Irakkrieg Wie weit ging die deutsche Hilfe?
Vor dem BND-Untersuchungsausschuss sagen heute zwei Beamte aus, die im Frühjahr 2003 in Bagdad waren. Das könnte dem SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier schaden.
© Johannes Simon/Getty Images
Vor der BND-Zentrale in Pullach
Es ist ein Stoff, aus dem Agentenfilme gemacht sind: Zwei Geheimdienstmitarbeiter sitzen in einer fremden Stadt kurz vor dem Ausbruch eines Krieges. Beide sind in höchster Gefahr. Doch sie harren aus, für ihr eigenes Land und auch, weil sie Menschenleben retten wollen. Ihr Auftrag ist es, die Bombardierung von zivilen Zielen zu verhindern.
So in etwa ginge die Geschichte wohl, wenn die SPD das Drehbuch schriebe. Wie sie wirklich war, das soll nun abschließend der Untersuchungsausschusses des Bundestags klären. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schrödersdoch stärker in den Irak-Krieg involviert war, als sie bislang behauptet hat. Schröders Nein zu einer Beteiligung deutscher Soldaten hatte damals entscheidend zu seinem Wahlsieg 2002 beigetragen.
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Klar ist vorläufig nur, dass zwei BND-Beamte zwischen dem 15. Februar und Ende April 2003 in Bagdad waren. Doch welche Informationen sammelten sie dort, an wen gaben sie sie weiter und in welchem Tempo? Von der Beantwortung dieser Fragen wird abhängen, ob ihre Tätigkeit als kriegsrelevant zu bewerten war.
Die SPD hält nach wie vor an der offiziellen Verteidigungslinie fest. Es habe eine klare Weisung gegeben, dass die BND-Mitarbeiter keine kriegswichtigen Informationen liefern durften, sagt etwa das Mitglied des Untersuchungsausschusses, Michael Hartmann. Informiert werden sollte lediglich über Ziele, die aus humanitären Gründen auf keinen Fall bombardiert werden sollten, sogenannte " non-targets ".
Ob das tatsächlich die Linie war, die der für die Geheimdienste zuständige damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Chef des BND, August Hanning, ausgaben, lässt sich allerdings schwer beweisen. Denn Hanning, so bestätigte es Hartmann, hatte die Angewohnheit, derlei Devisen nur mündlich zu formulieren. Einen schriftlichen Beleg gibt es also nicht.
Mittlerweile kursieren in der Presse längst zahlreiche Auszüge aus Dokumenten, die die Sache etwas anders aussehen lassen. Demnach identifizierten die BND-Mitarbeiter Truppenbewegungen, Raketenstellungen und militärische Fahrzeuge und übermittelten dazu auch die exakten Raumkoordinaten.
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- Datum 18.12.2008 - 07:45 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Und wie soll der Wahlkampf aussehen? Frau Merkel als Friedensengel beim Wildsaugrillen mit BusH?
Ezzo, Hinterzarten
BND Agenten sind keine Soldaten. Deutschland war und ist Gegner des Irakkrieges, aber kein Kriegsgegner der USA. Wir sind Verbündete und haben zwangsläufig den Verbündeten mit Allem unter der Schwelle selbst schießen unterstützt. Nachdem der Kriegsverbrecher Bush gegen guten Rat den Krieg begonnen hatte, war unser Interesse, dass die USA ihn militärisch so rasch wie möglich gewinnen. Man stelle sich vor, unsere Agenten haben Kenntnis von einem Hinterhalt und warnen unseren NATO-Verbündeten nicht. Wenn sie militärisch relevante Ziele nannten, haben sie damit zivile Ziele geschützt.
Interessant ist dagegen die Frage, warum die CIA die Namen der deutschen Beamten veröffentlicht hat. Das ist zumindest äußerst unprofessionell. Müssen künftig alle deutschen Geheimdienstler, die der CIA wichtige Informationen liefern, damit rechnen, ihre Namen in der Zeitung zu lesen? Wer steckt dahinter? Ist das die kleine Rache des Kriegsverbrechers an dem Warner? Ist es die der CIA an der Konkurrenz, die ihren Kanzler korrekt informiert hatte? Ohne die sichere Aussage des BND, dass Sadam eben keine Massenvernichtungswaffen besitzt, hätte Schröder nicht so mutig agieren können.
Im übrigen kotzt es mich an, wenn man eine mutige des Kanzlers damit kritisiert, er hätte sie nur getan, um die Wahl zu gewinnen. Man stelle sich vor, er handelt nach dem Willen von 80% des Volkes, und man wirft ihm genau dieses vor. Und tatsächlich gewinnt er die Wahl! Soll ein Politiker gegen den Volkswillen, und in diesem Falle gegen Vernunft und Moral handeln?
Kann eine Regierung überhaupt einen funktionierenden Geheimdienst kontrollieren?
Die meisten Geheimdienste brauchen/bekommen für ihre Arbeit weitreichende Befugnisse, dazu werden aus Gründen der Geheimhaltung nicht konstant Politiker unterrichtet.
Sprich - wir wissen nicht wer diese beiden Beamte dorthin geschickt hat.
a) die Regierung (via Geheimdienst)
b) der Geheimdienst auf eigene Faust
Ich denke dass dies nicht ohne weiteres Rückstandslos aufgeklärt werden wird.
...Nämlich, dass nichts klar ist. Es geht ja schliesslich um Geheimes.
Dass dabei die deutsche Seite ein etwas anderes Spiel als die andere spielte, sowohl auf Regierungsebene als auch auf Geheimdienstebene wird klar, wenn man das, was "Ezzo" erwähnt, betrachtet. Weshalb kriegen die beiden deutschen Schlapphüte nen US-Orden mit öffentlicher Bekanntgabe?
Sollte das zielstrebig die deutsche Regierung als heimlichen "Dochhelfer" deavouieren?
War diese Ordensverleihung von der US-Regierung angeordnet, oder spielte der Counterpart des BND in USA sein eigenes Spiel?
Klar ist nur eines...Geheimdienste führen ein Eigenleben. Und das ist nicht gut so.
man stelle sich vor,daß es den Amis gelungen wäre unbemerkt ne schmutzige Bombe einzugraben.
Die Zeit damals war geprägt von medialer(Joffe) u. politischer (Merkel,Pflüger) Kriegslüstenheit. Das Völkerrecht - uninteressant!
Bei den hunderttausenden Toten und millionenfachen Leid sollte endlich in der Gesellschaft eine Aufarbeitung stattfinden, die nicht bei den "Kleinen" endet.
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