Datenschutz Musterklage gegen einheitliche Steuernummer eingereicht
Gegner der neuen Identifikationsnummer für alle Bundesbürger machen ernst. Der Rechtsstreit könnte bis vor das Bundesgericht gehen
Erst vor knapp zwei Wochen hatten
Bürgerrechtler die Bevölkerung dazu aufgerufen
, sich eine Vorlage im Netz herunterzuladen, um rechtlich gegen die Zuteilung einer Steueridentifikationsnummer vorzugehen. Wie der
Spiegel
nun berichtet, richtet sich die erste dieser Sammelklagen gegen das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung könne der Rechtsstreit bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen, bestätigte ein Sprecher des Finanzgerichts dem Magazin (Az: 2K 2822/08).
Die Musterklage wurde von der «Humanistischen Union» vorbereitet. Deren Sprecher Sven Lüders sagte dem «Spiegel»: «Wir fürchten, dass mit der einheitlichen Steuernummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht - von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten.» Mit der Klage solle zumindest erreicht werden, dass die neuen Nummern nur für Aufgaben des Finanzamts verwendet werden dürfen.
Die Nummern mit elf Ziffern werden seit Anfang August an alle Bundesbürger - auch Babys und Kleinkinder - verschickt. Die Steueridentifikationsnummer gilt ein Leben lang.
- Datum 25.08.2008 - 08:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 7
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Also eine Steuernummer ab Geburt(!) kann doch wirklich nur für das Finanzamt Sinn machen!ODER ?Zetti
Na wenn schon, denn schon!!Nun, ab Geburt könnte ja beispielsweise auch jeder ein Terrorverdächtiger sein. Und da man da noch nicht so recht weis, unter welchem Index man diese Daten dann zentral sammeln könnte, ist es doch ganz einfach, von Geburt an eine ID zu vergeben. Dieses mal musste halt das Finanzamt für die notwendigen Argumente herhalten, denn alles kann man ja nun auch nicht mit scheinbarer Bedrohung durch Terrorismus "herleiten".ODER? Ich denke, man sollte sich noch überlegen, da die Gesundheitsreform ja noch ansteht, hier den gleichen Index zu verwenden. Dann könnte man sicherlich Wahrscheinlichkeits-Berechnungen mittels Zeitpunkt der Masern, Einkommensteuer, Flensburger Punkte und Anschrift anstellen.So kann man dann bestimmt die zukünftigen Terroristen (oder was auch immer man sucht) vorab ausfiltern.Masern im Alter von 3,62 Jahren, 3742,56Euro Steuern im Jahr, durchschnittlich 2,32 Punkte in Flensburg und wohnhaft in Städten zw. 12,3 und 13,1tausend Einwohnern = 36,23%ige Wahrscheinlichkeit daß es sich zumindest um einen Konvertiten handelt.Irgendeiner kommt da bestimmt noch drauf, wenn nicht schon geschehen.
Da ab Geburt diese unveränderliche Nummer das ganze Leben eines Deutschen begleitet wäre es doch Sinnvoll diese Nummer als, eventuel sogar modischen, Strichcode auf die Stirn zu tätowieren. Sehr praktisch beim Shopping, da Kreditkarten überflüssig werden und nur noch die Stirn über den Scanner gezogen werden muß!Zetti
Da ab Geburt diese unveränderliche Nummer das ganze Leben eines Deutschen begleitet wäre es doch Sinnvoll diese Nummer als, eventuel sogar modischen, Strichcode auf die Stirn zu tätowieren. Sehr praktisch beim Shopping, da Kreditkarten überflüssig werden und nur noch die Stirn über den Scanner gezogen werden muß!Zetti
Eine Nummer für jedermann, na und? Heute das Finanzamt, morgen das Meldeamt und bald hat jeder Bürger eine Vielzahl an Nummern, für jeden Zweck eine andere. Warum nicht, wie in vielen anderen Ländern bereits geschehen, EINE persönliche Identifikationsnummer (ist sogar im Paß eingetragen)? Das vereinfacht den Verwaltungsaufwand. Den "Datenschützern" sei gesagt, dass es Datenschutz nicht gibt. Berechtigte Behörden bekommen bereits heute ALLE Daten, die sie brauchen, es dauert nur länger und es müssen eine Vielzahl von Stellen (Behörden) einzeln abgefragr werden, was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet und nicht nur Zeit, sondern auch viel Geld (Steuern) kostet. Wer sich freiwillig datenmäßig immer und überall "nackig" macht (Internet, Payback pp.) sollte aufhören zu jammern. Her mit der persönlichen ID-Nummer!Unwissend
Da ab Geburt diese unveränderliche Nummer das ganze Leben eines Deutschen begleitet wäre es doch Sinnvoll diese Nummer als, eventuel sogar modischen, Strichcode auf die Stirn zu tätowieren. Sehr praktisch beim Shopping, da Kreditkarten überflüssig werden und nur noch die Stirn über den Scanner gezogen werden muß!Zetti
Noch vor einiger zeit habe ich, wenn ich mal eine Unterschrift gebraucht habe, scherzhafterweise gesagt: "Mir reicht auch ein Stirnabdruck"...Ich sollte in die Branche der Hellseher einsteigen :-)
Noch vor einiger zeit habe ich, wenn ich mal eine Unterschrift gebraucht habe, scherzhafterweise gesagt: "Mir reicht auch ein Stirnabdruck"...Ich sollte in die Branche der Hellseher einsteigen :-)
Noch vor einiger zeit habe ich, wenn ich mal eine Unterschrift gebraucht habe, scherzhafterweise gesagt: "Mir reicht auch ein Stirnabdruck"...Ich sollte in die Branche der Hellseher einsteigen :-)
Also wenn die Merkel persönlich für die Sicherheit gerade steht, oder
wenigstens der Schäuble der ja sicher nur GUTES will, dann könnte man ja mal...Aber so funktioniert
das leider nicht. Mit dem richtigen Query (Abfragesprache für Datenbanken) sehe
ich Herrn Dingele (übrigens guter Kommentar) voll bestätigt. Dem Kommentar von
Zetti könnte man noch hinzufügen, warum nicht wie bei Hunden schon üblich,
einfach einen Chip unter die Haut spritzen. Verbunden mit GPS könnte man da
zwei Fliegen mit einer klappe erschlagen. Ist jemand auffällig könnte die
Polizei schon vor ihm am Tatort sein. Spaß beiseite, stellen sie sich folgende Meldung vor:Wie aus Regierungskreisen heute bestätigt wurde, sind nicht einmal 2 Monate nach Einführung der neuen Steueridentifikationsnummern, ca. 20 Mio Datensätze, aus einem
kleinen Finanzamt in Gibtsjagarnicht, an noch unbekannte Käufer, für 30.000
Euro verkauft worden... (Die Einzugsermächtigungen der Finanzämter etwa gleich mit ?? )Ja und dann wird wieder überlegt die Strafen im Jahre 1012 zu erhöhen und das Volk um Verständnis gebeten... JK
..wenn das zumindest in Mitteleuropa nicht einfach hingenommen wird. (Hier) in England hat sich schon jeder damit abgefunden, dass der Staat und auch seine einfachen Behoerden (councils) Zugriff auf alle CCTV und sonstige Daten haben, wies aussieht in ein paar Jaehrchen auch auf JEGLICHEN email verkehr.Schon erwaehnter bekanntester Fall der vor kurzem hier passiert ist: Lokale Behoerden haben jemanden mit CCTV (das sind die oeffentlich installierten Kameras) "verfolgt" weil sie ihn in Verdacht hatten illegal sozial-geld zu beziehen, und bei der Gelegenheit gleich rausgefunden, dass er den Kot seines Hundes nicht auf pickte, wodurch er coolerweise auch gleich dafuer verdonnert wurde."Naja, ist ja eigentlich was gutes", mag manchein ewig-griesgraemmiger jetzt denken. Das denkt er aber nur weil ihm noch nicht klar ist, dass er als naechster dran ist beim Falsch parken, und dass er, ganz nebenbei und unbemerkt, vielleicht auch fuer ein bisschen Unterhaltung bei den Behoerden sorgte als er das letzte mal Sex mit seiner (hoffentlich) Frau hatte. Und das vielleicht sogar auch notiert wurde, im Zuge der "praeventiven" Ermittlungen..
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