Apotheken Freiheit für den Wettbewerb?

Der Europäische Gerichtshof verhandelt seit heute über das deutsche Apothekengesetz. Wird es gekippt, öffnet das die Türen für Konzerne wie DocMorris. Das könnte das Aus für viele kleine Apotheken bedeuten.

Über die Zukunft des Apothekenmarktes wird seit heute vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestritten. Die deutschen Klein-Apotheker befinden sich in einem Abwehrkampf gegen die Pharmakonzerne: Die sehen nämlich nicht ein, warum sie selbst keine Apotheken besitzen und betreiben dürfen.

Bisher ist der sogenannte „Fremdbesitz“ in Deutschland verboten. Nur ausgebildete Pharmazeuten dürfen Apotheken besitzen – und auch höchstens vier gleichzeitig. Diese Beschränkung ist bereits eine Aufweichung von alten Traditionen: Seit der Zeit der Zünfte durfte jeder Apotheker nur eine einzige Apotheke besitzen, um gleichzeitig Mittelchen anrühren und Kunden beraten zu können. Dass heute in Zeiten von industrieller Arzneimittel-Herstellung die Zahl der Läden überhaupt noch beschränkt ist, kritisieren Liberalisierungsfreunde als puren Protektionismus.

Die Pharmakonzerne und ausländischen Apothekenketten zumindest sehen das EU-Recht auf ihrer Seite und pochen auf die darin verbriefte Niederlassungsfreiheit. Auch die EU-Kommission sieht das deutsche Apothekengesetz skeptisch: Im vergangenen Jahr schickte sie einen Mahnbrief nach Berlin.

Der konkrete Anlass des aktuellen Rechtsstreits: Im Sommer 2006 hatte die niederländische Apothekenkette DocMorris in Saarbrücken  eine eigene Apotheke eröffnet und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Die prompte Klage des Deutschen Apothekerverbandes reichte das Oberverwaltungsgericht Saarbrücken an den EuGH weiter, denn der Fall ist richtungsweisend für die gesamte Union. Daher ist das Interesse an dem Prozess auch gigantisch: Mehr als zehn Mitgliedsstaaten haben Abgesandte zum EuGH nach Luxemburg geschickt. Ein endgültiges Urteil werden die 13 Richter voraussichtlich erst Ende des Jahres fällen.

„Es ist zu erwarten, dass der EuGH das deutsche Gesetz kippt“, sagt Martin Nettesheim, Professor für Europarecht an der Universität Tübingen. Die Rechtssprechung habe auf Eigenheiten der Mitgliedsstaaten zuletzt wenig Rücksicht genommen, so Nettesheim.

Wenn der Europäische Gerichtshof das deutsche Gesetz als unvereinbar mit dem europäischen Recht erklärt, ist es hinfällig. Luxemburg wird dann Kriterien vorgeben, nach denen sich der deutsche Gesetzgeber bei der Neufassung zu richten hat. Europarechtler Nettesheim vermutet, dass der EuGH die quantitativen Beschränkungen kippt, die qualitativen aber beibehält. „Es wäre denkbar, dass in Zukunft durchaus Konzerne Apotheken besitzen dürfen, aber in jeder Apotheke trotzdem ein ausgebildeter Pharmazeut arbeiten muss.“