Linke

"Keine Demokratie"

Die Rede von Oskar Lafontaine auf dem Landesparteitag der hessischen Linken in Lollar

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute Morgen die Gelegenheit habe, etwas zu unserer Politik zu sagen und natürlich zu den Fragen, die im Vorfeld dieses Parteitages überall an uns gerichtet wurden. Und schon auf den paar Metern vor der Halle wurde ich gefragt, wie ich es denn halte mit der SPD, wie ich es halte mit Ypsilanti, wie ich es halte vielleicht mit den Grünen usw. Ich will den Einstieg meiner Ausführungen damit beginnen, dass das alles nicht die Fragen sind, die uns zunächst und ganz zuallererst beschäftigen. Wenn man erfolgreich Politik machen will, liebe Genossinnen und Genossen, dann muss man eine klare Überschrift haben, an der man sich immer wieder orientiert, und dieser Botschaft sind alle anderen Fragen nachgeordnet. Und diese Botschaft heißt: Die Linke will die Lebensbedingungen der Menschen verbessern, daran orientiert sich alles.
Ich habe so viele Berichte gelesen im Vorfeld dieses Parteitages, was man denn zu Herrn Sowieso meine, was man zu Frau Sowieso meine, ob vielleicht Rot-Grün oder Schwarz-Gelb oder was auch immer, ob das nun die eigentliche Frage sei und wie viel Chaotisierung zu befürchten sei und was weiß ich noch alles. Nein, die einzige Frage, die uns beschäftigt ist, ob es uns gelingt, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern und wir sind hier in Hessen dabei und darauf können wir alle stolz sein.

Wir können stolz darauf sein, dass endlich die Gebührenfreiheit beim Studium in Hessen wiederhergestellt worden ist, das war unser Ziel, das war unser Erfolg. Das verbessert die Lebensbedingungen der Studentinnen und Studenten, das ist unsere Aufgabe, nicht auf Prozentzahlen zu starren, nicht auf Mandate zu starren, sondern uns immer an den Ergebnissen unserer Politik zu orientieren. Und wenn beispielsweise jetzt Frau Ypsilanti sagt, auch durch unsere Anwesenheit im Parlament seien Schulstandorte gerettet worden, dann haben wir auch dadurch die Lebensbedingungen der Eltern verbessert, die ihre Kinder nicht ein paar Orte weiterkarren müssen. Das ist Aufgabe unserer Politik. Und wenn ich dann lese, dass Lehrerentlassungen verhindert worden sind, dann hat das für die davon eventuell betroffen gewesen wären, natürlich eine existentielle Bedeutung.

Aber wir richten den Blick nicht nur auf das bisher Erreichte, obwohl das schon Schritte sind, die man erwähnen muss. Wir richten den Blick auf das, was möglich ist, um die Lebensbedingungen hier in Hessen zu verbessern, und da steht nun einmal im Mittelpunkt die Bildungspolitik. Und wenn die Spitzenkandidatin der SPD sagt, wir wollen ein Schulsystem, das kein Kind zurücklässt, dann trifft sich hier in zentraler Punkt unserer Politik mit ihren Absichten, und deshalb wollen wir dies ermöglichen. Wir wollen die Gemeinschaftsschule und wir wollen die Ganztagsschule. Die eigentliche Fehlentwicklung der letzten Jahre, liebe Freundinnen und Freunde, war, dass man auch das Bildungssystem viel zu stark ökonomischen Erfordernissen, ich müsste besser noch sagen: betriebswirtschaftlichem Denken unterworfen hat.

Wenn man über Bildung redet, dann darf man nicht nur sagen, wie habe ich möglichst schnell, möglichst junge, möglichst gut ausgebildete Menschen auf dem Arbeitsmarkt? Bildung ist viel, viel mehr. Bildung ist auch Persönlichkeitswerdung und deshalb ist das G8, das Turboabitur, eine Fehlentwicklung und deshalb werden wir das G9 beispielsweise grundsätzlich überarbeiten und erneuern.

Neben der Bildung ist die Energiepolitik ein zentrales Anliegen der Linken. Und der Unterschied unserer Herangehensweise an die Energiepolitik und an die ökologischen Fragen ist mit einem einzigen Wort zu benennen: Wir sehen den Umweltschutz nicht als eine isolierte Aufgabe, sondern wir, die Linke, wir verbinden den Umweltschutz mit der sozialen Frage. Das ist das Markenzeichen der Linken und deshalb wollen wir die Energiewende, aber die soziale Energiewende.

Die Energiepreisbildung der letzten Zeit hat die soziale Frage in den Vordergrund gerückt. Und obwohl in europäischen Industriestaaten Menschen im Winter erfrieren, wird in den Medien eine solche Warnung als Übertreibung abgetan, dabei gibt es hunderte von Berichten, dass das Erfrieren beispielsweise in Großbritannien zum Alltag im Winter gehört. Und deshalb ist es kein Alarmismus, wenn einzelne von uns darauf hinweisen, dass die Preisentwicklung bei Gas und bei Strom und bei der Heizung eine soziale Herausforderung ersten Ranges ist. Und deswegen werden wir eben nicht nur eine Energiewende herbeiführen, sondern wir werden auch hier in Hessen und überall dafür eintreten, dass die Wärme, dass die Stromversorgung wieder bezahlbar wird für die Menschen. Und das heißt Sozialtarife! Das ist eine Forderung der Linken und diese Forderung muss jetzt ganz weit in den Vordergrund gerückt werden. Denn das gehört dann auch zu dem, was ich heute gelesen habe, in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, was Frau Ypsilanti gesagt hat, „wir wollen das soziale Netz neu knüpfen“, ich zitiere wörtlich: „Jawohl, wir wollen das soziale Netz neu knüpfen, dazu gehört aber eben auch, dass die Grundbedürfnisse der Menschen wieder von allen erreicht werden können und befriedigt werden können.“ Und das heißt, dass eben auch Leute mit niedrigen Renten oder Hartz-IV-Empfänger im Winter nicht frieren müssen. Das werden wir ganz nach vorne rücken in der nächsten Zeit.

Und wenn ich schon dabei bin, ergeben sich dabei abgeleitet einige Forderungen, die ebenfalls dazu geeignet wären, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, ich nehme das mal als Hauptüberschrift, damit es immer wieder haften bleibt, damit dieses alberne Gequatsche im Vorhof der Politik endlich mal aufhört. Es geht um die politischen Inhalte, nicht um irgendwelche Schönheitskonkurrenzen oder irgendwelche Personalityshows, das ist ja nur noch nervend. Wir wollen beispielsweise, dass die alte Regelung wieder eingeführt wird, dass Strom- und Gastarife öffentlich genehmigt werden müssen. Das ist eine Forderung der Linken, die wir im Bundestag eingebracht haben und die wir auch dann in den Bundesrat einbringen müssen, wenn wir uns hier beteiligen.

Und wir wollen dass auch die Netze wieder in öffentliche Verantwortung kommen, wie es in anderen Ländern Europas geschehen ist. Den Erzeugern auch noch die Netzbetreibung zu überlassen, führt zu Monopolpreisen und führt zum Abkassieren, liebe Freundinnen und Freunde. Und genau dagegen wird die Linke überall Front machen. Und dann möchten wir natürlich, dass unter öffentlicher Verantwortung nicht nur große Unternehmen verstanden werden in staatlichem Besitz. Ich sage das hier ganz deutlich, weil das oft ein Irrweg in der Vergangenheit war.

Wir wollen drei Dinge dabei nicht aus dem Auge verlieren, wir wollen so weit dezentralisieren, wie das irgendwie möglich ist, gerade auch bei der Energieversorgung, das ist ein ökologischer und ein demokratischer Ansatz. Daher Rekommunalisierung der Energieversorgung als Programmpunkt der Linke. Ich könnte ja jetzt schon fast aufhören. Wenn das erreicht würde, teilweise erreicht würde, was ich jetzt angesprochen habe, hätten wir die Lebensbedingungen der Menschen ein gutes Stück verbessert, und dann könnte man die Tolerierung oder Beteiligung oder Zusammenarbeit oder Kooperation oder wie immer man das Ganze nennt, immer wieder gegenüber jedermann rechtfertigen.

Ich lese im Vorfeld der Berichterstattung dieses Parteitags, von uns werde Verlässlichkeit verlangt. Nein, wir fordern von den anderen Verlässlichkeit, Verlässlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und Verlässlichkeit gegenüber dem Programm. Was Verlässlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern angeht, da haben nun die mit uns konkurrierenden Parteien ein riesiges Sündenregister. Wenn also gerade jetzt eine SPD-Politikerin oder ein SPD-Politiker, ich will gar nicht persönlich werden, von uns Verlässlichkeit fordert, dann müssen wir an all das erinnern, was in den letzten Jahren war. Und unsere Bedingung ist ganz eindeutig, wir legen selbstverständlich zuerst den Maßstab an uns selbst. Für uns ist verbindlich, das, was wir vor den Wahlen den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, nicht in dem Sinn, dass alles umgesetzt werden kann, aber in dem Sinne, dass es bestimmte Grundbedingungen gibt, die wir niemals preisgeben werden. Das heißt, keine soziale Kürzung, kein Abbau im Öffentlichen Dienst und keine Privatisierung, um mal drei Grundbedingungen zu nennen. Das ist mit der Linken nicht zu machen.

Wenn die deutsche Demokratie Schaden genommen hat, wenn beispielsweise vor einigen Jahren insbesondere im Osten Deutschlands wegen der großen Enttäuschung die Rechte stark geworden ist, dann deshalb, weil es die mit uns konkurrierenden Parteien erheblich an Verlässlichkeit mangeln ließ, erheblich an Verlässlichkeit mangeln ließ. Und es geht also um Verlässlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern, es geht aber auch um Verlässlichkeit gegenüber den eigenen Programmaussagen, die sind doch viel, viel wichtiger, als andere Reden, die da gehalten worden sind.
Und das ist doch die Fehlentwicklung der Diskussion hier in Hessen, da wird einzig und allein die Frage aufgeworfen, war das das wichtigste Versprechen einer Partei, in diesem Fall der SPD, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, und wird sich hier dann die Verlässlichkeit festmachen. Ja, die SPD hatte sich in die ausweglose Situation begeben, dass sie Zusagen und Aussagen gemacht hat, die nicht miteinander vereinbar waren. Wenn man aber da wieder heraus will, dann muss man also Wertentscheidungen treffen, da muss man sagen, was prioritär ist, und prioritär für die SPD muss doch das eigene Programm sein. Und das kann sie nur mit einer bestimmten Mehrheit verwirklichen, das ist der Ausweg.

Im übrigen, wie unsere Medien sind, und hier sind ja auch eine ganze Reihe von Freundinnen und Freunden versammelt, ich begrüße Sie herzlich, ist das ganz, ganz merkwürdig. Das, was wir außenpolitisch, ich gehe später noch darauf ein, zu beobachten haben, dass mit zweierlei, dreierlei, viererlei Maß gemessen wird und die Wahrhaftigkeit völlig auf der Strecke bleibt, kann man auch im Zusammenhang der Diskussion hier um die Regierungsbildung in Hessen beobachten. So als sei ein Wahlversprechen zum ersten Mal hier in Hessen irgendeine Diskussion gewesen, als hätte es nie den Bruch von Wahlversprechen in Deutschland gegeben. Mein Gott, wenn man das Sündenregister der anderen Parteien aufzählen würde, ich hätte ja den ganzen Vormittag zu tun, um das alles hier zu deklinieren, was die versprochen und alles nicht gehalten haben. Und auch, was die Koalition angeht, hat man bereits vergessen, was die Grünen vor der Hamburg-Wahl gesagt haben? Hat man bereits vergessen, was die beiden großen Parteien vor der Bundestagswahl gesagt haben? Dass sie niemals eine Große Koalition bilden werden. Warum ermahnt man und erinnert man da nicht, die Versprechen einzuhalten?
Hier scheint es um etwas ganz anderes zu gehen. Hier wollen die Herrschenden den weiteren Ausschluss der Kraft, die die bestehenden Herrschaftsverhältnisse, die zu Sozialabbau und Arbeitslosigkeit führen, in Frage stellen. Das ist der Hintergrund der ganzen Diskussion.

Um es auf Bild -Zeitungsniveau zu übersetzen, ich meine, es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass in der Pressefreiheit auch jede Hetze heute erlaubt ist, wenn ich sehe, dass Frau Ypsilanti nicht mehr mit ihrem Namen angeredet wird und ununterbrochen verballhornt wird mit ihrem Namen und dann heute oder vor einiger Zeit wieder stand: Wortbruch-Ypsi. Ja, ich kann ja da nur sagen, angesichts der Versprechen, keine Große Koalition einzugehen, dann haben wir die Situation, dass Wortbruch-Angie und Wortbruch-Kurti Wortbruch-Ypsi Wortbruch vorwerfen, für die Bild -Zeitungsleser mal übersetzt, was wir hier in Deutschland eigentlich haben. Ja, der Hintergrund ist der, den ich vorhin genannt habe, es geht nicht um Wortbruch, das ist denen doch alles gleichgültig.  Es geht einzig und allein um den Inhalt und die Achtung der Politik. Und wenn es jetzt den Anschein hat, dass das Erstarken der Linken die Achse der Politik wieder hin zu mehr Sozialem verschiebt, dann ist das das, was sie in Wut und in Wallung bringt. Und deshalb halten sie so dagegen. Wir werden aber weiter diesen Weg gehen und sie können uns nicht aufhalten, weil wir den Wind der Geschichte in unseren Segeln haben, wie ich es auf unserem Bundesparteitag gesagt habe.

Und dann liebe Freundinnen und Freunde, das ist eine Frage, die wir natürlich im Auge behalten müssen, die Bundeswehr. Es wird ja immer so getan, als ginge es da nur um Landespolitik. Ja, hier steht jemand, der im Bundesrat auch Verantwortung getragen hat über viele Jahre und der eben weiß, was alles im Bundesrat entschieden wird. Entschieden wird in dem Sinne, dass akzeptiert wird oder nicht akzeptiert wird. Und auch das muss natürlich thematisiert werden. Und auch das hat natürlich etwas zu tun mit unserer Zusammenarbeit oder Duldung oder wie auch immer. Wir werden dafür Sorge tragen, dass eine von uns mitgetragene hessische Landesregierung im Bundesrat keinem Sozialabbau zustimmt, kein Hartz-IV, keine Rentenkürzung, und all die Ferkeleien der letzten Jahre werden nicht mit Zustimmung einer von uns getragenen Landesregierung möglich werden.

Und dann höre ich manchmal, ja, da muss man ja auch sagen wenn man gegen Hartz-IV ist, was man eigentlich will. Und ab und zu kommt das auch in unseren eigenen Reihen von Genossinnen und Genossen, die so beschäftigt sind, dass sie wenig Zeit finden zum Lesen. Deshalb will ich da noch einmal sagen, was wir wollen. Wir wollen einen höheren Regelsatz. Wir wollen ein höheres Schonvermögen und wir wollen vor allen Dingen, dass die Zumutbarkeit der Arbeitsaufnahme grundlegend geändert wird, weil die die Axt an der Wurzel der Gewerkschaftsbewegung war. Es ist bedauerlich, dass das nicht begriffen wird. Wir haben in Deutschland mittlerweile den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten. Die Mehrheit, der es eben noch etwas besser geht, geht achselzuckend daran vorüber. Und wir haben nicht nur den größten Niedriglohnsektor aller Industriestaaten, wir haben eine Rentenerwartung von 400 Euro.

Dieser riesige gesellschaftliche Skandal ist noch gar nicht im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Auch leider nicht im Bewusstsein derer, die davon betroffen sein werden. Und die Ursache für diese Entwicklung, die ja weitergeht und die auch die Ursache dafür ist, dass das gesamte Tariflohnniveau in Deutschland weiter senkt, da nutzen auch Einzelabschlüsse nichts, können das Ganze nicht aufhalten.

Die Ursache dafür sind die Arbeitsmarktgesetze der rot-grünen Koalition unter Billigung und begeisterter Zustimmung von CDU und FDP. Und weil wir diesen Fall der Löhne und den Fall der Renten und die Kürzung der sozialen Leistungen stoppen wollen, brauchen wir eine andere Zusammensetzung des Bundesrates unter der Überschrift: Hartz-IV muss weg! Es bleibt das Ziel der Linken, dieses Gesetz zu Fall zu bringen. Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben, wir wollen einen höheren Regelsatz, wir wollen ein viel höheres Schonvermögen und wir wollen vor allen Dingen andere Zumutbarkeitsregeln, damit nicht gut ausgebildete Menschen gezwungen werden, unbeschadet ihrer Ausbildung, jede Arbeit anzunehmen, und das auch noch zu Hungerlöhnen. Wir wollen den Mindestlohn von 8,71 Euro, wie in Frankreich, das ist die Forderung der Linken.
Und das ganze Ausmaß der Verwirrung der SPD-Führung hinsichtlich ihres endlosen Koalitionsgeschwätzes ist an einem Satz klar zu machen, sie wollen keine Koalition mit dem gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen lieber eine Koalition mit Westerwelle oder Merkel. Das ist das Elend der SPD, dass sie keine inhaltliche Orientierung mehr hat, sondern sich nur noch in vordergründigem Theater bewegt.

In diese Falle wäre ja auch beinahe Frau Ypsilanti getappt. Die Sondierungen bei FDP und Grünen nach einer Koalition konnten doch nur auf der Grundlage stattfinden, dass man bereit ist, das ganze eigene Programm preiszugeben. Oder glaubt irgendjemand etwa, den Ausstieg aus der Atomenergie könnte man mit der FDP bewerkstelligen? Oder glaubt irgendjemand, das neue soziale Netz könne man mit der FDP bewerkstelligen? Oder glaubt irgendjemand, die Gemeinschaftsschule könne man mit der FDP bewerkstelligen? Das ist doch alles abenteuerlich.

Deshalb fordert die Linke Programmverlässlichkeit. Wir fordern an der entscheidenden Stelle, die Verlässlichkeit von den anderen. Natürlich werden wir, wenn wir eine solche Zusammenarbeit eingehen, natürlich auch Haushaltsfragen beantworten müssen. Und dabei gibt es zwei Antworten die wir geben, einmal, wir werden uns im Rahmen dessen bewegen müssen, was derzeit im hessischen Landeshaushalt möglich ist. Und da haben wir nicht die geringsten Probleme, diese Fragen zu beantworten.

Aber wir müssen auch darauf verweisen, dass die Linke die einzige politische Kraft ist, die eine Antwort gibt, was denn wie finanziert werden soll, wenn man ein dichteres soziales Netz knüpft, wenn man ein neues soziales Netz knüpft, wie das Frau Ypsilanti gefordert hat. Wir werden zwar verleumdet in großem Umfang, quer, von 90 Prozent der Medien an dieser Stelle, obwohl wir ganz klare Sätze haben, die nicht widerlegbar sind. Ich wiederhole noch einmal einen Satz, jetzt seit vielen Jahren, jeder kriegt eine goldene Uhr, vielleicht sollte ich den Preis erhöhen, zwei goldene Uhren, der folgenden Satz widerlegt, ob Spitzenjournalist, Spitzenwirtschaftsprofessor, Spitzenpolitiker: Keine einzige Kürzung der letzten Jahre wäre notwendig gewesen, wenn wir in Deutschland die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote in der Europäischen Gemeinschaft hätten. Keine einzige! Das ganze Geschwätz der letzten Jahre war hohles Geschwätz, von keinerlei Sachkenntnis getrübt. Im Grunde genommen sind die Sozialkürzungen der letzten Jahre Umverteilung von unten nach oben gewesen, und die Begründung dafür war ein einziger Betrug am Volk.

Und wer der Linken nicht glauben will, der soll den WSI-Aufsatz von Peter Bofinger nachlesen, „Die Entstaatlichung Deutschlands“. In diesem Aufsatz weist er nach, was eben die Steuersenkungsbeschlüsse der letzten Jahre verursacht haben und kommt genau auf denselben Betrag wie die Linke, auf 118 Milliarden pro Jahr Ausfall. 118 Milliarden! Will man es noch konkreter haben? Wie lange hält die Öffentlichkeit die Lügen eigentlich durch? Wir hätten keine Antwort auf die Finanzierung, das Blaue vom Himmel würden wir versprechen, im Himmel sei Jahrmarkt! Wir sind die einzige politische Kraft, die eine Antwort darauf gibt. Und weil wir ja sehr pädagogisch sein müssen in der Ära des Neoliberalismus, sagen wir: wie im Durchschnitt der Europäischen Staaten. Das muss doch jeder dann nachvollziehen können, das ist doch nicht so schwer. Wir sagen nicht: wie Schweden oder Dänemark, da gäbe es ja Suizide in Deutschland, nein, wir sagen: wie im Durchschnitt der Europäischen Gemeinschaft. Das müsste doch jeder eben dann nachvollziehen können. Oder er soll sich die zwei goldenen Uhren verdienen, die ich hier jetzt noch mal angeboten habe.

Aber die Lügengeschichten gehen ununterbrochen weiter, eine einzige Propaganda, eine Lüge. Kein Bezug zu einem Grundgebot öffentlicher Debatte, nämlich der intellektuellen Redlichkeit. Man kann das doch widerlegen. Warum widerlegt man nichts, weil man es nicht kann. Und wenn wir sagen, wir wollen eine andere Steuer- und Abgabenquote, dann sagen wir nicht die Mehrwertsteuer rauf, damit es keinen Irrtum gibt. Dann sagen wir auch nicht, wir wollen die Gewinnsteuern weiter senken. Dann sagen wir ganz klar, wir wollen eine Erbschaftssteuer für große Vermögen. Und wir sagen ganz klar, wir wollen eine Vermögenssteuer für große Vermögen. Und wir sagen ganz klar, wir wollen Börsenumsatzsteuer, damit eben nicht die Spekulation steuerfrei bleibt und wir sagen ganz klar, wir wollen den Spitzensteuersatz anheben, wir geben eine ganz konkrete Antwort auf alles.

Auf welch lächerlichem Niveau sich die Debatte in Deutschland bewegt, kann man im Bundestag beobachten, wenn ich dort die Frage stelle: Frau Bundeskanzlerin, welche Steuern- und Abgabenquote streben Sie an? Keine Antwort. Es ist so wie ein Kaufmann, der einen Haushalt stellt und die Einnahmeseite also nicht beantworten will. Keine Antwort. Und wenn man dann nachfasst, dann hat man ab und zu empörtes Geschrei aus der Unionsfraktion, aber es gibt dazu keine Antwort.

Wiederum zur SPD und zur Programmverlässlichkeit; dann tritt irgendwann ein Steinbrück auf, der ist, glaube ich, in der SPD, sagt man mir immer wieder. Er tritt dann auf und sagt dann, ja, wir sind stolz darauf, dass wir eben die Staatsquote deutlich zurückgeführt haben. Ob ihm dabei klar ist, dass er damit sagt, wir sind stolz darauf, dass wir den Sozialhaushalt stranguliert haben und eben die sozialen Sicherungssysteme zerstört haben. Und wie gesagt, dieser Wirtschaftsprofessor weist ihnen dann nach, dass sie nur bei einer Staatsquote von vor ein paar Jahren 118 Milliarden mehr zur Verfügung haben. Deshalb noch mal, Programmverlässlichkeit und Verlässlichkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern als Leitschnur, weil wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern wollen. Alles andere ist apolitisch.

Politik ist nicht das sich Tummeln um Prozentzahlen. Politik ist nicht, ich kann es nur wiederholen, das Hin- und Hertratschen von eventuellen Farbenspielen oder das Herziehen über Personen. Politik ist letztlich nur das Bemühen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, und zwar nicht einer Minderheit, sondern der Mehrheit. Und dabei bin ich dann bei einer Kernfrage. Ich habe die Linke oft als demokratische und soziale Erneuerungsbewegung bezeichnet. Und ich kann nur dazu auffordern, immer wieder sich die Frage zu stellen, was einzelne Begriffe denn eigentlich bedeuten. Alle reden in Deutschland über Demokratie. Aber wollen wir doch mal die Frage stellen, was das eigentlich ist. Das wäre doch mal ganz interessant, das zu hören. Ist Demokratie, wenn man alle vier Jahre zur Wahl laufen kann und meinetwegen die Linke, die CDU, die SPD oder die FDP wählt, ist das dann Demokratie? (jemand klatscht) Ja, ich verstehe schon das Klatschen, dass das keine Zustimmung war, sondern Zustimmung zur Frage. (Beifall)

Dabei muss man ja, wenn man beispielsweise über die Europäische Verfassung nachgedacht hat, auf den Sachverhalt stoßen, dass die an das Gründungsdokument des ersten Entwurfes eine Definition stellen wollten, die Vision der Demokratie. Und dabei nahmen sie Bezug auf die klassische Antike, auf Dykidides, einen griechischen Schriftsteller, der den Staatsmann Perikles zitiert. Und nach diesem Staatsmann ist Demokratie eine Gesellschaftsordnung, in der die Entscheidungen so getroffen werden, dass die Belange der Mehrheit berücksichtigt werden. Mit anderen Worten, in einem Land mit sinkenden Reallöhnen, sinkenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen herrschen keine demokratischen Zustände, nach dieser klassischen Definition der griechischen Demokratie.

Auch das habe ich den verehrten Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag schon mal vorgetragen, es gab betretene Unruhe. Man könnte das doch irgendwie widerlegen. Frau Merkel stand bei der letzten Haushaltsberatung im Plenum des Deutschen Bundestages und sagte: Deutschland hat wieder Zuversicht. Und wir haben dann gesagt, Frau Merkel, wer ist das denn eigentlich: Deutschland?  Sind das die Rentnerinnen und Rentner, die jetzt seit Jahren sinkende Renten in Kauf nehmen müssen? Sind das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die seit Jahren sinkende Löhne in Kauf nehmen müssen? Sind das die Bezieher sozialer Leistungen, die seit Jahren sinkende soziale Leistungen ertragen müssen. Oder ist das alles nicht Deutschland? Sind das die 2,5 Millionen Kinder, die in Armut leben? Wer ist eigentlich Deutschland? Hinter solchen Begriffen wie Deutschland, die so neutral klingen, verbirgt sich dann eben etwas, was bei näherem Hinsehen sich als ganz anderes darstellt. Nein, so lange wir fallende Löhne haben, fallende Renten haben und fallende soziale Leistungen, hat Deutschland nur dann Grund zur Zuversicht, wenn die Linke stärker und stärker wird. Nur dann hat Deutschland Grund zur Zuversicht.

Die wesentliche Botschaft ist also, dass wir uns an unseren programmatischen Vorstellungen orientieren. Dabei wissen wir, dass wir mit 5,1 Prozent nicht die gesamte Politik bestimmen können. Aber es ergibt sich hier die klare Situation, dass man nur die Programme von SPD, Grünen und Linke nebeneinander legen muss, und dann weiß man, wo die Schnittmengen sind. Das kann jeder nachlesen, da brauche ich hier überhaupt nichts zu erzählen. Und da muss jeder sich die Frage beantworten, ob es sich lohnt, diese Projekte umzusetzen und Euer Beifall zu einigen Projekten, die ich genannt habe, spricht ja eine klare Sprache. Ich meine das so.

Unsere Wörter, die sind Schall und Rauch, unsere Wahlkämpfe letztendlich auch und unsere Prozentzahlen, so sehr wir uns freuen, wenn wir dann lesen: SPD 20, Linke 15, dann rechnet jeder, die zweieinhalb Prozent werden wir auch noch kriegen. Das ist alles wunderbar, aber irgendwo hat das Ganze doch einen tieferen Sinn. Und der tiefere Sinn ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen Schritt für Schritt. Das ist, wenn man so will, die moralische Rechtfertigung jeder Politik. Und diejenigen, die dies nicht zur Grundlage ihrer Entscheidungen haben – und ich komme gleich noch auf einiges -, die zu verantworten haben den Sozialabbau, die zu verantworten haben die Gewinnexplosion, die zu verantworten haben die schamlose Bereicherung der Manager, die zu verantworten haben diese Umverteilung von unten nach oben, die haben dieses Kriterium nicht. Und deshalb reden sie von Deutschland und freuen sich dann, wenn eben die Wirtschaft wächst. Aber schon die Frage, wem denn das Mehr am Kuchen zugute kommt, überfordert sie restlos. Denn dann müssten sie ja nachdenken und müssten ihre eigenen Wirtschaftsberichte nachlesen.

Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung steht seit vielen Jahren, ich muss nur die drittletzte Seite aufblättern: Arbeitnehmereinkommen, die kriegen nichts dazu, Renteneinkommen, die kriegen nichts dazu, die Sozialeinkommen kriegen auch nichts dazu, diejenigen, die Gewinn- und Vermögenseinkommen haben, die kriegen was dazu. Das steht jedes Jahr dort. Man muss nur lesen.

Vielleicht noch eine Bemerkung, es ist zwar reizvoll, dass sich jeder über das Personal des jeweils anderen verbreitet im Vorfeld von Vereinbarungen. Und Ihr dürft davon ausgehen, dass wenn ich an Vereinbarungen, an Zusammenarbeit mit anderen Parteien denke, dass mir dann viele Namen einfallen, wo ich auch – wie soll ich sagen? – nicht gerade in helle Begeisterung verfalle, wenn ich an diese Namen denke. Das war aber schon immer so in der Politik, wenn man Zusammenarbeit sucht, dann muss man eben, das gehört zur Politik, auch mit Leuten zusammenarbeiten, die man nicht unbedingt zu seinen persönlichen Freunden zählen möchte oder mit denen man nicht unbedingt einen Urlaub verbringen möchte oder was weiß ich auch immer. Das ist so. Deshalb rate ich dazu, eine Grundregel zu beherzigen, es sei denn, es sind gravierende Tatbestände, die Grundregel heißt, dass jeweils eine Partei der anderen nicht hineinredet. Auf dieser Grundlage sind wir gut gefahren in Deutschland. Und wenn ich dann lese, dass die Grünen, ich weiß nicht, ob das stimmt, dass sie Bedenken haben, wenn Pit Metz im Landesvorstand vertreten ist, dann kann ich nur sagen, liebe Grüne, soll ich euch alles aufzählen, wer im KB war, wer im KBW war, wer also PolPot-Mieze war oder was weiß ich alles, was ist denn in diese Grünen gefahren, dass sie einen solchen Quatsch daherreden?

Hier steht jemand, der vor Jahren mit Willy Brandt versucht hat, die Grünen aus der Schmuddelecke herauszuholen. Und nach dem Urteil der großen Mehrheit der deutschen Presse, hätte es die rot-grüne Koalition ohne mein Wirken als SPD-Vorsitzender nicht gegeben. Aber es war am Anfang so, dass alle erklärt haben, auch weite Teile der SPD, mit diesen Schmuddelkindern wollen wir nichts zu tun haben. Und dann die ganze Kampagne der Springer-Presse, der bürgerlichen Presse, war gegen die Grünen und es wurde immer wieder aufgezählt, zu welchen terroristischen Organisation und was alles sie Kontakt haben und was sie alles für revolutionäre Umtriebe haben usw. Und eine Minderheit zunächst in der SPD hat gesagt, nein, das ist keine richtige Umgehensweise mit neuen Konkurrenten im parlamentarischen System, wir müssen uns in der Sache mit ihnen auseinandersetzen und die Zusammenarbeit mit ihnen suchen.

Holger Börner, der das erste Experiment hier gemacht hat, wollte also die Dachlatte noch zu Rate ziehen, das hat er allerdings im Vertrauen gesagt und Börner war im Grunde genommen eine ehrliche Haut, um das hier mal zu sagen, aber er ist da eben dann Opfer seiner Vertrauensseligkeit geworden. Und vor der rot-grünen Koalition hier in Hessen haben, ich glaube, 63 oder 65 Prozent damals der Wählerinnen und Wähler, nach dem Trommelfeuer der Medien quer durch alle Sparten, haben dann gesagt, sie würden das nicht für gut finden.

Aber da muss man auch dagegen setzen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie viel Menschen den Mindestlohn für gut finden. Da muss man doch dagegen setzen, wie viel Menschen eine Schule, die nicht ausgrenzt, für gut finden. Da muss man doch dagegen setzen, wie viel Menschen etwa die Studiegebühren für gut oder nicht für gut finden. Da muss man dagegen setzen, wie viel Menschen die öffentlichen Einrichtungen nicht privatisiert haben wollen. Und da muss man dagegen setzen, wie viel Menschen für den Sozialabbau der letzten Jahre waren oder dagegen waren. Dann erst hat man ein Bild darüber, was die Menschen wollen. Und deshalb ist vom Inhalt her diese Zusammenarbeit jederzeit gerechtfertigt.

Nun haben wir noch einen anderen Einwand gegen uns, dass wir also nicht verfassungstreu seien. Mit diesem Einwand wollen wir uns auseinandersetzen, aber ich habe gerade gesehen, dass jemand einen Wink bekommen hat, das jetzt zu filmen und ich glaube nicht, dass das dann auch gesendet wird.

Wir behaupten, dass wir, was die Wirtschafts- und die Sozialordnung angeht, die einzige verfassungstreue Partei in der Bundesrepublik Deutschland sind. Und das will ich jetzt begründen. Die Begründung ergibt sich aus Artikel 14 des Grundgesetzes, ein unbekannter Artikel, wo die Sozialpflichtigkeit des Eigentums zunächst zur Pflicht all derer gemacht wird, die Eigentum haben. Und guckt Euch mal die Praxis an heute. Hartz IV, Aufstockung bis zur Überwachung bis auf die Toilette.
Aber noch wichtiger ist, dass diese Verfassung Enteignung verbietet. Nur wenn man diesen Verfassungsartikel erfassen will, muss man auf die Gründungsdokumente unserer Republik zurückgehen. Und als die Republik gegründet wurde, bis hin in die 70er Jahre, wusste man eines noch, was keine Partei mehr in Frage stellt, außer der Linken, man wusste noch, dass nicht die Eigentumsfrage die Hauptfrage der Bewegung ist, um es einmal jetzt zuzuspitzen für die Kenner der theoretischen Erörterung, man wusste und weiß, dass die Frage die Kernfrage ist, wem gehört aus welchen Gründen welches Eigentum? Oder andersherum, wer  erarbeitet welches Vermögen? Das ist die Kernfrage der Gesellschaftsordnung. Und wir haben eine klare Antwort: Wenn ein Unternehmer eine Fabrik auf eine Wiese stellt und die Fabrik bezahlt und die Maschinen bezahlt, usw. dann gehören diese Fabrik und die Maschinen ihm. Wenn aber aus der laufenden Produktion die nächste Halle bezahlt wird und die nächsten Maschinen gekauft werden, dann gehört die nicht mehr ihm allein, sondern mindestens zur Hälfte der Belegschaft. Das ist die Herausforderung, die wir an die anderen Parteien richten.

Ich weiß ja, dass der Alpdruck des allgemeinen Denkens, der ja unfrei macht, wenn man solche Sätze sagt, bei dem einen oder anderen Befürchtungen auslöst. Deshalb habe ich auf unserem Bundesparteitag diese These, dass die alleinige Zuweisung des Zuwachses des Betriebsvermögens an die Unternehmerschaft grundgesetzwidrig ist, mit dem Freiburger Programm der Freien Demokratischen Partei Deutschlands begründet. Es ist ja nachzulesen. Die Freiburger Thesen sind im Internet, jeder kann sie sich rausziehen. Damals wusste man noch, dass dies grundgesetzwidrig ist.

Ich kann es jetzt auf die heutige Zeit übersetzen, wir lesen, die Übernahme von Conti durch das Familienunternehmen Schaeffler. Und dann sehen wir, dass eine Dame, Frau Schaeffler, die immer gut gekleidet ist, und ihr Sohn, dass die also jetzt Milliarden einsetzen, um ein Unternehmen mit zigtausend Beschäftigten zu übernehmen. Und keiner in Deutschland stellt mehr die Frage, ob Frau Schaeffler und ihr Sohn ein Milliardenvermögen erarbeitet haben, nur die Linke sagt Nein, es ist unmöglich, dass eine Frau und ihr Sohn ein Milliardenvermögen erarbeitet haben. Wann endlich wird diese Diskussion in Deutschland geführt?

Mit anderen Worten, unsere Wirtschaftsordnung beruht auf der ständigen Enteignung der Arbeitnehmerschaft, deshalb ist die grundgesetzwidrig, es sei denn, es beweist oder erklärt irgendjemand, dass die Väter des Grundgesetzes etwas anderes gemeint hatten. Ich kann das aber auch noch den zwei Helden erklären, die jetzt in Bayern Wahlkampf machen und zum Kreuzzug gegen uns aufrufen. Das sind ja wirklich liebe Buben, diese zwei kleinen Meineidbauern, die da angetreten sind. Warum nenne ich sie Meineidbauern? Sie leisten den Eid auf ihre bayerische Verfassung, aber offensichtlich hatten sie noch nie Zeit, sie zu lesen. Wenn man einen Eid auf die Verfassung leistet, sollte man sie zumindest lesen. Nun lese ich den beiden Meineidbuben die bayerische Verfassung, Artikel 123 vor: „Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen“. Also auch das große Vermögen ist zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen. Wer also wie Huber und Beckstein und viele andere für die Abschaffung der Vermögenssteuer eintritt, der ist Verfassungsfeind nach der bayerischen Verfassung und muss dann vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Dann steht ein weiterer Satz dort: „Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.“ Stellen Sie sich das vor, Mehrwertsteuererhöhung, Abschaffung der Vermögensteuer, Drohung, gar keine Erbschaftssteuern mehr zu erheben, Gewinnsteuersenkung, die zehnte Runde. Und hier steht: „Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen“. Wenn wir nur den Besitz in Deutschland so besteuern würden, wie die USA und Großbritannien, wenn wir nur den Besitz so besteuern würden, das Vermögen, wie die USA und Großbritannien, hätten wir 50 Milliarden Mehreinnahmen. Jeder kann das überprüfen.

Und als drittes steht also für die beiden Meineidsbubis zur Belehrung: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln“. Also wenn wir jetzt Riesenvermögen haben bei Familien, die also manchmal sogar Tanten und Onkel und Nichten und Großnichten von irgendwelchen Gründerunternehmern sind, wenn wir ein Riesenvermögen dort haben, hat man offensichtlich verfassungswidrig gehandelt in den letzten Jahren. Also, die erklärten Feinde der bayerischen Verfassung sind Beckstein, Huber und viele andere. Und deshalb müssen sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Wer meint, diese harrsche Kritik an der Wirklichkeit der letzten Jahre, dem, was wir Neoliberalismus nennen, sei eine böse Erfindung der Linken, dem kann ich ein OECD-Zitat entgegenhalten. Und die OECD ist eine neoliberale Vereinigung, also das ist nicht ein Verein, der irgendwie den politischen Grundsätzen sich verpflichtet fühlt, denen wir uns verpflichtet fühlen. Da steht nun: „In Deutschland hat sich dagegen – gegenüber den anderen Staaten – die Steuer- und Abgabenlast weiter in den letzten Jahren auf Gering- und Durchschnittsverdiener konzentriert“. Dieser neoliberale Verein sagt also, in Deutschland hat man Mehrwertsteuererhöhung, Unternehmen die Steuersenkung, die Abgabenlast weiter auf Gering- und Durchschnittsverdiener konzentriert.

Um also da ein Beispiel noch mal zu sagen, das ich noch nirgendwo gelesen habe, außer im eigenen Werk, aber außen einem selbst liest das ja keiner. Ein Junggeselle mit mittlerem Einkommen hat in Deutschland auf sein Bruttogehalt höhere Steuern und Abgaben prozentual zu zahlen, als der Spitzenverdiener Herr Wiedeking oder wen sollen wir nennen, Herrn Ackermann oder wer auch immer. Weil die keine Sozialabgaben oder praktisch keine Sozialabgaben zahlen, steigt dann bei dem Durchschnittsverdiener, allein stehend muss ich dazu sagen, damit die Zahlen exakt sind, hat er eine höhere prozentuale Belastung als die, ja… Und so schreibt die OECD dann auch wieder, wörtlich: „So nimmt, anders als es das progressive Steuersystem vermuten lässt, die Gesamtbelastung ab einem bestimmten Einkommen wieder ab“.

Frau Merkel wird wieder sagen: Deutschland hat unsere Zuversicht. Das ist schon Begründung genug, warum es eine demokratische und soziale Erneuerungsbewegung braucht. Und wie gesagt, fragt immer, was Demokratie ist und weist darauf hin, dass Demokratie kein formales System ist, sondern dass Demokratie immer gemessen werden muss an den Ergebnissen, die sie hervorbringt, an den Ergebnissen der Politik, das ist Demokratie, auch wenn dieses Denken längst verloren gegangen ist.

Und von weiten Teilen der öffentlichen Debatte völlig ausgeklammert wird, eine Wirtschaftsordnung, die fallende Löhne, fallende soziale Leistungen und fallende Renten hat, ist keine demokratische Ordnung. Und die Kopie der amerikanischen oder des USA-Systems beispielsweise, sollte auch dem schwer fallen, der einen konservativen Historiker mal gelesen hat, nämlich Fritz Stern, der die Vereinigten Staaten von Amerika nicht als Demokratie bezeichnet, sondern als Plutokratie und damit fundamentalistische Plutokratie und damit eben genau den Finger auf die Wunde legt, über die wir reden müssen, wenn wir über demokratische Gesellschaftsordnung überhaupt sprechen wollen.

Ich möchte meine Rede nicht beenden ohne etwas zu sagen zu aktuellen Fragen der Außenpolitik. Denn wenn man mit Leidenschaft bei der politischen Sache ist und wenn man die Meldungen der letzten Tage verfolgt und wenn man weiß, dass wir, die Deutschen, dann dabei sind, dann ist das schon etwas, was einen zutiefst bewegt. Ich muss hier einmal sagen, dass ich manchmal die Fernsehnachrichten sofort abschalte, weil ich das gar nicht alles sehen kann. Weil ich versuche, immer noch zu übersetzen, was das eigentlich heißt, was da jeden Abend gemeldet wird. Und wenn ich dann lese, dass jetzt wieder in Afghanistan beispielsweise vor einigen Tagen 90 Menschen ums Leben gekommen sind, 60 Kinder, 15 Frauen und 15 Männer, und wenn ich mir dann vorstelle, dass wir da beteiligt sind, wenn auch nur mit Tornados, wenn auch nur mit Truppen, die im Norden sind, wenn auch nur mit einem geringen Kampfverband oder was weiß ich auch immer, dann muss ich sagen, dann muss ich das zunächst verkraften. In einem Land, das aus seiner Geschichte heraus eine eigene Verpflichtung hat.

Wenn ich dann lese am anderen Tag, dass ein junger deutscher Soldat ums Leben gekommen ist, dann stelle ich mir die Frage, warum wir, die Deutschen, das zulassen, dass junge Menschen ums Leben kommen in Afghanistan? Und wenn ich jetzt dann lese, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eben Menschen, die sich dann vielleicht eben, als sie dann auf eine Einheit fuhren, falsch verhalten haben, man weiß ja nie, wie das genau vor Ort war, dass sie dann ums Leben gekommen sind, auch durch Gewehrschüsse, die von deutschen Soldaten abgegeben worden sind, dann stelle ich mir die Frage, ist das eine Politik, die wir machen angesichts unserer Geschichte und der gewaltigen Hypothek, die auf uns lastet? Und das ist nicht, wie dann diejenigen, die dann diese Fragen alle abwehren, ihre eigene Mitschuld mittlerweile heftigst abwehren, das ist keine Frage, die zu billiger Polemik veranlasst.

Willy Brandt, einer der großen Männer der deutschen Politik, der nicht fehlerfrei war, bei Gott, bei Gott, aber einer der großen Männer der deutschen Politik des letzten Jahrhunderts, hatte eine Maxime, die er aus der Geschichte Deutschlands aus dem letzten Jahrhundert gezogen hatte, und die hieß: „Von deutschem Boden soll niemals wieder Krieg ausgehen.“ Die Linke fühlt sich diesem Erbe verpflichtet.

Aber es gibt eine ganz andere Herangehensweise, die wir als einige politische Kraft in den letzten Jahren, diffamiert von der großen Mehrheit und verleumdet, immer wieder geübt haben. Wir haben trotz dieser ganzen Angriffe darauf hingewiesen, dass für das Miteinander der Staaten dasselbe gilt wie für das Miteinander der Menschen im Inneren eines Staates oder einer Gesellschaft. Nur rechtsstaatliche Verhältnisse sorgen für den Frieden im Inneren. Jeder weiß das, ohne den Rechtsstaat hätten wir Mord und Totschlag, wenn jeder sein eigenes Recht mit der eigenen Faust durchsetzen will.

Und was für das Zusammenleben der Menschen im Inneren gilt, das gilt genauso für das Zusammenleben der Staaten, für das Zusammenleben der Völker. Und der Rechtsstaat eben für das Zusammenleben der Völker heißt Völkerrecht. Und deshalb ist die Linke die einzige, leider die einzige deutsche Kraft, die darauf besteht, dass unsere Außenpolitik auf dem Völkerrecht fußen muss, nichts anderes kann gelten. Und der Westen wird so lange keinen Erfolg haben mit seiner Außenpolitik, sondern den Terror nur groß machen, so lange er das Völkerrecht mit Füßen tritt. Und er macht sich lächerlich, wenn er jetzt Russland kritisiert wegen der Anerkennung von Abchasien und Südossetien und gleichzeitig, ohne irgendeine größere Diskussion am Ende wohlgemerkt, den Kosovo anerkannt hat, obwohl jeder weiß, dass dies unter Beachtung des Völkerrechtes so nicht möglich wäre.

Und deshalb gilt ein Satz, den man allen Staaten, vor allen Dingen den Vereinigten Staaten von Amerika ins Stammbuch schreiben muss, und der heißt: Wenn man die westlichen Werte verteidigen will, dann tut man das am besten, indem man sich selbst daran hält. Dann verteidigt man die westlichen Werte. Es ist schon sehr betrüblich, dass wir angesichts des Erbes unserer Geschichte an einem Punkt angekommen sind, wo wir mitwirken am Völkerrechtsbruch. Und wie sehr das, wie weit das fortgeschritten ist, sieht man daran, dass das Bundesverwaltungsgericht sagt, wir sind am Irak-Krieg beteiligt, mit den Flugplätzen, mit den Führungseinrichtungen, und dass dies Völkerrechtsbruch ist und dass niemand sich daran stört.
Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch die Bundesregierung, also durch die Bundeskanzlerin, als Rechtsbrecher und damit als Rechtsbrecherin, und es stört niemanden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von jedem nachzulesen. Und nun ist unsere Frage, wie wir unsere Politik umsetzen und wie wir sie weiter formulieren. Und da gilt für uns dasselbe, ich will das hier nur ansprechen, dass wir uns an dem orientieren, was wir überall vertreten. Und das heißt beispielsweise, dass wir Demokratie nicht von anderen verlangen, sondern dass wir sie bei uns selbst eben zunächst einmal auf den Weg bringen.

Und das heißt, ich will nur sagen Richtungsentscheidungen sind bei der Linken immer Mitgliederentscheide. Dieser Satz muss bleiben, ich will das noch mal in Erinnerung rufen. Damit niemand erschreckt, das ergibt sich aus der konkreten Situation, wir im Saarland beispielsweise haben einen Ministerpräsidentenkandidaten nominiert, einstimmig, dann brauchen wir keine Richtungsentscheidung darüber. Wäre da eine größere Gruppe die sagt, dieser Weg ist falsch, dann würden wir dies auf dem Wege des Mitgliederentscheides zur Abstimmung bringen. Um das klar zu sagen, wie ich das sehe.
Und wenn Programmabsprachen sind und es gäbe eine größere Gruppe, die diese Programmabsprache in Abrede stellt oder sagt, die sei nicht vertretbar, dann würden wir so vorgehen, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, denn eines ist die Lehre aus dem Niedergang der SPD, Parteivorstände, die glauben, mit einer Basta-Politik eine Agenda 2010 und Kriegseinsätze gegen die Mitglieder und Wähler durchsetzen zu können, werden fürchterlich abgestraft. Das ist die Lehre aus dem Niedergang der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Aber es gibt noch etwas anderes, was vielleicht so eine latente Furcht bei dem einen oder anderen ist, wenn man sich eine Regierungszusammenarbeit in welcher Form auch immer nähert, dass man sich zu sehr einbinden lässt in die Mechanismen der herrschenden Gesellschaft. Das ist doch die latente Furcht, die da ist. Und die hat ja viele Gründe. Wer hätte das gedacht, dass es allmählich üblich wird, dass Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden bei irgendwelchen Leiharbeitsfirmen, Gasfirmen, Kernenergiefirmen oder was weiß ich landen? Wer hätte das gedacht? Hätte sich jemand vorstellen können, dass Herbert Wehner bei einer Leiharbeitsfirma anheuert, also das ist doch unglaublich! Oder hätte sich irgendjemand vorstellen können, dass diejenigen, die die Grünen gegründet haben, später beim RWE als Berater oder so landen oder für die Kernenergie, hätte sich das irgendjemand vorstellen können?

Und deshalb haben wir zwei Maximen neben dem Mitgliederentscheid bei kontroversen Fragen in Grundsatz-, in Richtungsdebatten. Einmal: Wir wollen keine Spenden der Großwirtschaft. Wir sind stolz darauf, dass wir von diesen Spenden nicht erfasst werden. Wie aktuell das ist, kann man am IKB-Skandal sehen. Da schreibt doch das Handelsblatt, ohne dass irgendjemand das problematisiert, die FDP wollte einen Untersuchungsausschuss bei dem IKB-Skandal, bei dem ja eben bis zu zehn Milliarden in den Sand gesetzt worden sind. Jetzt nimmt die FDP aber wieder Abstand, weil ihre Spender aus den Bankenkreisen und aus der Finanzindustrie gesagt haben, wenn ihr diesen Untersuchungsausschuss wollt, dann werden die Spenden nicht mehr fließen, das steht da. Und das ist der Grund, warum ich sage, keine Spenden von der Großwirtschaft, wir wollen keine gekaufte Republik. Dafür muss die Linke stehen!

Und wir wollen natürlich auch, dass diese Maßstäbe für uns alle gelten und deshalb nicht nur keine Spenden von der Großwirtschaft, auch kein Mandatsträger der Grünen darf auf der Gehaltsliste eines Großbetriebes oder eines Wirtschaftsverbandes stehen und es sollte für uns eben ganz klar sein, dass man nicht dem Ausscheiden aus der Politik sofort sich irgendwo verdingt. Wir müssen diese Lobbyistenrepublik verändern, hin zu einer demokratischen Gesellschaftsordnung.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben die Linke, man glaubt es kaum, erst vor einem Jahr gegründet. Natürlich haben wir Wurzeln vorher. Natürlich verstehe ich die Linke immer vor dem Hintergrund der Geschichte der ganzen Arbeiterbewegung. Die Arbeiterbewegung, die fußte auf der Französischen Revolution und auf der Aufklärung. Und so wie damals es darum ging, die Herrschaftsverhältnisse des Adels zu brechen, so geht es heute darum, die Herrschaftsverhältnisse in einer Gesellschaft zu brechen, in der die Wirtschaft aufgrund ihrer Besitzverhältnisse nach wie vor die Richtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung vorgibt. Deshalb der Hinweis auf den Artikel 14 des Grundgesetzes und unsere Antwort darauf. Jawohl, schreibt es Euch auf, wir meinen, wir sind die einzige verfassungstreue Partei der Republik, weil wir verfassungswidrige Eigentumsverhältnisse in unserer Republik als einzige in Frage stellen.

In der Berichterstattung über die Linke in den letzten Monaten ist viel geschrieben worden über die Erfolge, die wir haben. Da wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es die Veränderungen, die marginalen, beim Arbeitslosengeld ohne uns nicht gegeben hätte. Da wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass auch das langsame Werkeln an der Rentenformel, Stichwort Aussetzen des Riester-Faktors für zwei Jahre, ohne uns nicht gegeben hätte. Da wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass das formale, das verbale Bekenntnis zum Mindestlohn der SPD und auch der Gewerkschaftsbewegung jetzt in größerem Umfang ohne uns nicht gegeben hätte. Da wird zu Recht darauf hingewiesen, dass ohne uns die „Reformpolitik“ in Deutschland weitergegangen wäre. Das heißt, sie hätten weiter soziale Kürzungen auf den Weg gebracht. Das Letzte, was sie noch auf den Weg gebracht haben und was keinen Bestand haben darf, ist die Rente mit 67, zu Deutsch: die Rentenkürzung; diese Zerstörung der Rentenformel darf keinen Bestand haben.

Im Grunde genommen ist eine Ursache für diese Entwicklung die Tatsache, dass die Begriffe von der Werbeindustrie völlig geprägt worden sind. So und nur so ist es zu erklären, dass die Sozialdemokratische Partei die Zerstörung der Sozialversicherung, bei Rente, bei Krankenversicherung, dass sie die als vorsorgenden Sozialstaat bezeichnen. Denen wird das gar nicht mehr klar, ich meine das ganz ernst, denen ist das nicht klar, ich kenne sie ja, gut, denen ist das nicht klar. Die lesen, die OECD sagt, Rentenerwartung für jetzt 25 Prozent der arbeitenden Menschen 400 Euro und sie nennen das dann „vorsorgenden Sozialstaat“.

Und die Zusammenhänge, die Verknüpfungen werden auch nicht mehr hergestellt. Nein, irgendwie lesen sie so was Diffuses von Reform usw., und sie sind ganz stolz darauf, wenn sie also dann in den Medien als Reformer dargestellt werden, und wissen gar nicht, dass das die schlimmste Verurteilung ist, die man eigentlich erfahren kann. Also seid vorsichtig Freunde, wenn irgendeiner Euch als Reformer lobt oder so. Werdet lieber als Betonköpfe gepriesen, als als Reformer gelobt, wirklich, das ist meine Empfehlung an Euch. Aber diese bescheidenden Fortschritte, die wir gemacht haben, sind noch lange kein Grund, uns auszuruhen.

Und was Ihr heute hier vorhabt, das ist einzuordnen in unser Gesamtprojekt, was ich gesagt habe, wir wollen die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland verbessern. Ja, wir sind sogar so vermessen zu sagen, wenn unser Projekt hier gelingt, dann hat das Auswirkungen auf Länder über Deutschland hinaus. Denn die Linke in Europa, ja, die Linke in der Welt, wenn ich mal von Südamerika absehe, sie hat schwere Rückschläge zu verkraften. Und hier liegt also unsere Verantwortung. Und deshalb dürfen wir auch keine größeren Fehler machen. Und deshalb müssen wir immer eine klare Orientierung unseres Handeln haben. Und wenn wir am Morgen oder am Abend in den Spiegel blicken können und sagen können, jawohl, wir haben die Lebensbedingungen der Menschen wieder ein Stück verbessert, ohne unsere Grundsätze aufzugeben, dann haben wir vor dem Urteil der Geschichte unsere Aufgabe gelöst. In diesem Sinne Glückauf für Euern Parteitag!

Transkription: Gudrun Baltissen