Überwachung Kameras gegen kleine SünderSeite 2/2
Im Falle der Familie Joyce war es ein anonymer Informant, der die Stadt darauf brachte, deren Wohnort zu überprüfen. Die Eltern hatten die jüngste Tochter an einer renommierten Schule angemeldet und waren kurze Zeit später aus dem Einzugsgebiet weggezogen. Was die lokale Behörde nicht wusste: Die Schulleitung wusste Bescheid und hatte eingewilligt, das Mädchen trotzdem zuzulassen.
Immer häufiger bemängeln Menschenrechtsorganisationen, dass Behörden ihre Befugnisse über die Maße ausdehnen und die Terrorangst der Briten missbrauchen. „Wir sollten wirklich aufhören, Länder wie China zu kritisieren. Das Vorgehen der lokalen Behörden ist wie das der Stasi", so Simon Davies von der Organisation Privacy International. „Niemand weiß oder überwacht, was die Behörden da genau machen. Es gibt jede Menge Geheimniskrämerei um RIPA." Das bestätigt auch die Umfrage der Menschenrechtsorganisation Liberty über den Gebrauch des Anti-Terrorgesetzes: Nur 83 der 474 Kommunen des Landes lieferten überhaupt Zahlen. Doch schon dieser Bruchteil bietet ein aufschlussreiches Bild: Seit Beginn des Jahres hatten allein sie 867 Mal von RIPA Gebrauch gemacht. Selten ging es dabei um Terrorabwehr.
Kritik kommt heute sogar von Seiten der Polizei: Statt die Ermittlungen mit nützlichen Informationen zu bereichern, behindern die Kommunen die Aktivitäten mit „exzessiver Bürokratie" und einer „Überinterpretation der relevanten Regeln", so das vernichtende Urteil des Chefermittlers Sir Ronnie Flanagan. Er empfiehlt der Regierung dringend, die Erweiterungen von RIPA zu überprüfen und gegebenenfalls wieder einzuschränken.
Bürgerinitiativen fürchten darüber hinaus, dass die Gemeinschaft in ihren Gemeinden auseinander bricht. „Wenn mein Nachbar einfach losgehen kann, und mich anschwärzt, wie können wir einander denn noch vertrauen?“, fragt eine besorgte Mutter im Gemeindezentrum von Durham, das laut der Liberty-Untersuchung mit über 100 Überwachungen am fleißigsten war.
In den meisten Kommunen haben sich mittlerweile Aktionsgruppen gebildet, die die Betroffenen unterstützen und ihnen rechtlichen Beistand bereitstellen. Doch nur die wenigsten machen davon Gebrauch. Anwältin Annette Greene wurde von einer der Gruppen gebeten, die Familie Joyce zu beraten: „Ich habe ihnen gesagt, dass sie sich wehren können. Aber sie wollen einfach nur ihre Ruhe. Ihr Vertrauen in die Behörden, aber auch die Gemeinde ist schwer erschüttert.“
Mittlerweile hat die Gemeindeverwaltung von Poole die Schulzulassung der kleinen Tochter der Joyce-Familie bestätigt. Sie hatte die Familie offiziell aufs Amt geladen und ihnen die Überwachungsprotokolle überreicht. „Erst dann konnten wir endlich selbst dazu Stellung nehmen und die Sache aufklären. Wir hatten ja keine Ahnung, dass wir überwacht wurden", so Joyce. „Warum haben sie nicht einfach an unsere Tür geklopft und uns gefragt?"
Anzeige
- Datum 10.03.2009 - 16:46 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 13
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Na das wurde auch mal Zeit das ein Artikel über die Terrorabwehr in Engalnd erscheint die oft eher einer einen Kleinbürgerkrieg gleicht. Grade mit der Gehimhaltung ist es das problem ob denn wirklich alle daten gelöscht werdenund was passiert wenn jemand nur annonym angeklagt wird um ihn durch die Unterschungen in Verruf zu bringen.
Es Zeigt auch wie eine Überwachung spätere für immer geringere Dekilte eingesetzt wird da sie ja nun mal da ist und man sie dann auch genutzen kann.
Wenn dann in 4-5 Jahren auf ein mal Porno-Videos im internett auf illegalen Seiten auftauchen die Englische Bürger zeigen wird es mal wieder keiner Mitgekommen und wenn doch wird man sich zwar über Datenschutz aufregen aber nicht fragen warum die Videos erst aufgenommen wurden.
Interessant wäre auch zuerfahren ob sich denn die Diebstähle inzwischen an die Uberwachung angepasst habe.
[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/wg
Mehr als Tim Joyce selbst zu sagen hat, ist nicht nötig. Das Vorgehen geht gegen jede Idee von Demokratie. Interessant ist, dass es Ortsverwaltungen sind, Behörden und Bürokraten, die das Gesetz gegen Terroprävention so offenkundig missbrauchen. [...]
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Vergleiche, die lediglich der Provokation dienen. Danke. Die Redaktion/vn
Mit diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob es wirklich sinnvoll, das neue BKA-Gesetz zu verabschieden. In England hat es genauso angefangen, mit "Terrorabwehr". Und nun sehen wir, wie es heute dort ist.
Doch wie ich unsere Regierung kenne wird man so schnell nicht dieses Mittel zur "Terrorbekämpfung" fallen lassen. Da hoffe ich dann mal auf einen Einmarsch durch die USA, die ein "viertes Reich" verhindern wollen.
Wer sich die geplanten und durchgeführten Gesetzesänderungen der letzten Jahre ansieht, wird feststellen, daß ein ähnliches Verhalten der Behörden auch die Deutschland möglich wird.
Schauen wir uns doch nur an, was letzte Woche der Piratenpartei in Bayern passiert ist: Morgens um fünf klingelte die Polizei beim Pressesprecher und führte eine Hausdurchsuchung durch. Der Pressesprecher war kein Beschuldigter sondern nur ein "Zeuge"! Es ging um Informationen über die Möglichkeiten des sogenannten Bundestrojaners in Bayern, dessen Existenz vehement von den Behörden bestritten wurde. Die Informationen bestätigen die Existenz dieser Spionagesoftware. Damit ist es der bayerischen Polizei möglich, die Computer unliebsamer Bürger ohne deren Wissen auszuspionieren - eine Art Generalprobe für den bundesweiten Einsatz.
Das der Pressesprecher unter Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz erpreßt wurde, ist nur ein Schmankerl am Rande. Man drohte, falls er nicht kooperiere, ihm alle Computer, die er für seien Tätigkeit als selbständiger IT-Fachmann benötigt, zu beschlagnahmen.
Einer Bekannten wurde ein Spitzel der Steuerfahndung in die Firma geschickt, um festzustellen, welche Umsätze sie mit ihrem Nagelstudio macht. Die Aussage: "Ich bin zur Zeit ausgebucht" reichte, um eine Hausdurchsuchung mit 10 Personen zu gerechtfertigen. Auch hier wurden Terminkalender und Computer beschlagnahmt. Und es wurde gedroht, falls sie sich nicht schuldig bekennen würde, würde die Steuerfahndung so lange suchen und alle Kunden vorladen, bis sie etwas gefunden hätten.
So etwas passiert schon heute. Die Behörden haben auch in Deutschland Allmachtsphantasien und verhalten sich absolut Das der Pressesprecher unter Bedrohung seiner wirtschaftlichen Existenz erpreßt wurde, ist nur ein Schmankerl am Rande. Man drohte, falls er nicht kooperiere, ihm alle Computer, die er für seien Tätigkeit als selbständiger IT-Fachmann benötigt, zu beschlagnahmen.
Einer Bekannten wurde ein Spitzel der Steuerfahndung in die Firma geschickt, um festzustellen, welche Umsätze sie mit ihrem Nagelstudio macht. Die Aussage: "Ich bin zur Zeit ausgebucht" reichte, um eine Hausdurchsuchung mit 10 Personen zu gerechtfertigen. Auch hier wurden Terminkalender und Computer beschlagnahmt. Und es wurde gedroht, falls sie sich nicht schuldig bekennen würde, würde die Steuerfahndung so lange suchen und alle Kunden vorladen, bis sie etwas gefunden hätten.
So etwas passiert schon heute und nicht nur in Bayern. Die Behörden haben auch in Deutschland Allmachtsphantasien und verhalten sich absolut rücksichtslos und respektlos denen gegenüber, die ihre Gehälter erwirtschaften. Meine Erkenntnis daraus ist, daß ich nicht kooperieren werden. Von mir werden die, sollten sie mich unter Druck setzen, noch nicht einmal die Uhrzeit erfahren.rücksichtslos und respektlos denen gegenüber, die ihre Gehälter erwirtschaften. Meine Erkenntnis daraus ist, daß ich nicht kooperieren werden. Von mir werden die, sollten sie mich unter Druck setzen, noch nicht einmal die Uhrzeit erfahren.
Was hat das denn noch mit Demokratie zu tun? Wirklich erstaunlich, wie zukunftssicher die Dystopie von Orwell war.
Niemand möchte so eine radikale Totalüberwachung und dennoch wird sie durchgesetzt, gegen jedes Grundrecht auf Privatsphäre. Für mich stellt so etwas einen absoluten Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit dar. Das darf so nicht geduldet werden. Wenn England so weiter macht, muss die EU dringend eingreifen, denn das geht so doch nicht weiter.
Die Erklärung, sich so gegen "Terrorangriffe" zu schützen ist absolut heuchlerisch. Man sieht doch wie es entartet ist. Wer weiß, was hier für Machtspiele hinter den Kulissen ablaufen. Ich habe den Verdacht, dass hier etwas nicht stimmt. Deutschland hat ebenfalls vor, so nachzuziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht diesen völlig verblendeten Politikern nicht Einhalt gebieten würde. Was ist es, was uns dazu antreibt, Freiheit aufzugeben um Scheinsicherheit zu erlangen?
Was nützt uns die größte Sicherheit, wenn wir nicht mehr in Freiheit leben können.
Verdachtlose Überwachung dient nie der Sicherheit.
Diese Überwachung ist immer erst nach der Tat nützlich um den Hergang aufzuklären.
Nur bei einem konkreten verdacht ist eine Überwachung also zulässig. Und dies kann man auch heute schon machen. Das Recht der Polizei bei einem begründeten Verdacht eine umfassende Obervation einzuleiten ist ausreichend. Eine Verschärfung führt nur zu britischen Verhältnissen.
Der einzige Unterschied zwischen der britischen Realität und der StaSi ist, dass Letztere auch bei politischen Abweichlern tätig wurde. Dieser letzte Schritt ist nur ein kleiner...
k.t.
ein schöner Absatz aus "Konzept Stadtguerilla" ein: Legalität ist die Ideologie des Parlamentarismus, der Sozialpartnerschaft, der pluralistischen Gesellschaft. Sie wird zum Fetisch, wenn die, die darauf pochen, ignorieren, daß Telefone legal abgehört werden, Post legal kontrolliert, Nachbarn legal befragt, Denunzianten legal bezahlt, daß legal observiert wird - daß die Organisierung von politischer Arbeit, wenn sie dem Zugriff der politischen Polizei nicht permanent ausgesetzt sein will, gleichzeitig legal und illegal zu sein hat.
Die Grenzen zwischen legal und illegal verschwimmen zusehends.
Genau DAS ist es was Terroristen seit eh und jeh wollen. Das der Staat sich Stück für Stück seiner Existenzgrundlage, nämlich den Grundrechten selbst beraubt bis nur noch eine Leere Hülle da ist in die man dann schlüpfen kann. Wie man sieht braucht es gar keinen groß angelegten Terrorismus. Ein paar Aktionen reichen und Systeme stürzen sich ganz von allein. Dem Volk wird das dann als Sicherheit verkauft. Sicherheit. Vor wem denn bitte???
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren