KfW-Krise Finanzministerium will Untersuchungsausschuss verhindern

Es ging bei dem Deal um einen so genannten Devisen-Swap, bestehend aus zwei Vorgängen, einem Kassen- und einem Termingeschäft.

Als erstes wird irgendwann vorher das Kassegeschäft geschlossen und dann wird der Terminteil abgewickelt (Kassegeschäft Euros gegen Dollar gekauft, im Termingeschäft verkauft KFW), die Abwicklungskurse werden allerdings bei Abschluss des Geschäftes festgelegt.

Man hat aber überall offiziell verlauten lassen, das der Transfer abhängig vom aktuellen Tageskurs gewesen sei, aber die Abwicklung eines solchen Termingeschäftes ist unabhängig von dem Dollarkurs des Abwicklungstages (s. vorher).

Denn das könnte ein Hinweis auf eine offene, sprich spekulative Position sein.
Kommt jetzt ans Tageslicht, das die KfW Geschäfte getätigt hat, die sie nicht tätigen durfte?
Da passt ein Untersuchungsausschuss doch nicht in den Kram, Herr Finanzminister, gut gemacht!

Öffentlichkeit ist herzustellen. Das heißt, der Untersuchungsausschuss soll öffentlich tagen und diese Tagungen sollen im Fernsehen ungeschnitten übertragen werden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu fordern, zu welchen Bedingungen die entlassenen Mitarbeiter ihren Hut nehmen mussten. Gehalt- wie lange, Abfindung - wie viel – Altersversorgung wie hoch und ab wann?

Die Herren haben Geld des Steuerzahlers verwaltet, also nicht zu schüchtern – hat doch alles seine Ordnung – oder?

so lange es Hartz IV gibt, nur Hartz IV oder 1-Euro-Jobs.

Natürlich erst, nachdem sie alle Ersparnisse aufgebraucht haben.

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Bürger, sei wachsam!

Auch hier wird es so ablaufen wie üblich - Teppich hoch und Dreck darunter. Es wird keine Konsequenzen geben und auch keine Veröffentlichung der tatsächlichen Abläufe und auch keine Verurteilungen mit entsprechenden Strafen. Solange der Rechnungshof als Alibi-Instanz des Staates keine Weisungs- und Handlungsbefugnis hat wird sich daran auch nichts ändern. Außerdem ist klar, dass hochgestellte Persönlichkeiten außer Geld- und Bewährungsstrafen nichts zu befürchten haben. Die Geldstrafe ist Portokasse und die Bewährungsstrafe eine Auszeichnung (Zumwinkel und Hartz). Daran wird sich auch nichts ändern wenn statt CDU und SPD andere Parteien an der Regierung sind. Genauso wird es in den USA ablaufen.

Das einzig Interessante an dieser Steinbrück´schen Schmierenkomödie wird das Verhalten der FDP sein. Stimmt sie einem Untersuchungsausschuß nicht zu, sollte auch dem letzten klar werden, welche Klientel da geschützt werden soll.