Finanzkrise Rettungsplan als Gesinnungsprobe

700 Milliarden Dollar sollen den amerikanischen Finanzmarkt abstützen. Die US-Blogger fahren schwere Geschütze dagegen auf. Die Blogschau

Rechte und linke Blogger debattieren den Rettungsplan zur Finanzkrise

Rechte und linke Blogger debattieren den Rettungsplan zur Finanzkrise

„Dies ist nicht die Zeit für die Ideologie der reinen Lehre”, hatte John Boehner am Sonntag gesagt. Der Fraktionssprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus wollte keine Kritik hören an dem Plan, bis zu 700 Milliarden Dollar für Regierungsinterventionen im amerikanischen Finanzmarkt bereit zu stellen. „Es geht hier nicht nur um die Wall Street”, hatte Boehner die Dringlichkeit des Vorhabens betont , „es geht um den American Way of Life, um unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft.” Den politischen Bloggern des Landes erscheint der Plan aber sehr wohl als Gesinnungsprobe. Während Vertreter beider Parteien die Notwendigkeit überparteilichen Vorgehens betonten, herrscht auch bei Bloggern beiderseits des politischen Spektrums Einigkeit: in der Ablehnung des Vorhabens.

In welcher Größenordnung sich die derzeit besprochenen 700 Milliarden Dollar bewegen, rechnet Blogger Meteor Blades in dem wichtigsten Demokraten-nahen Blog DailyKos vor: Aufgerundet auf eine Billion sei das „zehnmal soviel wie die Summe, die die Bundesregierung jährlich für Bildung ausgibt. 38 Prozent mehr als das aufgeblähte Jahresbudget des Pentagons. Und die Hälfte der Summe, die nötig ist, um die Krankenversicherung aller Amerikaner zu garantieren.” Stattdessen gehe diese Summe nun womöglich an „waghalsige Unternehmer, ihre Lobbyisten und Marionetten im Kongress“.

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Nicht um Prioritäten, sondern ums Prinzip geht es der konservativen Bloggerin Michelle Malkin . Sie sieht die „Seele der Republikanischen Partei” gefährdet, die sich gerade in Wahljahren traditionell als Partei der strengen Haushaltsdisziplin und der niedrigen Steuern verstanden wissen will. „Doch, verdammt nochmal, dies ist die Zeit für die Ideologie der reinen Lehre”, widerspricht sie Fraktionssprecher John Boehner. „Für ideologische Grundsätze. Ideologischen Mut.”

„Absurd und unamerikanisch”, nennt Ed Morrissey den Regierungsplan im konservativen Gruppenblog HotAir .  Er sieht nicht nur die Seele der Republikaner, sondern gar die amerikanische Demokratie gefährdet. Schließlich sei Amerika aus dem Verlangen heraus entstanden, Regierungen in die Schranken zu weisen und zu mehr Verantwortung gegenüber dem Volk zu zwingen. „Wir haben die Monarchie 1776 aufgegeben”, schreibt Morrissey. Finanzminister Henry Paulson dürfe als ungewählter Regierungsbeauftragter jetzt nicht die alleinige Verfügungsgewalt über 700 Milliarden Dollar erhalten – zumal der aktuelle Gesetzesentwurf keine parlamentarische Kontrolle vorsehe, die doch die verfassungsmäßige Aufgabe des Kongress sei. Morrissey befürchtet eine „Panik, in der die parlamentarischen Führungskräfte ihre Rolle aufgeben, die Exekutive im Zaum zu halten.“

Eine ähnliche Befürchtung hat die Globalisierungskritikerin Naomi Klein – und formuliert ihre Kritik von links in einem Gastkommentar auf der Demokraten-nahen Internetseite Huffington Post . Sie betrachtet das Regierungsvorhaben als Beispiel für ihre These der „Schock-Strategie”, die besagt, dass politische Eliten Katastrophen gezielt ausnutzen würden, um radikale marktwirtschaftliche Lösungen voranzutreiben. Nicht einen quasi-monarchischen Finanzminister befürchtet sie, sondern die Entlastung verantwortungsloser Spekulanten. „Diese Taktik kann nur gelingen, wenn wir das zulassen. Sie wird funktionieren, wenn wir auf Krisen reagieren, indem wir uns zurückziehen und 'starken Anführern' glauben wollen – denselben Anführern, die den 11. September benutzt haben, um den Patriot Act durchzusetzen und einen illegalen Krieg zu starten”, schreibt Klein mit Verweis auf die umstrittene Anti-Terror-Gesetzgebung und die Irak-Invasion im Jahr 2003.

Klein fordert, den Druck auf die Parteien zu erhöhen – eine Schlussfolgerung, die am anderen Ende des politischen Spektrums auch Michelle Malkin zieht und mit den Worten „Killt den Freikauf” die Telefonnummer des amerikanischen Kongresses veröffentlicht. Der Zeitpunkt zur politischen Einmischung könnte für Aktivisten und Wähler dabei nicht dankbarer sein. Denn am 4. November fällt nicht nur die Entscheidung über John McCain oder Barack Obama – auch alle 440 Plätze im amerikanischen Repräsentantenhaus und ein Drittel der 100 Senatoren stehen dann zur Wahl.

 
Leser-Kommentare
  1. Da brechten Banken zu sammen wiel sich die Chefs verspekuliert haben, weil sie Jahrelang noch mehr Gewinn machen wollten und nun soll der Staat die Banken doch bitteschön unterstützen mit Geld was er vonden kleinen Leuten nimmt, die schon vorher die Gewine der Banken produziert haben.

    Naja USA halt, könnte man meinen. Und die Banken würden wohl auh damit drchkommen wenn nicht grade eine knappe Wahl anstehen würde. So wird es wohl auch für sie man einige Probleme geben, aber "Schok-Stragegie" ?

    Solch ein Wort sollte man doch in den USA verbiten, auch noch annehemn das die Politiker Katerstrophn ausnutzen würden um Politik zu machen, nein wer würde denn das glauben ?
    Oder eher wer hat das denn da drüben immer noch nicht begriffen, ist es nicht seit 9/11 dort massiv dazu gekommen das Gesetze schnell gemcht werden ohne eine wirkliche Überwachung zu garantieren, und ohne auch das es später wenn man Zeit hatte nachbeserungen gab und Kontrollen eingeführt wurden die man "vergessen"hatte.

    Nun so versucht sich halt ein Verschuldeter Staat damit zu retten das er mehr Schulden macht und das Problem für dne Nächsten Presidenten aufbewahrt. dann wird es 3 Jahre lang nicht erwähnt und dann im Whalkampf wieder weter verschoben. Kommt einen auch in diesen Land irgentwi gekannt for und auch hier würd ich den Politiker zutrauen die Gelder schnell bereit zu stellen um Aktionismus zu zeigen.

  2. Jeder regt sich über Manager-Gehälter auf und das pauschal. Ich finde es gerecht, dass ein Manager erfolgsabhängig belohnt wird. Das bedeutet aber auch, dass er dafür zahlen muss wenn er Misserfolg hat. Und das ist das eigentliche Problem. Er muss niemals zahlen. Ein Verzicht auf die Abfindung sehe ich nicht als zahlen. Wie auch in Deutschland zahlt in solchen Fällen der Steuerzahler. Das ist nicht mal das Schlimmste. Den Verursacher einer Pleite zieht niemand zur Rechenschaft. So etwas ist ein Kavaliersdelikt. Das einzige was mich an der USA-Katastrophe etwas milder stimmt ist die Gegenwehr aus Deutschland und der EU. Wenn es denn dabei bleibt.

    • abot
    • 23.09.2008 um 16:00 Uhr

    Ich hab mir gerade mal ein paar englische blogs angeguckt - kann ich sehr empfehlen. Der generelle Grundton zum Thema ist pure Ablehnung des 700 Milliarden Rescue packages und eine klare WEg vom Thatcherismus/New Labour Privatisierungswahn wieder hin zu einer kontrollierten sozialen Marktwirtschaft. Danke fuer die US Blog Hinweise, sehr interessant.

    Ich hoffe sehr dass Merkel und Co. standhaft bleiben werden. Warum sollen Steuerzahler für pures Missmanagement, Dummheit, Machtgier und Gier einiger weniger aufkommen sodass die, die uns den ganzen Mist eingebockt haben weiter in ihren Chefsesseln, Luxushaeusern und auf ihren Yachten Champagnerkorken knallen lassen koennen. Diese Jungs sollen ruhig mal ein wenig bluten. Ein wenig wird dabei jeder bluten, aber danach kanns mit einem Neustart besser gemacht werden und dies vor allem mit anderem Personal.

    Die aktuelle Version des 700 Milliarden Deal rein gar nicht durchdacht und ausgearbeitet und es ist aeusserst zweifelhaft ob er ueberhaupt der Wirtschaft als Ganzes helfen wird und nicht nur ein kleiner pusher ist fuer die recht bald anstehende US Wahl. Sicher ist, dass der US Steuerzahler dabei leer ausgehen wird, dessen soziales Netz ist ja schon jetzt nicht existent und danach wirds so richtig mies fuer Mr and Mrs. EverydayJoe sein.

    Ein wenig mehr Ruhe und Nachdenklichkeit wuerde so einigen sehr gut tun. Aktuell regiert die Panik und das wird von einigen fuer sehr eigennuetzliche Zwecke ausgenutzt.

    Deutschland sollte sich da raus halten. Die Kreditkarten und Immobilienbubble wird hier nicht auf diese Weise einschlagen, weil die meisten Deutschen immer noch sehr vorsichtig mit ihrem Geld sind und nicht wie die Angelsachsen alles im business wie im privaten auf Pump gebaut haben. Also immer mit der Ruhe.

  3. Die Reichen lassen den Armen Kredite aufschwatzen, um dadurch noch reicher zu werden.
    Wenn diese Kredte dann platzen (faule Kredite), wenden sich die Reichen an den Staat.
    Der Staat sorgt dafür, dass die Armen und Normalverdiener die Zeche zahlen durch sog. "Lohnverzicht" und Sozialkürzungen. Frisches Geld wird massenweise "in den Markt", also de facto in die Taschen der Reichen, gepumpt.
    Die Reichen haben also kein Risiko.
    Deshalb beginnt das Spielchen nachher erneut.
    Aber der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht...
    rheinelbe

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    ...denn er ist mittlerweile nicht mehr aus Ton sondern aus Silicon gemacht.

    Beispiel Bandenrepublik Täuschland:

    Das Volk ist
    - viel zu blöd um die Hetzkampagnen der Medien zu durchschauen (z.B. bei Linkspartei)
    - viel zu feige um eine neue Politik zu wählen (siehe evergreens CDU,SPD,FDP)
    - viel zu unsolidarisch um eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen (siehe ALGII)
    - zu kurzsichtig um die dramatischen Folgen zu erkennen die unsere Politiker mit der derzeitigen politk einmal zu verantworten haben
    - zu sehr Arschkriecherisch um den Bonzen mal richtig ans Fell zu gehen

    Meine Meinung:
    Die Menschen bekommen genaus das was sie verdient haben:
    Einen Lutscher...und fertig!

    Und morgen wenn unsere Steuergelder in den Taschen der Politiker und der Bonzen versickert sind und sie uns wiedermal erzählen wir sollen den Gürtel enger schnallen, jubeln wir alle wieder munter
    - der Merkel ("Wir führen die (beschissene) Politik der (gottverdammten) SPD weiter fort")
    - den Stones (Wir sparen die Republik zur Not bis zum 3. Weltkrieg zusammen)
    - Hunger-Münte ("wer nicht arbeitet kriegt nix zu essen")

    wieder frohgemut zu.

    Hört auf zu jammern und jagt sie endlich zum Teufel!
    Wir haben Demokratie!

    DESHALB:

    <--- LINKS WÄHLEN

    ...denn er ist mittlerweile nicht mehr aus Ton sondern aus Silicon gemacht.

    Beispiel Bandenrepublik Täuschland:

    Das Volk ist
    - viel zu blöd um die Hetzkampagnen der Medien zu durchschauen (z.B. bei Linkspartei)
    - viel zu feige um eine neue Politik zu wählen (siehe evergreens CDU,SPD,FDP)
    - viel zu unsolidarisch um eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen (siehe ALGII)
    - zu kurzsichtig um die dramatischen Folgen zu erkennen die unsere Politiker mit der derzeitigen politk einmal zu verantworten haben
    - zu sehr Arschkriecherisch um den Bonzen mal richtig ans Fell zu gehen

    Meine Meinung:
    Die Menschen bekommen genaus das was sie verdient haben:
    Einen Lutscher...und fertig!

    Und morgen wenn unsere Steuergelder in den Taschen der Politiker und der Bonzen versickert sind und sie uns wiedermal erzählen wir sollen den Gürtel enger schnallen, jubeln wir alle wieder munter
    - der Merkel ("Wir führen die (beschissene) Politik der (gottverdammten) SPD weiter fort")
    - den Stones (Wir sparen die Republik zur Not bis zum 3. Weltkrieg zusammen)
    - Hunger-Münte ("wer nicht arbeitet kriegt nix zu essen")

    wieder frohgemut zu.

    Hört auf zu jammern und jagt sie endlich zum Teufel!
    Wir haben Demokratie!

    DESHALB:

    <--- LINKS WÄHLEN

  4. Der ehemalige Investment-Banker und gegenwärtige US-Finanzminister Henry Paulson wächst zum Herrscher über 700 Milliarden Dollar:

    Folgende wichtige Fragen - drängen sich auf:

    1. Welches Vermögen besitzt er eigentlich ?
    2. Wie groß war die Zugewinnrate in den letzten Jahren ?
    3. Warum macht er überhaupt den Job als US-Finanzminister, bei dem er
    nur einen Bruchteil von dem verdient, den er bei Goldman Sachs erhielt ?
    Natürlich aus Verantwortung ! Warum sonst ?
    4. Wem gegenüber übernimmt er Verantwortung ? Wessen Interessen bedient er
    mit seinen Entscheidungen ? Etwa die Interessen derjenigen, die vorher gierig
    von der Unregulierung profitiert haben ? Oder die Interessen der Armen,
    die noch nicht einmal eine Krankenversicherung haben ? Hat er schon früher
    deren Interessen verfolgt oder jetzt plötzlich erst ... und das gleich mit einem
    700 Milliarden-Coup?
    5. Wenn das System "stabil" ist, geht es dann nach alten Mustern weiter ?
    Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer ?
    6. Wird es nicht allerhöchste Zeit für einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel ?
    7. Ob da ein Investmentbanker der richtige Mann ist, diesen Paradigmenwechsel
    einzuleiten ?

    Fragen über Fragen ! Wo sind die Antworten

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    500 Mio US-$ Privatvermoegen...

    Uebernimmt die Regierung mit Paulson die Wall Street - oder uebernimmt die Wall Street mit Paulson die Regierung?

    Ich bitte um Wortmeldungen...

    Ich glaube diese Gleichung kommt der Wahrheit am naechsten...

    500 Mio US-$ Privatvermoegen...

    Uebernimmt die Regierung mit Paulson die Wall Street - oder uebernimmt die Wall Street mit Paulson die Regierung?

    Ich bitte um Wortmeldungen...

    Ich glaube diese Gleichung kommt der Wahrheit am naechsten...

  5. ...denn er ist mittlerweile nicht mehr aus Ton sondern aus Silicon gemacht.

    Beispiel Bandenrepublik Täuschland:

    Das Volk ist
    - viel zu blöd um die Hetzkampagnen der Medien zu durchschauen (z.B. bei Linkspartei)
    - viel zu feige um eine neue Politik zu wählen (siehe evergreens CDU,SPD,FDP)
    - viel zu unsolidarisch um eine funktionierende Gesellschaft aufzubauen (siehe ALGII)
    - zu kurzsichtig um die dramatischen Folgen zu erkennen die unsere Politiker mit der derzeitigen politk einmal zu verantworten haben
    - zu sehr Arschkriecherisch um den Bonzen mal richtig ans Fell zu gehen

    Meine Meinung:
    Die Menschen bekommen genaus das was sie verdient haben:
    Einen Lutscher...und fertig!

    Und morgen wenn unsere Steuergelder in den Taschen der Politiker und der Bonzen versickert sind und sie uns wiedermal erzählen wir sollen den Gürtel enger schnallen, jubeln wir alle wieder munter
    - der Merkel ("Wir führen die (beschissene) Politik der (gottverdammten) SPD weiter fort")
    - den Stones (Wir sparen die Republik zur Not bis zum 3. Weltkrieg zusammen)
    - Hunger-Münte ("wer nicht arbeitet kriegt nix zu essen")

    wieder frohgemut zu.

    Hört auf zu jammern und jagt sie endlich zum Teufel!
    Wir haben Demokratie!

    DESHALB:

    <--- LINKS WÄHLEN

    Antwort auf "KEIN RISIKO"
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    Warum machen dann die Linken in Berlin die gesamte Sozialkürzungspolitik munter mit?
    Das ist doch leider unglaubwürdig!
    Die Linken in Berlin wurden deswegen bereits mehrfach öffentlich von neoliberalen Kreisen gelobt.
    Dieses Verhalten ist leider nicht links, sondern einfach link!

    Den Ausdruck "Bandenrepublik Täuschland" finde ich gut und treffend!
    Vielleicht auch "Bananenrepublik Täuschland" oder "Banausenrepublik Täuschland"...

    rheinelbe

    Warum machen dann die Linken in Berlin die gesamte Sozialkürzungspolitik munter mit?
    Das ist doch leider unglaubwürdig!
    Die Linken in Berlin wurden deswegen bereits mehrfach öffentlich von neoliberalen Kreisen gelobt.
    Dieses Verhalten ist leider nicht links, sondern einfach link!

    Den Ausdruck "Bandenrepublik Täuschland" finde ich gut und treffend!
    Vielleicht auch "Bananenrepublik Täuschland" oder "Banausenrepublik Täuschland"...

    rheinelbe

  6. Warum machen dann die Linken in Berlin die gesamte Sozialkürzungspolitik munter mit?
    Das ist doch leider unglaubwürdig!
    Die Linken in Berlin wurden deswegen bereits mehrfach öffentlich von neoliberalen Kreisen gelobt.
    Dieses Verhalten ist leider nicht links, sondern einfach link!

    Den Ausdruck "Bandenrepublik Täuschland" finde ich gut und treffend!
    Vielleicht auch "Bananenrepublik Täuschland" oder "Banausenrepublik Täuschland"...

    rheinelbe

  7. Bitte, eine Frage:

    Ich bin nur ein armer kleiner Vater, aber:

    Ich hab da auch noch einen faulen Privatkredit, der nicht bedient wird - krieg ich da jetzt auch Geld vom Steuerzahler für?

    An wen muss ich mich wenden?

    Vielen Dank!

    Sehr gutes Gesetz, dass man alle seine faulen Kredite jetzt gegen Geld umtauschen kann.

    Oder hab ich da was falsch verstanden?

    AJ

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