KfW-Krise Rechnungshof kritisiert Bundesregierung massiv

Welchen "Zweck" hatten denn die "Gesellschaften" bei denen man sich "mit milliardenschweren, außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften verhoben" hat?
Und wie kommt es zu Geschäftsaktivitäten die "außerhalb der Bilanz" geführt werden?

Ist das in Deutschland üblich?
Oder ist das zwingend ein Straftatbestand?

Wie immer hat der Minister "reagiert" und erst mal zwei Bauernopfer der "Meute" zum Fraß vorgeworfen. Aber warum nimmt Steinbrück nicht den Hut?

Er ist der verantwortliche Minister. Und die merkwürdige Verkaufsnummer, die er gemeinsam mit Merz eingestielt haben soll haben die Verluste für den Steuerzahler kaum minnimiert.

Steinbrück muss seinen Hut nehmen!
Neuland

war schon immer das Markenzeichen des Bundesrechnungshofes. Die Institution, wie viele andere auch ist ein Instrument der Politik um nach Aussen den demokratischen Ansprüchen, die sie ja selbst (vermeintlich)erhebt und formuliert einen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, der sie sich
inhaltlich nicht beugt - und nicht erst seit KfW und Steinbrück. Herr Eichel ist hier ein gutes Beispiel.

Weder wird die Kritik etwas bewegen, noch zukünftig Ähnliches zu verhindern wissen, noch in der politischen Verantwortung eine inhaltliche Verantwortung installieren.
Politik und politisches Fehlhandeln, auch das fahrlässige ist und bleibt in diesem Lande konsequenzlos; das Schlimem daran ist dass ein Steinbrück und auch seine Vorgänger immer Härte gegen Andere verlangen, auch dann wenn die Steuernachzahlung von Herrn Zumwinekl, großer Triumph wie wir uns Alle nach erinnern können, nun auf Umwegen und aufgrund Fahrlässigkeit bei einer illiquiden Bank gelandet ist. Wen stört das in der Politik? Niemand.
Die Entrüstung ist notwendig aber nicht Ausdruck eines Entsetzens welches gerade den Herrn BMF nahezu täglich erfassen müsste würde er denn für die Fehlhandlungen innerhalb seines Verantwortungsbereiches bis hin zur strafrechtlich relevanten Aktivität von Steuerbehörden, e.g. Finanzämtern verantwortlich behandeln.

Da machen wir uns nichts vor, die Politik weiß ihre schwarzen Schafe zu schützen und dies auch mit zunächst rechtsstaatlichen Mitteln aber in unrechtmäßiger und verantwortungsloser Form.

Non omne quod licet honestum est.

Hier müsste das StGB mit expliziten §§ greifen.
Das wird nie geschehen. Das Theater geht weiter.
Undbfindungen gibt es auch...

Bundespolitiker früherer Generationen wußten noch, daß Geld nicht auf den Bäumen wächst, sondern von Unternehmen "erarbeitet" werden muß. Nur dort findet Wertschöpfung statt. Die wußten auch, daß es einen Unterschied zwischen Brutto- und Nettoverdienst gibt und mit letzterem der Arbeitnehmer auskommen muß.

Im Gegensatz zu unserer aktuellen Führungsriege.

Verantwortlicher Umgang mit Geld, insbesondere dem tatsächlich vorhandenen? Nicht wirklich. Genaugenommen gar nicht! Ist ja auch nicht Ihres.

Aus jedem Projekt, das ich kenne und Politiker was zu sagen, zu entscheiden oder zu kontrollieren haben, wurde ein Zuschußunternehmen, wenn nicht gar ein Fass ohne Boden.

Einige Beispiele? Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Krankenversicherung, Atommülllagerstätten, IKB-Bank, Wackersdorf, Wiedervereinigung, Umzug nach Berlin, diverse Bauruinen, ect. ect.

Aufsichtsratsposten sind ein beliebtes Austragsstüberl für "verdiente" Politiker, die sich dadurch noch ein kleines Handgeld zur üppigen Pension hinzuverdienen dürfen. Qualifikation ist nicht erwünscht, die könnten ja der Unternehmensleitung, sprich dem Vorstand durch Wahrnehmung der Aufsichtsratspflichten ja in die Suppe spucken.

Dieser in 60 Jahren gewachsene Filz aus Lobbyarbeit, Pöstchenvergabe und "eine Hand schmiert die andere-Mentalität" kostet den Deutschen Steuerzahler und Endverbraucher sicher mehr als er dem Staat offiziell an Lohn- und Einkommensteuer abgibt.

Selten ist es in so einer Größenordnung sichtbar geworden, als wie jetzt die Geldverweser in Ihrer Gier selbst in die Bredouille gekommen sind. Und auch hier ist vom verbrannten Geld nur die Spitze zu sehen- was in den Büchern noch an Abschreibungen steht werden wir nie erfahren.

Den Inflationsschub durch das Anwerfen der Gelddruckmaschinen und das hineinpumpen von Milliardenbeträgen zur Deckung von durch nichts gedeckten Schulden werden wir erst im Laufe des nächsten Jahres an unserem Geldbeutel bemerken.

Es werden sicher ein paar Schuldige ausgekuckt, deren "Köpfe rollen müssen"

Nur mit Sicherheit nicht die der wirklich Verantwortlichen.
Zetti

"Die KfW-Tochter IKB hatte sich mit milliardenschweren, außerhalb der Bilanz geführten Zweckgesellschaften verhoben." Den Satz muß man auf sich wirken lassen.

Dann muß man sich als steuerzahlender Bürger fragen, warum wird in dem Fall nicht genauestens kontrolliert?
Bei den Bürgern, die auf Hartz IV angewiesen sind, verlangt man doch auch die Offenlegung ihrer Konten.
Mich würde interessieren, ob man insgesamt auf eine "milliardenschwere" Summe kommt, wenn man sämtliche Guthaben der Konten von Menschen, die Hartz IV-Leistungen erhalten, zusammenrechnet?

Es ist für mich als Staatsbürger unerträglich, wenn man immer wieder ohnmächtig zu sehen muß, wie die Herren verfahren. Deren Arroganz ist unverschämt.