Frank-Walter Steinmeier gilt als einer der geistigen Urheber der Agenda 2010. Als er noch nicht Außenminister war und noch nicht Kanzlerkandidat der SPD, sondern Chef des Kanzleramts und treuer Diener von Gerhard Schröder, da ersann er jene Reformpolitik, die zur Großbaustelle des Sozialstaates wurde und die SPD an den Rand einer Spaltung trieb.

Jahrelang stritten die Sozialdemokraten über die Agenda. Sie verloren darüber die Bundestagswahl 2005, stützten in eine tiefe Krise und konnten nicht verhindern, dass neben ihnen mit der Linken eine neue Partei entstand. Doch jetzt soll damit Schluss sein; die SPD will die Schröder'sche Reformpolitik in die Geschichtsbücher verbannen.

"Wir sollten uns im Klaren sein, dass die Wähler im nächsten Jahr nicht über die Frage entscheiden, ob wir 2002 und 2003 die richtigen Entscheidungen getroffen haben", sagte Steinmeier am Wochenende in einem Zeitungsinterview. Vielmehr werde es im Bundestagswahlkampf 2009 um "Antworten auf die Fragen des nächsten Jahrzehnts" gehen.

Parteifreunde sind da noch deutlicher. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Thomas Oppermann spricht von einem "abgeschlossenen Kapitel", SPD-Fraktionschef Peter Struck von "Vergangenheit".

Die SPD beerdigt also die Agenda, und der Zeitpunkt dafür scheint günstig. Denn die Zeichen der Politik stehen wieder auf staatliche Regulierung und klassische Umverteilung. Die Zeiten, in denen die Politik von den Bürgern mehr Eigenverantwortung einforderte, auf Liberalisierung, Flexibilisierung und die Marktkräfte setzte und den Wählern schmerzhafte Einschnitte bei den Sozialleistungen zumutete, sind vorerst vorbei. Der Zeitgeist in der Republik hat sich gedreht.

Die Krise der Internationalen Finanzmärkte tut nun ein Übriges. Banken werden verstaatlicht und spekulative Börsengeschäfte verboten, die Finanzmärkte sollen strengere Regeln erhalten und besser kontrolliert werden. Der Staat ist zurück. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel, die einst die Bürger und den Markt von den Fesseln des Staates befreien wollte, ruft nach mehr Regulierung.

Die Kanzlerin, die auch CDU-Vorsitzende ist, weiß warum. Auch bei der Union sind die Zeiten vorbei, in denen man den Arbeitsmarkt flexibilisieren, den Kündigungsschutz lockern und das Steuersystem drastisch vereinfachen wollte. Noch einmal wird die Union nicht mit einem neoliberalen Programm in einen Bundestagswahlkampf gehen. Das war schon 2005 beinahe schiefgegangen, und für 2009 hat die Partei daraus ihre Lehren gezogen.

Noch versteckt sich die Union hinter der Großen Koalition, verweist darauf, dass sie im Bündnis mit der SPD keine CDU-pur-Politik umsetzen könne. Dabei hat sich die CDU längst von ihrem Reformkurs verabschiedet. Mit der Einführung branchenspezifischer Mindestlöhne hat sie sich, abgesehen von der Zeitarbeit, abgefunden. Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale gewinnt nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU immer mehr Anhänger, die Erhöhung des Kindergelds und anderer sozialer Wohltaten sowieso. Vom Subventionsabbau redet dagegen kaum noch ein Christdemokrat, und der Kopfpauschale im Gesundheitswesen wird die Union mit Sicherheit kein neues Leben einhauchen.

So gut wie alle Parteien machen den Trend mit. Alle wollen sie wieder die besten Sozialdemokraten sein. Es wäre nicht einmal mehr eine Überraschung, wenn CDU, CSU und SPD die heraufziehende Rezession dazu nutzen würden, sich von der Politik der Haushaltskonsolidierung zu verabschieden und den ausgeglichenen Haushalt auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben.

Links liegt im Trend. Die Grünen wollen schon längst nichts mehr mit der Agenda 2010, die auch ihre war, zu tun haben. Die Linkspartei setzt sowieso auf den traditionellen Umverteilungsstaat. Deren Vorsitzender Oskar Lafontaine glaubt gar, mit vulgär-marxistischen Parolen bei den Wählern punkten zu können, und propagiert deshalb die Verstaatlichung von Familienunternehmen. Nur die FDP läuft dem Zeitgeist etwas hinterher.

Einen Vorgeschmack auf das, was die Republik im kommenden Sommer erwartet, bietet in diesen Tagen der bayerische Landtagswahlkampf. Da warnt selbst CSU-Ministerpräsident Günther Beckstein vor der "marktradikalen" FDP und deren "Liberalisierungsorgien", munter verteidigt er die Subventionen für die bayerische Landwirtschaft und Privilegien für die bayerischen Ärzte. Den Eltern verspricht er ein höheres Kindergeld und den Arbeitnehmern "mehr Netto" im Portemonnaie.

Die SPD rüstet sich derweil bereits für die Bundestagswahl. Mit einem dezidiert linken Programm will der designierte Parteichef Franz Müntefering im kommenden Sommer in den Wahlkampf ziehen. Dass er mal ein Agenda-Mann war, der bis zur Selbstverleugnung an der Reformpolitik festhielt, scheint vergessen.

So wird die SPD wohl demnächst wieder über gierige Manager herziehen und soziale Gerechtigkeit propagieren; sie wird vielen einen sozialen Aufstieg versprechen und allen mehr Bildung, sie wird den Reichen nehmen und den Armen geben wollen. Zehn Jahre nachdem die SPD 1998 in die Regierung kam, in dem sie allen Wählern alles versprach, kehrt sie damit zu ihren Wurzeln zurück. Über diesen endgültigen Linksschwenk soll sich die SPD versöhnen und die Bewertung der Schröder'schen Reformagenda den Historikern überlassen. Die anderen Parteien werden es tunlichst unterlassen, sie aus dem Archiv zu holen oder sie gar neu zu beleben.