Politiker Täter unter sich

Natürlich braucht ein Politiker Macht. Diesen Willen zur Macht hat man allerdings früher verziehen, da man leichter erkennen konnte, zu was und zu wessen Wohl sie genutzt wurde. Ausserdem erfährt man sie schon am Arbeitsplatz. Politik ist Regelung des Gemeinwesens
und das ist heute sicher schwerer zu erkennen. Denn die Gesellschaft ist fraktioniert wie nie.

Insofern ist es leichter Klientelpolitik zu betreiben. Da weiss man wenigstens, wofür man die Macht nutzen kann. Ist es da verwunderlich, dass Menschen argwöhnen, die Macht wird nur für Ziele und Gruppen ausgeübt und denen wird auch Macht (und Geld) verliehen, obwohl sie nicht gewählt sind (Verbände aller Lebensformen und Ziele als Klientel), so dass der, der nicht zu einer gehört, sich übergangen fühlt?

Dazu wird immer mehr Macht auf den Bürger ausgeübt in Fragen, die früher mal Privatsache waren. Wir sollen die Ausländer und die Welt, ausser USA , lieben, uns gesund ernähren, nicht rauchen, weniger Auto fahren, weniger Alkohohl trinken, - also für weniger- möglichst alle Lebensformen gut und normal finden, sozial sollen die Kinder sein, politisch korrekt soll der Bürger sein - also für mehr aber betrifft es ihn auch?. Dabei hat der das, so gut es ging, immer getan, nur nicht gesetzlich verordnet.

Die Aufgaben, die früher der Staat herzustellen hatte, nämlich Daseinsvorsorge zu betreiben, soll jetzt der Bürger tun. Seinen Nächsten lieben, ehrenamtliche Tätigkeiten, die Stadt sauber halten, Schulen renovieren und sich je nach Wohnort auch selbst verteidigen, aber bitte nicht zu doll. Auch das hat er früher freiwillig getan.

Also könnte man den Politker fragen: Zeige mir wofür deine Macht gut ist, und ich akzeptiere sie. Für mich als stinknormaler Mensch stellt sich allerdings die Macht der Politiker zur Zeit nur als Quell immer neuer Belastungen dar. Und wie Köln gezeigt hat, genügt ein Haufen unpolitischer Chaoten, um die Ausübung verfassungsrechtlich garantierter Meinungsfreiheit (auch wenn es ewig Gestrige sind) ausser Kraft zu setzen. Also auch in diesem Bereich kein Verlass mehr.

Es sollte vielleicht auch den Politikern mal wieder ins Bewußtsein rücken, dass Demokratie und unsere Verfassung ein Wert an sich ist, der größer ist als sie. Und der Bürger und die Interessengruppen und Fraktionen sollte nicht meinen, sie wäre wie eine Veranstaltung, die nur dann gut ist, wenn man etwas umsonst kriegt.

Vielleicht sollte man auch mal hören, wofür die Politker eigentlich eintreten, ausser für die mögliche Wahlzielgruppe. Es ist sicher kompliziert und man braucht die Macht, aber dafür sind sie auch in der Politik arbeiten gegangen.

schreibt der Verfasser des Buches und begeht damit sogleich den ersten Fehler, indem er Werturteile des Wahlvolkes als Vorurteile abqualifiziert.
Ein Vorurteil ist eine Wertung ohen verständige Auffassung, ein Allgemeinplatz des Nichtwissenden, Ausdruck von Frust, zweckdienlich und ohne Inhalt, daher rührt auch seine Wertlosigkeit.

Was indessen eine Meinungsäußerung, ein Werturteil, von Vorurteilen unterscheidet ist, dass dieses Elemente beinhaltet und sich auf diese berufen kann und will, die dem Beweis zugänglich sind, also eine auch im Einzelfall streitbare Wertdarstellung beinhaltet. Das beginnt damit zu behaupten das Politiker sein kein Beruf ist, vielleicht im Einzelfall Berufung aber niemals Beruf in der Definition, welche die Politik und Politiker hierzu erlassen haben. Gäbe es Anforderungen an den Politiker, in etwa vegleichbar mit den Formalitäten bei einer Einbürgerung müßte sich der angehende Politiker dazu äußern, wie er seinen Unterhalt bestreitet, ob nur aus den ihm im Zusammenhang seiner Amtsausübung zufliessenden Mitteln oder anderen, weiteren Zahlungsflüssen. Er müßte sich dazu werterhellend äußern, warum er kostenlose Leistungen des Staates annimmt, Bahnfahrten, Flugreisen, wenn er für die Verkürzung der Pauschale für den Weg zur Arbeit ist und auch erklären, warum er sich einem Fraktionszwang unterwirft, obgleich er nur dem Gesetz verpflichtet ist. Seine Antworten, gleich welcher Natur würden dann zu Werturteilen führen, frei von jeder Polemik aber klar und eindeutig in der Konsequenz.

Die Frage nach der Altersvergütung wäre ein weiterer Sachverhalt, um Urteile, Werturteile und Vorurteile zu trennen.

Natürlich ist Demokratie eine streitbedingte positive Auseinandersetzung unterschiedlicher Auffassungen, Urteilen also, welche, sofern sie nicht durch die Bindung des Abgeordneten an andere Interessen denn seiner Aufgabe gemäß, als Auffassung mit Werturteilcharakte rzu definieren wären. Die Demokratie, auch und insbesondere die streitbare Demokratie ist jedoch nicht dazu gedacht ihre positive Entwicklung und Zielrichtung aus der unerträglichen parteiinternen Auseindersetzung zu erhalten, sondern aus dem streitbaren vorurteilsfreien Verhalten und abwägen von Auffassungen und Sachargumenten, deren Gültigkeit und Vereinbarkeit mit Parteiprogrammen erst nachrangig ihre Wertigkeit bestimmen kann und bestimmen sollte. Herr Müntefering indes geht hier genau den konträren Weg, den er zugleich auch noch richtig findet, indem er z.B. Frau Ypsilanti einen Wortbruch vorwirft und dabei den eigenen Wortbruch des Jahres 2004 vergessen lassen möchte. Herbert Wehner war Kommunist und später geachteter Sozialdemokrat mit rasiermesserscharfem Urteilsvermögen, klarer, teils verletzender Ansprache, jedoch auch als ausgewiesener Machtmensch, bereit Fehler einzugestehen und die Konsequenzen ohne Aufforderung zu ziehen - eine Fähigkeit welche der heutigen Politik gänzlich abhanden gekommen ist. Auch Heiner Geissler ist hier zu erwähnen.
Das Herumeiern der SPD wegen DIE LINKE ist der Abgesang auf politische Aufrichtigkeit, sofern diese eine weitgefasste Form des eng zu fassenden Begriffs der Aufrichtigkeit darstellen soll. Das Lavieren der SPD innerhalb der GK ist ein Abgesang auf politische Aufrichtigkeit; da diese Partei ihre Aufrichtigkeit nahezu verspielt hat wird sie immer weniger wählbar, wobei DIE LINKE keine Alternative darstellt - aber zumindest in ihren politischen Aussagen eine sozial definierte Aufrichtigkeit erkennbar werden läßt, wenngleich zum großen Teil Illusion, so doch glaubhaft aufrichtig - insbesondere für Jene, welche als Konsequenz der Unaufrichtigkeit ihre derzeitige Situation zu beklagen haben, HARTZ IV sei hier beispielhaft erwähnt - ohne die Unaufrichtigkeit hierauf zu beschränken zu wollen.

Täter unter sich, eine mit Einschränkungen gültige Definition, wobei ich zu der Berichterstattung und dem Autor des Buches mich nicht äußern möchte. Täter ist der Politiker, der Menschen und Wähler dazu verleitet ihn und seine Partei zu wählen, um anschliessend einzuräumen es sei unfair, ihn an seine (gebrochenen) Wahlversprechen zu erinnern - wie dies Herr Müntefering für sich beansprucht. Täter ist aber auch, wer sich an Stelle der Auseinandersetzung mit Werturteilen den Ausweg der Verunglimpfung sucht, indem er Werturteile als Vorurteile definieren möchte, und da sind sich der Autor und der Repräsentant dann wieder einig, und daher auch beide Täter.
Non omne quod licet honestum est.

Die SPD ist gesichtslos geworden. Man sollte sich die Politik ansehen, die unter Schröder und dann in der gegenwärtigen grossen Koalition gemacht wurde und die Personen vergessen.

Im Gegensatz zu den USA hatte hier in Deutschland eine Partei eine enge Beziehung zu den Gewerkschaften. Die rechten "Sozialdemokraten" haben den Pakt aufgekündigt und damit das Ende der SPD als Volkspartei besiegelt.

Die Sozialdemokraten in der SPD werden sich eine neue politische Heimat suchen.

"Und Macht? Was, wenn nicht Macht, sollen Politiker haben wollen, fragt er rhetorisch. Politiker hätten vielmehr die „Pflicht zur Macht“ und müssten sie nutzen, „um zu führen“."

Natürlich brauchen Politiker Macht, aber sie ist das Mittel und nicht der Zweck um richtige Politik durchsetzen zu können!
Wer *nur* macht anstrebt ist nicht dafür geeignet Deutschland zu "führen".
Es gibt gewisse Jobs, dazu zähle ich, neben Politiker, auch Arzt, die man nicht ergreifen sollte, wenn man nur seinen individuellen Nutzen maximieren will, weil das nicht mit dem Sinn des Berufs zusammengeht.

Dieser Spruch stammt von dem amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman und heißt vollständig: "If you can't stand the heat, get out of the kitchen". Das politische Geschäft ist - leider Gottes - ein schmutziges Geschäft ("Politisch Lied ein garstig Lied"). Dies hängt aber auch damit zusammen, dass wir zuviele Berufspolitiker haben, die "außer Politik" nichts gelernt haben. Und da geht es beim politischen Kampf sofort auch um den Überlebenskampf. Natürlich kennen wir auch die "Lobby-Politiker", die - sobald sie ihre Lobby-Forderungen nicht durchsetzen können ("Steuerabrechnung auf einem Bierdeckel") - z.B. ihren "behüteten"Platz in der erfolgreichen Anwaltssozietät wieder einnehmen können. Letztere bleiben natürlich von den "BILD-Schlagzeilen" völlig unberührt.

Herzliche Grüsse aus HILDESHEIM!

"Und Macht? Was, wenn nicht Macht, sollen Politiker haben wollen, fragt er rhetorisch. Politiker hätten vielmehr die „Pflicht zur Macht“ und müssten sie nutzen, „um zu führen“."

Münte ist halt einer von der alten Sorte. Selbigen Spruch hätte man wohl auch von einem Vertreter der Monarchie zu hören bekommen können.

Es ist nämlich ganz und gar nicht Aufgabe eines demokratischen Politikers "zu führen", mit "Führern" hat Deutschland ja bereits ausreichend negative Erfahrungen sammeln können. Es ist hingegen offiziell Aufgabe eines demokratischen Politikers den Willen seiner Wähler zu vertreten, zu vermitteln, entsprechend zu handeln und sich immer wieder rückzuversichern, so verlangen es zumindest die Axiome der repräsentativen Demokratie.

Wie weit es mit diesen Axiomen her ist, kann man natürlich immer wieder mal beobachten, wenn z.B. gegen den (zumindest laut Umfragen) Willen der Bevölkerung regiert wird. Wenn langfristige Probleme sich aufstauen, wenn offensichtliche Interessenpolitik gemacht wird und die Verantwortlichen sich dann auf lukrative Aufsichtsratsposten absetzen.

Ich persönlich bin ja der Meinung, wenn schon die Axiome, die unser System offiziell berechtigen sich "Demokratie" zu nennen, des öfteren nachweislich falsch sind, dann ist auch die Bezeichnung "Demokratie" für Deutschland nicht mehr haltbar. Aber das ist schon wieder ein anderes Thema und würde jetzt zu weit führen...