Die Innenminister beider Länder, Jörg Schönbohm (CDU) und Albrecht Buttolo (CDU), legten in Cottbus ein erstes gemeinsames Lagebild beider Verfassungsschutzbehörden vor. Die Rechtsextremisten versuchten, sich über die Landesgrenze in der Lausitz hinweg durch bestimmte Schlüsselfiguren breit zu vernetzen, erklärte Brandenburgs Verfassungsschutz-Chefin Winfriede Schreiber.

Aus dem Lagebild gehe hervor, dass die sächsische NPD bemüht ist, im Nachbarland "Aufbauhilfe" zu leisten. "Die NPD versucht, in der Lausitz der rechtsextremen DVU den Rang abzulaufen", sagte Schreiber. In Südbrandenburg zeige dies jedoch kaum Wirkung.

Auch personell könne die brandenburgische NPD, der weiterhin lediglich rund 250 Mitglieder angehörten, mit der etwa 850 Mitglieder zählenden NPD in Sachsen nicht mithalten. Deshalb erwarten die Verfassungsschützer Schreiber und ihr sächsischer Kollege Reinhard Boos, dass auch sächsische NPD-Mitglieder sich am brandenburgischen Kommunalwahlkampf beteiligen werden. Bei der Kommunalwahl am 28. September will die NPD nach eigener Darstellung mit 75 Kandidaten antreten.

Schlag gegen rechte Musikszene

Einen Schlag gegen die rechte Szene meldete unterdessen das Bundeskriminalamt. Nach mehr als dreijährigen Ermittlungen nahmen Beamte in Dänemark einen Deutschen und einen Dänen fest, gegen die seit Mai Haftbefehle wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bestanden.

Den beiden Beschuldigten – Flemming C. und Stephan G. – wird vorgeworfen, über mehrere Jahre als Verantwortliche des rechten Musikversands "Celtic Moon" illegale Tonträger wie "Kommando Freisler – Geheime Rechtssache" finanziert, deren Produktion in Auftrag gegeben und sie anschließend vertrieben zu haben. Dazu hat sich die Gruppierung Kontakten zu einem Mitbeschuldigten in Australien bedient, der die übersandten Masterbänder vervielfältigen ließ und mehrere zehntausend CDs anschließend nach Dänemark verschickte.