Georgien Internationaler Streit um Pufferzonen entbrannt
Deutschland und die USA fordern die vollständige Umsetzung des Moskauer Abzugsplans. Russische Truppen halten die Hafenstadt Poti weiter unter Kontrolle
Nach dem weitgehenden Rückzug des russischen Militärs aus dem Kerngebiet Georgiens ist ein internationaler Streit um Pufferzonen und Kontrollpunkte in der Krisenregion entbrannt. «Angesichts der angespannten Lage kommen wir nicht ohne eine Verstärkung der Friedenssoldaten aus», sagte Vize- Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Die Bundesregierung verschärfte ihre Haltung gegenüber Moskau. Berlin äußerte am Samstag die Erwartung, dass Russland den Abzug jetzt «unverzüglich gemäß dem vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew mitunterzeichneten Sechs- Punkte-Plan vollendet und seine Truppen vereinbarungsgemäß auf die Linien vor Ausbruch der Feindseligkeiten zurückzieht».
Die USA forderten Russland zum sofortigen Abzug seiner Soldaten aus dem georgischen Kerngebiet auf. Georgiens Regionalminister Temuri Jakobaschwili nannte die Pufferzonen «Hirngespinste russischer Offiziere». Die in 8 beziehungsweise 18 Kontrollposten um die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien stationierten Soldaten sollen nach den Worten des Generalstabs in Moskau Sabotageakte verhindern und die Bevölkerung schützen. Das russische Parlament will zudem am Montag über eine mögliche Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete debattieren.
Am Freitag hatte die Bundesregierung noch ihr Verständnis für die von Russland gebildeten Sicherheitsbereiche geäußert. In den Verhandlungen habe sich herauskristallisiert, dass für einen Übergangszeitraum so etwas wie eine Sicherheitszone an der südossetischen Verwaltungsgrenze in georgisches Kerngebiet hineinragen würde, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg mit.
Vize-Generalstabschef Nogowizyn sagte, die von Frankreich mit ausgearbeitete Friedenslösung sehe «vorübergehende Maßnahmen» bis zu einer internationalen Regelung für das Konfliktgebiet vor. Sollten die USA Georgien wieder militärisch aufrüsten, werde man die Zahl der Friedenssoldaten im Konfliktgebiet noch weiter aufstocken, kündigte Nogowizyn an. Moskau beruft sich auf ein Waffenstillstandsabkommen von 1992. Darin wird das Gebiet im Radius von 15 Kilometern um die südossetische Hauptstadt Zchinwali sowie ein jeweils sieben Kilometer breiter Streifen an der Grenze des früheren autonomen Gebietes Südossetien als Sicherheitszone betrachtet.
Der Kreml dementierte eine Mitteilung Frankreichs, wonach sich die Präsidenten beider Länder am Samstag telefonisch auf eine langfristige Ablösung russischer Friedenssoldaten durch die OSZE geeinigt hätten. Das sei kein Thema gewesen, hieß es in Moskau.
Die US-Regierung protestierte gegen den Verbleib russischer Soldaten. «Sie haben sich nicht vollständig aus den Gegenden zurückgezogen, die als nicht umstritten gelten», sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Kontrollpunkte oder Pufferzonen seien in dem Sechs-Punkte-Plan nicht vorgesehen, erklärten US- Regierungsvertreter.
Moskau hatte den Rückzug seiner Einheiten nach Südossetien und Russland am Freitagabend für abgeschlossen erklärt. Der Generalstab widersprach Medienberichten, wonach weiter Straßen im georgischen Kerngebiet blockiert würden. Die georgische Polizei übernahm wieder die Kontrolle über die Stadt Gori, 60 Kilometer vor Tiflis. Am Sonntag explodierte bei Gori auf einer im Krieg beschädigten Bahnstrecke ein Güterzug mit Öl. Es werde nicht ausgeschlossen, dass dieser erste Zug auf der reparierten Strecke von einer russischen Mine getroffen worden sei, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Schota Utjaschwili, der dpa in Tiflis. Es gebe keine Toten.
Russisches Militär kontrollierte weiter den Schwarzmeerhafen Poti, 30 Kilometer südlich der Trennlinie zu Abchasien. Diese Maßnahme sei ebenfalls durch den Friedensplan gedeckt, teilte der Generalstab mit. Neben Batumi ist Poti ein wichtiger Umschlagplatz für Öl aus dem Kaspischen Meer, das in Umgehung Russlands in Richtung Westen transportiert wird.
Vor Batumi machte am Sonntag ein erstes US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern für die Kaukasusrepublik fest. Weitere US-Schiffe sollen folgen. «Die NATO verstärkt unter dem Vorwand der humanitären Hilfe ihre militärische Präsenz im Schwarzen Meer», kritisierte der Generalstab in Moskau. US-Handelsminister Carlos Gutierrez drohte Russland in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» mit dem Ausschluss aus der Gruppe der acht führenden Industriestaaten und mit einer Blockade des geplanten Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO.
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- Datum 24.08.2008 - 14:27 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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"Deutschland und die USA fordern..." Wer ist Deutschland? Militärisch? Ein Witz! Wirtschaftlich? Auf Konsens mit dem Osten angewiesen! Dass USA rummäkelt ist klar, nach der kalten Dusche von Georgien kämpfen die auch um einen gewissen Gesichtsverlust.Kann man aber nicht Rußland UND die USA aus der Gruppe der acht führenden
Industriestaaten rausschmeißen? Beide machen doch nur Stunk und bringen
gezielte Unruhe nach Europa um Ihre Claims abzustecken.
Müßen wir uns das bieten lassen? Haben wir Europäer nicht genügend Mumm
in den Knochen, um so Kleinigkeiten wie Saakaschwilis Amoklauf selbst
zu regeln? Warum lassen wir zu, daß dieser Konflikt so weltpolitisch
aufgebauscht wird?
Macht es Spass, weiterhin als Spielball der ehemals "Großen" missbraucht zu werden? Anscheinend schon, denn ausser Sarkozy frägt man im Resteuropa lieber mal bei Herrn Bush nach, ob man darf, was man darf und vor allem wie man darf. Zetti
Meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ende des 19. Jahrhundert diente der Begriff Great Game als Metapher für die imperialistische Rivalität zwischen dem russischen Zarenreich und der britischen Krone rund um das Pamirgebirge.
Seit einigen Jahren kursiert die Vokabel von einem New Great Game, mitte der neunziger Jahre beschrieb die Neuauflage dieses Begriffes allein den Wettstreit internationaler Energiekonsortien bei der Ausbeutung der Kaspischen Erdöl- und Erdgasvorkommen.
Gegenwärtig ist dies Sinnbild für den Konflikt im Zusammenhang mit der Neuverteilung Strategischer Einflusssphäre entlang Russlands Südperipherie.
Freiherr Antonio von SALIS
Georgien hat in der Nacht vom 7. auf den 8. August den Waffenstillstand plötzlich, einseitig und massiv gebrochen und ist damit zweifellos der Angreifer.
Die westlichen Regierungen weigern sich leider bis heute, dies klar und deutlich zuzugeben und äußern stattdessen komplizenhaftes Verständnis.
Diese Haltung ist dumm und gefährlich. Saakaschwili wird diese Aussagen so interpretieren, daß die NATO weiteren georgischen Angriffsversuchen auch künftig politische Rückendeckung gewähren wird.
Russland wird daraus die Schlußfolgerung ziehen, daß es die Rechte der Minderheiten -- entprechend seinem unbefristeten Mandat -- auch künftig nur dann schützen kann, wenn es seine massive militärische Gewaltandrohung weiterhin aufrecht erhält. Für den Kreml ist das sehr bequem: Er kann auch politisch seinen Einfluß ausdehnen und hat dafür eine hieb- und stichfeste völkerrechtliche Position.
Der "Westen" hat in Georgien so ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Es sagt viel über den Zustand unserer deutschen "Zivilgesellschaft" aus, daß sich unsere Qualitätspresse schlichtweg weigert, dieses Versagen klar zu benennen und nach seinen tieferen Ursachen zu forschen.
Die Leidtragenden des Krieges aber sind die Menschen im Kaukasus, die ungezählten Toten, Verletzten und Vertriebenen, die noch viele Jahre an den Folgen zu tragen haben werden.
Unsere Qulitätsjournalisten werden Georgien morgen schon wieder vergessen haben und sich stattdessen auf irgendeine eine andere Weltregion stürzen, in der Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechte angeblich dringend herbeigebombt werden müssen.
.... es gibt da durchaus weitere Themen. .MfGZack34
Es wird auch leider dabei bleiben, dass der Angriff Georgiens nicht verurteilt wird. Das ist mit ein Teil der Strategie. Dieses Deja Vu, das ich bereits hier mehrfach und ausfürhlich geschildert und als Taktik 1-9-9-5 bezeichnet habe, analog den Ereignissen in Ex-Jogoslawien im Sommer 1995, ist die unrühmliche Verflechtung, Planung und Durchführung von Vertreibung und Genozid im Dienste der eigenen Machtansprüche. Die Propaganda ist derart gut, dass die Öffentlichkeit bereits einer Reflexhandlung unterliegt. Die Verbündeten werden als Opfer dargestellt, die wahren Opfer als Täter.Auch im Falle Georgien heulten die Motoren der Propagandamaschine auf und siehe da, nach kurzer Zeit war die Wahrheit schon relativiert, das Böse als Russland identifiziert und der Schlächte von Tiflis als armes Opfer stilisiert. Unsere Kanzlerin konnte die Verbrüderung mit diesem Scheusal garnicht erwarten. Straftatbestände die auf das Konto der NATO gehen:.- Führen von Angriffskriegen- Okkupation fremder Staaten- Planung und Durchführung von Genozid- Regimewechsel und Destabilisierung- Förderung von Bürgerkriegen.Meine Herren! Wir sind Mitglied in dieser Organisation. Die Mafia ist im Vergleich dazu eine Klosterschule.
.... es gibt da durchaus weitere Themen. .MfGZack34
Es wird auch leider dabei bleiben, dass der Angriff Georgiens nicht verurteilt wird. Das ist mit ein Teil der Strategie. Dieses Deja Vu, das ich bereits hier mehrfach und ausfürhlich geschildert und als Taktik 1-9-9-5 bezeichnet habe, analog den Ereignissen in Ex-Jogoslawien im Sommer 1995, ist die unrühmliche Verflechtung, Planung und Durchführung von Vertreibung und Genozid im Dienste der eigenen Machtansprüche. Die Propaganda ist derart gut, dass die Öffentlichkeit bereits einer Reflexhandlung unterliegt. Die Verbündeten werden als Opfer dargestellt, die wahren Opfer als Täter.Auch im Falle Georgien heulten die Motoren der Propagandamaschine auf und siehe da, nach kurzer Zeit war die Wahrheit schon relativiert, das Böse als Russland identifiziert und der Schlächte von Tiflis als armes Opfer stilisiert. Unsere Kanzlerin konnte die Verbrüderung mit diesem Scheusal garnicht erwarten. Straftatbestände die auf das Konto der NATO gehen:.- Führen von Angriffskriegen- Okkupation fremder Staaten- Planung und Durchführung von Genozid- Regimewechsel und Destabilisierung- Förderung von Bürgerkriegen.Meine Herren! Wir sind Mitglied in dieser Organisation. Die Mafia ist im Vergleich dazu eine Klosterschule.
Kein Land darf laut Statuten in die NATO, das noch offene Grenzkonflikte hat. Russland stationiert daher auch nunmehr innerhalb von Georgien proper Truppen um ganz klar darzustellen dass dieses Land noch offene Grenzkonflikte hat. Auch der Hafen von Potin ist noch voll unter der Kontrolle Russlands, wenngleich die Stadt formell nicht besetzt ist. Schliesslich kommen jetzt eine Unmenge von humanitären Hilfsleistungegen diverser Nationen. Lieferungen Erfolgen beispioelsweise durch den US Zerstörer McFaul, das US Atom-U-Boot Dallas und die Deutsche Fregatte Lübeck. Kriegsschiffe sind das bevorzugte Medium zur Lieferung humanitärer Hilfsleistungen.Offiziell hat das damit etwas zu tun, dass die Türkei so langsam ist Schiffen Durchfahrtserlaubnis durch den Bosporus zu erteilen.Russland hat Tiflis nicht angerührt und nicht mal den grässlichen Saakashvili entfernt. Georgien ist und bleibt unabhängig, Bloss, es soll halt kein weiteres NATO Truppenaufmarschgebiet werden. Diese gibt es vor den Toren Russlands bereits zur Genüge. Ist NATO Mitgliedschaft der einzige Daseinszweck Georgiens?Ist das elegant genug formuliert?
Zitat: US Atom-U-Boot Dallas ...... jagt Roter Oktober. Diesmal nicht im nördlichen Atlantik, sondern im Schwarzen Meer. :)
Zitat: US Atom-U-Boot Dallas ...... jagt Roter Oktober. Diesmal nicht im nördlichen Atlantik, sondern im Schwarzen Meer. :)
.... es gibt da durchaus weitere Themen. .MfGZack34
Ich bitte die geehrte OnLine-Community folgendes zu bedenken: Derzeit konzentriert die georgische Fuehrung die Ueberreste ihrer Armee an der Grenze zu Suedossetien und die NATO entsendet ihre Kriegsschiffe zu georgischen Kuesten, wobei mehrere davon bereits vor der georgischen Kueste vor Anker gingen. Nun stellen Sie sich folgendes Horrorszenario vor: ein US-amerikanisches U-Boot torpediert eins von diesen Kriegsschiffen bzw. sogar mehrere und Herr Bush macht dafuer Russland verantwortlich. Alles weitere koennen Sie sich selbst ausmalen. Die Amerikaner brauchen nur einen Vorwand, um einen Krieg gegen Russland vom Zaune zu brechen, denn sie glauben, der richtige Moment dazu sei gekommen und sie duerften ihn nicht verstreichen lassen. Dass sie dabei vor nichts zuerueckschrecken lassen, brauchen sie sich nur das Beispiel von Hiroshima und Nagasaki vor Augen zu fuhren. Ich will damit sagen, dass gegenwaertig nicht die territoriale Integritaet Georgiens, sondern das Schicksal Europas, der USA und Russlands auf dem Spiel steht.
Es wird auch leider dabei bleiben, dass der Angriff Georgiens nicht verurteilt wird. Das ist mit ein Teil der Strategie. Dieses Deja Vu, das ich bereits hier mehrfach und ausfürhlich geschildert und als Taktik 1-9-9-5 bezeichnet habe, analog den Ereignissen in Ex-Jogoslawien im Sommer 1995, ist die unrühmliche Verflechtung, Planung und Durchführung von Vertreibung und Genozid im Dienste der eigenen Machtansprüche. Die Propaganda ist derart gut, dass die Öffentlichkeit bereits einer Reflexhandlung unterliegt. Die Verbündeten werden als Opfer dargestellt, die wahren Opfer als Täter.Auch im Falle Georgien heulten die Motoren der Propagandamaschine auf und siehe da, nach kurzer Zeit war die Wahrheit schon relativiert, das Böse als Russland identifiziert und der Schlächte von Tiflis als armes Opfer stilisiert. Unsere Kanzlerin konnte die Verbrüderung mit diesem Scheusal garnicht erwarten. Straftatbestände die auf das Konto der NATO gehen:.- Führen von Angriffskriegen- Okkupation fremder Staaten- Planung und Durchführung von Genozid- Regimewechsel und Destabilisierung- Förderung von Bürgerkriegen.Meine Herren! Wir sind Mitglied in dieser Organisation. Die Mafia ist im Vergleich dazu eine Klosterschule.
Zitat: US Atom-U-Boot Dallas ...... jagt Roter Oktober. Diesmal nicht im nördlichen Atlantik, sondern im Schwarzen Meer. :)
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