Justiziministerin Zypries"Die Menschen geben die persönlichsten Dinge preis"

Das Bewusstsein dafür, wie wichtig Datenschutz sei, lasse bei vielen Bürgern nach, beklagt die Bundesjustizministerin. Sie fordert erneut Gesetzesänderungen

Im Zusammenhang mit den jüngsten Fällen von illegalem Datenhandel hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ein nachlassendes Datenschutzbewusstsein bei den Bürgern beklagt. "Viele Menschen geben ohne Weiteres persönlichste Dinge preis", sagte Zypries der Financial Times Deutschland . Sie verwies auf eigene Erfahrungen mit der Internetseite abgeordnetenwatch.de , auf der Bürger mit Politikern diskutieren können. "Dorthin wurden mir schon ganze Lebensläufe einschließlich Verdienstdaten geschickt."

Zypries erneuerte ihre Forderung nach Gesetzesänderungen, um die Bürger besser zu schützen und Verstöße besser ahnden zu können. "Wir werden jetzt untersuchen, ob die geltenden Regelungen ausreichend sind oder nachjustiert werden müssen." Bereits Anfang der Woche hatte sie vorgeschlagen, Gewinne aus dem illegalen Handel abzuschöpfen.

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte seine Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Daten. "Man muss erkennen können, welche Daten aus welcher Quelle stammen", sagte er der Online-Ausgabe des Magazins Cicero .

Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, warf der Bundesregierung vor, neue Vorschläge für den Datenschutz jahrelang auf Eis gelegt zu haben. "Kriminellen Machenschaften muss mit aller Konsequenz des Gesetzes begegnet werden." Es dürfe keinen finanziellen Anreiz für Verstöße geben. Unlauteres Verhalten dürfe sich für Unternehmen nicht lohnen. Hier komme insbesondere eine Stärkung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Mitbewerber in Betracht.

Der Datenschutzexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, warf der Regierung vor, eine umfassende Novelle des Datenschutzrechts verschlafen zu haben und nun hektisch korrigieren zu wollen. "Daten-Kriminelle müssen strenge Strafen und Schadensersatzleistungen an ihre Opfer fürchten." Eine umfassende Datenschutzreform sei nötig, forderte Korte. Die Bürger müssten wieder die Kontrolle über ihre Daten erlangen und wissen, was mit ihren Daten geschieht und wer was zu welchem Zweck gespeichert hat.

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Leserkommentare
    • klakowa
    • 23. August 2008 11:17 Uhr

    080823sa1053Aber Hallo, liebe Mit-Leut,ja, in unserer Kultur sind Geheimnisse und deren Schutz sehr wichtig.  Ich kann mir aber vorstellen, daß es Kulturen gibt, in den Geheimnisse nur die Bedeutung haben, daß es sie nicht gibt.Schon als kleines Kind, ich hatte keine Geheimnisse und log auch nicht. Dann wurde mir beigebracht, das "Instrument" der Not-Lüge. Das habe ich dann weitlich ausgenutzt. Auch die Freunde in Kinderjahren wollten mir Geheimnisse anvertrauen. Ich sollte dann ebend meine preisgeben. Ich hatte aber (noch) keine. Doch später dann. Die "schlüpfrigen" Heftchen. Die sollten nicht gleich gefunden werden. Doch, ich ermöglichte deren Zugang. Als sie dann von meiner geliebten "Pflegetante" gefunden worden waren, fragte sie lediglich, wo ich die denn her hätte. Und da ich keine Geheimnisse hatte und nicht mehr habe, sagte ich es ihr. Ich wunderte mich dann nur, daß diese Quelle versiegte. Na, dann ging ich ja nach Berlin.Also, liebe Leute, wozu ist der Datenschutz gut.Wenn jetzt vom Daten-Mißbrauch gesprochen wird, daß nämlich alle möglichen Call-Center diese Daten nutzen, die sie vorher legal oder illegal gekauft haben, um alle möglichen Geschäfte zu "vermitteln". Das ist zwar ein schändliches und auch oft zeitraubendes Werk. Doch, der Gesetzgeber hat gefälligst dafür zu sorgen, daß solche Geschäfte bestimmten Regeln unterworfen werden, die dann einzuhalten sind. Angebot, Angebotsannahme, Auftragsbestätigung, Lieferung, Bezahlung. Früher ja immer noch mit dreißig Tagen Ziel. Bei Barzahlung gabs meist 3 Prozent Skonto. Können Sie sich noch erinnern?Wenn ich mich also beispielsweise auf eine Heimseite "verirre", weil ich die Herkunft eines Namens in Erfahrung bringen will und dann mit den zwar auch akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen so zu sagen nebenher ein Abonnement erworben habe, das über zwei Jahre käuft und 180 Euro kostet, dann kann das nicht richtig sein.Wenn noch dazu einige Richter es als Indiz dafür ansehen, wie geschehen, daß die Bekanntgabe der Bankkontonummer, daß das eine Willenserklärung ist, die ist nämlich zum Kauf notwendig, abgeben worden ist.  Dann liebe Leute, dann tickt dieser Richter in meinen Augen nicht richtig. Vielmehr hat die Zeit verpennt.Einer von mir begleiteten älteren Mit-Menschin hat "man" insgesamt mehr als 200 Euro vom Konto eingezogen. Das besagte Lotto-Team. Sie hat das nicht einmal gemerkt. Und sie ist eine sehr gläubige Mit-Menschin.Wir haben diese Lastschrifteinzüge widerrufen. Damit war das zunächst für uns erledigt.Wie ist es aber, kann "man" diese Leute schadensersatzpflichtig machen? Wegen Zeitklau - Lebens-Zeit immerhin, das Kostbarste, was wir haben!Soll ich Ihnen mal was sagen, lieber Herr Wagner: "Das jab es früher allet nitt."sagt sie.Ja, das und vieles andere auch gab es früher alles nicht.Mit herzlichem Gruß und kühl-rauchendem Kopfe
    Ihr Mit-Leid -äh- Mit-Leut
    Klaus WagnerDat KlaKoWa
    Mit Glied der MU - materiellen Unterschicht

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Brigitte Zypries | Bundesregierung | SPD | Peter Schaar | Bundestag | Cicero
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