Umsturz in der SPD Der Befreiungsschlag

Kurt Beck geht, Franz Müntefering kommt zurück - im Doppel mit Kanzlerkandidat Steinmeier: Die SPD ist erst einmal gerettet. Mehr aber noch nicht. Ein Kommentar

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Die neue Führung der SPD: Steinmeier und Müntefering. Hier noch als Außen- und Arbeitsminister

Die SPD hat in ihrer langen Geschichte schon viele Krisen und Turbulenzen durchgemacht. Aber solch dramatische Ereignisse wie an diesem Sonntag hat sie lange nicht erlebt. Zuletzt vielleicht auf dem legendären Mannheimer Parteitag 1995.

Wie damals Oskar Lafontaine den unglücklichen Vorsitzenden Rudolf Scharping wegputschte, stürzte jetzt Frank-Walter Steinmeier – ob geplant oder nicht – den glücklosen Parteichef Kurt Beck. Indem der Außenminister und Parteivize sich quasi selbst zum Kanzlerkandidaten ausrief, drängte er den Pfälzer zum Rücktritt. Diese letzte Demütigung wollte der sich nach Monaten der Demontage nicht mehr zumuten. Und er wollte sich offenkundig auch nicht mit einem Platz in der zweiten oder dritten Reihe abfinden.

Nachfolger von Beck wird dessen Vorvorgänger Franz Müntefering, als vierter Vorsitzender binnen vier Jahren. Er, den viele in der Partei als "Retter" ansehen, der aber 2005 auch schon einmal den Vorsitz aus minder bedeutendem Grund hinwarf, soll gemeinsam mit Steinmeier die Partei aus ihrer tiefen Krise führen. Ob das gelingen wird?

Immerhin: Der Absturz der SPD ist wohl erst einmal gestoppt. Viel tiefer konnte sie kaum mehr sinken. Nun gibt es Chancen, dass es irgendwann wieder aufwärts gehen könnte.

Aber bis dahin ist noch ein beträchtlicher Weg. Doch ein erster wichtiger Schritt ist getan: Nach quälenden Monaten ist die Führungsfrage geklärt. Beck ist weg, Steinmeier und Müntefering, beides Schröder-Leute und entschiedene Reformer, sind nun das Kraft- und Machtzentrum der Partei.

Der eine, Steinmeier, hat endlich das bewiesen, was viele bei ihm bislang vermisst haben: Machtwillen, Führungsstärke und auch ein Stück Skrupellosigkeit. Sein Lehrmeister Gerhard Schröder lässt grüßen. Steinmeier hat damit gezeigt, dass er tatsächlich das Zeug zum Kanzlerkandidaten und vielleicht auch zum Kanzler hat.

Der andere, Franz Müntefering, ist derzeit der einzige, dem so gut wie alle in der Partei vertrauen – Rechte wie Linke. Durch seine Auszeit, in der er seine todkranke Frau pflegte, hat er seinen Nimbus als selbstloser, aufrechter Politiker und Sozialdemokrat noch verstärkt.

Über der Ablösung von Beck und der Installierung der neuen Doppelspitze liegt allerdings ein großer dunkler Schatten: Parteilinke sprechen bereits von einem von langer Hand vorbereiteten "Putsch" der Parteirechten gegen den bisherigen Vorsitzenden, der in der Partei – anders als in der Öffentlichkeit – beliebt war und Ansehen genoss. Das wird die vordringliche Aufgabe der neuen Führung nicht leichter machen, die Partei wieder zu einen.

Hinzu kommt, dass alle wichtigen inhaltlichen und strategischen Fragen nicht geklärt sind. Weder ist entschieden, in welche Richtung die SPD im Superwahljahr 2009 marschieren wird – zurück zu einem moderaten Reformkurs oder weiter nach links? Noch ist das Verhältnis zur Linkspartei geklärt. Steinmeier und Müntefering sind gegen eine Zusammenarbeit mit Oskar Lafontaines Truppe, aber Andrea Ypsilanti wird ihrer rot-rot-grünes Experiment in Hessen weiter verfolgen.

Wichter aber noch: Steinmeier wie Müntefering stehen beide für die in der SPD verhasste Agenda 2010, der eine als ihr Architekt, der andere als ihr entschiedenster Verfechter auch in der Großen Koalition. Wie wollen sie die Partei hinter sich bringen, die von diesem Schröder-Erbe überwiegend nichts mehr wissen will? Wie wird sich die Parteilinke, angeführt von Andrea Nahles, dazu stellen? Bleibt das Hamburger Programm bestehen oder wird es durch ein reformfreudigeres Wahlprogramm ersetzt? Hier sind neue Auseinandersetzungen zu erwarten.

Auf der anderen Seite sind Steinmeier und Müntfering durchaus Pragmatiker. Das haben sie in den vergangenen Monaten bewiesen. Steinmeier, indem er sich dem Linksruck unter Beck kaum entgegenstelle, Müntefering auch bei seinem jüngsten umjubelten Wahlkampfauftritt in München. Ihr versöhnliche Losung könnte lauten: "Die Agenda war richtig, notwendig und erfolgreich. Aber sie ist kein ehernes Gesetz und kann dort, wo es erforderlich ist, korrigiert und weiterentwickelt werden."

Gleichwohl: Im Wahlprogramm und im Wahlkampf wird das ein schwieriger Spagat, wenn Steinmeier und Müntefering einerseits die massenhafte Abwanderung zur Linkspartei stoppen und andererseits die Wähler in der Mitte nicht verprellen wollen. Denn nur wenn ihnen das gelingt, und wenn sie die Partei wieder zu Geschlossenheit führen, hat Steinmeier eine Chance, bei der Bundestagswahl mehr als ein Zählkandidat zu werden.