CSU "Der Staat muss gegensteuern"
CSU-Chef Huber fordert als Antwort auf die Finanzkrise und den drohenden Abschwung Steuerentlastungen und eine "kreative Finanzpolitik". Für die Landtagswahl gibt er sich zuversichtlich. Ein Gespräch
© Johannes Simon/Getty Images
In Gefahr, falls die CSU die absolute Mehrheit verliert: Parteichef Erwin Huber
ZEIT ONLINE: Herr Huber, in gut einer Woche wählen die Bayern einen neuen Landtag. Wie zuversichtlich sind Sie?
Erwin Huber: Jede Wahl ist spannend. In der heutigen Zeit der Individualisierung und der Veränderung von Milieus ist es für Volksparteien eine besondere Leistung, über die Hälfte der Stimmen zu bekommen. Wir haben aber eine gute Chance, deshalb blicke ich mit Zuversicht auf den Wahltermin.
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ZEIT ONLINE: Ihr Wahlziel heißt unverändert 50 + x?
Huber: Das trauen wir uns zu und das werden wir schaffen.
ZEIT ONLINE: Die Umfragen der CSU pendeln seit Wochen um die 50 Prozent, mal liegen Sie drunter, mal drüber ...
Huber: Dies zeigt, dass wird unser Wahlziel erreichen können. Diese Umfragen zeigen auch, es gibt bei der SPD keinen Steinmeier-Bonus. Die Partei dümpelt weiter um die 20 Prozent.
ZEIT ONLINE: Aber viele Wähler sind noch unentschlossen.
Huber: Wir wissen, dass sich immer mehr Wähler erst ganz zum Schluss entscheiden. Deshalb wird die CSU in den letzten Tagen des Wahlkampfs bei der Mobilisierung noch zulegen und möglichst viele Wähler direkt ansprechen. Wir haben eine sehr gute landespolitische Bilanz, ein überzeugendes Programm und mit Günther Beckstein einen beliebten und kompetenten Ministerpräsidenten.
ZEIT ONLINE: Sie haben es in diesem Wahlkampf mit besonders vielen Gegnern zu tun. Fünf Oppositionsparteien machen sich realistische Hoffnungen, in den Landtag einzuziehen. Welches ist für Sie der gefährlichste Gegner?
Huber: Die gefährlichste Konkurrenz ist für uns die Lethargie, die Gleichgültigkeit mancher Wähler, die Einstellung, alles läuft sowieso. Deshalb machen wir deutlich: Der 28. September ist eine Richtungswahl. Es geht darum, dass Bayern auf dem Erfolgsweg bleibt und mit einer starken CSU eine starke Stimme auch in Berlin und Brüssel hat.
ZEIT ONLINE: Die CSU erweckt jedoch den Eindruck, dass sie sich besonders auf die FDP einschießt. Weil die Liberalen in ihrer bürgerlichen Stammklientel wildern?
Huber: Alle Oppositionsparteien haben die CSU zu ihrem Hauptgegner erklärt, ihr einziges Ziel ist es, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. Gegenüber der Linken und ihrer gefährlichen, ideologischen Politik wollen wir den Menschen die Augen öffnen. Wir attackieren die Freien Wähler, die überhaupt kein Programm haben. Und natürlich nehmen wir uns auch die FDP vor, die ohne landespolitisches Profil ist. Die wirft doch nur ihren Oppositionsbonus aus Berlin hier in Bayern in die Wagschale.
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- Datum 13.10.2008 - 17:33 Uhr
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wer die steuerpflichtgen entlastet sollte auch darueber nachdenken ob die steuerbefreiten mal wieder steuern zahlen sollten zB die grossindustrie.
oder zb einkommensteuer : die am wenigsten verdienenden 20% aller steuerzahler ( bis 11 000 euro im jahr) zahlen im jahr zusammen 175 milionen euro einkommensteuer.das am besten verdienende 1 % der steuerzahler ( ueber 162 000 euro im jahr) bezahlen 34,9 milliarden euro einkommensteuersteuer ( = 20% der steuereinnahmen) wuerde man die einkommensteuer dieses einen prozent der bestverdienenden nur um 0.5% erhoehen ( += 175 millionen euro ) koennte man den 20 % der geringverdienenden die einkommensteuer komplett erlassen ! das wuerde den konsum anregen und das eine 1% der bestverdienenden wuerden nicht weniger konsumieren ... geschweige denn ueberhaupt bemerken , dass sie weniger geld haben
anhand dieser rechnung laesst sich schoen sehen , dass man nicht den besserverdienenden die steuer ein wenig erlassen muss , das sind zu wenige , sondern den geringverdienern.
last but not least: der CSU geht der ar**h auf grundeis - die wuerden im moment wahrscheinlich alles versprechen.
mit 11 k p.a. zahlt man gar keine einkommenssteuer ?
Nehmen wir mal an, die zitierten Zahlen stimmten. Dann ergäben sich bei fünf Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit einem Jahresbrutto von 11 000 € und einem Gesamteinkommensteuerbetrag von 175 Mio € dieser Gruppe eine durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von 35 € jährlich.
Selbst wenn die Gruppe der Niedrigstverdiener nur eine Million umfaßte, läge die jährliche Durchschnittsbelastung durch die Einkommensteuer bei gerade einmal 175 €, also knapp 18 € monatlich.
Mit einer solchen Rechnung also kommen wir dem Elend nicht bei.
mit 11 k p.a. zahlt man gar keine einkommenssteuer ?
Nehmen wir mal an, die zitierten Zahlen stimmten. Dann ergäben sich bei fünf Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit einem Jahresbrutto von 11 000 € und einem Gesamteinkommensteuerbetrag von 175 Mio € dieser Gruppe eine durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von 35 € jährlich.
Selbst wenn die Gruppe der Niedrigstverdiener nur eine Million umfaßte, läge die jährliche Durchschnittsbelastung durch die Einkommensteuer bei gerade einmal 175 €, also knapp 18 € monatlich.
Mit einer solchen Rechnung also kommen wir dem Elend nicht bei.
mit 11 k p.a. zahlt man gar keine einkommenssteuer ?
Versteht Herr Huber unter kreativer Finanzpolitik vielleicht eine moderne Form der Amigo-Wirtschaft oder die Art von Finanzpolitik, die die bayerische Landesbank ein paar unwichtige Milliarden kostete?
Wir brauchen eine Finanzwirtschaft, die nur das ausgibt, was sie auch einnimmt und die auf alle spekulativen Elemente verzichtet.
"Wir brauchen eine Finanzwirtschaft, die nur das ausgibt, was sie auch einnimmt und die auf alle spekulativen Elemente verzichtet."
Ich stimme ja zu, wenn sie sagen, dass man nicht zu viele Schulden machen sollte und ich will auch nicht sagen, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden hat, aber eine Finanzwirtschaft ohne Schulden ist nicht so plausibel, wie das zunächst erscheinen mag, da, global betrachtet die Summe der Schulden und Guthaben immer 0 beträgt. Dem Guthaben des A müssen irgendwo in der Welt Schulden des B entsprechen. Außerdem können sich Schulden, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden und nicht zu hoch sind auch lohnen. Was in den Medien unter dem Schlagwort "keine Neuverschuldung bzw. ausgeglichener Haushalt" behandelt wird ist ziemlich willkürlich und auf keinen Fall die Antwort auf die Frage, was eine gute Finanzpolitik ausmacht.
Schauen sie vielleicht einfach mal in diesen Artikel und die dazugehörigen Kommentare:
http://blog.zeit.de/herde...
"Wir brauchen eine Finanzwirtschaft, die nur das ausgibt, was sie auch einnimmt und die auf alle spekulativen Elemente verzichtet."
Ich stimme ja zu, wenn sie sagen, dass man nicht zu viele Schulden machen sollte und ich will auch nicht sagen, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden hat, aber eine Finanzwirtschaft ohne Schulden ist nicht so plausibel, wie das zunächst erscheinen mag, da, global betrachtet die Summe der Schulden und Guthaben immer 0 beträgt. Dem Guthaben des A müssen irgendwo in der Welt Schulden des B entsprechen. Außerdem können sich Schulden, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden und nicht zu hoch sind auch lohnen. Was in den Medien unter dem Schlagwort "keine Neuverschuldung bzw. ausgeglichener Haushalt" behandelt wird ist ziemlich willkürlich und auf keinen Fall die Antwort auf die Frage, was eine gute Finanzpolitik ausmacht.
Schauen sie vielleicht einfach mal in diesen Artikel und die dazugehörigen Kommentare:
http://blog.zeit.de/herde...
"Wir brauchen eine Finanzwirtschaft, die nur das ausgibt, was sie auch einnimmt und die auf alle spekulativen Elemente verzichtet."
Ich stimme ja zu, wenn sie sagen, dass man nicht zu viele Schulden machen sollte und ich will auch nicht sagen, dass Deutschland nicht zu hohe Schulden hat, aber eine Finanzwirtschaft ohne Schulden ist nicht so plausibel, wie das zunächst erscheinen mag, da, global betrachtet die Summe der Schulden und Guthaben immer 0 beträgt. Dem Guthaben des A müssen irgendwo in der Welt Schulden des B entsprechen. Außerdem können sich Schulden, wenn sie sinnvoll eingesetzt werden und nicht zu hoch sind auch lohnen. Was in den Medien unter dem Schlagwort "keine Neuverschuldung bzw. ausgeglichener Haushalt" behandelt wird ist ziemlich willkürlich und auf keinen Fall die Antwort auf die Frage, was eine gute Finanzpolitik ausmacht.
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http://blog.zeit.de/herde...
Wir sind im Walkampf...wissen sie wieso? Weil jetzt die großen Populisten-Wale in das Wahl-Meer ausgesetzt werden, nur, damit sie so viele Fische wie möglich essen können...
Man müsste mal eine Studie führen, inwieweit die großartigen populistischen Versprechen im Wahlkampf auch nach dem Wahlkampd durchgesetzt werden...
Jajaa, im Wahlkampf sind wir alle FÜRS VOLK, doch danach...ehm ja, reden wir nicht drüber, denke die CSU ist der (bald nicht mehr) lebende Beweis für meine Theorie.
[entfernt. Für Spam bietet diese Community keinen Platz./cl]
Nehmen wir mal an, die zitierten Zahlen stimmten. Dann ergäben sich bei fünf Millionen Einkommensteuerpflichtigen mit einem Jahresbrutto von 11 000 € und einem Gesamteinkommensteuerbetrag von 175 Mio € dieser Gruppe eine durchschnittliche Einkommensteuerbelastung von 35 € jährlich.
Selbst wenn die Gruppe der Niedrigstverdiener nur eine Million umfaßte, läge die jährliche Durchschnittsbelastung durch die Einkommensteuer bei gerade einmal 175 €, also knapp 18 € monatlich.
Mit einer solchen Rechnung also kommen wir dem Elend nicht bei.
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