EU-Krisengipfel Europäische Ohnmacht
Nationalinteressen in der EU erschweren eine klare Position gegenüber Moskau. Die Energieabhängigkeit von Russland wird zudem den Ausbau von Kohle und Atomenergie weiter forcieren. Ein Kommentar

© Sean Gallup/Getty Images
Die Energieabhängigkeit von Russland forciert in Europa den Ausbau von Kohle und Atomenergie
Die EU sollte die harschen Realitäten zur Kenntnis nehmen. Dazu gehört auch die Einsicht, dass der Vertrag von Lissabon, wäre er in Kraft, nicht weiter helfen würde in der Krise, um die es heute beim Brüsseler Gipfel geht. Institutionelle Integration und die Einrichtung wohlklingender Posten wie der eines europäischen Präsidenten oder Außenministers würden die europäische Uneinigkeit nicht beenden, sondern womöglich noch stärker offenlegen. Im Übrigen waren es die tiefen Differenzen zwischen europäischen Nato-Ländern gewesen, die im April beim Nato-Gipfel verhindert hatten, Georgien den Status des Nato-Beitrittskandidaten zu gewähren, was Moskau die geplante Aggression erleichterte.
Die betrübliche Wahrheit ist, dass die EU auch jetzt noch alles andere als einig ist, was die Antwort an Moskau betrifft. Man schaue nur auf die diametral entgegengesetzte Rhetorik, die aus London und Berlin zu vernehmen ist. Gordon Brown kehrt den starken Mann heraus, verurteilt Moskaus "nackte Aggression", fordert eine Generalüberprüfung der Beziehungen der EU zu Russland und will das transatlantische Bündnis stärken. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dagegen beschwichtigt nach einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen und lässt sich auf eine Erklärung ein, in der so getan wird, als habe es von seiten Moskaus Drohungen gegen andere post-sowjetische Länder nicht gegeben.
Die Polen dürften da nicht so vergesslich sein. Sie gehören zu den meist osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU, die für eine harte Gangart plädieren, obwohl sie von russischem Gas und Öl weitaus abhängiger sind als etwa Deutschland.
Es bedarf keiner großen prognostischen Fähigkeiten, vorauszusagen, dass es ein Gipfel europäischer Ohnmacht wird. Aus der "Bestrafung" Moskaus in Form von Sanktionen, die Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner vorschwebte, wird es nichts werden. Die EU wird sich stattdessen darauf konzentrieren, Ländern wie der Ukraine und Georgien Handel, finanzielle Hilfe und das Versprechen einer engen, speziellen Partnerschaft anzubieten, um damit zunächst einmal die heikle Frage ihrer Mitgliedschaft in der EU auf die lange Bank zu schieben. Das vorrangige Interesse Europas besteht darin, Russland keinen Vorwand für eine weitere Verschärfung des Konfliktes um den Kaukasus zu liefern. Man hätte darauf keine Antwort parat. Europa ist auf längere Zeit hinaus zu weitgehender Hilflosigkeit gegenüber Moskau verdammt.
- Datum 08.05.2009 - 10:11 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Sanktionen müssen - um glaubwürdig zu sein - gegen den Agressor gerichtet sein, hier also gegen Georgien - wie auch die Beobachter der OSZE mittlerweile recht klar einräumen. Leider wird die EU aber wiedereinmal nicht den Mut finden gegen die eigenen Schmuddelkinder, deren von Hass auf die Russen vernebelter Blick sie Bedingungslos in Richtung Tiflis getrieben hat, vorzugenen. Glaubwürdig wären jedenfalls nur harte Sanktionen gegen Georgien mit der Auflage für Reparationszahlungen an Abchasien und Süd-Ossetien und einen Tadel für die Front der Georgienanhänger, gepaart mit der Umschichtung von 25% der Mittel für diese Länder zum Wiederaufbau in den Angegriffenen Regionen.
soll auch erwähnt werden (Ausnahme Stalin, der fast als größter Russe der russischen Geschichte gilt, weil er Russland zum größten territorialen Ausdehnung brachte). Seit Jahren werden Kaukasier in Russland wie Aussätzige behandelt und angegriffen. Darüber gibt es Berichte noch lange VOR dem 7. August !
soll auch erwähnt werden (Ausnahme Stalin, der fast als größter Russe der russischen Geschichte gilt, weil er Russland zum größten territorialen Ausdehnung brachte). Seit Jahren werden Kaukasier in Russland wie Aussätzige behandelt und angegriffen. Darüber gibt es Berichte noch lange VOR dem 7. August !
Hi,bei der Erwähnung westlicher Abhängigkeiten von Rußlands Erdgas wird außer acht gelassen, wie abhängig Rußland von Gas- und Ölexporten ist.Nach http://www.eia.doe.gov/ca... erzielt Rußland 64% seiner Exporterlöse aus Gas und Öl. Dieses Geld ermöglichte erst die Renovierung einer zerfallenden Militärmaschinerie, die Putin & Co. den starken Mann markieren läßt.Im Falle von Gas gehen nach http://www.barentsobserve...88 von 191 Billionen Kubikmetern in die EU, ein weiterer guter Teil in die ehemaligen Sowjetrepubliken.Davon, ebenso bei Öl, ist das meiste transporttechnisch an Pipelines gebunden, eine Umleitung ist nicht ohne weiteres möglich. Hingegen ist die EU wesentlich einfacher in der Lage, seine Resourcen von anderswo zu beziehen.Ohne Zweifel würde ein Ausfall russischer Öl- und Gasimporte für die EU ökonomisch schmerzhaft und punktuell verheerend sein,für den russischen Staat wäre es hingegen der Entzug der finanziellen Machtbasis.Daher wird sich der Kreml hüten, bei derzeit bereits angeregten Boykotten der EU gegenüber Rußlands diesen Gedanken durch weitere Eskalationen weiter zu unterstützen.Der EU sei angeraten, diese Abhängigkeit Rußlands vom Westen Putin und Konsorten in Erinnerung zu bringen. Die Politik der Stärke ist die einzige Sprache, die diese Herrschaften verstehen.
Es istdie große Frage, wer hier von wem abhängig ist. Aber Angesichts der propagierten Verknappung fossiler Brennstoffe erscheint es ziemlich unlogisch auf absehbare Zeit von einer Abhängigkeit Russlands zu sprechen oder diese Verknappung ist eine Ente!Russland jedenfalls fände schnell neue Abnehmer!Für die EU ist das allerdings nicht ohne kräftige Verteuerungen zu stemmen, die wir uns in unserer prekären Wirtschaftslage eher nicht leisten können.Berthold Grabe
Es istdie große Frage, wer hier von wem abhängig ist. Aber Angesichts der propagierten Verknappung fossiler Brennstoffe erscheint es ziemlich unlogisch auf absehbare Zeit von einer Abhängigkeit Russlands zu sprechen oder diese Verknappung ist eine Ente!Russland jedenfalls fände schnell neue Abnehmer!Für die EU ist das allerdings nicht ohne kräftige Verteuerungen zu stemmen, die wir uns in unserer prekären Wirtschaftslage eher nicht leisten können.Berthold Grabe
Phrasen wie "... was Moskau die geplante Aggression erleichterte," deuten daraufhin dass die Zeit immer noch lieber Propaganda als Fakten vertreibt[Anmerkung: Bitte seien Sie vorsichtig mit solchen Unterstellungen./ Die Redaktion; ew]
Liebe Zeit-Redaktion,aufgrund der Bemerkung im Kommentar von "Kanalbauer" hätte ich da schon so ein paar Fragen an das Qualitätsmanagement Ihres Hauses: 1.Wenn es sich um Fakten handelt, wird es ja nicht schwer sein, dies mit Quellenangaben zu unterfüttern, obwohl zwischenzeitlich auch offizielle Verlautbarungen von einer gegenteiligen Faktenlage ausgehen.2. Wenn das nicht möglich sein sollte, stellt sich dem gemeinen Leser durchaus die Frage, warum ein Artikel erscheint, der sich mit seinen Aussagen und Formulierungen auf erwiesenermaßen falsche Fakten stützt, die einem durchaus einseitiges und negatives Meinungsbild nähren.3. Dieser Artikel reiht sich nahtlos an weitere sehr schwach recherchierten, aber dafür sehr einseitiger und monotoner Artikel, die die Journlistische Freiheit in Richtung Hetze aufs gröbste strabazierten.4. "Anmerkung: Bitte seien Sie vorsichtig mit solchen Unterstellungen./ Die Redaktion; ew" Wie soll mann DAS verstehen? Klopft sonst morgen der böse Russe an die Tür?5. Ist das Qualitätsmanagement im Urlaub, oder hat diesem der Herausgeber einen Maulkorb verpasst?Zetti
Liebe Zeit-Redaktion,aufgrund der Bemerkung im Kommentar von "Kanalbauer" hätte ich da schon so ein paar Fragen an das Qualitätsmanagement Ihres Hauses: 1.Wenn es sich um Fakten handelt, wird es ja nicht schwer sein, dies mit Quellenangaben zu unterfüttern, obwohl zwischenzeitlich auch offizielle Verlautbarungen von einer gegenteiligen Faktenlage ausgehen.2. Wenn das nicht möglich sein sollte, stellt sich dem gemeinen Leser durchaus die Frage, warum ein Artikel erscheint, der sich mit seinen Aussagen und Formulierungen auf erwiesenermaßen falsche Fakten stützt, die einem durchaus einseitiges und negatives Meinungsbild nähren.3. Dieser Artikel reiht sich nahtlos an weitere sehr schwach recherchierten, aber dafür sehr einseitiger und monotoner Artikel, die die Journlistische Freiheit in Richtung Hetze aufs gröbste strabazierten.4. "Anmerkung: Bitte seien Sie vorsichtig mit solchen Unterstellungen./ Die Redaktion; ew" Wie soll mann DAS verstehen? Klopft sonst morgen der böse Russe an die Tür?5. Ist das Qualitätsmanagement im Urlaub, oder hat diesem der Herausgeber einen Maulkorb verpasst?Zetti
"... was Moskau die geplante Aggression erleichterte." woher hat Herr Jürgen Krönig diese Information? ich gehe mal davon aus, dass Herr Krönig noch ein so "unabhängiger" Journalist ist."Weshalb Russland weiterhin seine Energiewaffe skrupellos einsetzen wird." soweit ich weiß Russland hat es dann wenn es um Preise geht, z.B. die Ukraine gleich wie Deutschland zahlt."Viele Milliarden Euro wurden in die Kasse des Kreml gespült, ohne, nebenbei bemerkt, den Ausstoß von Kohlendioxid zu verringern."ist es Russland's Schuld dass nach dem Zerfall von UdSSR Kyoto Limiten automatisch erfüllt wurden? oder laut Artikel die Russen sind wieder mal Böse dass sie keine starke Industrie haben und wollen noch mit Emissionen von Kohlendioxid verdienen.
Merkwürdige Sicht!Niemand hat Russland beschuldigt Geld abzuzocken, sondern es wurde europäische Dummheit attestiert, die Geld für Klimazertifikate an Dritte zahlen, die weder etwas dafür leisten, noch das der gewünschte Effekt eintritt.Noch peinlicher ist es, dass damit eine aus unserer Sicht unerwünschte und unvorteilhafte Politik und Stärkung Russlands einhergeht."Silly German Money" kann man dazu nur sagen.Berthold Grabe
Merkwürdige Sicht!Niemand hat Russland beschuldigt Geld abzuzocken, sondern es wurde europäische Dummheit attestiert, die Geld für Klimazertifikate an Dritte zahlen, die weder etwas dafür leisten, noch das der gewünschte Effekt eintritt.Noch peinlicher ist es, dass damit eine aus unserer Sicht unerwünschte und unvorteilhafte Politik und Stärkung Russlands einhergeht."Silly German Money" kann man dazu nur sagen.Berthold Grabe
Es istdie große Frage, wer hier von wem abhängig ist. Aber Angesichts der propagierten Verknappung fossiler Brennstoffe erscheint es ziemlich unlogisch auf absehbare Zeit von einer Abhängigkeit Russlands zu sprechen oder diese Verknappung ist eine Ente!Russland jedenfalls fände schnell neue Abnehmer!Für die EU ist das allerdings nicht ohne kräftige Verteuerungen zu stemmen, die wir uns in unserer prekären Wirtschaftslage eher nicht leisten können.Berthold Grabe
Merkwürdige Sicht!Niemand hat Russland beschuldigt Geld abzuzocken, sondern es wurde europäische Dummheit attestiert, die Geld für Klimazertifikate an Dritte zahlen, die weder etwas dafür leisten, noch das der gewünschte Effekt eintritt.Noch peinlicher ist es, dass damit eine aus unserer Sicht unerwünschte und unvorteilhafte Politik und Stärkung Russlands einhergeht."Silly German Money" kann man dazu nur sagen.Berthold Grabe
Die russische Regierung hatte bei der Diskussion um die von ihr abhängigen Ratifizierung des Kyoto- Abkommens sehr schnell begriffen, dass sich hier ein Fass voller Dollars auftat, ohne dass eine Gegenleistung zu erbringen war.
Die russische Akademie der Wissenschaften lehnte das Abkommen einmütig ab, weil ihr die wissenschaftliche Basis fehlt. Der ökonomische Chefberater Putins, Illarionov, war offen gegen das Abkommen eingestellt, weil er klar erkannte, dass das Abkommen auf lange Sicht außerordentlich teuer für die russische Wirtschaft werden würde, und das Außenministerium befürwortete die Ratifizierung, da man ja vor der dem Beginn einer zweiten Stufe einfach aus dem Abkommen austreten könne.
Entschieden wurde der Beitritt auf kurzem Wege im Kreml mit der Aussicht, kurzfristig kräftig Kasse machen zu können.
Sicherlich bestehen gegenseitige Abhängigkeiten zwischen der EU und Russland. Es fragt sich nur, wer in einem Konfliktfall den längeren Atem haben wird. Und da scheint es doch eher wahrscheinlich, dass Russland mit hohen Devisenreserven und einer vorsichtigen Politik der Verringerung von Abhängigkeiten von der EU am längeren Hebel sitzen wird. Es ist fraglich, ob die EU, speziell aber Deutschland, einen Lieferboykott von einigen Monaten trotz Vorratshalten von Gas und Erdöl ohne großen wirtschaftlichen Schaden überstehen wird.
Dies alles spricht dafür, die Sicherheit des Bezuges von Energie erheblich zu erhöhen.
Wer dann dafür plädiert, keine Kraftwerke mehr mit Kohle als Rohstoff zu bauen, und die Atomkraftwerke abzuschalten, während die übrigen Länder der EU gerade diese Kraftwerke forcieren, ist ein Hasardeur.
"...Georgien den Status des Nato-Beitrittskandidaten zu gewähren, was Moskau die geplante Aggression erleichterte."Danke Herr Krönig, endlich wissen wir, wer Saakaschwili den Auftrag erteilt hat, Süd-Ossetien anzugreifen. Zetti
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