Israel Zipi Livni will die Politik ändern

Die neue Kadima-Chefin will anders regieren als Ehud Olmert. Doch dafür muss sie überhaupt in der Lage sein, eine tragfähige Koalition zu bilden

Eine "andere" Politik hat Zipi Livni den Israelis in Aussicht gestellt. Jetzt, nach ihrer Wahl zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima, wird sich allerdings schon bald zeigen, ob sich solche Versprechen einhalten lassen. Denn bevor sie die Nachfolge Ehud Olmerts als Premier antreten kann, muss sie erst eine tragfähige Koalition bilden. Die Gespräche will Livni an diesem Donnerstag schon aufnehmen.

Die Verhandlungspartner aber sind zähe Burschen, die es in der Vergangenheit fast immer geschafft hatten, den gewählten Ministerpräsidenten mit ihren Forderungen zu diversen Deals zu zwingen, was seinen politischen Spielraum stark einschränkte. Wird Livni, die sich so sehr für eine neue Art von Politik einsetzt, aber tatsächlich anders handeln als ihre Vorgängen? Wird sie sich in den Verhandlungen kompromisslos zeigen, auch um den Preis von vorgezogenen Neuwahlen?

Ein gutes Beispiel ist die religiös-orientalische Shas-Partei, die auch mit in Olmerts bisheriger Regierung saß. Zu ihren Forderungen gehören vor allem höhere Kindergelder und mehr finanzielle Unterstützung für ihre Schulen, aber auch "keine Verhandlungen" über Ost-Jerusalem. Zipi Livni aber verhandelte als Außenministern bereits seit vielen Monaten über ein Abkommen mit den Palästinensern. Dass dabei auch Jerusalem mit zur Debatte gehört, ist eigentlich klar. Wird sie sich auf einen Zwischenkompromiss mit der Shas-Partei einlassen, der sie aber zur Geisel machen würde, sollte es tatsächlich mit einem Abkommen vorangehen?

Auch ist nicht sicher, wie sich die Arbeitspartei verhalten wird, die ebenfalls bisher Olmerts Regierung angehörte und an deren Spitze sich mit Ehud Barak ein höchst ehrgeiziger ehemaliger Ministerpräsident befindet. Livni kann auch nach anderen Koalitionspartnern suchen, wie etwa der Likud-Partei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, der allerdings selber gerne bald wieder Regierungschef würde und Neuwahlen im Frühjahr 2009 gar nicht so schlecht fände.

Mehr als alles andere wird aber wohl auch Livnis Stil darüber mitentscheiden, ob sie ihrem Image von einer neuen sauberen Kraft an der Spitze des Landes gerecht wird. Denn Livni ist nicht der Typ, der in Hinterzimmern irgendwelche geheimen Deals ausheckt. Zudem ist sie eine Frau, und als solche hat sie in solchen traditionellen Männerrunden auch gar keinen Platz. Mit Spannung werden die Israelis deshalb ihre ersten Schritte in der Politik "ganz oben" mitverfolgen.