Chodorkowski Ex-Ölmagnat wird nicht begnadigt
Der russische Unternehmer muss auch nach fast fünf Jahren in Haft bleiben. Sein Gesuch wurde von einem Gericht abgelehnt. Gegen ihn läuft zudem ein zweites Strafverfahren
© Tatyana Makeyeva/AFP/Getty Images
Chodorkowski hinter Gittern: Auch nach fünf Jahren wird er nicht begnadigt
Das Provinzgericht in der 5.000 Kilometer von Moskau entfernten Stadt Tschita hat damit ein Gesuch des einstigen Eigentümers des russischen Yukos-Konzerns abgelehnt. Das meldete die Agentur Interfax.
Das Gericht folgte der Argumentation des Staatsanwaltes, wonach im Falle eine Begnadigung Fluchtgefahr bestehe und Michail Chodorkowski zudem Zeugen beeinflussen könne. Die Richter kritisierten, dass er auch weiterhin jegliche Schuld bestreitet. Dem berühmten Häftling bleibt nun eine zehntägige Frist zum Widerspruch.
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Der ehemals reichste Mann des Landes war im Herbst 2003 verhaftet worden und verbüßt in Sibirien eine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung und Betrugs. In diesem Sommer leitete die Justiz ein neues Strafverfahren gegen den einstigen Öl-Manager ein. Ihm werden nun auch noch Unterschlagung und Geldwäsche von über 18 Milliarden Euro zur Last gelegt.
Im Westen wurde das Verfahren gegen Chodorkowski als politisch motiviert und von damaligen Präsidenten Wladimir Putin initiiert bezeichnet. Die Berufungsverhandlung galt als Test für die vom neuen Präsidenten Dmitrij Medwedjew angekündigte Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit und als Maßstab für seine demokratischen Ambitionen. Chodorkowski sieht sich selbst als Opfer von Machenschaften des Kremls.
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- Datum 22.08.2008 - 10:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa Reuters
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was in den Unternehmen u.a. auch von Hr. K. mit dem von Jelzin eingeführten Aktienprogramm gemacht wurde... und welchen Misbrauch durch gewiefte Unternehmer dies Tür und Tor öffnete. Die Idee dahinter war ja mal, das jeder Russe auf diese Weise an der Firma in der gearbeitet wurde und indirekt an der russischen Wirtschaft beteiligt werden sollte. So konnte jeder Angestellte eine gewisse Anzahl Aktien einlösen... d.h. gratis bis sehr günstig (auch meine Frau hat an einem dieser Programme teilgenommen, irgendwann in den 90') Eines der Probleme damals war, das mit dem Konzept Aktie nur wenge wirklich etwas anfangen konnten. Ein anderes war, das die ausbezahlten Saläre der realen wirtschaftlichen Entwicklung stark hinterher liefen und so am Ende des Geldes noch sehr viel Monat übrig war...Es währe also, genau wie hier mit solchen Beteiligungsprogrammen, entweder viel mehr Aufklärung und Schutz der Kleinaktionäre nötig gewesen und noch wichtiger, die Leute wollten lieber mehr Salär ausbezahlt haben. Durch dieses Aktienverteilkonzept gab es Anfänglich keine klaren Mehrheiten unter den Aktienbesitzern. Die Frage war, wie gelange ich an eine Mehrheit der Aktien um die Firma kontrollieren zu können. Ganz einfach. Es wurden einfach die Saläre unter scheinheiligen Begründungen für mehrere Monate nicht ausbezahlt. Hilfreich kam dann eines Tages der Chef und bot den Angestellten an die Aktien abzukaufen...Da wie gesagt viele das Konzept von Aktien nicht recht verstanden wurden diese generell massiv unter Wert an den Chef der Firma verkauft bis dieser schliesslich zum Besitzer (im AKtienrechtlichen Sinn) wurde...Grundsätzlich eigentlich ein gutes Konzept (das mit dem verteilen der Aktien natürlich) aber leider miserabel implementiert. Die Kleinaktionäre waren dem Missbrauch durch Grossaktionäre hilflos ausgeliefert. Hr. K. war einer von denen die Ihre Landsleute im Chaos der 90' mit dem Aktienschema ausgebeutet haben... leider weiss ich den Namen der Firma nicht mehr die da als Beispiel angegeben wurde...Es müssten also in Russland noch eine ganze Menge Leute an die Kandarre genommen werden. Die glorifzierung des Hr. K. durch westliche Exponenten beinahe jegliche couleur ist meiner Meinung nach völlig fehl am Platz...---------------------------
"...wenn ich den armen zu Essen geben werde ich zum Heiligen. Wenn ich frage warum sie nicht's zu Essen haben schimpfen sie mich Kommunist...".
Der Herr, der sich unter dem Pseudonym Morgerot versteckt,
verwechselt leider mindestens zwei verschiedene Fragen und trägt damit
zur Klärung der Geschichte überhaupt nicht bei.
Das eine ist die Geschichte von der "Aktionierung" der russischen
Industrie in den 90er. Hier stimme ich mit Morgenrot überein: Diese
Aktionierung wurde vom Anfang an so geplant, dass am Ende nur einige
wenige praktische die ganze Macht in den Unternehmen bekommen, und der
kleine Aktionär zum bloßen Objekt der Verdummung und Ausbeutung gemacht
wurde. Vielleicht konnte sich der Opa Jelzin darüber hinwegtäuschen,
aber objektiv war es so. Die Magnaten inkl. Chodorkowski, also
diejenigen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt über Schlüsselbeziehungen
verfügten, haben selbstverständlich auf diese Gelegenheit gewartet und
die zahlreichen Löcher im Gesetz, die ihnen die russische Regierung
bereitgestellt hat, hart und gewissenlos ausgenutzt. Aber ich gleube,
dass diese Tatsachen auch in Deutschland bereits bekannt sind, und
keiner ist so naiv zu glauben, dass z.B. Chodorkowsky an seine
Milliarden durch schwere und fleißige Arbeit allein kommen konnte.
Eine ganz andere Frage ist die moralische. In D ist bekannterweise
jeder zweite ein Moralapostel. Wer Chodorkowski sein Verhalten
vorwirft, soll sich zuerst fragen, was er tut, wenn er seine
bescheidene Steuererklärung ausfüllt. Wenn es eine Möglichkeit gibt
100€ mehr vom Staat zu bekommen, wer sagt: "nein, das tue ich nicht,
das wäre unfair gegenüber meinen Nachbarn"? Kennen Sie so einen, Herr
Morgenrot? Oder tun Sie es?
Eine dritte Frage ist die politische. Offensichtlich behauptet Herr
Morgenrot, der beste Weg, diese Mißstände zu beheben, sei ein
staatlicher Terror gegen all diejenigen, die sich mit Ausnutzung der
schlechten Gesetze bereichert haben. Wenn aber, wie es aus dem Text zu
sehen ist, Herr Morgenrot russische Erfahrungen hat, so müsste er
wissen, dass gerade diese bolschewistische Einstellung in Russland
zwischen 1917 und 1991 herrschte und zu ca. 100 000 000 (in Wort: ein
hundert Millionen) Opfer geführt hat. Man braucht ja eine
Terrormaschine mal aufbauen, weiter läuft sie von selbst allein und
frißt auf seinem Wege alle, Schuldige und Unschuldige, auch ihre
eigenen Erfinder - auch Sie werden von ihr gefressen, Herr Morgenrot,
viel Spaß dabei!
Alle Tyrannen und Diktatoren in der Geschichte, von Sulla bis Putin,
haben ihre Macht "gegen die Bösen in der Gesellschaft" gerichtet. Auch
Hitler hat seine Schreckenherrschaft zuerst nicht gegen Juden oder
Sozialdemokraten sondern gegen Roehm und seine SA angewendet, und ich
habe für die SA keine Sympathie. Eine Zivilgesellschaft, eine
Rechtsgesellschaft beruht aber nicht auf moralischen Urteilen sondern
auf dem Gesetz und der Unabhängigkeit der Justiz. Beides ist in
Russland nicht gegeben - weder im Fall Chodorkowski noch in den anderen
bekannten Fällen
die ungerechte Verteilung der Aktien rückgängig zu machen? Letztlich landete doch die Macht über die Firmen wieder beim Staat. Mir ist nicht bekannt, dass die Belegschaft auch nur in einem Unternehmen wieder die Aktien zurückerhalten hätte.
Der Herr, der sich unter dem Pseudonym Morgerot versteckt,
verwechselt leider mindestens zwei verschiedene Fragen und trägt damit
zur Klärung der Geschichte überhaupt nicht bei.
Das eine ist die Geschichte von der "Aktionierung" der russischen
Industrie in den 90er. Hier stimme ich mit Morgenrot überein: Diese
Aktionierung wurde vom Anfang an so geplant, dass am Ende nur einige
wenige praktische die ganze Macht in den Unternehmen bekommen, und der
kleine Aktionär zum bloßen Objekt der Verdummung und Ausbeutung gemacht
wurde. Vielleicht konnte sich der Opa Jelzin darüber hinwegtäuschen,
aber objektiv war es so. Die Magnaten inkl. Chodorkowski, also
diejenigen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt über Schlüsselbeziehungen
verfügten, haben selbstverständlich auf diese Gelegenheit gewartet und
die zahlreichen Löcher im Gesetz, die ihnen die russische Regierung
bereitgestellt hat, hart und gewissenlos ausgenutzt. Aber ich gleube,
dass diese Tatsachen auch in Deutschland bereits bekannt sind, und
keiner ist so naiv zu glauben, dass z.B. Chodorkowsky an seine
Milliarden durch schwere und fleißige Arbeit allein kommen konnte.
Eine ganz andere Frage ist die moralische. In D ist bekannterweise
jeder zweite ein Moralapostel. Wer Chodorkowski sein Verhalten
vorwirft, soll sich zuerst fragen, was er tut, wenn er seine
bescheidene Steuererklärung ausfüllt. Wenn es eine Möglichkeit gibt
100€ mehr vom Staat zu bekommen, wer sagt: "nein, das tue ich nicht,
das wäre unfair gegenüber meinen Nachbarn"? Kennen Sie so einen, Herr
Morgenrot? Oder tun Sie es?
Eine dritte Frage ist die politische. Offensichtlich behauptet Herr
Morgenrot, der beste Weg, diese Mißstände zu beheben, sei ein
staatlicher Terror gegen all diejenigen, die sich mit Ausnutzung der
schlechten Gesetze bereichert haben. Wenn aber, wie es aus dem Text zu
sehen ist, Herr Morgenrot russische Erfahrungen hat, so müsste er
wissen, dass gerade diese bolschewistische Einstellung in Russland
zwischen 1917 und 1991 herrschte und zu ca. 100 000 000 (in Wort: ein
hundert Millionen) Opfer geführt hat. Man braucht ja eine
Terrormaschine mal aufbauen, weiter läuft sie von selbst allein und
frißt auf seinem Wege alle, Schuldige und Unschuldige, auch ihre
eigenen Erfinder - auch Sie werden von ihr gefressen, Herr Morgenrot,
viel Spaß dabei!
Alle Tyrannen und Diktatoren in der Geschichte, von Sulla bis Putin,
haben ihre Macht "gegen die Bösen in der Gesellschaft" gerichtet. Auch
Hitler hat seine Schreckenherrschaft zuerst nicht gegen Juden oder
Sozialdemokraten sondern gegen Roehm und seine SA angewendet, und ich
habe für die SA keine Sympathie. Eine Zivilgesellschaft, eine
Rechtsgesellschaft beruht aber nicht auf moralischen Urteilen sondern
auf dem Gesetz und der Unabhängigkeit der Justiz. Beides ist in
Russland nicht gegeben - weder im Fall Chodorkowski noch in den anderen
bekannten Fällen
die ungerechte Verteilung der Aktien rückgängig zu machen? Letztlich landete doch die Macht über die Firmen wieder beim Staat. Mir ist nicht bekannt, dass die Belegschaft auch nur in einem Unternehmen wieder die Aktien zurückerhalten hätte.
Der Herr, der sich unter dem Pseudonym Morgerot versteckt,
verwechselt leider mindestens zwei verschiedene Fragen und trägt damit
zur Klärung der Geschichte überhaupt nicht bei.
Das eine ist die Geschichte von der "Aktionierung" der russischen
Industrie in den 90er. Hier stimme ich mit Morgenrot überein: Diese
Aktionierung wurde vom Anfang an so geplant, dass am Ende nur einige
wenige praktische die ganze Macht in den Unternehmen bekommen, und der
kleine Aktionär zum bloßen Objekt der Verdummung und Ausbeutung gemacht
wurde. Vielleicht konnte sich der Opa Jelzin darüber hinwegtäuschen,
aber objektiv war es so. Die Magnaten inkl. Chodorkowski, also
diejenigen Menschen, die zu diesem Zeitpunkt über Schlüsselbeziehungen
verfügten, haben selbstverständlich auf diese Gelegenheit gewartet und
die zahlreichen Löcher im Gesetz, die ihnen die russische Regierung
bereitgestellt hat, hart und gewissenlos ausgenutzt. Aber ich gleube,
dass diese Tatsachen auch in Deutschland bereits bekannt sind, und
keiner ist so naiv zu glauben, dass z.B. Chodorkowsky an seine
Milliarden durch schwere und fleißige Arbeit allein kommen konnte.
Eine ganz andere Frage ist die moralische. In D ist bekannterweise
jeder zweite ein Moralapostel. Wer Chodorkowski sein Verhalten
vorwirft, soll sich zuerst fragen, was er tut, wenn er seine
bescheidene Steuererklärung ausfüllt. Wenn es eine Möglichkeit gibt
100€ mehr vom Staat zu bekommen, wer sagt: "nein, das tue ich nicht,
das wäre unfair gegenüber meinen Nachbarn"? Kennen Sie so einen, Herr
Morgenrot? Oder tun Sie es?
Eine dritte Frage ist die politische. Offensichtlich behauptet Herr
Morgenrot, der beste Weg, diese Mißstände zu beheben, sei ein
staatlicher Terror gegen all diejenigen, die sich mit Ausnutzung der
schlechten Gesetze bereichert haben. Wenn aber, wie es aus dem Text zu
sehen ist, Herr Morgenrot russische Erfahrungen hat, so müsste er
wissen, dass gerade diese bolschewistische Einstellung in Russland
zwischen 1917 und 1991 herrschte und zu ca. 100 000 000 (in Wort: ein
hundert Millionen) Opfer geführt hat. Man braucht ja eine
Terrormaschine mal aufbauen, weiter läuft sie von selbst allein und
frißt auf seinem Wege alle, Schuldige und Unschuldige, auch ihre
eigenen Erfinder - auch Sie werden von ihr gefressen, Herr Morgenrot,
viel Spaß dabei!
Alle Tyrannen und Diktatoren in der Geschichte, von Sulla bis Putin,
haben ihre Macht "gegen die Bösen in der Gesellschaft" gerichtet. Auch
Hitler hat seine Schreckenherrschaft zuerst nicht gegen Juden oder
Sozialdemokraten sondern gegen Roehm und seine SA angewendet, und ich
habe für die SA keine Sympathie. Eine Zivilgesellschaft, eine
Rechtsgesellschaft beruht aber nicht auf moralischen Urteilen sondern
auf dem Gesetz und der Unabhängigkeit der Justiz. Beides ist in
Russland nicht gegeben - weder im Fall Chodorkowski noch in den anderen
bekannten Fällen
Also, von staatlichen Terror kann hier nur die Rede sein sofern man keinerlei Motivation hat Steuern zu bezahlen... Von Terror habe ich aber kein Wort geschrieben. Die Vergleiche aus den dunkleren Zeiten Russlands und Deutschlands sind etwas herbei konstruiert, so finde ich.Vielmehr bin ich stark der Ansicht, das jeder Steuern zu bezahlen hat! Ohne Ausnahme...Am besten geregelt nach der Wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (was auf ein progressives Steuersystem hinaus läuft). Die Versprechungen der Neoliberalen Vertreter das nur ein flaches Steuersystem (in Russland 13%) überhaupt genügend Motivation herbeiführt um jeden zur " freiwillligen" Zahlung seiner Steuern zu bringen, wird in Russland klar ad absurdum geführt. Soweit die Theorie und Praxis der "flat tax". Viel Kapital, viel zu viel verschwindet aus Russland in's Ausland um dem russischen Steueramt zu entgehen... und wie gesagt, Russland hat dank der Beratungen des IMF in den 90' ein flaches Steuersystem... Die USA haben keines, die Schweizer haben keines.. die Deutschen sind bereits bei sehr tiefen Einkommen dort weil die Progression lediglich bis ca. 180'000 Euro geht...Wenn Sie den langen und starken Arm des Steueramtes als Terror und Diktatorisch empfinden... ?Zudem, in der Rechtssprechung wird Moral als Faktor für die Urteilsfindung herbeigezogen und das ist durchaus üblich... Anders währe jede Rechtssprechung viel zu unflexibel für die Ansprüche die eine Gesellschaft an diese hat...Wie unabhängig die Justiz in einem Land wirklich ist lässt sich feststellen in dem man schaut wie die obersten Richter in ihr Amt "gewählt" werden... Soweit mir bekannt ist, in keinem darf das Volk seine Stimme zu dieser Angelegenheit direkt abgeben...---------------------------
"...wenn ich den armen zu Essen geben werde ich zum Heiligen. Wenn ich frage warum sie nicht's zu Essen haben schimpfen sie mich Kommunist...".
... und sogar die Staatsanwälte gewählt werden: z.B die USA. Das sollten Sie schon wissen. Dass es in Russland ähnlich wäre ist mir neu.Die eingeforderten Steuern für den fraglichen Zeitraum betrugen im Falle Chodorowsky übrigens ein Mehrfaches der Gewinne. Wie das geht ist eines der Rätsel im russischen Steuersystem. Dass die anderen Magnaten brav ihre Steuern bezahlten ist mir neu. Richtig ist aber, dass nur diejenigen wegen angeblicher Steuerhinterziehung belangt werden, die sich politisch nicht an die Vorgaben aus dem Kreml halten.
... und sogar die Staatsanwälte gewählt werden: z.B die USA. Das sollten Sie schon wissen. Dass es in Russland ähnlich wäre ist mir neu.Die eingeforderten Steuern für den fraglichen Zeitraum betrugen im Falle Chodorowsky übrigens ein Mehrfaches der Gewinne. Wie das geht ist eines der Rätsel im russischen Steuersystem. Dass die anderen Magnaten brav ihre Steuern bezahlten ist mir neu. Richtig ist aber, dass nur diejenigen wegen angeblicher Steuerhinterziehung belangt werden, die sich politisch nicht an die Vorgaben aus dem Kreml halten.
... und sogar die Staatsanwälte gewählt werden: z.B die USA. Das sollten Sie schon wissen. Dass es in Russland ähnlich wäre ist mir neu.Die eingeforderten Steuern für den fraglichen Zeitraum betrugen im Falle Chodorowsky übrigens ein Mehrfaches der Gewinne. Wie das geht ist eines der Rätsel im russischen Steuersystem. Dass die anderen Magnaten brav ihre Steuern bezahlten ist mir neu. Richtig ist aber, dass nur diejenigen wegen angeblicher Steuerhinterziehung belangt werden, die sich politisch nicht an die Vorgaben aus dem Kreml halten.
... die Staatsanwälte werden vom jeweiligen Gouverneur des Bundesstaates bestimmt. Also keine Wahlen, aber vieleicht ist das nicht in jedem so !? ... auch die Richter des Obersten Gerichtshofs in den USA werden nicht gewählt sondern vom Präsidenten bestimmt. Diese Auswahl kann/hat jeweils erhebliche Gesellschaftliche Konsequenzen auf zukünftige Gerichtsurteile die bis dorthin weitergezogen werden (die Klagen diverser Bundesstaaten gegen Microsoft, oder die Frage der Abtreibung als Beispiele) ... Das ist auch mit dem Verfassungsgericht in Deutschland so und mit dem Bundesgericht in der Schweiz...Das die Strafen höher als die Gewinne waren... kann vieleicht daran gelegen haben das eben nicht alle Gewinne deklariert wurden. Das kommt bei sehr kreativer Buchführung immer mal vor...Das Hr. K. u.a. wegen seiner Politischen Aktivitäten belangt wurde stimmt wohl... Aber wer finanziert den schon eine Opposition und NGO's welche sich öffentlich zum Sturz der Regierung bekennen? Was glauben Sie wie schnell solche Leute in Deutschland den Verfassungsschutz vor der Türe haben ?Beachten Sie mal den sehr langen Arm der US Steuerbehörde... der Deutsche hat vor kurzem bis nach Lichtenstein gelangt... ---------------------------
"...wenn ich den armen zu Essen geben werde ich zum Heiligen. Wenn ich frage warum sie nicht's zu Essen haben schimpfen sie mich Kommunist...".
... die Staatsanwälte werden vom jeweiligen Gouverneur des Bundesstaates bestimmt. Also keine Wahlen, aber vieleicht ist das nicht in jedem so !? ... auch die Richter des Obersten Gerichtshofs in den USA werden nicht gewählt sondern vom Präsidenten bestimmt. Diese Auswahl kann/hat jeweils erhebliche Gesellschaftliche Konsequenzen auf zukünftige Gerichtsurteile die bis dorthin weitergezogen werden (die Klagen diverser Bundesstaaten gegen Microsoft, oder die Frage der Abtreibung als Beispiele) ... Das ist auch mit dem Verfassungsgericht in Deutschland so und mit dem Bundesgericht in der Schweiz...Das die Strafen höher als die Gewinne waren... kann vieleicht daran gelegen haben das eben nicht alle Gewinne deklariert wurden. Das kommt bei sehr kreativer Buchführung immer mal vor...Das Hr. K. u.a. wegen seiner Politischen Aktivitäten belangt wurde stimmt wohl... Aber wer finanziert den schon eine Opposition und NGO's welche sich öffentlich zum Sturz der Regierung bekennen? Was glauben Sie wie schnell solche Leute in Deutschland den Verfassungsschutz vor der Türe haben ?Beachten Sie mal den sehr langen Arm der US Steuerbehörde... der Deutsche hat vor kurzem bis nach Lichtenstein gelangt... ---------------------------
"...wenn ich den armen zu Essen geben werde ich zum Heiligen. Wenn ich frage warum sie nicht's zu Essen haben schimpfen sie mich Kommunist...".
die ungerechte Verteilung der Aktien rückgängig zu machen? Letztlich landete doch die Macht über die Firmen wieder beim Staat. Mir ist nicht bekannt, dass die Belegschaft auch nur in einem Unternehmen wieder die Aktien zurückerhalten hätte.
... die Staatsanwälte werden vom jeweiligen Gouverneur des Bundesstaates bestimmt. Also keine Wahlen, aber vieleicht ist das nicht in jedem so !? ... auch die Richter des Obersten Gerichtshofs in den USA werden nicht gewählt sondern vom Präsidenten bestimmt. Diese Auswahl kann/hat jeweils erhebliche Gesellschaftliche Konsequenzen auf zukünftige Gerichtsurteile die bis dorthin weitergezogen werden (die Klagen diverser Bundesstaaten gegen Microsoft, oder die Frage der Abtreibung als Beispiele) ... Das ist auch mit dem Verfassungsgericht in Deutschland so und mit dem Bundesgericht in der Schweiz...Das die Strafen höher als die Gewinne waren... kann vieleicht daran gelegen haben das eben nicht alle Gewinne deklariert wurden. Das kommt bei sehr kreativer Buchführung immer mal vor...Das Hr. K. u.a. wegen seiner Politischen Aktivitäten belangt wurde stimmt wohl... Aber wer finanziert den schon eine Opposition und NGO's welche sich öffentlich zum Sturz der Regierung bekennen? Was glauben Sie wie schnell solche Leute in Deutschland den Verfassungsschutz vor der Türe haben ?Beachten Sie mal den sehr langen Arm der US Steuerbehörde... der Deutsche hat vor kurzem bis nach Lichtenstein gelangt... ---------------------------
"...wenn ich den armen zu Essen geben werde ich zum Heiligen. Wenn ich frage warum sie nicht's zu Essen haben schimpfen sie mich Kommunist...".
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