Finanzkrise Ban Ki Moon fordert gemeinsames Handeln

Die Finanzkrise gefährde den Kampf gegen die Armut, sagt der UN-Generalsekretär. Während US-Finanzminister Paulson um Unterstützung für das Rettungspaket der US-Regierung wirbt, suchen Politiker in aller Welt nach neuen Regeln für das Kapital. Klar scheint: Die Turbulenzen sind noch nicht vorbei

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zum Auftakt der Generaldebatte der Vereinten Nationen eine neue internationale Finanzordnung angemahnt, die auf Partnerschaft mit den Armen und Ärmsten setzt. "Wir brauchen ein neues Verständnis von Unternehmensethik und Führung, mit mehr Mitgefühl und weniger unkritischem Glauben in die 'Magie' des Marktes", sagte Ban am Dienstag vor mehr als 100 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt.

Die Finanzkrise gefährde die gesamte Arbeit der Weltgemeinschaft, warnte Ban - von der Finanzierung der Entwicklungspolitik über die Sozialausgaben in reichen und armen Ländern bis hin zu den UN-Entwicklungszielen. "Wenn es je die Notwendigkeit zu gemeinsamem Handeln - zu globaler Führung gab - dann ist es jetzt."

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Unterdessen forderte US-Finanzminister Henry Paulson angesichts der schweren Bankenkrise Reformen bei der Überwachung des Finanzsektors. Die gegenwärtigen Regulierungssysteme im Finanzwesen seien "überholt" und müssten angepasst werden, so Paulson während seiner Anhörung im Banken-Komitee des Senats am Dienstag in Washington. Zunächst komme es aber darauf an, die gegenwärtige Krise zu überwinden. Paulson appellierte an die Demokraten im US-Kongress, ihre Vorbehalte aufzugeben und das von der US-Regierung geplante 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket rasch zu verabschieden. Ähnlich äußerte sich Notenbankchef Ben Bernanke, der ebenfalls angehört wurde.

"Wenn wir diese schwierigen Zeit überwunden haben - was wir schaffen werden - muss es unser nächstes Ziel sein, die Probleme in unserem Finanzsystem durch ein Reformprogramm anzugehen, das unsere überholten finanziellen Regulierungsstrukturen repariert", so Paulson weiter. Die schwere Unruhe auf den Finanzmärkten berge "große Risiken für die US-Steuerzahler". Doch das Rettungspaket werde die Amerikaner weniger kosten als alternative Lösungen.

Details der Regierungshilfen sind trotz erster Fortschritte in den Verhandlungen zwischen der Demokratischen und Republikanischen Partei noch umstritten. Wie der TV-Sender CNN am Dienstag berichtete, herrsche vor allem in der Frage einer parlamentarischen Aufsicht weiterhin Uneinigkeit. Strittig seien auch die von den Demokraten geforderten Einkommensbeschränkungen für Topmanager der in Nöten steckenden Banken und Hilfen für bedrängte Hausbesitzer. Dennoch nehme das Programm "langsam Gestalt an".

Scharfe Kritk an dem Paket kam aber auch aus den Reihen der Republikaner. "Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und unamerikanisch", sagte der republikanische Senator Jim Bunning.

Leser-Kommentare
  1. Nachdem die von Kofi Annan so dringlich angestrebte UNO-Reform am Widerstand der USA im Jahre 2005 so kläglich gescheitert ist und in ihrer Bedeutung "versenkt" wurde, ist es allerhöchste Zeit geworden, dass Ihre Bedeutung auf der Weltbühne in Richtung einer Global Governance bzw. einer "Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert" (Carl Friedrich von Weizsäcker) dramatisch zunimmt.

    Die 10 Millionen Reichsten auf unserem Planeten haben im letzten Jahr über 3 000 Milliarden Dollar Zugewinn gemacht, unter anderem durch hochverzinste Anlagen bei größtem Risiko. Nun wird ausgerechnet von den neoliberalen Wirtschaftsfundamentalisten, die jahrelang eine Einmischung des Staates verteufelt haben, der Staat - und damit die Steuerzahler - mit 700 Milliarden Dollar zur Kasse gebeten, um den Risiko-GAU aufzufangen und den Kapitalgebern das Kapital zu sichern.

    700 Milliarden Dollar: Das ist genau die Finanzierungssumme für 7 Jahre Realisierung der Millenniumsziele, die alle Staatschefs im Jahre 2 000 versprochen, aber bislang nicht umgesetzt haben. 7 Jahre lang waren die 100 Milliarden pro Jahr nicht aufzubringen: Jetzt schaffen die USA dies zur "Sicherung" der Kapitalgeber innerhalb von Wochen ganz alleine ! Es ist pervers, wie plötzlich Milliarden Dollar/Euro in kürzester Zeit gestemmt werden können! Genauso pervers, wie die Interessen mit Militärausgaben allein in den USA in Höhe von 612 Milliarden Dollar und weltweit in Höhe von über 1 000 Milliarden Dollar "gesichert" werden.

    Albert Einstein würde sich nicht nur im Grabe umdrehen, sondern dort ventilatorähnlich rotieren. Wo bleibt das "Neue Denken" für das er sich sein Leben lang engagiert hat und das zur Lösung der anstehenden sozialen und ökologischen Weltprobleme so erforderlich wäre!?

    Da die 10 Millionen Reichsten ein Gesamtvermögen von 40 000 Milliarden Dollar haben - die 3 000 Milliarden Dollar waren ja "bloß" der jährliche Zugewinn müssten "nur"

    1. die - "Off-Shore"- und andere Steuerparadiese geschlossen und
    2. eine globale Geldtransaktions- und Vermögenssteuer

    erhoben werden, so dass diejenigen den Finanz-GAU verhindern, die bislang von dem unregulierten Finanzmarkt profitiert haben!

    Die Ablösung des neoliberalen Wirtschaftsfundamentalismus´durch eine welweite Ökosoziale Marktwirtschaft, bei der durch international abgestimmte Weltverträge im Sinne einer Weltinnenpolitik ein naturverträglicher und sozialverträglicher Rahmen für das Finanzwesen und die Wirtschaft gesetzt wird, ist nun das Gebot der Zukunft!

    Dazu müsste allerdings die UNO eine grundlegend verbesserte Bedeutung erhalten! Bislang wurde die UNO mit einem Jahres-Etat von insgesamt 2 Milliarden - der Vergleich mit den angekündigten 700 Milliarden Dollar ist äußerst lehrreich - und wenigen Kompetenzen an der ganz kurzen Leine gehalten.

    Europa könnte auf dem Weg in eine auf internationalen Weltverträgen basierende "Weltinnenpolitik" bzw. "Global Governance" mit einer naturverträglichen und sozialverträglichen weltweiten Ökosozialem Marktwirtschaft zum Antriebsmotor werden. Dabei könnte die Realisierung der seit 2 000 versprochenen UN-Millenniumsziele einen ersten Schritt bilden. Wir haben doch nun gründlich gelernt, dass 100 Milliarden Dollar pro Jahr doch nur "peanuts" sind. Das einzige, was erforderlich ist, das ist der politische Wille! und eine offensive ("aggressive" Henry Paulson ) Strategie !

  2. Offensichtlich ergreift Ban Ki Moon die Chance, die dramatische Weltfinanzkrise für eine völlige Neubesinnung auf die Weltpolitik und für einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Global Governance Struktur zu nutzen, wenn nicht nur das Weltfinanzsystem, sondern noch weitere globale Probleme, das Armuts- und Entwicklungsproblem spricht er ja direkt an (Millenniums-"Entwicklungsziele"), das Weltklimaproblem u.a.m. doch noch gelöst werden sollen.

    In diesem Zusammenhang weise ich auf das Buch "Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert" hin, das Richard von Weizsäcker - der bereits 1995 eine hochrangige UNO-Kommission geleitet hatte, die Vorschläge für die Reformierung der UNO unterbreitete -, mit den Worten würdigt:

    "Im neu begonnenen Jahrhundert kommen die Gedanken und Argumente zur Weltinnenpolitik nun erst recht in einem unentrinnbaren Sinn zur Geltung.
    "Weltinnenpolitik für das 21. Jahrhundert" erweist dabei einen großen und ausschlaggebenden Dienst."

    In diesem Band sind Beiträge integriert, die die Lösung der Weltprobleme auf UNO-Ebene anvisieren:

    Klaus Töpfer betrachtet die Fehl-Entwicklung seit dem Rio-Erdgipfel (1992)

    Helmut Schmidts Tübinger Weltethosrede

    Hans Küng stellt der Beziehung zwischen Weltethos und Weltinnenpolitik dar

    Ernst Ulrich von Weizsäcker
    zeigt die Beziehung zwischen Erdpolitik und Weltinnenpolitik auf.

    Der ehemals ranghöchste Klimaforscher der Welt, Hartmut Graßl, kommt zu dem Fazit:
    "Ohne Weltinnenpolitik ist der anthropogene Klimawandel nicht zu dämpfen. Er wird für andere Felder zum Wegbereiter werden."

    Der Vordenker der Global Marshall Plan Initiative, Franz Josef Radermacher, Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler, plädiert im Geiste eines Interkulturellen Humanismus`für eine auf Weltethos und Weltinnenpolitik basierte weltweite Ökosoziale Marktwirtschaft.

    Der bedeutendste Friedensforscher der Welt, Johan Galtung, zeigt den Weg zu einem "Frieden mit friedlichen Mitteln"

    Der indische Philosoph und Gandhi Experte Ram Adhar Mall zieht Folgerungen aus Gandhis Lehre für eine menschlichere Globalisierung

    der bedeutende arabische Philosoph Hassan Hanafi, Berater des InterAction Councils ehemaliger Staats- und Regierungschefs, - http://www.interactioncou... - fordert einen interkulturellen Dialog auf Augenhöhe,

    Die auf der Weltethos-Idee basierenden Empfehlungen des InterAction Councils zu diesem "Dialog der Kulturen" sind in diesen Band integriert

    Die vom Physiker Hans-Peter Dürr , Freund und Nachfolger von Werner Heisenberg, u.a. im Einstein-Jahr verfasste "Potsdamer Denkschrift" fordert in Anlehnung an Einstein "ein Neues Denken".

    Der Ökophilosoph Vittorio Hösle zeigt die Bedeutung von Hans Jonas ("Prinzip Verantwortung") für eine planetarische Ethik auf.

    Der Präsident des Wuppertal Instituts, Peter Hennicke fordert eine dringend notwendige "Effizienzrevolution"

    u.a.m

    Eine Rezension mit Kurzcharakteristik der Beiträge unter:

    http://www.sonnenseite.co...

    Es wird höchste Zeit, endlich "Nägel mit Köpfen" zu machen und den Paradigmenwechsel offensiv einzufordern.

  3. Das Programm ist ein Ermächtigungsgesetz mit dem die Exekutive bar jeglicher demokratischer Kontrolle Geld verteilt. US-Finanzminister Paulson, ein Mann von Goldman Sachs, wird schon wissen, wie und wo es seine Kumpels gerne hätten...

    §8
    “Die Entscheidung des Ministers was dieses Gesetz betrifft, sind nicht überprüfbar und werden nach eigenen Ermessen der Behörde entschieden, und dürfen durch kein Gericht oder anderer Behörde überprüft werden.”

    Details wie üblich nur bei den PolitBLOGs:
    http://alles-schallundrau...

    Ich kann mir kaum eine zynische Bemerkung hinsichtlich der oberflächlichen Berichterstattung der Milliardärspresse verkneifen (Qualitätsjournalismus). Es geht ja auch nur um Peanuts, da reicht es, wenn der ZEITleser weiß: "Paulson appellierte an die Demokraten im US-Kongress, ihre Vorbehalte aufzugeben und das von der US-Regierung geplante 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket rasch zu verabschieden."

    Aber über jeden Furz Obamas oder Mc Cains berichten, das kann sie, die politische Regenbogenpresse...
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    Die Interessen der ZEIT:
    http://www.mein-parteibuc...
    Was derzeit wirklich passiert:
    http://www.pelastop.de/20...

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