Slowenien Linke Opposition gewinnt Parlamentswahlen

Nach vier Jahren unter dem konservativen Janez Jansa regiert in Slowenien wieder die Linke. Neuer Regierungschef wird Borut Pahor, Vorsitzender der Sozialdemokraten

"Unser Sieg ist eine große Leistung", sagte Pahor in einer ersten Reaktion in Ljubljana. Der 44-Jährige, der trotz seiner Jugend schon 20 Jahre Politkarriere hinter sich hat, steht für einen Politikwechsel. Das gilt zum einen für sein Äußeres, das die Frauenherzen höher schlagen lässt. Inhaltlich steht der ehemalige Dressmann, langjährige Parlamentspräsident und heutige EU-Abgeordnete für den Ausgleich zwischen den Konservativen und dem linken Politspektrum.

"Wir haben diesen Erfolg mit einer moderaten Politik erreicht, die gute Aussichten für die Regierungszeit nach der Wahl bietet", sagte Pahor. "Wir werden die Regierung zum Wohle aller Bürger führen", versprach er.

Mit rund 30,5 Prozent der Stimmen kommen seine Sozialdemokraten (SD) auf 29 der 90 Sitze im Parlament. Sie können jetzt gemeinsam mit anderen linken Parteien und mit Unterstützung der Rentnerpartei die Regierung bilden. Insgesamt kommt das linke Lager nach Berechnungen der slowenischen Medien auf 43 Sitze. Die klare Mehrheit soll die Rentnerpartei (DESUS/7,45 Prozent) bringen, deren sieben Parlamentarier in die neue Mitte-Links-Regierung eintreten wollen.

Gregor Golobic, einer der wichtigsten Linkspolitiker Sloweniens, kommentierte das Wahlergebnis: "Die Menschen haben klar gezeigt, dass sie die arrogante Machtpolitik von Jansa nicht mehr wollen. Wir wollen eine neue bürgernahe Politik machen und eine Regierung bilden, in der die Hälfte aller Ministerien von Frauen geleitet wird."

SD-Chef Pahor, der sich vom Jungkommunisten zu einem lupenreinen Sozialdemokraten gewandelt hat, ist jedoch auch bei seinen Anhängern nicht unumstritten. Oft wurde ihm "Beliebigkeit" und unglaubwürdige "inhaltliche Flexibilität" vorgehalten. Im Wahlkampf hatte er über weite Strecken dem polternden Jansa nur wenig entgegensetzen können. Sein "sanfter Politikstil" schien gegenüber dem kampfeslustigen Ministerpräsidenten hoffnungslos ins Hintertreffen zu geraten.

Der leidenschaftliche Sportler Pahor, der mit dem Spitznamen "Barbie" leben muss, dürfte nach Ansicht heimischer Kommentatoren eine vorsichtigere Privatisierung der nach wie vor staatlich kontrollierten Konzerne verfolgen. Die Aufsicht darüber soll als Superminister für Wirtschaft, Finanzen und Soziales der ehemalige Nationalbankchef Mitja Gaspari bekommen. Gaspari war von Jansa vor zwei Jahren unter demütigenden Umständen aus dem Amt gejagt worden.