Linke "Keine Demokratie"Seite 10/10

Und deshalb haben wir zwei Maximen neben dem Mitgliederentscheid bei kontroversen Fragen in Grundsatz-, in Richtungsdebatten. Einmal: Wir wollen keine Spenden der Großwirtschaft. Wir sind stolz darauf, dass wir von diesen Spenden nicht erfasst werden. Wie aktuell das ist, kann man am IKB-Skandal sehen. Da schreibt doch das Handelsblatt, ohne dass irgendjemand das problematisiert, die FDP wollte einen Untersuchungsausschuss bei dem IKB-Skandal, bei dem ja eben bis zu zehn Milliarden in den Sand gesetzt worden sind. Jetzt nimmt die FDP aber wieder Abstand, weil ihre Spender aus den Bankenkreisen und aus der Finanzindustrie gesagt haben, wenn ihr diesen Untersuchungsausschuss wollt, dann werden die Spenden nicht mehr fließen, das steht da. Und das ist der Grund, warum ich sage, keine Spenden von der Großwirtschaft, wir wollen keine gekaufte Republik. Dafür muss die Linke stehen!

Und wir wollen natürlich auch, dass diese Maßstäbe für uns alle gelten und deshalb nicht nur keine Spenden von der Großwirtschaft, auch kein Mandatsträger der Grünen darf auf der Gehaltsliste eines Großbetriebes oder eines Wirtschaftsverbandes stehen und es sollte für uns eben ganz klar sein, dass man nicht dem Ausscheiden aus der Politik sofort sich irgendwo verdingt. Wir müssen diese Lobbyistenrepublik verändern, hin zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben die Linke, man glaubt es kaum, erst vor einem Jahr gegründet. Natürlich haben wir Wurzeln vorher. Natürlich verstehe ich die Linke immer vor dem Hintergrund der Geschichte der ganzen Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbewegung, die fußte auf der Französischen Revolution und auf der Aufklärung. Und so wie damals es darum ging, die Herrschaftsverhältnisse des Adels zu brechen, so geht es heute darum, die Herrschaftsverhältnisse in einer Gesellschaft zu brechen, in der die Wirtschaft aufgrund ihrer Besitzverhältnisse nach wie vor die Richtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung vorgibt. Deshalb der Hinweis auf den Artikel 14 des Grundgesetzes und unsere Antwort darauf. Jawohl, schreibt es Euch auf, wir meinen, wir sind die einzige verfassungstreue Partei der Republik, weil wir verfassungswidrige Eigentumsverhältnisse in unserer Republik als einzige in Frage stellen.

In der Berichterstattung über die Linke in den letzten Monaten ist viel geschrieben worden über die Erfolge, die wir haben. Da wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es die Veränderungen, die marginalen, beim Arbeitslosengeld ohne uns nicht gegeben hätte. Da wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass auch das langsame Werkeln an der Rentenformel, Stichwort Aussetzen des Riester-Faktors für zwei Jahre, ohne uns nicht gegeben hätte. Da wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das formale, das verbale Bekenntnis zum Mindestlohn der SPD und auch der Gewerkschaftsbewegung jetzt in größerem Umfang ohne uns nicht gegeben hätte. Da wird zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne uns die „Reformpolitik“ in Deutschland weitergegangen wäre. Das heißt, sie hätten weiter soziale Kürzungen auf den Weg gebracht. Das Letzte, was sie noch auf den Weg gebracht haben und was keinen Bestand haben darf, ist die Rente mit 67, zu Deutsch: die Rentenkürzung; diese Zerstörung der Rentenformel darf keinen Bestand haben.

Im Grunde genommen ist eine Ursache für diese Entwicklung die Tatsache, dass die Begriffe von der Werbeindustrie völlig geprägt worden sind. So und nur so ist es zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei die Zerstörung der Sozialversicherung, bei Rente, bei Krankenversicherung, dass sie die als vorsorgenden Sozialstaat bezeichnen. Denen wird das gar nicht mehr klar, ich meine das ganz ernst, denen ist das nicht klar, ich kenne sie ja, gut, denen ist das nicht klar. Die lesen, die OECD sagt, Rentenerwartung für jetzt 25 Prozent der arbeitenden Menschen 400 Euro und sie nennen das dann „vorsorgenden Sozialstaat“.

Und die Zusammenhänge, die Verknüpfungen werden auch nicht mehr hergestellt. Nein, irgendwie lesen sie so was Diffuses von Reform usw., und sie sind ganz stolz darauf, wenn sie also dann in den Medien als Reformer dargestellt werden, und wissen gar nicht, dass das die schlimmste Verurteilung ist, die man eigentlich erfahren kann. Also seid vorsichtig Freunde, wenn irgendeiner Euch als Reformer lobt oder so. Werdet lieber als Betonköpfe gepriesen, als als Reformer gelobt, wirklich, das ist meine Empfehlung an Euch. Aber diese bescheidenden Fortschritte, die wir gemacht haben, sind noch lange kein Grund, uns auszuruhen.

Und was Ihr heute hier vorhabt, das ist einzuordnen in unser Gesamtprojekt, was ich gesagt habe, wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern. Ja, wir sind sogar so vermessen zu sagen, wenn unser Projekt hier gelingt, dann hat das Auswirkungen auf Länder über Deutschland hinaus. Denn die Linke in Europa, ja, die Linke in der Welt, wenn ich mal von Südamerika absehe, sie hat schwere Rückschläge zu verkraften. Und hier liegt also unsere Verantwortung. Und deshalb dürfen wir auch keine größeren Fehler machen. Und deshalb müssen wir immer eine klare Orientierung unseres Handeln haben. Und wenn wir am Morgen oder am Abend in den Spiegel blicken können und sagen können, jawohl, wir haben die Lebensbedingungen der Menschen wieder ein Stück verbessert, ohne unsere Grundsätze aufzugeben, dann haben wir vor dem Urteil der Geschichte unsere Aufgabe gelöst. In diesem Sinne Glückauf für Euern Parteitag!

Transkription: Gudrun Baltissen