Liechtenstein Fürst nennt Deutschland "Viertes Reich"
Mit seiner Tirade sorgt Hans-Adam II. für einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen. Weshalb die Liechtensteiner das große Nachbarland mit so viel Misstrauen betrachten
Die Bundesregierung hielt sich am Donnerstag mit Kommentaren zu dem neuen fürstlichen Ausfall aus dem kleinen Alpenstaat diplomatisch zurück. Doch unverkennbar haben die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter zugenommen. Dabei war das Klima zwischen Deutschland und Liechtenstein nach der Steueraffäre im Frühjahr ohnehin schon getrübt.
In Vaduz betonte man zwar, der harte Vorwurf des Fürsten, die Bundesrepublik sei «in ihren Beziehungen zum Fürstentum Liechtenstein je länger, desto weniger geneigt, sich an den Grundprinzipien des internationalen Völkerrechts zu orientieren», stelle nur eine private Äußerung dar. Aber fest steht nach Ansicht von Beobachtern auch, dass viele Liechtensteiner dem großen Nachbarn gegenüber starkes Misstrauen empfinden. In Vaduz hört man häufig, dass Deutschland nicht immer feinfühlig im Umgang mit dem kleinen Nachbarn gewesen sei.
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Dies gilt besonders im Steuerskandal, der in Deutschland im Frühjahr unter anderem zum Rücktritt von Post-Chef Klaus Zumwinkel geführt hatte. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte zuvor umfangreiches Datenmaterial über Steuerhinterziehungen deutscher Staatsbürger mit Hilfe von Stiftungen in dem Fürstentum sowie der fürstlichen Bank LGT von einem Informanten angekauft. Das wird in Vaduz als ein Vergehen gegen die eigene Souveränität angesehen.
Für den Präsidenten des liechtensteinischen Vereins Freunde von Yad Vashem, Markus Büchel, ist der Brief des Fürsten, in dem er seinen schiefen Nazi-Vergleich zog, zumindest verständlich. Die Verletzung der Souveränität Liechtensteins durch die Deutschen habe Geschichte. Schon im Dritten Reich habe Deutschland das Fürstentum unter Druck gesetzt, und die Gestapo habe damals in Liechtenstein ein Netzwerk an Informanten unterhalten.
Hans-Adam hatte Deutschland schon im März im Zusammenhang mit der Steueraffäre scharf kritisiert und dem BND vorgeworfen, «schlampig» gearbeitet zu haben. Das Fürstentum sei offenbar seit Ende des Kalten Krieges der große Feind des deutschen Bundesnachrichtendienstes, sagte der Fürst. Schon damals sprach er von einem gezielten und sorgfältig vorbereiteten Angriff Deutschlands.
Insbesondere die seit 70 Jahren dem Fürstenhaus gehörende LGT-Bank steht immer wieder in der Kritik ausländischer Regierungen und Steuerfahnder. Die Bank gehört zu 100 Prozent Fürst Hans-Adam II., der stets öffentlich eine rückhaltlose Aufklärung der Geldwäsche-Vorwürfe gefordert hat.
Liechtenstein, das 1806 mit dem Ende des Heiligen Römischen Reichs deutscher Nation als eigener Staat dem Rheinbund beitrat, war von 1815 an Mitglied des Deutschen Bundes. Nach dessen Auflösung im Jahr 1866 blieb das Land ein unabhängiger neutraler Staat. Dieses anzuerkennen falle vielen im großen Deutschland auch nach so langer Zeit immer noch schwer, heißt es in Vaduz.
(Von Heinz-Peter Dietrich/dpa)
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- Datum 14.09.2008 - 12:16 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 23
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Vergleiche mit der Zeit des dritten Reiches in den Kommentaren ahnden Sie
gewöhnlich schnell mit dezenten Hinweisen.
Und jetzt veröffentlichen Sie gleich selbst einen ganzen Artikel dazu? ;-)
Herzlichst Crest
Sich so gegenüber Lichtenstein zu äußern. Das habe ich mir auch gedacht, als er sich über die wirtschaftlichen Gepflogenheiten des Nachbarn hergemacht hat. In dieser Tonalität, das würde ich mir auch verbitten.
Seit Jahrzehnten wissen alle, dass in Lichtenstein Steuern gespart werden. Und das soll jetzt eine Neuigkeit sein? Selbst Parteien nutzen diese Möglichkeiten. Hier beschimpft ein Lügner Lügner als Lügner. Permanent treiben sie das kapitalistische Spiel vor sich her. Und wenn es dann einer besser macht, macht man dann plötzlich auf moralisch.
Um selber vor Unfähigkeiten zu tarnen, mit einem Halali auf diese Steuersünder. Mit fragwürdigen Methoden und öffentlich organisierter Demütigung der Täter, die nun eben halt dort eben so empfunden wurde, wie es eben andere schon mal erlebt hat.
Die Vertuschung, bzw. Hinterziehung ist nämlich eine andere.
Steinbrück und Kollegen verschweigen penetrant, dass durch komplizierte Steuergesetzte, die kaum Durchblick erlauben, oder erlauben sollen, vor dem deutschen Bürger weit mehr Milliarden an Steuern hinterzogen werden. Die ihm eigentlich zurückerstattet werden müssten, wenn dieser denn mehr Zeit und Durchblick darin investieren könnte, das zurückzufordern.
Zeit, die unter anderem deswegen fehlt, diese teuer bezahlte, verfahrene Politik auszugleichen. Um z.B. die miserable Bildungspolitik in den Folgen bei seinen Kindern abends bei den Hausaufgaben auszugleichen, wo man eigentlich der Meinung war, da waren Profis am Werk. Welche Art der Hinterziehung ist dass denn, wer erhebe sich da gegen andere?
Das ist nämlich das eigentliche Problem. Diese Großkotzigkeit, man wäre mit Deutschland das Größte. Größe wäre es, man versuchte partnerschaftlich mit unserem Nachbarn Probleme zu lösen. Das war der Wählerauftrag, nichts anderes.
Ich schäme mich für den Eindruck in Lichtenstein, ich kann es nachvollziehen. Man sollte sich entschuldigen.
Weit mehr, als ein Herr Zumwinkel je geschuldet hat, weit mehr, als dieser l
Ein paar unterdrueckte Deutsche werden sich dort schon finden lassen. Die USA und Russland machen es doch vor!
Und Hans-Adam II wird wegen Besitz von Massenvernichtungswaffen angeklagt und gehaengt.
(Anmerkung: Bitte versuchen Sie, auf Zynismus zu verzichten. Die Redaktion/jk)
Witti...
Witti...
Witti...
solang sie sich nicht der russischen föderation anschließen wollen, ist doch alles okay, oder nicht?
Man kann es nicht anders sagen, dieser Fürst ist einfach nur peinlich. Da stößt ihm übel auf, dass nicht alle Staaten Liechtensteins "Geldbeschaffungsmaßnahmen" ganz und gar akkurat finden ( die USA haben ähnliche Maßnahmen wie die BRD ergriffen ) und schon kommt der gute Fürst mit der Nazikeule, mal ganz ehrlich man sollte denken, dass ein Fürst eine gewissen Standard an Bildung genossen hat und die sollte ihm zumindest suggerieren, dass sein absurder Vergleich vielleicht noch bei älteren Generationen ein nervöses Zucken auslöst, bei der jüngeren Generation ( denn die Sippenhaft wurde abgeschafft ) lediglich auf ein bemitleidenes Lächeln trifft. Wenn Deutschland was macht, dann muss es ja irgendwas mit Nazis zu tun haben, besonders weil Deutschland ja angeblich immer auf die kleinen Staaten eindrischt, komisch, dass die BRD in kleinen Staaten wie den Benelux Staaten äusserst beliebt ist und ihr Wort dort sehr viel Gewicht ist, aber sicher weiss uns weiser Adam auch darauf die passende Antwort.....sie kuschen, weil sie die Invasion befürchten vom bösen bösen Deutschland....Anscheinend hat da ein kleines kleines Land große große Minderwertigkeitskomplexe.....einem Staatsoberhaupt ist das aufjedenfall nicht würdig.
Jeder Staat hat rechte und die sind unantasbar. Vor allem von allen anderen Staaten. Alles andere ist wieder Konolaisierung. Aber mit dem gleichen Recht kann die lichtensteiner Gehmeindienst ja in Deutschland alle Autofahrer messen und beim Ueberschreiten der Grenze dann die Strafen fuer Verkehrsgeschwindigkeiten (da in beiden Laendern ja auch unterschiedliche Beschraenkungen gelten)zu kassieren. Oder wuerde das den Rechtsempfinden wiedersprechen?
Es sind Stiftungsgelder. Also nur einmal um klarzustellen wie das funktioniert. Ein Geschaeftsmann verdient in Deutschland mit seinem Geschaeft. Von dem Geld zahlt er Umsatzsteuer. Von dem Rest dann eine Einkommenssteuer. Gib er das Geld aus zahlt er wieder usw. Das ist der Kreislauf des Geldes und der Finanzminister haelt bei jedem Schritt die Hand auf. (bei vernuenftigen Umgang mit dem Geld wuerde auch keiner was sagen). Nun kommen wir zu dem "boesen". Er ueberweist sein Geld Steuerschonend in ein Land das bessere Steuergesetze hat. (Wie uebrigens jeder Weltkonzern oder Partei) Denn es auf der Bank liegen zu lassen als Reserve kostet ja auch. Dort ist das Geld (schon Versteuert wie vorhin festgestellt, ist kein gestohlenes oder selbstgedrucktes) etwas sicherer vor dem Zugriff der Behoerden. Sollte die Firma in Gefahr kommen oder der Geschaeftsmann kann er auf diese Reserven zurueckgreifen. Allerdings wird der Zuwachs eben nicht in Deutschland besteuert sondern anderswo.
Waehre Lichtenstein in der EU wird nach der Vorstellung der deutschen Finanz es moeglich sein alle Vermoegensgueter in Europa festzustellen. Nach deren Ansicht sind ja auch Firmen die ihren Hauptsitz in Deutschland haben aber formal Firmen nach irischem, englischen, lichtensteinischem oder slowakischem Recht ja auch Betrueger und Steuerhinterzieher. (Die meisten Steuern werden dann ja in diesen Laendern bezahlt und der Rechtsstandort ist dort sonnst hat man mit denen nichts zu tun) Aber das bedeutet ja nicht das man einige der deutschen Gesetze ueberdenken muesste oder neu gestalten. Wirtschaftsfreundlicher, oder gar Buergerfreudnlicher. Die haben alle nur zu fuer Behoerden und Politiker zu arbeiten.
Jeder Staat hat rechte und die sind unantasbar. Vor allem von allen anderen Staaten. Alles andere ist wieder Konolaisierung. Aber mit dem gleichen Recht kann die lichtensteiner Gehmeindienst ja in Deutschland alle Autofahrer messen und beim Ueberschreiten der Grenze dann die Strafen fuer Verkehrsgeschwindigkeiten (da in beiden Laendern ja auch unterschiedliche Beschraenkungen gelten)zu kassieren. Oder wuerde das den Rechtsempfinden wiedersprechen?
Es sind Stiftungsgelder. Also nur einmal um klarzustellen wie das funktioniert. Ein Geschaeftsmann verdient in Deutschland mit seinem Geschaeft. Von dem Geld zahlt er Umsatzsteuer. Von dem Rest dann eine Einkommenssteuer. Gib er das Geld aus zahlt er wieder usw. Das ist der Kreislauf des Geldes und der Finanzminister haelt bei jedem Schritt die Hand auf. (bei vernuenftigen Umgang mit dem Geld wuerde auch keiner was sagen). Nun kommen wir zu dem "boesen". Er ueberweist sein Geld Steuerschonend in ein Land das bessere Steuergesetze hat. (Wie uebrigens jeder Weltkonzern oder Partei) Denn es auf der Bank liegen zu lassen als Reserve kostet ja auch. Dort ist das Geld (schon Versteuert wie vorhin festgestellt, ist kein gestohlenes oder selbstgedrucktes) etwas sicherer vor dem Zugriff der Behoerden. Sollte die Firma in Gefahr kommen oder der Geschaeftsmann kann er auf diese Reserven zurueckgreifen. Allerdings wird der Zuwachs eben nicht in Deutschland besteuert sondern anderswo.
Waehre Lichtenstein in der EU wird nach der Vorstellung der deutschen Finanz es moeglich sein alle Vermoegensgueter in Europa festzustellen. Nach deren Ansicht sind ja auch Firmen die ihren Hauptsitz in Deutschland haben aber formal Firmen nach irischem, englischen, lichtensteinischem oder slowakischem Recht ja auch Betrueger und Steuerhinterzieher. (Die meisten Steuern werden dann ja in diesen Laendern bezahlt und der Rechtsstandort ist dort sonnst hat man mit denen nichts zu tun) Aber das bedeutet ja nicht das man einige der deutschen Gesetze ueberdenken muesste oder neu gestalten. Wirtschaftsfreundlicher, oder gar Buergerfreudnlicher. Die haben alle nur zu fuer Behoerden und Politiker zu arbeiten.
"Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hatte zuvor umfangreiches Datenmaterial über Steuerhinterziehungen deutscher Staatsbürger mit Hilfe von Stiftungen in dem Fürstentum sowie der fürstlichen Bank LGT von einem Informanten angekauft."
Das ist strafrechtlich betrachtet nichts Anderes als Hehlerware zu beziehen. Wer anderer Meinung ist, den bitte ich dann, sich bei Artikeln zum Datenschutz entsprechend zu outen: Totalüberwachung find ich gut; Mein Staat, mein erfolgreicher Sucher; Lass Dich überwachen, ich tue es ja auch...
Nun, da liegen Sie falsch, denn wie schon der Vorkommentar treffend bemerkte, stiftete hierbei der BND niemandem an Informationen zu entweden, sondern sie wurden quasi zugespielt - und da es sich bei Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt, wurden entsprechende Massnahmen getroffen, um gegen die Täter vorzugehen.
Ich hätte da deshalb eine ganz andere Analogie: man stelle sich mal vor, ich hätte Verbindungen zu Leuten gehabt, die etwas mit der Mafia zu tun haben. Dabei komme ich an Daten heran, die ihre kriminelle Handlungen offen legen und damit eine Strafverfolgung möglich machen. Ich mache also eine Kopie davon und gehe damit zur Polizei. Was tut die Justiz in diesem Fall? Richtig, ich bekomme Kronzeugenschutz, vielleicht sogar eine Belohnung, die Leute werden verhaftet und vor Gericht gestellt.
Gleicher Vorgang, nur die Straftaten wären in diesem Fall nun anders. Wie Sie da aber jetzt auf Thema Datenschutz kommen und gleich von Hehlerei sprechen, ist mir schleierhaft, aber vielleicht sind gut betuchte Steuerhinterzieher weniger schlimm, als andere Verbrecher... ? oder gar überhaupt keine Verbrecher...?
Nun, da liegen Sie falsch, denn wie schon der Vorkommentar treffend bemerkte, stiftete hierbei der BND niemandem an Informationen zu entweden, sondern sie wurden quasi zugespielt - und da es sich bei Steuerhinterziehung um eine Straftat handelt, wurden entsprechende Massnahmen getroffen, um gegen die Täter vorzugehen.
Ich hätte da deshalb eine ganz andere Analogie: man stelle sich mal vor, ich hätte Verbindungen zu Leuten gehabt, die etwas mit der Mafia zu tun haben. Dabei komme ich an Daten heran, die ihre kriminelle Handlungen offen legen und damit eine Strafverfolgung möglich machen. Ich mache also eine Kopie davon und gehe damit zur Polizei. Was tut die Justiz in diesem Fall? Richtig, ich bekomme Kronzeugenschutz, vielleicht sogar eine Belohnung, die Leute werden verhaftet und vor Gericht gestellt.
Gleicher Vorgang, nur die Straftaten wären in diesem Fall nun anders. Wie Sie da aber jetzt auf Thema Datenschutz kommen und gleich von Hehlerei sprechen, ist mir schleierhaft, aber vielleicht sind gut betuchte Steuerhinterzieher weniger schlimm, als andere Verbrecher... ? oder gar überhaupt keine Verbrecher...?
Sie haben ganz recht, prinzipiell gibt es ein Beweisverwertungsverbot für illegal beschafftes Informationsmaterial, der BGH hat dies jedoch bewusst eingeschränkt auf den Fall, dass der Staat selbst illegal handelt oder jemand dazu anstiftet,im Falle von Liechtenstein hat sich der BND jedoch Informationen eingeholt die ohne sein zutun von dem Mitarbeiter entwendet wurden und schon sind sie nach deutschem Recht verwertbar, also strafrechtlich auch nicht anstößig! Wäre es das, hätten die Betroffenen ja ohnehin das Recht dagegen zu klagen, da dies aber keine Aussicht auf Erfolg hat, scheint allen konkludent darzuliegen, dass der BND im Rahmen deutscher Rechtsprechung gehandelt hat, das ist das schöne an Urteilsschaffenden Recht man kann die Maßstäbe den Gegebenheiten anpassen, das hat rein gar nix mit Big Brother zu tun, auch wenn das manch einer gerne für seine Argumentation so haette
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