Anti-Islam-Kongress Der Rechtsstaat kappt die Rechte
Nach dem Verbot der Anti-Islam-Konferenz geben sich die Rechtsextremen als gekränkte Demokraten. Doch auch die Linken müssen sich Fragen gefallen lassen
Der Ruf nach Freiheit ist das Letzte, was man heute von den Rechten hören kann. Doch das skandierte Wort verhallt auf einem gespenstisch leeren Heumarkt in Köln. Mario Borghezio von der Lega Nord, heutiger Stargast beim „Anti-Islamsierungskongress“, wird von seinen Kameraden von der Bühne geleitet. „Hier hat heute der Totalitarismus gegen die Freiheit gesiegt“, sagt der beleibte Italiener und formt mit seinen Fingern energisch das Victory-Zeichen.
In der Hand hält er wie eine Bibel das islamkritische Buch von Oriana Fallaci „Die Kraft der Vernunft“. Dann wird er aus Sicherheitsgründen in einen VW-Multivan der Polizei gesetzt, der mit ihm schließlich über die Deutzer Brücke davon braust.
Das Ende des von der Bürgerbewegung Pro Köln veranstalteten „Anti-Islamsierungskongresses“ kommt am Samstag ziemlich abrupt. Schon 45 Minuten nach Beginn erhält Manfred Rouhs die Nachricht von der Polizei, dass die Veranstaltung nun untersagt werden müsse. Gerade noch frohlockte der Fraktionsgeschäftsführer der Rechtspopulisten beim Anblick eines Flugzeugs, das einen Pro-Köln-Banner über den Himmel zog, über die Lufthoheit seiner Bewegung und dem Mut des Piloten, der sich nicht habe einschüchtern lassen. Doch nun heißt es plötzlich seitens der Polizei, die weitere Durchführung des Kongresses sei nur mit einem massiven Aufgebot möglich.
Am Flughafen stecken zu diesem Zeitpunkt schon seit Stunden rund 150 Kongress-Teilnehmer von der FPÖ und Vlaams Belang fest. Doch laut Polizei hatte Pro Köln nicht bekannt gegeben, welche Route die Delegation zur Bühne in der Kölner Altstadt nehmen wolle. Eine Sicherheit könne so nicht mehr gewährleistet werden. Und so endet der Kongress, bevor er überhaupt richtig starten konnte um 12:45 Uhr.
Freilich wird in den nächsten Tagen trefflich über das Thema der Meinungsfreiheit in Deutschland diskutiert werden. Denn die Vertreter der Rechten sind überaus empört über das überraschende Verbot.
Rouhs spricht von einer Willkür des Staates, von Faschismus und kündigt Klage beim Verwaltungsgericht an. Sollte er dort Recht bekommen, wolle er den Kongress erneut durchziehen.
- Datum 20.09.2008 - 19:21 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Rechten konnten erfahren, dass Köln kein gutes Pflaster für sie ist. Liberale, islamkritische Geister dürften begriffen haben, dass Pro Köln keine ernst zu nehmende, politische Heimat für sie bietet.
vor allem hat der ganze spaß ein juristisches nachspiel, das es in sich haben wird. und gerade liberale islamkritische geister wissen hoffentlich zu unterscheiden zwischen dem recht auf versammlungsfreiheit und der herrschaft des mobs.
...die radikale Linke sollte gelernt haben, dass sie nicht all diejenigen buchstäblich mit Füßen treten darf, die ihre zuweilen sehr eigene Auffassung von Toleranz nicht teilen.
eine sehr eigene auffassung von toleranz? mit solchen formulierungen rufen sie auf beiden seiten geister, die sie später nicht mehr los werden.
liberale islamkritische geister wissen hoffentlich zu unterscheiden...
abgesehen davon gibt es noch genügend andere gründe, bei dem verein nicht mitzumachen. ähem.
wollte hier diesen typen nicht das wort reden.
liberale islamkritische geister wissen hoffentlich zu unterscheiden...
abgesehen davon gibt es noch genügend andere gründe, bei dem verein nicht mitzumachen. ähem.
wollte hier diesen typen nicht das wort reden.
[entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich und verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Danke/cl]
Liebe Kolleginnen und Kollegen der ZEIT-Redaktion,
Sie reden von "Sachlicher Kritik". Sind Ihre Überschriften dieses ausgelutschten und aus einem verfaulen Corpus uteri herausgerissenen Themas nicht selbst unsachlich, reißerisch und tendentiös in richtungweisend? Aber mal im Ernst...
Liebe Kolleginnen und Kollegen der ZEIT-Redaktion,
Sie reden von "Sachlicher Kritik". Sind Ihre Überschriften dieses ausgelutschten und aus einem verfaulen Corpus uteri herausgerissenen Themas nicht selbst unsachlich, reißerisch und tendentiös in richtungweisend? Aber mal im Ernst...
liberale islamkritische geister wissen hoffentlich zu unterscheiden...
abgesehen davon gibt es noch genügend andere gründe, bei dem verein nicht mitzumachen. ähem.
wollte hier diesen typen nicht das wort reden.
Es ist ja schön, dass die Gutmenschen so gut sind. Aber was glauben Sie wohl, was im nächsten Jahr auch und nicht vernachlässigbar selten in Köln gewählt wird, wenn die etablierten Parteien uns weiterhin in unserer Not so allein lassen? Denken Sie mal nach!
Das diffuse Stammesgefühl der Neo-Nazen ist das ärgerliche Ergänzungsstück zu einer lange Zeit vollkommen unkritischen Aufnahme jeglicher Weltsicht der progressiven Seite, solange erstere eine Religion ist und Gleichberechtigung fordert. Das Sammelbecken "Pro Köln" und die Unkritik auf der anderen Seite bestärken sich nun gegenseitig. Stattdessen wäre ein säkularer Staat vonnöten, eine Beschneidung der Sonderrechte und Grundgesetzbindung aller Religionen.
Strassenkundgebungen wieder dieser, wo i.d.R. eine Menge Schlamm geworfen wird sind plakativ, dringen aber selten zum Kern der Probleme vor und sind daher kaum konstruktiv.
Im Gegensatz dazu fand im Mai in Köln die "Kritische Islamkonferenz - Aufklären statt verschleiern" statt. Eine wertvolle weil differenzierende (wenn auch teils emotionsgeladene) Betrachtung des Themas "Islam in Deutschland" ist deren Eröffnungsrede von Ralph Giordano, nachzulesen u.a. beim Humanistischen Pressedienst http://hpd.de/node/4706 .
GENAU UM DAS GEHT ES
[Entfernt - bitte beachten Sie, dass das Kopieren fremder Texte hier nicht zulässig ist. Beschränken Sie sich zukünftig bitte auf den Link zur Quelle und eine kurze Zusammenfassun in eigenen Worten. Danke. /Die Redaktion pt.]
GENAU UM DAS GEHT ES
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Liebe Kolleginnen und Kollegen der ZEIT-Redaktion,
Sie reden von "Sachlicher Kritik". Sind Ihre Überschriften dieses ausgelutschten und aus einem verfaulen Corpus uteri herausgerissenen Themas nicht selbst unsachlich, reißerisch und tendentiös in richtungweisend? Aber mal im Ernst...
Hi @ll
Aus dem Artikel 39/2008 Zeit-Online
Anti-Islam-Kundgebung verboten
Zitat
*Nach Ausschreitungen linksautonomer Gegendemonstranten wurde die Veranstaltung verboten. «Die Sicherheit unserer Kölner geht vor», sagte ein Polizeisprecher. «Wir können jetzt nicht zusehen, wie ein paar hundert Besucher dieser Veranstaltung sehenden Auges in eine Schlägerei reinrennen.»*
Zitat Ende
Es waren also nicht die "Rechten" das Problem, sondern der linke randalierende M*b.
Fazit
Wer
-randaliert
-auf alle Gesetzt pfeift
bekommt was er will.
Es wäre folgerichtig gewesen diese randalierenden "Gegendemonstranten" aus dem Verkehr zu ziehen, das es nicht getan wurde, ist ein Armutszeugnis.
TäterInnen Schutz in Reinkultur. Ich prophezeie den "etablierten" Parteien bei der nächsten Wahl ein Desaster was sie verdient haben.
Gruss
Rene
//Fazit
Wer
-randaliert
-auf alle Gesetzt pfeift
bekommt was er will.//
Das war bei den Mohammedkarikaturen doch auch nicht anders. Wer sich am meisten daneben benimmt, bekommt recht.
Der Staat hat nicht kapituliert. Die heutigen Ereignisse waren Teil einer Eskalationsstrategie, die wiederum ein härteres Vorgehen gegen Pro Köln legitimieren soll.
Die Rechten sind nun mal das Schlechte per se. Deshalb ist im Kampf gegen Rechts jedes Mittel recht.
Wir sollten auch mal die Motive betrachten. Die Rechten wollen eine Konferenz durchführen, deren Schlechtigkeit schon damit bewiesen ist, dass die Linken dagegen sind.
Linke Gewaltverbrecher hingegen begehen ihre Verbrechen für eine bessere, eine gerechte, eine gewaltfreie Welt - und für mehr Frauen in Führungspositionen.
Ich kenne die Organisation Pro Köln gut und wurde auch zu ihrem Kongress eingeladen. Mir gefallen viele ihrer Ansichten nicht, so habe ich die Einladung abgelehnt, was jetzt bedauere. Denn egal, was mir gefällt oder nicht, ist es eine friedliche Organisation, die keinesfalls zu Gewalt tendiert. Sie kooperiert mit großen Volksparteien in anderen Ländern, die auch gefallen können oder nicht, aber sie sind genauso legitime und demokratische Parteien wie CDU und SPD. Gegen ihren Kongress wurde eine linke Bande der Gewalttäter angejagt, all die Leute, die schon eine lange Liste von Verhaftungen und Verurteilungen wegen Körperverletzungen hinter sich haben. Diese Banditen wurden mit Steinen, Schwerstöcken und sogar Messern bewaffnet und zu jeglicher Gewalt bereit. D.h. aif der einen Seite sind friedliche Menschen, die velleicht FALSCHE MEINUNGEN haben - auf der anderen Seite Bestien, die vor keiner Gewalt zurückschrecken. Auf welcher Seite sollte der Staat in so einem Konflikt stehen? Die Antwort erscheint selbstverständlich, denn falsche Meinungen sollen in jeder Demokratie normal sein, Gewalt aber nicht. Nicht so in Deutschland: Der OB von Köln, ein CHRISTLICHER (!) Demokrat (!!!), solidarisierte sich zu 99% mit dem Mob und gab lediglich eine Lippenbekenntnis, dass er dessen Gewalt "bedauere". Der Polizei wurde gesagt, sie sollte gegen die Hooligans NICHT mit aller Härte auftreten. Letzlich wurde die Veranstaltung der Rechten angeblich zu ihrer eigenen Sicherheit veboten. Wer Schläger und Gewalttäter tolerieert, hat weder in der christlichen Kirche noch in einer demokratischen Politik nicht zu suchen!
Doch jedem, der sich i.d. deutschen Geschichte auskennt, kommt diese Situation sehr bekannt vor. Wechseln wir die Vorzeichen, Plus auf Minus und andersrum. Angenommen, eine extrem linke, aber friedliche Organisation organisiert ihre Veranstaltung. Gegen diese friedliche Veranstaltung kommen die rechtsradikalen Paramilitärs mit Stöcken und Messer. Die Politik gibt Neutrlität an, verbal aber unterstützt den rechten Mob und weist die Polizei an, nicht zu hart, lediglich symbolisch gegen die Aktionen der Paramilitärs einzugreifen. Und wenn die Lage eskaliert, dann vertreibt die polizei eben die linke Veranstaltung mit der Begründung, unter gegebenen Umständen könne man die Sicherheit nicht garantieren.
Haben Sie nun die Situation erkannt? Genau: Das ist 1930, Weimarer Republik. Drei Jahre vor der Machtübernahme durch eine rechte Diktatur. DIe Geschichte wiederholt sich bis zum Kotzen.
Wie viele Jahre bleiben noch der Berliner Republik? Ich wette auf die linkskommunistische Diktatur in D bis 2012.
//Fazit
Wer
-randaliert
-auf alle Gesetzt pfeift
bekommt was er will.//
Das war bei den Mohammedkarikaturen doch auch nicht anders. Wer sich am meisten daneben benimmt, bekommt recht.
Der Staat hat nicht kapituliert. Die heutigen Ereignisse waren Teil einer Eskalationsstrategie, die wiederum ein härteres Vorgehen gegen Pro Köln legitimieren soll.
Die Rechten sind nun mal das Schlechte per se. Deshalb ist im Kampf gegen Rechts jedes Mittel recht.
Wir sollten auch mal die Motive betrachten. Die Rechten wollen eine Konferenz durchführen, deren Schlechtigkeit schon damit bewiesen ist, dass die Linken dagegen sind.
Linke Gewaltverbrecher hingegen begehen ihre Verbrechen für eine bessere, eine gerechte, eine gewaltfreie Welt - und für mehr Frauen in Führungspositionen.
Ich kenne die Organisation Pro Köln gut und wurde auch zu ihrem Kongress eingeladen. Mir gefallen viele ihrer Ansichten nicht, so habe ich die Einladung abgelehnt, was jetzt bedauere. Denn egal, was mir gefällt oder nicht, ist es eine friedliche Organisation, die keinesfalls zu Gewalt tendiert. Sie kooperiert mit großen Volksparteien in anderen Ländern, die auch gefallen können oder nicht, aber sie sind genauso legitime und demokratische Parteien wie CDU und SPD. Gegen ihren Kongress wurde eine linke Bande der Gewalttäter angejagt, all die Leute, die schon eine lange Liste von Verhaftungen und Verurteilungen wegen Körperverletzungen hinter sich haben. Diese Banditen wurden mit Steinen, Schwerstöcken und sogar Messern bewaffnet und zu jeglicher Gewalt bereit. D.h. aif der einen Seite sind friedliche Menschen, die velleicht FALSCHE MEINUNGEN haben - auf der anderen Seite Bestien, die vor keiner Gewalt zurückschrecken. Auf welcher Seite sollte der Staat in so einem Konflikt stehen? Die Antwort erscheint selbstverständlich, denn falsche Meinungen sollen in jeder Demokratie normal sein, Gewalt aber nicht. Nicht so in Deutschland: Der OB von Köln, ein CHRISTLICHER (!) Demokrat (!!!), solidarisierte sich zu 99% mit dem Mob und gab lediglich eine Lippenbekenntnis, dass er dessen Gewalt "bedauere". Der Polizei wurde gesagt, sie sollte gegen die Hooligans NICHT mit aller Härte auftreten. Letzlich wurde die Veranstaltung der Rechten angeblich zu ihrer eigenen Sicherheit veboten. Wer Schläger und Gewalttäter tolerieert, hat weder in der christlichen Kirche noch in einer demokratischen Politik nicht zu suchen!
Doch jedem, der sich i.d. deutschen Geschichte auskennt, kommt diese Situation sehr bekannt vor. Wechseln wir die Vorzeichen, Plus auf Minus und andersrum. Angenommen, eine extrem linke, aber friedliche Organisation organisiert ihre Veranstaltung. Gegen diese friedliche Veranstaltung kommen die rechtsradikalen Paramilitärs mit Stöcken und Messer. Die Politik gibt Neutrlität an, verbal aber unterstützt den rechten Mob und weist die Polizei an, nicht zu hart, lediglich symbolisch gegen die Aktionen der Paramilitärs einzugreifen. Und wenn die Lage eskaliert, dann vertreibt die polizei eben die linke Veranstaltung mit der Begründung, unter gegebenen Umständen könne man die Sicherheit nicht garantieren.
Haben Sie nun die Situation erkannt? Genau: Das ist 1930, Weimarer Republik. Drei Jahre vor der Machtübernahme durch eine rechte Diktatur. DIe Geschichte wiederholt sich bis zum Kotzen.
Wie viele Jahre bleiben noch der Berliner Republik? Ich wette auf die linkskommunistische Diktatur in D bis 2012.
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