftig an der Empörungsschraube drehen, aber der Wähler gewöhnt sich schnell. In der Politik galt schon immer das Motto, der Erfolg heiligt die Mittel. Wenn Andrea Ypsilanti im Amt ist und die Entrüstung sich verzogen hat, dann wird sich zeigen, vor welchen strategischen Herausforderungen auch die Union steht.
Die Veränderungen im Parteiensystem, die sich in Hessen manifestieren, könnten der Union mehr Probleme bereiten, als ihr lieb ist. Zunächst einmal würde die CDU die Macht und einen Ministerpräsidenten verlieren. Das schmerzt jeder Partei, zumal Hessen eines der wirtschaftlich stärksten Bundesländer ist. Auch fünf Stimmen im Bundesrat gingen verloren. Die schwarz-gelbe Mehrheit in der Länderkammer würde auf drei Stimmen zusammenschmelzen. Schon nach der nächsten Landtagswahl in Thüringen könnte sie dann dahin sein.
Gleichzeitig würde sich die SPD machtpolitisch einen strategischen Vorteil verschaffen. Sie hätte in einem Fünfparteiensystem eine Koalitionsoption mehr. Zwar ist dieser Vorteil zunächst nur klein, weil sich die Zusammenarbeit mit den Linken erst bewähren muss und diese 2009 im Bund noch tabu ist. Aber die SPD wäre die einzige Partei, die zunächst in den Ländern und nach 2009 auch im Bund im Prinzip mit allen anderen Parteien regieren kann. Gleichzeitig würden auch Ampelregierungen wieder wahrscheinlicher, denn auch die FDP müsste auf die Veränderungen reagieren.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat schließlich vor ein paar Monaten das schwarz-gelbe Projekt für beendet erklärt, sich grundsätzlich auch rot-gelb-grünen Bündnissen gegenüber offen gezeigt und bekundet, seine Partei werde alles tun, um Linksbündnisse zu verhindern. Will sich die FDP also aus der Umklammerung durch die Union befreien, wird sie gezwungen sein, Worten auch Taten folgen zu lassen. Die FDP braucht neue Optionen, will sie es sich im Bundestag nicht dauerhaft auf den Oppositionsbänken bequem machen. Zumal die CDU seit Hamburg statt auf Schwarz-Gelb auch auf Schwarz-Grün setzen kann.
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- Datum 23.08.2008 - 09:47 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der "Wähler" wird gern unterschätzt. Schwer zu glauben, dass die Personalityshows, wie sie in den USA erfolgreich sind, deutsche Wähler so beeinflussen, wie es einige Politiker offenbar annehmen, die inzwischen das Mass des Erträglichen überschritten haben. Eine neue Gruppierung kann auch da Bewegung ins Spiel bringen, wo sich die etablierten Parteien noch zu sehr auf ihre üblichen Schachereien verlassen und eine Weiterentwicklung ihrer politischen Perspektiven denen überlassen, die von der politischen Weichenstellung weit genug entfernt sind.
Die hessische SPD-Tragödie steuert unaufhaltsam auf ihren traurigen
Höhepunkt zu u man muss kein großartiger Prophet sein um das
Scheitern der angesteuerten Wahl vorauszusagen. Frau Ypsilanti ist dazu
verdammt, den politischen Suizd zu vollenden u von der BÃŒhne zu
verschwinden.Und jetzt tritt im letzten Akt dieses Trauerspiels wie
Phönix aus der Asche der Retter Roland Koch auf , wird die fÀlligen
Neuwahlen mit grossem Vorsprung gewinnen u in Hessen ist wieder alles
beim alten. Nicht ganz. Wenn Koch aus dieser Krise als der alte u neue
MinisterprÀsident hervorgeht wird er eine Aura Straußschen Ausmaßes
haben. Alle Skandale, alle Verwerfungen ausgesessen, ausgekontert. Von
einem Tag auf den anderen hat die CDU nur noch einen Kronprinz , die
Konkurennten abgehÀngt. Ob Frau Merkel die Gefahr sieht?
Lieber drhering,den ersten politischen Selbstmord in Hessen hat Roland Koch hinter sich - Frau Ypsilanti kann den mit Geschick vermeiden und dann wird weder in Berlin, noch in Hessen ein Hahn nach dem politischen Brandstifter Koch krähen. Mich verwundert immer wieder, mit welcher Arroganz gewisse Kommentatoren hier, aber auch anderswo, die über fünf Prozent der Linkswähler zu Parias erklären. Um es mal polemisch auf die Spitze zu treiben: Kommunisten, Schwule, Zigeuner und Juden wurden schon einmal "selektiert" und keine noch so abstruse Erklärung dafür wurde ausgelassen. Wir Älteren können uns noch gut daran erinnern, wie schnell und reibungslos das Nazipack in die rechten Parteien aufgenommen wurde. Die LINKE ist eine demokratische Partei und hat ihre faulen Eier, wie alle anderen Parteien auch und denkt bitte daran, wo es keine Kontroversen gibt, da bewegt sich bald garnichts mehr.Stellt euch doch nur mal ein Fußballspiel vor, bei dem sich alle Spieler auf die Mittellinie stellen und bitte, es gibt Spiele, bei denen Passivität bestraft wird. Und Demokratie bedeutet Bewegung - die aber findet nicht in der Mitte statt!!!
Leute, bleibt standhaft und in Bewegung, wünscht Wendelstein
...für nix gelernt aus der Geschichte ;) Die Linke ist eine Demokratische Partei? Und die DDR war eine demokratische Republik? Demzufolge sollten eigentlich auch die Nationlademokraten demokratisch sein, oder? nenene, nicht überall wo demokratisch draufsteht is auch demokratie drin, und in der mitte bewegt sich sehr wohl etwas. radikal ist NICHT die lösung"Da ich über eine ausergewöhnliche Intelligenz verfüge, habe ich alles verstanden was du gesagt hast."[Anm.: Bitte seien Sie äußerst vorsichtig mit NS-Vergleichen! Danke. /Die Redaktion pt.]
...für nix gelernt aus der Geschichte ;) Die Linke ist eine Demokratische Partei? Und die DDR war eine demokratische Republik? Demzufolge sollten eigentlich auch die Nationlademokraten demokratisch sein, oder? nenene, nicht überall wo demokratisch draufsteht is auch demokratie drin, und in der mitte bewegt sich sehr wohl etwas. radikal ist NICHT die lösung"Da ich über eine ausergewöhnliche Intelligenz verfüge, habe ich alles verstanden was du gesagt hast."[Anm.: Bitte seien Sie äußerst vorsichtig mit NS-Vergleichen! Danke. /Die Redaktion pt.]
Die Union kann, da sie immer so verteidigt wird im Prinzip nur verlieren, denn wenn eine Partei trotz massiver Unterstützung der Medien, nicht haushoch gewinnt, dann hat sie was verkehrt gemacht.Man stelle sich nur vor, der Ölpreis sinkt weiter, der ganze "Pendler-Pauschalen-Populismus" in Bayern wird offensichtlich, die CSU bekommt nur 45,4% der Stimmen, der Alptraum von Huber und Beckstein ist also tatsächlich wahr geworden, Ypsilanti schafft es wirklich, Obama wird völlig überraschend mit grosser Mehrheit gewählt, dann hätte es die Union erstmal eiskalt erwischt.Wenn dann noch Münte die SPD munter macht ohne Beck wieder so zu massregeln, dann hat die Union, ganz plötzlich sogar Probleme.Ein neuer kalter Krieg und schon steht der Wandel durch Annäherung wieder auf der Tagesordnung, der eine ursozialdemokratische Erfindung ist. Gut möglich, dass die SPD 2009 dann sogar wieder hauchdünn vor der Union liegt, so wie 2002 eben.
"Vergessen scheint zudem, dass [...] eine bürgerliche Mehrheit nach den nächsten
Bundestagswahlen äußerst unwahrscheinlich ist."http://www.wahlrecht.de/umfragen/index.htmIch als Journalistikstudent verstehe nicht, weshalb man so etwas schreibt. Ich verstehe es einfach nicht! Warum kontrafaktische Aussagen? Warum seinen eigenen Artikel so angreifbar machen? Der Tenor des Artikels ist nicht falsch - aber lieber Herr Seils, Sie schreiben für die ZEIT!!!
Klar wir der Wähler sich dran "gewöhnen". Aber die SPD wird einen dauerhaften Konkurrenten links haben, der sie populistisch jederzeit überbieten kann. Das "linke Lager" wird vielleicht sogar mal kurz regieren dürfen - und dann grandios scheitern. Denn es wird seine Versprechungen nicht halten können. Die Mitte der Gesellschaft wird rasch erkennen, wohin es führt, wenn man mehr umverteilt, als man hat - und vor allem: auf wessen Kosten das geht.
Das anorektische Finanzkapital setzt in Wahrheit auf die "Volksfront", gegen die es hetzt; es braucht Ypsilanti und die Linke als Vorwand, um Arbeitsplätze nach Rumänien und die vergoldeten Golfschläger nach Dubai zu verlagern. Vielleicht ist die sagenumwobene "Mitte" ja tatsächlich einmal mehr so dumm, wie Sie hoffen, und läßt sich dieselben Lügen nochmals verkaufen.
Es kann genauso auf Kosten der Populisten wie der Etablierten enden. Ich mag Populisten auch nicht. Aber eine gute Methode, sie dem Wähler als Populisten vorführen zu können, war immer noch, sie von der bequemen Oppositionsbank wegzuholen. (Klar, das kann schiefgehen. Aber selbst wenn - Lafontaine wird vielleicht mal Bundeskanzler, aber die Welt wird sich deshalb trotzdem weiterdrehen...;-))
Das anorektische Finanzkapital setzt in Wahrheit auf die "Volksfront", gegen die es hetzt; es braucht Ypsilanti und die Linke als Vorwand, um Arbeitsplätze nach Rumänien und die vergoldeten Golfschläger nach Dubai zu verlagern. Vielleicht ist die sagenumwobene "Mitte" ja tatsächlich einmal mehr so dumm, wie Sie hoffen, und läßt sich dieselben Lügen nochmals verkaufen.
Es kann genauso auf Kosten der Populisten wie der Etablierten enden. Ich mag Populisten auch nicht. Aber eine gute Methode, sie dem Wähler als Populisten vorführen zu können, war immer noch, sie von der bequemen Oppositionsbank wegzuholen. (Klar, das kann schiefgehen. Aber selbst wenn - Lafontaine wird vielleicht mal Bundeskanzler, aber die Welt wird sich deshalb trotzdem weiterdrehen...;-))
Das anorektische Finanzkapital setzt in Wahrheit auf die "Volksfront", gegen die es hetzt; es braucht Ypsilanti und die Linke als Vorwand, um Arbeitsplätze nach Rumänien und die vergoldeten Golfschläger nach Dubai zu verlagern. Vielleicht ist die sagenumwobene "Mitte" ja tatsächlich einmal mehr so dumm, wie Sie hoffen, und läßt sich dieselben Lügen nochmals verkaufen.
Wieso braucht "das Finanzkapital" einen "Vorwand" zum Verlagern von Arbeitsplätzen?
Wieso braucht "das Finanzkapital" einen "Vorwand" zum Verlagern von Arbeitsplätzen?
Sie hätte in einem Fünfparteiensystem eine Koalitionsoption mehr.Ja das hätte sie, die SPD, aber woher rekrutieren sich denn die Wähler der Linken?.... Doch wohl auch zu großen Teilen aus ehemaligen SPD Wählern.... damit is der Vorteil noch einen Koalitionspartner zu haben schon wieder gar nicht so doll.... und Nach Godesberg sollte diese Parteien doch einiges unterscheiden.... "Da ich über eine ausergewöhnliche Intelligenz verfüge, habe ich alles verstanden was du gesagt hast."
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