SPD Es wird weiterregiert

Nach dem Führungswechsel in der SPD fordert die FDP Neuwahlen. Die Union will davon vorerst nichts wissen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD nach ihrer jüngsten Personalentscheidung aufgefordert, die Große Koalition fortzusetzen. Vor der Bundestagswahl 2009 gelte es, «die Aufgaben, die unmittelbar vor uns liegen, zu lösen und gemeinsam weiter zu regieren», erklärte Pofalla am Sonntag in Berlin. Der Rücktritt von Kurt Beck als SPD-Chef sei der dritte Wechsel an der SPD-Spitze seit Beginn der schwarz-roten Koalition. «Die CDU ist und bleibt die Kraft der Stabilität dieser Bundesregierung», betonte Pofalla. Mit dem Rücktritt von Beck und der Nominierung von Frank-Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten sei keines der Probleme der SPD gelöst.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte die Vorgänge in der SPD-Spitze. «Die SPD-Vorsitzenden scheitern nicht an sich, sondern an den vollkommen ungelösten Konflikten in inhaltlichen und strategischen Fragen. Die Solidarität ist aus der Partei entflohen und durch Egotrips Einzelner und Illoyalitäten ersetzt worden», sagte der CDU-Bundesvize Wulff am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. Beck sei nicht nur während seiner Erkrankung von der Partei im Regen stehen gelassen worden. «Die Zeit des Wegduckens ist nun für Steinmeier vorbei.»

Steinmeier müsse klar Position beziehen und eine Annäherung der SPD in Hessen an die Linke verhindern, forderte Wulff. Scheitere er dabei, sei klar: «Niemand kann sich mehr auf das mehrfach gegebene Versprechen von SPD-Politikern, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten, verlassen.»

Auch der CSU-Vorsitzende Erwin Huber verlangte einen Kurswechsel von Steinmeier. «Wenn Steinmeier sich jetzt zum Kanzlerkandidaten küren lässt, muss er als erstes die geplante Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in Hessen verhindern», sagte er der Bild am Sonntag . «Sonst ist seine Kandidatur von Anfang an mit einem Glaubwürdigkeitsmakel behaftet.»

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, sagte: «Die SPD wird eine immer paradoxere Partei. Auf der einen Seite dreht sie die Reformen aus der Zeit von Kanzler Gerhard Schröder zurück, andererseits ruft sie mit Franz Müntefering nun den Mann zurück, der mit Steinmeier für die Reformen verantwortlich war.»

Eckart von Klaeden (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion forderte Steinmeier auf, sich angesichts der internationalen Entwicklung zu 100 Prozent seiner Aufgabe als Außenminister zu widmen.

Dagegen äußerten sich die Grünen zuversichtlich darüber, dass die Chancen für ein rot-grünes Bündnis nach der Wahl 2009 nun wieder besser stünden. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, die SPD habe klargestellt, «dass die Bundestagswahl für sie noch nicht gelaufen ist und sie einen neoliberalen Durchmarsch von Schwarz-Gelb verhindern will». Die SPD «muss wieder sich und zu sich finden».

Der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprach dagegen von Niederlage für den linken Flügel in der SPD. «Mit dieser Entscheidung setzt die SPD ihren unsozialen Kurs fort", kritisierte er.

Als einzige Partei forderte die FDP Neuwahlen. «Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler – das kann sich Deutschland nicht erlauben», befand FDP-Chef Guido Westerwelle.