EU/Ukraine Abfuhr für Juschtschenko

Die EU will die Beziehungen zur Ukraine ausbauen. Sie sieht aber in absehbarer Zeit keine Chance für den von Kiew gewünschten Beitritt – auch weil sie selbst darüber zerstritten ist

Ukraines Präsident Wiktor Juschtschenko in Paris

Ukraines Präsident Wiktor Juschtschenko in Paris

Das teilte der französische Präsident und derzeitige EU-Ratspräsident Sarkozy nach einem Gripfeltreffen mit seinem ukrainischen Kollegen Juschtschenko in Paris mit. Nach seinen Angaben werden die EU und die Ukraine im kommenden Jahr ein Assoziierungsabkommen über engere Zusammenarbeit unterzeichnen. Mit dem Namen soll an frühere ähnliche Abkommen erinnert werden, die bei anderen Ländern später zu einem EU-Beitritt führten.

"Das schließt nichts aus", sagte Sarkozy dazu. Unverzüglich wollen Brüssel und die Regierung in Kiew außerdem Verhandlungen beginnen, um den Visazwangs für Ukrainer in der Gemeinschaft abzuschaffen.

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Dass die EU den Beitrittswunsch der Ukraine auf eine sehr lange Bank schiebt, ist für das Land ein ziemlicher Rückschlag. Anders als eine Mitgliedschaft in der Nato wird das Streben in die EU von fast allen Ukrainer unterstützt. Sie erhoffen sich davon nicht nur einen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch einen Schutz gegen und eine Abnabelung von Russland. Denn nach dem jüngsten Krieg gegen Georgien fürchten nicht wenige, dass ihr Land das nächste Opfer des neuen russischen Großmachtstrebens werden könnte.

In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigt die EU erstmals, dass die Ukraine ein europäischer Staat und Teil der gemeinsamen europäischen Geschichte sei. Juschtschenko zeigte sich zufrieden mit dem "historischen" Treffen, bekräftigte aber den Wunsch seines Landes nach Mitgliedschaft in der EU: "Wir haben viel Hoffnung, viel Perspektive."

Der Streit innerhalb der EU zu diesem Thema war nicht zu übersehen: Während Staaten wie Polen und Schweden sich für möglichst rasche Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einsetzen, wollen andere Staaten, darunter auch Deutschland, lediglich eine "Verdichtung" der Beziehungen – ohne Beitrittsversprechen.

Zur Kaukasus-Krise sagte Juschtschenko: "Der Konflikt hat gezeigt, dass es in der Schwarzmeerregion kein Gleichgewicht der Sicherheit gibt." Bedrohungen wie jene, denen sich Georgien ausgesetzt sehe, müssten "eine angemessene Reaktion innerhalb der Europäischen Union finden, um diese Region zu stabilisieren". Er bezeichnete die russische Schwarzmeerflotte, die im ukrainischen Sewastopol  auf der Krim stationiert ist, als "Bedrohung der ukrainischen Sicherheit". Wenn diese, wie gegen Georgien, in militärischen Konflikten eingesetzt werde, dann werde auch die Ukraine in solche Konflikte verwickelt. Über die Einsatzmodalitäten müssten daher neue Verhandlungen mit Russland geführt werden.

Sarkozy versicherte, die von der EU beabsichtigte neue "östliche Partnerschaft" sei nicht gegen Russland gerichtet: "Wir Europäer wollen entspannte Beziehungen mit Russland." Die EU sei an Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region interessiert: "Wir wollen uns mit Dialog, Diplomatie und Politik und ganz sicher nicht mit militärischen Mitteln miteinander verständigen." Die territoriale Integrität der Ukraine sei "nicht verhandelbar". Er habe aber bei seinem Besuch in Moskau am Montag "auch nicht den Eindruck gehabt, dass diese Frage sich stellt": "Es gibt genügend wirkliche Probleme, als dass wir uns auch noch böse Absichten unterstellen sollten," sagte Sarkozy.

 
Leser-Kommentare
  1. Ganz, ganz langsam scheinen unsere Politiker zu begreifen, daß man heiße Eisen nur mit langen Zangen anfassen darf.Die Ukrainer müssen erst einmal mit selbst ausmachen, ob sie überhaupt in die EU und die NATO wollen -- die Mehrheit scheint nämlich eher dagegen zu sein. Es sieht also so aus, daß die Mehrheit sowohl der EU-Regierungschefs wie auch der Ukrainer der Meinung sind, daß die ukrainischen Probleme am besten dann gelöst werden können, wenn ihr Land vorerst nicht der EU oder der  NATO beitritt. Das würde die Situation  innen- wie unnötig zuspitzen und das Szenario, vor dem man sich angeblich schützen will, erst herbeiführen.Es gibt natürlich politische Kräfte, die an genua dieser Zuspitzung großes Interesse hätten. Die Ukrainer dagegen wissen, daß sie im Zweifelsfall dafür selbst die Folgen zu tragen hätten, und entziehen Juschtenko ihre Unterstzützung.

  2. bei: http://www.spiegelfechter...Die ukrainische Bevölkerung ist in der Tat gespalten und nicht jeder Ukrainer sieht Vorteile in einer EU-Mitgliedschaft. Der wichtigste Handelspartner ist nach wie vor Russland, das auf solche Ambitionen verärgert reagieren würde. Die EU wäre kaum in der Lage, den Handel mit Russland zu kompensieren.Zum anderen ist die EU zum Hauptinstrument der Neoliberalen geworden, um soziale Errungenschaften abzubauen. Da werden Mindestlöhne kurz mal zu Handelshemmnissen erklärt. Nichts, was die Ukraine im Moment gebrauchen könnte.

  3. Wovon gar keiner redet: Daß es da noch ein osteuropäisches Land mit vielen Russen gibt, nämlich Weißrußland ("Belarus").Die Weisrussen fühlen sich im Grunde allesamt als Russen, der Unterschied besteht im Grunde nur in der komischen Orthographie. Ethnische Probleme gibt es dort nicht und auch keine "Demokratie". Auf wieviel westliche Unterstützung könnte Lukaschenko hoffen?Ich glaube, der Kreml wird eher dort mal probieren, was geht. Natürlich, wenn möglich, nur durch politische Einflußnahme, nicht militärisch. 

  4. [entfernt wegen Doppelposting/ Redaktion; svb]

    • colca
    • 10.09.2008 um 10:43 Uhr

    Die EU wäre m.E. gut beraten, zu Juschtschenko Abstand zu halten. Dieser Mann ist ein Auslaufmodell, seine Unterstützung in der ukrainischen Bevölkerung im einstelligen Bereich, seine Regierungskoalition mit Timoschenko zerbrochen.Momentan haben sich die Fraktionen von Timoschenko und Janukowitsch informell zusammengetan, um mit überwältigender Mehrheit in der Rada die Kompetenzen des Präsidenten einschneidend zu kürzen. Dieser wird sich vermutlich mit Neuwahlen revanchieren, die er allerdings nur haushoch verlieren kann.Wenn im nächsten Jahr Präsidentschaftswahlen anstehen, hat Juschtschenko aus heutiger Sicht nicht die Spur einer Chance, sein Amt zu verteidigen. Offenbar haben sich die Oligarchen, die hinter der "Gasprinzessin" Timoschenko stehen einschließlich sie selbst grundsätzlich mit den Clans verständigt, die Janukowitsch vertritt - vor allem Achmetow und Pintschuk.Diese ukrainischen Milliardäre schätzen die Gefahr, die der Ukraine bei einseitiger Westbindung und Konfrontation zu Russland droht, sehr hoch ein. Sie haben weder Interesse an Bürgerkrieg und Spaltung des Landes, noch wollen sie einen Anschluss an Russland. Aber auch ein weitgehend rechtsstaatliches Regime innerhalb der EU würde nur ihren Einfluss und ihre Geschäfte schmälern. Deshalb erscheint aus deren Sicht die neutrale Zwischenstellung, die die Ukraine vor ihrer "Orangewerdung" hatte, als die profitabelste Position. Dahingehend scheint sich Timoschenko auch mit Russland verständigt zu haben - deshalb auch ihr dröhnendes Schweigen zum Georgienkonflikt.Mal davon abgesehen, wäre die marode ukrainische Wirtschaft - insbesondere im nationalistischen Westen des Landes - ein derart krasser Sanierungs- und Subventionsfall, dass er die komplette Haushaltsbalance der EU kippen würde.Spätestens hier endet dann auch das polnische Interesse an einer ukrainischen Mitgliedschaft - schließlich will Warschau trotz aller politischen Störmanöver noch viele Milliarden Euro aus Brüssel abgreifen.

  5. Die Russische Regierung hat vor allem Vorbehalte gegen eine militärische Bindunörtg der Ukraine.
    Die russische Wirtschaft ,da die ukrainische WIrtschaft zum größten Teil russischen Magnaten
    gehört,hätte nur Vorteile von einer EU Mitgliedschaft der Ukraine.Es wird auch überall in allen
    Zeitungen davon gesprochen,dass die Regierung in Moskau Bedenken gegen eine Mitgliedschaft
    der Ukraine bei der NATO hat.Was kann die Ukraine nun selbst tun um die Mitgliedschaft zu
    beschleunigen?Sich nicht in Lagerkäpfe um eine militärische Mitgliedschaft zu verschanzen sondern sich voerst nicht festlegen.
    Sie könnte die allgegenwärtige Korruption bekämpfen,sie könnte eine
    Verfassung und Rechtsstaatlichkeit stärken.Es ist zwar für manche angenehm unermesslich reich zu sein,doch auf der anderen Seite lebt der größte Teil der Bevölkerung im Armenhaus Europas.
    In den deutschsprachigen Gebieten Europas weiß man wen, die Armut und daneben Menschen,
    denen es sehr gut gegangen ist in den 30 er Jahren gestärkt haben......
    Wenn die allgemeine Kaufkraft steigen würde,die Löhne steigen würden dann hätte die EU nicht
    so viel zu investieren wie z.B.in Polen.Leider scheint es derzeit wichtiger sich zwischen Ost und West zu verreiben.
    Was könnte der Westen tun:Sich über die historische Verantwortung gegenüber der Ukraine aber nicht nur gegenüber der Ukraine bewußt werden.Bei der Ankunft der NS Truppen wurden
    diese mit Blumen wie in einem Volksfest begrüßt.Und landete als Zwangsarbeiter oder im KZ.
    Später nach dem Krieg wieder in den Zwangslagern Stalins.Dann nach dem Zerfall des
    eisernen Vorhanges landeten die Menschen in den Bordellen Westeuropas.Die Visumsfreiheit
    ist bis jetzt noch nicht da.Jetzt wird billigst produziert,für Betriebe,die wenn es woanders noch
    billiger geht weiter abwandern........
    Ist Slave gleich Sklave? Sollte Hitler so spät noch immer recht bekommen???

  6. Kann mich noch gut an das Gedöns um die "Visa-Affäre" vor fünf Jahren
    Wir EU-Bürger können dank Juschtschenko visafrei in die Ukraine reisen, umgekehrt dürfen die das nicht.
    Schaffen wir doch erst einmal den Visazwang für Ukrainer ab und warten ein paar Jahre ab, wie sich Marktwirtschaft und Demokratie und Mafia dort weiter entwickeln.

  7. Türkei, Ukraine, was soll noch in die EU? Togo?

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