Linke "Keine Demokratie"Seite 9/10

Willy Brandt, einer der großen Männer der deutschen Politik, der nicht fehlerfrei war, bei Gott, bei Gott, aber einer der großen Männer der deutschen Politik des letzten Jahrhunderts, hatte eine Maxime, die er aus der Geschichte Deutschlands aus dem letzten Jahrhundert gezogen hatte, und die hieß: „Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen.“ Die Linke fühlt sich diesem Erbe verpflichtet.

Aber es gibt eine ganz andere Herangehensweise, die wir als einige politische Kraft in den letzten Jahren, diffamiert von der großen Mehrheit und verleumdet, immer wieder geübt haben. Wir haben trotz dieser ganzen Angriffe darauf hingewiesen, dass für das Miteinander der Staaten dasselbe gilt wie für das Miteinander der Menschen im Inneren eines Staates oder einer Gesellschaft. Nur rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen für den Frieden im Inneren. Jeder weiß das, ohne den Rechtsstaat hätten wir Mord und Totschlag, wenn jeder sein eigenes Recht mit der eigenen Faust durchsetzen will.

Und was für das Zusammenleben der Menschen im Inneren gilt, das gilt genauso für das Zusammenleben der Staaten, für das Zusammenleben der Völker. Und der Rechtsstaat eben für das Zusammenleben der Völker heißt Völkerrecht. Und deshalb ist die Linke die einzige, leider die einzige deutsche Kraft, die darauf besteht, dass unsere Außenpolitik auf dem Völkerrecht fußen muss, nichts anderes kann gelten. Und der Westen wird so lange keinen Erfolg haben mit seiner Außenpolitik, sondern den Terror nur groß machen, so lange er das Völkerrecht mit Füßen tritt. Und er macht sich lächerlich, wenn er jetzt Russland kritisiert wegen der Anerkennung von Abchasien und Südossetien und gleichzeitig, ohne irgendeine größere Diskussion am Ende wohlgemerkt, den Kosovo anerkannt hat, obwohl jeder weiß, dass dies unter Beachtung des Völkerrechtes so nicht möglich wäre.

Und deshalb gilt ein Satz, den man allen Staaten, vor allen Dingen den Vereinigten Staaten von Amerika ins Stammbuch schreiben muss, und der heißt: Wenn man die westlichen Werte verteidigen will, dann tut man das am besten, indem man sich selbst daran hält. Dann verteidigt man die westlichen Werte. Es ist schon sehr betrüblich, dass wir angesichts des Erbes unserer Geschichte an einem Punkt angekommen sind, wo wir mitwirken am Völkerrechtsbruch. Und wie sehr das, wie weit das fortgeschritten ist, sieht man daran, dass das Bundesverwaltungsgericht sagt, wir sind am Irak-Krieg beteiligt, mit den Flugplätzen, mit den Führungseinrichtungen, und dass dies Völkerrechtsbruch ist und dass niemand sich daran stört.
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch die Bundesregierung, also durch die Bundeskanzlerin, als Rechtsbrecher und damit als Rechtsbrecherin, und es stört niemanden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von jedem nachzulesen. Und nun ist unsere Frage, wie wir unsere Politik umsetzen und wie wir sie weiter formulieren. Und da gilt für uns dasselbe, ich will das hier nur ansprechen, dass wir uns an dem orientieren, was wir überall vertreten. Und das heißt beispielsweise, dass wir Demokratie nicht von anderen verlangen, sondern dass wir sie bei uns selbst eben zunächst einmal auf den Weg bringen.

Und das heißt, ich will nur sagen Richtungsentscheidungen sind bei der Linken immer Mitgliederentscheide. Dieser Satz muss bleiben, ich will das noch mal in Erinnerung rufen. Damit niemand erschreckt, das ergibt sich aus der konkreten Situation, wir im Saarland beispielsweise haben einen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert, einstimmig, dann brauchen wir keine Richtungsentscheidung darüber. Wäre da eine größere Gruppe die sagt, dieser Weg ist falsch, dann würden wir dies auf dem Wege des Mitgliederentscheides zur Abstimmung bringen. Um das klar zu sagen, wie ich das sehe.
Und wenn Programmabsprachen sind und es gäbe eine größere Gruppe, die diese Programmabsprache in Abrede stellt oder sagt, die sei nicht vertretbar, dann würden wir so vorgehen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, denn eines ist die Lehre aus dem Niedergang der SPD, Parteivorstände, die glauben, mit einer Basta-Politik eine Agenda 2010 und Kriegseinsätze gegen die Mitglieder und Wähler durchsetzen zu können, werden fürchterlich abgestraft. Das ist die Lehre aus dem Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Aber es gibt noch etwas anderes, was vielleicht so eine latente Furcht bei dem einen oder anderen ist, wenn man sich eine Regierungszusammenarbeit in welcher Form auch immer nähert, dass man sich zu sehr einbinden lässt in die Mechanismen der herrschenden Gesellschaft. Das ist doch die latente Furcht, die da ist. Und die hat ja viele Gründe. Wer hätte das gedacht, dass es allmählich üblich wird, dass Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden bei irgendwelchen Leiharbeitsfirmen, Gasfirmen, Kernenergiefirmen oder was weiß ich landen? Wer hätte das gedacht? Hätte sich jemand vorstellen können, dass Herbert Wehner bei einer Leiharbeitsfirma anheuert, also das ist doch unglaublich! Oder hätte sich irgendjemand vorstellen können, dass diejenigen, die die Grünen gegründet haben, später beim RWE als Berater oder so landen oder für die Kernenergie, hätte sich das irgendjemand vorstellen können?