BKA-Gesetz "Teilweise verfassungswidrig"
Im Innenausschuss gehen Experten mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes hart ins Gericht. Es greife zu weit in Grundrechte ein. Die Bundesregierung aber bleibt stur
Es ist wohl die letzte Chance, noch etwas an dem umstrittenen BKA-Gesetz zu revidieren: Der Innenausschuss des Bundestages hatte BKA-Präsident Jörg Ziercke, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und sieben Rechtsexperten geladen, um über die geplanten Antiterrorbefugnisse des Bundeskriminalamtes zu diskutieren.
Die mehrstündige Anhörung lässt sich kurz zusammenfassen: BKA-Chef Ziercke glaubt, die Gefahr durch den Terror sei groß und gewachsen, seine Behörde als oberstes Sicherheitsorgan brauche deshalb dringend zusätzliche Kompetenzen. Die Rechtswissenschaftler dagegen erwiderten: Mag sein, aber nicht so. Ihr Fazit: Der Gesetzentwurf von Innen- und Justizministerium sei unübersichtlich, nicht "normenklar", also uneindeutig und in Teilen – so zumindest die überwiegende Meinung der Fachleute – verfassungswidrig. Er werde die Sicherheitsarchitektur des Landes, die Arbeit der Polizei und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat verändern.
Anzeige
Die Bundesregierung möchte, dass das Bundeskriminalamt bei Terrorverdacht künftig von sich aus aktiv werden kann, um mit neuen, eingreifenden Mitteln Gefahren schon im Vorfeld abzuwehren, bevor es zu Anschlägen kommt. Bereits der Sinn dieses Ansatzes aber wurde in der Anhörung bezweifelt. "Warum eigentlich soll eine Oberbehörde operative Kompetenzen haben?", fragte Christoph Möllers, Professor für Staats- und Verfassungsrecht von der Universität Göttingen. Immerhin sehe die deutsche Sicherheitsstruktur vor, dass dies Aufgabe der Länder sei. Für ihn zeige sich dahinter eine unausgesprochene Tendenz: "Wir geben allen Behörden, die wir haben, alle Kompetenzen, die wir kennen."
Ändern jedoch lässt sich an der Grundidee aufgrund der Föderalismusreform wohl nichts mehr. Danach ist jetzt das BKA für die Terrorbekämpfung zuständig, nicht mehr die Länderpolizeibehörden. Die übrigen Experten bezogen daher ihre Kritik auf einzelne Teile des Gesetzentwurfs. Im Kreuzfeuer standen vor allem der mangelnde Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensführung, die unklaren Verantwortlichkeiten und der zweifelhafte Umgang mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
"Die Vorschrift zur Onlinedurchsuchung etwa enthält keine gesetzlichen Vorkehrungen, dass das BKA nicht in die falschen Computer eindringt. Der Gesetzgeber nimmt damit in Kauf, dass die Ermittler unbescholtene Bürger ausforschen", erklärte der Anwalt und Bürgerrechtler Fredrik Roggan. "Der Gesetzentwurf lässt einen ernsthaften Schutz der Privatsphäre vermissen", bei der Onlinedurchsuchung werde er gar "de facto abgeschafft".
Der Frankfurter Rechtsprofessor und ehemalige BND-Chef Hansjörg Geiger meinte, dem Entwurf sei zwar das Bemühen anzusehen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Urteil zur Onlinedurchsuchung zu berücksichtigen. Allerdings ignoriere die Bundesregierung "den Geist der Verfassung". Das sogenannte Richterband beispielsweise – eigentlich als Schutz gedacht – sei an sich schon ein Verstoß gegen den Kernbereich. Nach dieser Vorschrift soll ein Richter entscheiden, welche der etwa von Computerfestplatten Verdächtiger abgefischten Daten an die Ermittler weitergegeben werden dürfen.
Anzeige
- Datum 10.03.2009 - 16:46 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 10
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Vor kurzem lief erst ein Film auf Arte (05. September, "Dschihad in der City") der sich fiktiv mit einem jungen Mädchen aus einer pakistanischen Einwandererfamilie in England beschäftigt. Der Film zeigt (wenn auch nicht perfekt) die Wut, die entstehen kann, wenn man durch undurchsichtige und nicht nachvollziehbare Gesetze als mutmaßlicher Terrorist eingestuft wird.
Der Film wird noch wiederholt, am 20. und 28.09. er bietet nette Einblicke in Schwierigkeiten, die man als Normalbürger in England vermutlich kaum kennt oder kennen lernen wird.
Wie alle Experten ja eigentlich auch, will ich damit ausdrücken, dass der vermeintliche Schutz, den uns die Regierung da zukommen lassen möchte, zu immer größeren Nachteilen einer vermutlich steigenden Zahl von Mitbürgern führt, die unschuldig in die Überwachungsfalle geraten, aus welchen Gründen auch immer.
Zu diesem Hickhack um unsere verbrieften, aber immer weniger werdenden Bürgerrechte fallen mir unter vielen anderen diese Artikel aus Telepolis ein:
Eine Anschlagsgefahr besteht durchaus - und die Geheimdienste haben ihre Finger im Spiel
Ein Gespräch mit Jürgen Elsässer über allgegenwärtige V-Leute, Wanderterroristen, computergenerierte Osama-Videos und entmachtete Parlamentarier
Die World Trade Conspiracy
The WTC Conspiracy XXXIX
Zitat aus Mathias Bröckers Artikel in Telepolis vom 23.03.2002 im Rahmen einer Serie zu 9/11:
[Zitat Anfang] "Hier haben wir, wie in einer Nussschale, die Grundzüge des großen Spiels.
Schritt 1: Knüpfe die Kreditvergabe durch IWF/Weltbank an maximale "Privatisierung" öffentlichen Besitzes, besteche die Verantwortlichen und bringe die Schlüsselindustrie unter Kontrolle.
Schritt 2: Verordne zum Zwecke der Konsolidierung Haushaltskürzungen, Sparmaßnahmen, Abbau des Sozialsystems etc., um die Bedienung der Kredite aufrechtzuerhalten. Nimm dabei den starken Niedergang der Inlandsproduktion, Bevölkerungsaufstände und Kapitalflucht in Kauf.
Schritt 3: Ist die Wirtschaft weitgehend zerstört und das Land zu einer Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, öffne die Zollgrenzen für fremde Produkte und nimm für Lebensnotwendiges (wie Medikamente) horrende Preise und Zinsen.
Schritt 4: Installiere eine militarisierte Firmen-Regierung, die fortan die Geschäfte der "Kolonie" wieder gewinnbringend betreibt und mögliche Sklavenaufstände im Keim erstickt." [Zitat Ende]
Das dürfte wohl ziemlich allgemeingültig sein und für alle gelten ausserhalb der USA. Einiges geschieht ja gerade jetzt in Europa und insbesondere in Deutschland und Großbritanien.
Das Regierungen und Wirtschaft dazu allemal präventive, überwachende Kontrolle und automatische Identifikation der Bürger ohne Ende benötigen - insbesondere ab Schritt 2 - sollte wohl allen einleuchten. Zwar ist dieses Szenario eigentlich für Dritte Welt Länder gedacht, scheint aber auch in der ersten Welt seit vielen Jahrzehnten bestens zu funktionieren.
Momentan scheinen wir wohl irgendwo zwischen schritt 1 und 2 zu stecken mit unterschiedlichen Ausprägungen.
Christoph Hörstel über verkehrte Geheimdienst-Welten in Pakistan und Taliban-Führer mit Verhandlungsmandat
in Freitag.de
http://www.freitag.de/200...
Christoph Hörstel über verkehrte Geheimdienst-Welten in Pakistan und Taliban-Führer mit Verhandlungsmandat
in Freitag.de
http://www.freitag.de/200...
...danke liebe Terroristen, daß ihr unserer Regierung so viele Vollmachten gebt. Nur durch eure Hilfe ist es nun möglich, uns Bürger, egal wo wir sind zu schützen.
Danke liebe Terroristen, dass ich nun endlich gut schlafen kann, denn Deutschland ist jetzt richtig sicher vor euch pösen Islamischten.
Gibt es vielleicht eine Hotline liebes BKA...ich glaube mein Nachbar ist ein Terrorist. Neulich habe ich ihn gesehen wie er Achmed Ü. aus dem Gemüseladen die Hand geschüttelt hat. Bei dem bin ich mir ganz sicher, dass er ein zu dieser Äl-Kaidah gehört oder wie die heissen...die stecken unter einer Decke, da bin ich mir sicher.
Und auf meinem Computer dürfen Sie ruhig auch mal guggen...damit sich da keiner von diesen Terroristen verstecken tut. Aber bitte nich in den Ordner "Privat" guggen...da ham ich und mein Mann Gerd so Photos gemacht mit unser neuen Diggikäm.
Viele Grüße aus Untermürpfingen,
Ilse
Neue Politiker braucht das Land. Aber unser jetziges Diätensystem schreckt leider fähiges Personal ab und lockt lediglich Profilneurotiker aus der 2.Reihe in ein gemütliches Nest mit garantierter Altersallimentierung.
Zetti
Christoph Hörstel über verkehrte Geheimdienst-Welten in Pakistan und Taliban-Führer mit Verhandlungsmandat
in Freitag.de
http://www.freitag.de/200...
Dieser Artikel kommt mir richtig bekannt vor. Habe ich den nicht vor nem Monat oder so schonmal gelesen? Nein! Der Stasi 2.0 schickt den Entwurf einfach durch alle Ischtanzen. Unverändert. Und die Parteidisziplin bestätigt dann das Gesetz.
Denn merke: Wir sind die Borg. Widerstand ist zwecklos.
Bzw. nur erlaubt, wenn es darum geht, eine "Duldung" durch "Populisten" zu "verhindern". Frage mich nur wo der Unterschied zwischen "Populist" und zwecks Wahlkampf Unterschriften gegen Einbürgerung sammeln lassen. Er muß da sein, denn das P-Wort kommt nie im Zusammenhang mit Wolfgang "Wer sich nichts zuschulden kommen lässt muss auch nichts befürchten" Schäuble oder Herrn R.K. vor. Ein Schelm, wer...
Mittlerweile sollte sich der gemeine Bürger lieber vor seinem Staat, als vor irgendwelche Terroristen fürchten. Es ist eine Schande, dass wir im Grunde wortlos dabei zusehen, wie unsere bürgerliche Freiheit Stück für Stück zersetzt wird.
Ich will in keinem Staat leben, der mich allein wegen eine "begründeten Verdachts" faktisch auszieht und in einen Glaskasten sperrt. Einen solchen Verdacht zu erzeugen dürfte nicht auch sonderlich schwer sein, wie erfahrene Ermittler wissen, daher mutet es etwas wie die Hexenverfolgungen an, besonders wenn der Beschuldigte auch noch seine Unschuld beweisen muss. Gegen einen übermächtigen Staatapparat wirkt das eher wie David gegen Goliath - mit einem Unterschied: Goliath hat die Steinschleuder.
Allerdings würd ich ganz gern wissen warum sich das alle gefallen lassen: Dummheit oder absoluter Gehorsam?
Beides denke ich, und die derzeitige Meinungsmache, die "Bildungspolitik", und dazu noch Sozialpädagogen ( für die gehobenen Ansprüche Psychotherapeuten) , für die wachsende Zahl derer, die immer weniger mit den Auswüchsen unseres Systems zurechtkommen - das alles macht es kritischen Geistern schwer, das Lügendickicht zu zerreissen.
__________________________________________________________________
Bürger, sei wachsam!
Beides denke ich, und die derzeitige Meinungsmache, die "Bildungspolitik", und dazu noch Sozialpädagogen ( für die gehobenen Ansprüche Psychotherapeuten) , für die wachsende Zahl derer, die immer weniger mit den Auswüchsen unseres Systems zurechtkommen - das alles macht es kritischen Geistern schwer, das Lügendickicht zu zerreissen.
__________________________________________________________________
Bürger, sei wachsam!
Die Zeit:
"Ihr Fazit: Der Gesetzentwurf von Innen- und Justizministerium sei unübersichtlich, nicht "normenklar", also uneindeutig und in Teilen – so zumindest die überwiegende Meinung der Fachleute – verfassungswidrig."
Ganz anders dagegen die Tagesschau:
"Dabei sah eine Reihe von Experten keine verfassungsrechtlichen Hundernisse, andere warnten vor überzogener Überwachung der Bürger.
Der Chef des Bundeskriminalamtes muß noch Bedenken aus dem Weg räumen.
Zur Freude des BKA-Chefs halten hier viele Juristen die Befugnisse für verfassungskonform."
Ist das mal wieder nur ein überdeutliches Zeichen für "regierungsfreundliche Berichterstattung" der Tagesschau, oder ist es etwa schon "Propagana" ?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren