Finanzkrise US-Rettungspaket heftig kritisiert

Die Börsianer an der Wall Street zittern um die enorme Finanzspritze, die ihnen Finanzminister Paulson versprochen hat. Politiker aller Couleur wollen es so nicht

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Wird ihnen die US-Regierung zur Seite stehen können? Börsianer an der Wall Street in New York

Nach der folgenschweren Zuspitzung der US-Finanzkrise trifft die US-Regierung mit ihrem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche auf große Skepsis im amerikanischen Kongress. Damit ist der Erfolg der fast schon verzweifelten Bemühungen der US-Regierung, mit einer gigantischen Finanzspritze angeschlagene Finanzunternehmen zu retten, auch heute noch fraglich. Notenbankchef Ben Bernanke hatte bereits am Dienstag davor gewarnt, dass ohne das Milliardenpaket den USA eine Rezession und der Verlust von Arbeitsplätzen drohten.

US-Finanzminister Henry Paulson und Bernanke wollten am Nachmittag in einer weiteren parlamentarischen Anhörung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus das geplante Rettungspaket für den Finanzsektor verteidigen. Später waren Anhörungen von Paulson und Bernanke vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses geplant.

Bereits gestern hatten Senatoren beider Parteien Nachbesserungen gefordert. Nach dem Fahrplan der Regierung soll das Paket aber noch in dieser Woche verabschiedet werden. Demokratische Senatoren betonten, das Parlament dürfe der Regierung keinen "Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar" ausstellen. Das Paket sei so "nicht akzeptabel", so der Demokrat Chris Dodd. "Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und un-amerikanisch", sagte auch der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Chuck Schumer forderte, die gigantische Summe in mehrere Tranchen über viele Monate aufzuteilen.

Paulson hatte bereits eingeräumt, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. "Auch ich bin frustriert ... Der Steuerzahler ist bereits am Haken." Die Finanzkrise sei für Amerika insgesamt "beschämend". Dennoch sei das Rettungspaket die beste Lösung für alle.

Doch im Kongress regt sich aber Widerstand gegen die Regierungspläne auch deshalb, weil sie dem Finanzminister völlige Handlungsfreiheit fast ohne Kontrolle geben würde. Der Plan sieht vor, dass die Regierung mit Kreditforderungen belastete Wertpapiere von Finanzinstituten aufkaufen könne, ohne dass Gerichte oder Behörden diese Entscheidungen überprüfen dürften.

Auch die Bewerber für das Amt des Präsidenten äußerten sich. "Es ist völlig unsinnig zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler dieser Regierung einen 700-Milliarden-Dollar-Blankocheck ohne jede Einsicht überreichen sollte", sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Sein republikanischer Konkurrent John McCain verlangte angesichts der Finanzkrise rasche Entscheidungen, "weil Untätigkeit keine Option ist ... sonst drohen verheerende Konsequenzen für unsere Wirtschaft".