Reformpolitik Die Rückkehr des Staates

Die SPD historisiert die Agenda 2010, die Kanzlerin fordert staatliche Kontrollen der Finanzmärkte. Deregulierung war gestern, ein Jahrzehnt der Reformen geht zu Ende

Frank-Walter Steinmeier gilt als einer der geistigen Urheber der Agenda 2010. Als er noch nicht Außenminister war und noch nicht Kanzlerkandidat der SPD, sondern Chef des Kanzleramts und treuer Diener von Gerhard Schröder, da ersann er jene Reformpolitik, die zur Großbaustelle des Sozialstaates wurde und die SPD an den Rand einer Spaltung trieb.

Jahrelang stritten die Sozialdemokraten über die Agenda. Sie verloren darüber die Bundestagswahl 2005, stützten in eine tiefe Krise und konnten nicht verhindern, dass neben ihnen mit der Linken eine neue Partei entstand. Doch jetzt soll damit Schluss sein; die SPD will die Schröder'sche Reformpolitik in die Geschichtsbücher verbannen.

„Wir sollten uns im Klaren sein, dass die Wähler im nächsten Jahr nicht über die Frage entscheiden, ob wir 2002 und 2003 die richtigen Entscheidungen getroffen haben“, sagte Steinmeier am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Vielmehr werde es im Bundestagswahlkampf 2009 um „Antworten auf die Fragen des nächsten Jahrzehnts“ gehen.

Parteifreunde sind da noch deutlicher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann spricht von einem „abgeschlossenen Kapitel“, SPD-Fraktionschef Peter Struck von „Vergangenheit“.

Die SPD beerdigt also die Agenda, und der Zeitpunkt dafür scheint günstig. Denn die Zeichen der Politik stehen wieder auf staatliche Regulierung und klassische Umverteilung. Die Zeiten, in denen die Politik von den Bürgern mehr Eigenverantwortung einforderte, auf Liberalisierung, Flexibilisierung und die Marktkräfte setzte und den Wählern schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialleistungen zumutete, sind vorerst vorbei. Der Zeitgeist in der Republik hat sich gedreht.

Die Krise der Internationalen Finanzmärkte tut nun ein Übriges. Banken werden verstaatlicht und spekulative Börsengeschäfte verboten, die Finanzmärkte sollen strengere Regeln erhalten und besser kontrolliert werden. Der Staat ist zurück. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einst die Bürger und den Markt von den Fesseln des Staates befreien wollte, ruft nach mehr Regulierung.

Die Kanzlerin, die auch CDU-Vorsitzende ist, weiß warum. Auch bei der Union sind die Zeiten vorbei, in denen man den Arbeitsmarkt flexibilisieren, den Kündigungsschutz lockern und das Steuersystem drastisch vereinfachen wollte. Noch einmal wird die Union nicht mit einem neoliberalen Programm in einen Bundestagswahlkampf gehen. Das war schon 2005 beinahe schiefgegangen, und für 2009 hat die Partei daraus ihre Lehren gezogen.