Kaukasus-Krise Drei neue Staaten
Russland beginnt mit dem Abzug aus Kerngeorgien. Im Konflikt mit der Europäischen Union wurden vollendete Tatsachen geschaffen
© MUSTAFA OZER/AFP/Getty Images
Ziehen aus dem georgischen Kernland ab: russische Soldaten am Checkpoint Karaleti, nördlich der Stadt Gori
Von dieser Woche an zählt die Erde zwei, eigentlich drei Staaten mehr – und nur in Moskau haben sie’s gemerkt. Da wäre zunächst „Kerngeorgien“, was – wie das an „Kernspaltung“ gemahnende Doppelwort erahnen lässt – irgendwie weniger ist als Georgien. Und da wären Abchasien und Südossetien, die einst - „einst“, das war bis vor einem Monat – einmal zu Georgien gehörten. Doch das gibt es nun nur noch als Kerngeorgien.
In Moskau reiben sich Wladimir Putin und sein Präsident Dmitrij Medwedjew die Hände. Und in Brüssel schauen sie betreten beiseite. Denn auf der einen Seite wehren sich die EU-Chefs von Angela Merkel über Frankreichs Nicolas Sarkozy bis zu Polens Donald Tusk vehement gegen die Abspaltung der Regionen Abchasien und Südossetien von Georgien. Auf der anderen Seite jedoch haben die EU-Chefunterhändler Sarkozy, Javier Solana und José Manuel Barroso am Montag auf Schloss Meiendorf bei Moskau genau dies implizit anerkannt.
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Sarkozy und Medwedjew stellten dort gemeinsam einen Abzugsplan für die russischen Invasionstruppen vor, dessen genaue Konturen und Konditionen schon anderntags vom russischen Außen- und vor allem vom Verteidigungsminister deutlich gemacht wurden. Rund 7600 russische Soldaten werden aus jenen beiden Regionen eben nicht abziehen, sondern dort „zum Schutz“ stationiert bleiben. Für Moskau sind das von nun an international anerkannte Staaten, auch wenn bisher nur Russland sie anerkennt.
Wenn am 15.Oktober in Genf über die Zukunft der abtrünnigen Gebiete verhandelt wird, dann sind in Georgien längst vollendete Tatsachen geschaffen worden – und das neu gebildete Kerngeorgien mit seiner Hauptstadt Tiflis wird das Nachsehen haben. Mit der russischen Schutztruppe im Rücken sind Abchasien und Südossetien zwar (noch) nicht wirklich souverän, aber eben doch so weit von Georgien unabhängig, dass an eine Rückkehr zur Staatlichkeit vor ihrer Sezession nicht länger zu denken ist.
Am Wochenbeginn hat die russische Regierung darum konsequenterweise einzig einen Rückzug ihrer Truppen aus Kerngeorgien angekündigt, nicht mehr, nicht weniger. Am Dienstag verließen dann mehrere russische Panzer und ein Militärlastwagen die georgische Hafenstadt Poti, in der Tage zuvor ein US-Kriegsschiff mit Hilfsgütern festgemacht hatte. Auch das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass russische Soldaten aus dem Kerngebiet abziehen. Nun aber wird die Europäische Union ihre Schwierigkeiten damit haben, sich ehrlich zu machen: Wie soll man politisch weiter bekämpfen, was man diplomatisch soeben zugelassen hat?
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- Datum 08.05.2009 - 10:12 Uhr
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Stammt aus der Feder eines Georgiers:
Staatlicherseits war im Inneren seit längerem die nationalistische Stimmung und Propaganda forciert worden. Seit 2008 unterhält das rasant gewachsene georgische Militär einen eigenen, flächendeckend ausstrahlenden Fernsehsender Sakartwelo. Zwischen täglichen Militärnachrichten, Dokumentarfilmen zur Kriegsführung und der Glorifizierung georgischer Soldaten als Nationalhelden lief dort auch eine Werbekampagne für die georgische Armee. Im Werbespot sah man georgische Jugendliche bei ihrer Einschreibung in die Armee durch die Tore einer Kaserne marschieren. Dieses Bild wurde mit einem Zitat überschrieben: «Ein und für alle Mal müssen wir begreifen, dass wir die verlorenen Territorien niemals zurückgewinnen werden, weder durch das zur Formalität gewordene Gebet noch durch die Hoffnung auf die Liga der Nationen, sondern einzig und allein nur durch die Kraft der Waffe. Adolf Hitler, 1932.» Der Unterschied zu Milosevitsh, Kosovo bitte?
...fritz-vannahme.
können sie bitte, bitte einmal, vielleicht als klitzekleine ausnahme, mit offenen karten spielen?
Für Moskau sind das von nun an international anerkannte Staaten, auch wenn bisher nur Russland sie anerkennt.
abgesehen davon, dass das nicht richtig ist: glauben sie ernsthaft, dass das so bleiben wird?
Die Verhältnisse, von russischer Realpolitik gewaltsam verändert, sie sind nun einmal so. Europäischer Realismus darf diese traurige Erkenntnis nicht schönen.
der änderung der verhältnisse von russischer seite gingen bestimmte, äh, fehler (um mal in ihrem jargon zu bleiben) der georgischen seite voraus. insofern ist ihre erkenntnis keine erkenntnis im engeren sinne, sondern irgendetwas zwischen projektion und fehlinterpretation.
und: was genau findet die bertelsmann-stiftung an dieser erkenntnis "traurig"? was geht bertelsmann der kaukasus an? und warum ist das so?
wie gesagt, ich wünsche mir mal eine solide argumentation ohne falschmeldung, fehlinterpretation, und ohne semantisches netz und doppelten boden.
ist das in unserem, von den idealen der aufklärung geprägten zeitalter bereits zuviel verlangt?
Wenn hier in dieser Zeitung schon vor Monaten vor einem konflikt
zwischen Georgien und Russland gewarnt wird und die EU untätig
zuschaut,aber auch die Aussenpolitik der einzelnen EU Staaten ja
nicht mehr selbst agieren sollen,so fragt man sich seit Jahren,
ob wir nicht seit Jahren die Politik an unseren Ostgrenzen Washington überlassen haben.Ja Rice kann wunderbar deeskalieren,
Cheney im eigenen Interesse sehr gut Konflikte schaffen!
Wenn die EU rechtzeitig reagiert hätte und nicht geschlafen hätte?
Ich denke die Verhältnisse in Georgien sind so schwierig,dass es
wirklich schwer ist sich ein klares Bild zu schaffen.
Das was Herr Battastini beschreibt ist etwas,was ich auch schon gehört habe.Das Öl im kaspischen Meer spielt eine große Rolle,die schwierige Wirtschaftslage in der USA die gerne irgendwo einen Krieg hätte,die Russen,die noch nicht verkraftet haben nicht mehr so wichtig zu sein die NATO etc.........
Obwohl es ein Völkerrecht gibt, besteht keine vernünftige Lösung, wie Ethnien sich von einem Staat abspalten und zu einem unabhängigen Staat werden können. Es gibt in Europa zahlreiche Ethnien die ebenfalls die Sezession wollen. Unter welchen Bedingungen wird das zugelassen und von der Staatengemeinschaft akzeptiert?
Die faktische Abspaltung wird gerne mit Gewalt herbeigeführt und Gewalt und Verbrechen mit der Unabhängigkeit belohnt. Mir scheint, dass es am Ende eine primär aus Macht- und Eigeninteresse getriebene Entscheidung ist, ob die großen Staaten der Welt so ein Staatengebilde anerkennen oder nicht. Die kleinen Staaten schließen sich dann den großen an.
zahlreiche Ethnien in Europa wollen die Sezession? Welche denn? Ich bin aus Korsika. Bei uns gab es neulich eine Abstimmung für mehr Autonomie auf der Insel (von Sarkozy sogar unterstützt). Das Volk sagte nein! In Südossetien und Abchasien ist die Situation ganz anders.
Da will keiner mehr mit den Georgiern leben. In Tschetschenien ist die Situation auch anders. Dort bevorzugt die Mehrheit das russische Recht der Scharia. Außerdem wurde Korsika nicht von Frankreich bombardiert. Durch gezielte Siedlungspolitik unter Stalin, der 100 000 Georgier in Abchasien ansiedelte, wurden die Abchasen zu einer Minderheit im eigenen Land. So was gab es in Europa auch nicht.
zahlreiche Ethnien in Europa wollen die Sezession? Welche denn? Ich bin aus Korsika. Bei uns gab es neulich eine Abstimmung für mehr Autonomie auf der Insel (von Sarkozy sogar unterstützt). Das Volk sagte nein! In Südossetien und Abchasien ist die Situation ganz anders.
Da will keiner mehr mit den Georgiern leben. In Tschetschenien ist die Situation auch anders. Dort bevorzugt die Mehrheit das russische Recht der Scharia. Außerdem wurde Korsika nicht von Frankreich bombardiert. Durch gezielte Siedlungspolitik unter Stalin, der 100 000 Georgier in Abchasien ansiedelte, wurden die Abchasen zu einer Minderheit im eigenen Land. So was gab es in Europa auch nicht.
Der Artikel sollte ehrlicherweise daran erinnern, dass die beiden Teilrepubliken de facto schon seit mehr als 10 Jahren von Georgien abgespalten sind. Sarkozys wollte den Krieg beenden und dabei die Unabhaengigkeit von Georgien respektiert sehen. Beides ist ihm und der EU gelungen. Es war nie sein Ziel (und konnte es auch nicht sein), die beiden Teilrepubliken wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Dass dieses Ziel nun fuer Georgien entfernter denn je ist, kann der EU nicht angelastet werden.
zahlreiche Ethnien in Europa wollen die Sezession? Welche denn? Ich bin aus Korsika. Bei uns gab es neulich eine Abstimmung für mehr Autonomie auf der Insel (von Sarkozy sogar unterstützt). Das Volk sagte nein! In Südossetien und Abchasien ist die Situation ganz anders.
Da will keiner mehr mit den Georgiern leben. In Tschetschenien ist die Situation auch anders. Dort bevorzugt die Mehrheit das russische Recht der Scharia. Außerdem wurde Korsika nicht von Frankreich bombardiert. Durch gezielte Siedlungspolitik unter Stalin, der 100 000 Georgier in Abchasien ansiedelte, wurden die Abchasen zu einer Minderheit im eigenen Land. So was gab es in Europa auch nicht.
Die Basken, Katalanen, Belgier, Flamen auch Schotten sind Beispiele von europäischen Ethnien die sich abspalten wollen. In allen Fällen wird versucht Grenze dort zu ziehen wo eine Ethnie die Mehrheit stellt. Wenn es hart auf hart kommt, würde es sicher nicht in jeder Region eine Mehrheit für die Abspaltung geben. Das kann sich aber durchaus in Zukunft mit dem Zeitgeist ändern.
Ich kann keine befriedigende Regelung erkennen, wie man das Streben nach Unabhängigkeit "gerecht" und allgemeingültig regeln kann (das Völkerrecht sollte für alle gleich anwendbar sein und klare Regeln haben wann nun ein neuer Staat entsteht und wann ein Staat seine Einheit wahren darf). Was macht man wenn zum Beispiel durch Einwanderung/Bevölkerungswachstum/Vertreibung eine Minderheit zur Mehrheit wird?
Die Basken, Katalanen, Belgier, Flamen auch Schotten sind Beispiele von europäischen Ethnien die sich abspalten wollen. In allen Fällen wird versucht Grenze dort zu ziehen wo eine Ethnie die Mehrheit stellt. Wenn es hart auf hart kommt, würde es sicher nicht in jeder Region eine Mehrheit für die Abspaltung geben. Das kann sich aber durchaus in Zukunft mit dem Zeitgeist ändern.
Ich kann keine befriedigende Regelung erkennen, wie man das Streben nach Unabhängigkeit "gerecht" und allgemeingültig regeln kann (das Völkerrecht sollte für alle gleich anwendbar sein und klare Regeln haben wann nun ein neuer Staat entsteht und wann ein Staat seine Einheit wahren darf). Was macht man wenn zum Beispiel durch Einwanderung/Bevölkerungswachstum/Vertreibung eine Minderheit zur Mehrheit wird?
nämlich Nicaragua:
http://www.aktuell.ru/rus...
Ob die Ethen grade diese Unabhänigkeit nicht noch bald bereuen werden steht wohl noch auf einen andere Stern, sicher dürfte nur sein das Russland irgentwann den Preis für seine Hilfe nennen wird. Auch werden die Ethen nun ja erlaben wie es sich in unabhänigkeit lebt, ich hoffe das es ihnen gelingt. Fürchte aber das Russland dort recht bald mir spielen wird und die Unabhänigkeit eher als hilferuf nach russischer Führung uminterpretiren wird. Auch was passiert wenn die Ethen sich mal gegen russland entscheidne solltenb bleibt noch unklar.
Ohne Anerkenung wird ihnen Georgien wohl noch den ein oder andere Stein in den Weg legen und russland wird auch siene interessen mit ihnen durchsetzen wollen. Eine Macht die an den Interessen der Mentschen dort interessiert ist gibt es wohl nicht.
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