SPD-Führungsstreit Beck wollte Scholz als NachfolgerSeite 2/2
Der saarländische SPD-Chef und Partei-Linke Heiko Maas sagte dagegen mit Blick auf Müntefering: "Für einen neuen Vorsitzenden gibt es keinen Persilschein." Zu oft habe die SPD durch ständige Führungswechsel inhaltlich überfällige Klärungsprozesse hintenangestellt.
Auch andere Vertreter des linken SPD-Flügels warnten vor einer Rückkehr zur Agenda-Politik unter dem neuen Parteichef. Die SPD sei keine "Kommandopartei", die sich nach einer "Basta"-Führung zurücksehne, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner. Stegner, der sich in der Präsidiumssitzung am Sonntag wie Andrea Ypsilanti bei der Nominierung Münteferings enthalten hatte, betonte, es dürfe keine Abkehr von den Hamburger Parteitagsbeschlüssen geben. Dort hatte sich Beck im vergangenen Jahr gegen Müntefering durchgesetzt und mit Änderungen beim Arbeitslosengeld eine moderate Abkehr von der strikten Reformpolitik vollzogen, für die Müntefering eine der Galionsfiguren war.
Der bayerische SPD-Landtagsspitzenkandidat Franz Maget rechnete dagegen mit einem Schub für seine Partei bei der Landtagswahl am 28. September. "Das ist ein Neuaufbruch für die SPD", sagte er.
Wahlforscher bewerteten die Chancen der SPD bei der Bundestagswahl 2009 nach dem Wechsel an der Spitze unterschiedlich. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, trotz hoher persönlicher Sympathiewerte für Steinmeier und Müntefering bleibe die Ausgangslage gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel "schlecht". Forsa-Chef Manfred Güllner vertrat dagegen die Auffassung, dass sich die Position der Sozialdemokraten "mit dem alten Parteisoldaten Müntefering" an der Spitze "deutlich verbessert" habe.
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- Datum 10.09.2008 - 22:48 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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Bürger, sei wachsam!
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Nein, wirklich, Beck wollte Scholz? Wohl nur um sich von Daheim in der Pfalz darin sonnen zu können, einen noch schwächeren Nachfolger zu haben, als er selber war. Nein, das mit Münte ist die einzige Chance, welche der SPD geblieben war. Jetzt hoffe ich nur dass Frau Nahles ihre Koffer packt und zu Oskars neuem Verein rübermacht, dann wird alles gut. Grüße aus Lübeck, der Heimat von Brandt, Mann und Grass und natürlich Marzipan!
Nahles zur LINKEN.? O.K. ich würde Sie nehmen. Schreiner kann auch kommen und dann kann die SPD/I.N.S.M. im luftleeren Raum (re-)agieren, dass es eine wahre Freude ist ... und niemand sieht hin.
Und ich war mal SPD-Genosse, können Sie sich das vorstellen (ich kaum noch!)?
und ihre Ideale sind wohl richtig in der SPD!Die Führung der SPD ist falsch, denn sie sollte wohl in die CDU wechseln.
Nahles zur LINKEN.? O.K. ich würde Sie nehmen. Schreiner kann auch kommen und dann kann die SPD/I.N.S.M. im luftleeren Raum (re-)agieren, dass es eine wahre Freude ist ... und niemand sieht hin.
Und ich war mal SPD-Genosse, können Sie sich das vorstellen (ich kaum noch!)?
und ihre Ideale sind wohl richtig in der SPD!Die Führung der SPD ist falsch, denn sie sollte wohl in die CDU wechseln.
"Was sagen Sie zur Rückkehr von Herrn Müntefering" - "Herzlich willkommen."Da zeigte sich blitzartig ein großes Zerwürfnis (schon in dieser Schärfe für mich
überraschend). Dass Beck dann mit dem Rücken zur Wand ausgerechnet
Scholz vorschlägt, zeigt, dass das Zerwürfnis noch viel tiefer sein muss.Wenn man versucht, den Daumen auf die kritischen Ereignisse zu legen, dann
siehe ich:
1. Das (versuchte) Durchdrücken von Frau Nahles als Generalsekretär der SPD.
2. Das Aufweichen der Agenda 2010 verbunden mit dem Rücktritt Münteferings.
3. Das Gewährenlassen von Frau Ypsilanti.An mindestens den letzten beiden Punkten war Beck federführend beteiligt. Als
Landesvater von Frau Nahles könnte er aber auch beim ersten eine Rolle
gespielt haben. "Die Illoyalitäten waren unerträglich" klagt Franziska Drohsel im Morgenmagazin
an. Da hat sie vermutlich recht. Das sind sie (die Illoyalitäten) aber immer. Darüberhinaus traute ich meinen Augen nicht, wie sich eine Bundesvorsitzende
der Jusos vom Moderator vorführen lässt, fürchterlich stottert
und nur noch mit kokettem Girlie-Augenaufschlag
(in der Tat kaum zu glauben) reagieren kann.
Halten Sie da mal einen Rudi Dutschke daneben,
dann fragen Sie sich vielleicht auch, wo um alles in der Welt ist der Biss
der jungen Linken geblieben, dass sie sich einen derartigen Vorsitzenden genehmigen.Herzlichst Crest
sie hat sooo süße Ohren
sie hat sooo süße Ohren
...der SPD, die sich in den letzten Monaten immer deutlicher zeigte, zu einer Revolte führte, die Beck den Kopf kostete, war abzusehen. Gebauer besehen war es aber keine Revolte. Es war, wie es heute ein kluger Kommentar in der SZ richtig benannte: Ein Putsch. http://www.sueddeutsche.d...Ob allerdings damit die grundlegenden Probleme der SPD wirklich gelöst sind, darf bezweifelt werden. Das grösste Problem der SPD scheint, die Parteioberen haben das wichtigste Motto Willy Brandts schlicht zu den Akten gelegt: Mehr Demokratie wagen.Die ganzen Vorgänge, die jetzt zu dem Putsch führten, waren durch eine Sache gekennzeichnet: Es spielte sich alles in kleinen Gremien, informellen Kreisen und Grüppchen ab. Die Parteibasis durfte macht- und einflusslos zusehen, was ihre Oberen da so trieben. Das Volk, das die Partei ja wählen soll, wurde schon gar nicht beachtet.Wichtige Entscheidungen zu Fragen, bei denen die Bevölkerung wie auch die Parteibasis eine weitgehend identische Meinung vertritt, wie z.B. Privatisierung der Bahn, Rente mit 67 wurden von oben mehr oder weniger dekretiert. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Aber...sie könnten der Partei Signale dafür sein, sich wieder den Problemen zuzuwenden, die die Menschen bewegen.Wie schon in einem Kommentar erwähnt, gibt es gute und verlässliche Informationenzur aktuellen Politik von unabhängiger Seite, die vom "gelenkten Medienmainstream"weitgehend unbeeinflusst sind. Zwei Quellen will ich hier nennen:http://www.nachdenkseiten...http://www.spiegelfechter...Es wäre der SPD zu raten, sich dort zu informieren, wie die Menschen, die ja die Wähler sind, ticken und denken. Wohlmeinende Stimmen wie die Heribert Prantlssollten gelegentlich auch nicht überhört werden. Wird diese Kehrtwende zu mehr innerparteilicher Demokratie und Hinwendung zu den Fragen, die die Menschen bewegen, nicht vollzogen, wird die Linke - auf lange Zeit gesehen - die Möglichkeit haben, die SPD überflüssig zu machen.
Vielleicht ist das Überleben der SPD nur darin gesichert, die LINKE nicht mehr überflüssig zu machen, sondern im Parteienspektrum ernst zu nehmen. Die Ignoranz einer weiteren Partei ist ein Luxus, den sich allenfalls eine CDU (auch nur bedingt) erlauben kann - eine SPD schon gar nicht mehr. Daher ist es durchaus konsequent, weiter nach rechts zu rücken und den Raum links von sich frei zu machen. Die internen Scharmützel samt Gretchen Frage : Wie hälst du es mit den LINKEN - bringen immer wieder eine so hohe Kompression, die keine Partei auf Dauer wird aushalten können. Die CDU lacht von ferne. Damit die SPD überhaupt wieder handlungsfähig wird, war diese Entscheidung unvermeidlich. Wobei ich Münte für durchaus in der Lage halte, auch eine Koalition mit der LINKEn zu führen. Becks halbherzig verschwiemelte Kurs dagegen wollte das alles ohne Konsequenzen für sich. Jetzt darf er statt dessen wieder den Hotelhund in Cochem Gassi führen ... ein durchaus adäquater Job.
"Die ganzen Vorgänge, die jetzt zu dem Putsch führten, waren durch eine
Sache gekennzeichnet: Es spielte sich alles in kleinen Gremien,
informellen Kreisen und Grüppchen ab. Die Parteibasis durfte macht- und
einflusslos zusehen, was ihre Oberen da so trieben. Das Volk, das die
Partei ja wählen soll, wurde schon gar nicht beachtet."Genau das ist das Problem
Vielleicht ist das Überleben der SPD nur darin gesichert, die LINKE nicht mehr überflüssig zu machen, sondern im Parteienspektrum ernst zu nehmen. Die Ignoranz einer weiteren Partei ist ein Luxus, den sich allenfalls eine CDU (auch nur bedingt) erlauben kann - eine SPD schon gar nicht mehr. Daher ist es durchaus konsequent, weiter nach rechts zu rücken und den Raum links von sich frei zu machen. Die internen Scharmützel samt Gretchen Frage : Wie hälst du es mit den LINKEN - bringen immer wieder eine so hohe Kompression, die keine Partei auf Dauer wird aushalten können. Die CDU lacht von ferne. Damit die SPD überhaupt wieder handlungsfähig wird, war diese Entscheidung unvermeidlich. Wobei ich Münte für durchaus in der Lage halte, auch eine Koalition mit der LINKEn zu führen. Becks halbherzig verschwiemelte Kurs dagegen wollte das alles ohne Konsequenzen für sich. Jetzt darf er statt dessen wieder den Hotelhund in Cochem Gassi führen ... ein durchaus adäquater Job.
"Die ganzen Vorgänge, die jetzt zu dem Putsch führten, waren durch eine
Sache gekennzeichnet: Es spielte sich alles in kleinen Gremien,
informellen Kreisen und Grüppchen ab. Die Parteibasis durfte macht- und
einflusslos zusehen, was ihre Oberen da so trieben. Das Volk, das die
Partei ja wählen soll, wurde schon gar nicht beachtet."Genau das ist das Problem
Das gilt jetzt erst recht für Müntefering selber. Solange die SPD nicht ihre eigene Erbschaft de Agenda auch nur ansatzweise geklärt hat, kann sie mit noch so vielen Personal-Rochaden sich nicht vorm Schach Matt in den nächsten Wahlen retten. Ein Olaf Scholz hätte dem nur weiter im Wege sitzen können. Daher ist es konsequent, wenn der Erfolg der Agenda 2010 anerkannt, zugleich aber die lineare Weiterschreibung ohne Modifizierung strikt abgelehnt wird. Man kann Fehler machen - das ist normal. Inzwischen aber hat die Agenda 2010 sowas wie Bekenntnisstatus erreicht, woran sich die Geister in der SPD scheiden müssen. Das darf nicht so bleiben. Gibt es jedoch einen Weg zwischen einfachem JA oder NEIN, hat die SPD eine reelle Chance, sich ansatzweise zu erholen, Wenn sie ihren Kurs klar nach außen vermitteln kann. Ob das dann MIT den Linken für eine Mehrheit reicht, werden wir erst nach der Wahl sehen. Aber der Kurs stimmt wieder, Münte könnte daher - anders als ein verbohrter Lobbyist Clement - positive Selbstkritik ermöglichen. Denn die SPD/Grünen Regierung war bisher die erste und einzige, es zu wirklichen Reformen gebracht hat. Der Mehltau der Kohl Regierung schwebt schon lange über Angelas Regierungsstil.
Die alten Agenda-Fahrensmänner Münte und Steinmeier werden es auch nicht mehr richten. Der Marsch der SPD ins Nichts, nämlich nach Rechts, setzt sich fort. Dort wird sie als Kopie nicht viele Wähler finden können, ist dieser Raum doch bereits von CDU/CSU und FDP gut besetzt. Auch Schröder, dessen Berater Steinmeier einst war, suchte die "neue Mitte" und fand sie nicht, da sie überwiegend ein Mediending war und ist.
Jetzt kommen neue, alte Sucher. In die Wüste haben sie die immer kleiner werdende Kolonne der SPD gelockt, nicht in fruchtbare Gegenden. Denn Hartz IV ist und bleibt die falsche Fährte.
Der neue Kompaß aber wäre der alte: Die Sozialdemokratisierung der SPD. Darin liegt ihr Wegweiser und ihre Aufgabe zugleich.
Alles andere erweist sich als Fata Morgana.
rheinelbe
In die Wüste haben sie die immer kleiner werdende Kolonne der SPD gelockt, nicht in fruchtbare Gegenden. gut gesagt! ---------------- Nun sollten sie aber für diese verdurstenden Wähler Wasser und Dünger bereitstellen. Was machen die neuen Oberen, sie stellen die sehr spärliche Bewässerung des Herren Beck ein.
hatte eine klare Funktion als Gegengewicht, um gesellschaftliche Stabilität zu ermöglichen, ohne die Grundlagen dieser Gesellschaft - die wirtschaftlichen zumal - anzutasten.Das mag man kritisieren oder loben, es hat ja funktioniert. Guter Bulle - böser Bulle.Braucht heut niemand mehr. Der östliche Kapitalismus läßt die Menschen von Manchester träumen.Die Systemkonkurrenz fällt also weg. Was bleibt? Pure Konkurrenz, was sonst?Also - rin inne Mitte. Tolle Idee. Was für ein Gedränge.Eine Partei, die sich ihre Klientel und ihre Themen nach Umfrageergebnissen zusammenfummelt - anstatt Mitglieder und Wähler zu fragen - ist ohnehin schon tot.Statt Leichenrede:Hättest du, alte Verblichenedich nur auf deine beschränkte Gabebeschränkt, dann gäbe es dich noch.Du warst der Sahnesteif in ihrem Puddingdie Korsettstange vor zu viel Üppigkeitder Pressesprecher des BDIDoch jetzt ist Schluß mit lustigjetzt kommt Mcbeth und die christliche Nächstenliebedies bißchen Opposition können wirauch selber machen - aber mit linksPS: Möglicherweise kennt das jemand - im English-Unterricht stieß ich auf die Shakespeare-Zeile: "And so I determined to become a villain"*Mich hat das spontan an Hitlers Zeile erinnert:"Und so beschloß ich, Politiker zu werden".* Ich beschloß also, ein Schurke zu werden (oder auch und so beschloß ich...für die Semantiker)
In die Wüste haben sie die immer kleiner werdende Kolonne der SPD gelockt, nicht in fruchtbare Gegenden. gut gesagt! ---------------- Nun sollten sie aber für diese verdurstenden Wähler Wasser und Dünger bereitstellen. Was machen die neuen Oberen, sie stellen die sehr spärliche Bewässerung des Herren Beck ein.
hatte eine klare Funktion als Gegengewicht, um gesellschaftliche Stabilität zu ermöglichen, ohne die Grundlagen dieser Gesellschaft - die wirtschaftlichen zumal - anzutasten.Das mag man kritisieren oder loben, es hat ja funktioniert. Guter Bulle - böser Bulle.Braucht heut niemand mehr. Der östliche Kapitalismus läßt die Menschen von Manchester träumen.Die Systemkonkurrenz fällt also weg. Was bleibt? Pure Konkurrenz, was sonst?Also - rin inne Mitte. Tolle Idee. Was für ein Gedränge.Eine Partei, die sich ihre Klientel und ihre Themen nach Umfrageergebnissen zusammenfummelt - anstatt Mitglieder und Wähler zu fragen - ist ohnehin schon tot.Statt Leichenrede:Hättest du, alte Verblichenedich nur auf deine beschränkte Gabebeschränkt, dann gäbe es dich noch.Du warst der Sahnesteif in ihrem Puddingdie Korsettstange vor zu viel Üppigkeitder Pressesprecher des BDIDoch jetzt ist Schluß mit lustigjetzt kommt Mcbeth und die christliche Nächstenliebedies bißchen Opposition können wirauch selber machen - aber mit linksPS: Möglicherweise kennt das jemand - im English-Unterricht stieß ich auf die Shakespeare-Zeile: "And so I determined to become a villain"*Mich hat das spontan an Hitlers Zeile erinnert:"Und so beschloß ich, Politiker zu werden".* Ich beschloß also, ein Schurke zu werden (oder auch und so beschloß ich...für die Semantiker)
Vielleicht ist das Überleben der SPD nur darin gesichert, die LINKE nicht mehr überflüssig zu machen, sondern im Parteienspektrum ernst zu nehmen. Die Ignoranz einer weiteren Partei ist ein Luxus, den sich allenfalls eine CDU (auch nur bedingt) erlauben kann - eine SPD schon gar nicht mehr. Daher ist es durchaus konsequent, weiter nach rechts zu rücken und den Raum links von sich frei zu machen. Die internen Scharmützel samt Gretchen Frage : Wie hälst du es mit den LINKEN - bringen immer wieder eine so hohe Kompression, die keine Partei auf Dauer wird aushalten können. Die CDU lacht von ferne. Damit die SPD überhaupt wieder handlungsfähig wird, war diese Entscheidung unvermeidlich. Wobei ich Münte für durchaus in der Lage halte, auch eine Koalition mit der LINKEn zu führen. Becks halbherzig verschwiemelte Kurs dagegen wollte das alles ohne Konsequenzen für sich. Jetzt darf er statt dessen wieder den Hotelhund in Cochem Gassi führen ... ein durchaus adäquater Job.
kann ja auch sagen, "wir können nicht mit der CDU/CSU zusammen regieren. Wieso macht sie dieses nicht? Allso kann ich mir bei der Wahl den Umweg über die SPD sparen, weil ich CDU Politik bekomme. Ich würde sagen, weg mit der SPD und es gibt wieder klare politische Landschaften.
kann ja auch sagen, "wir können nicht mit der CDU/CSU zusammen regieren. Wieso macht sie dieses nicht? Allso kann ich mir bei der Wahl den Umweg über die SPD sparen, weil ich CDU Politik bekomme. Ich würde sagen, weg mit der SPD und es gibt wieder klare politische Landschaften.
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