Das Management der Bank wird den Anteilseignern die Bilanz des Geschäftsjahres 2007/2008 (31. März) vorstellen. Auch die mehrheitliche Übernahme der Bank durch Lone Star dürfte ein Thema auf dem Aktionärstreffen sein. Beobachter erwarten aber keinen turbulenten Verlauf der Hauptversammlung.

Der Verkauf der Mittelstandsbank und seine Umstände sorgen in Politik und Wirtschaft weiter für Diskussionen. Für die Bank zahlte der US-Finanzinvestor Lone Star rund 100 Millionen Euro, weit weniger als die von der Regierung ursprünglich erhofften 800 Millionen Euro.

Ob es einen Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Verfahren geben wird, ist weiter offen. Nach einem Treffen zwischen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und FDP-Chef Guido Westerwelle gestern in Berlin war lediglich zu erfahren, dass der Finanzminister zu weiteren Klärungsversuchen bereit sei. Ein Sprecher der FDP-Fraktion sagte, über die Inhalte des Treffens sei grundsätzlich Vertraulichkeit vereinbart worden. Das Gespräch unter vier Augen im Finanzministerium sei "ausführlich und sachlich" verlaufen.

Die FDP will vom Aufklärungsgehalt der Informationen Steinbrücks abhängig machen, ob sie einen Untersuchungsausschuss anstrebt. Eine Entscheidung trifft die FDP-Fraktion auf ihrer Klausur vom 10. bis 12. September. Um ein solches parlamentarisches Gremium einsetzen zu können, muss die Opposition von FDP, Grünen und der Fraktion Die Linke einen gemeinsamen Antrag stellen. Zum Teil liegen die Vorstellungen über den Untersuchungsauftrag aber noch auseinander.

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verwies auch auf die heutige Aktionärsversammlung der IKB in Düsseldorf. Die dürfte nochmals spannend werden. Zudem setzt Koppelin auf einen neuen Bericht des Bundesrechnungshofes zu IKB und KfW bis Ende September.

Der Rechnungshof hatte schon 2003 den Einstieg der Staatsbank KfW bei der Privatbank IKB heftig kritisiert. Wie das Handelsblatt zusätzlich aus Finanzkreisen erfuhr, wies Rechnungshof-Präsident Dieter Engel seine Mitarbeiter angesichts der neuen Entwicklungen um die Bank an, die Arbeit zu beschleunigen. Der neue Bericht könnte FDP, Grüne und Linkspartei argumentative Schützenhilfe liefern.

Die Grünen forderten Westerwelle auf, sich nicht durch das Treffen mit Steinbrück von einem Ausschuss abbringen zu lassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck machte deutlich, dass es "wohl keine Alternative zu einem Untersuchungsausschuss" gebe. Fraktionschef Fritz Kuhn sagte dem Tagesspiegel: "Einzelgespräche ersetzen nicht die Aufklärung."