VW-Gesetz Den Ärger nach Europa umleiten
Obwohl Angela Merkel sich als Ludwig Erhards Erbe versteht, betreibt sie ordnungspolitische Unzucht – am Beispiel des VW-Gesetzes. Ein Kommentar
Manchmal kann man sich auch noch über die Politik wundern, genauer: über einige Politiker. Und zwar über ihre Fähigkeit, all dem zuwiderzuhandeln, für das sie sonst einstehen.
Zum Beispiel Angela Merkel: Sie hat sich stets als überzeugte Europäerin gegeben und als Marktwirtschaftlerin bekannt. Außerdem hat sie sich, bevor sie das Wahlergebnis des Jahres 2005 zutiefst erschreckte (und insgeheim wohl auch frustrierte) ziemlich deutlich als ordnungspolitisch korrekt profiliert. Wenn dies alles irgendetwas zu bedeuten hatte oder noch hat – wie kann sie dann, zudem als naturwissenschaftlich geprägte kausal, logisch und schlüssig denkende Person, für ein nur unwesentlich korrigiertes VW-Gesetz eintreten?
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Ein Gesetz, das dem Land Niedersachsen mit seinem Anteil von 20 Prozent am Kapital des Konzerns weiterhin eine Sperrminorität sichern will, obwohl im ganzen übrigen Aktienrecht erst mit 25 Prozent plus einer Aktie eine Sperrminorität erreicht wird?
Ein solches Gesetz verstieße gegen alle Leitkriterien des nationalen wie europäischen rechtmäßigen Handelns. Weshalb soll nur eine einzige Aktiengesellschaft sich anders stellen können als alle andere? Weshalb soll dies durch ein eindeutig willkürliches Maßnahmegesetz erreicht werden? Weshalb soll diese offenkundig einseitige Privilegierung innerhalb eines privatwirtschaftlichen Konzerns ausgerechnet dem staatlichen Miteigentümer zugute kommen, wo doch sonst immer die Privatisierung staatlicher Unternehmen (Post, Bahn …) gepredigt wird? Und weshalb handelt man bewusst europäischen Vorgaben zuwider, die im Übrigen mit den sonstigen nationalen Vorgaben völlig identisch sind?
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- Datum 24.09.2008 - 18:55 Uhr
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- Serie opi
- Quelle ZEIT ONLINE
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Die Welt ist in ökonomischer Hinsicht eben nicht so perfekt, wie Sie es hier darstellen. Auch in anderen Ländern haben die Regierungen zumeist den Daumen auf Schlüsselindustrien, sei es durch sog. "Goldene Aktien" oder individuelle Maßnahmen. Das die EU-Kommission hiergegen nicht vorgeht, und offenbar mit zweierlei Maß misst, das ist der eigentliche Skandal.
Im übrigen wird der internationale Kapitalverkehr sicher nicht durch 5% der Aktien behindert. Wer sich an VW beteiligen will, der kann das auch jetzt schon. Nur wer den Konzern zerschlagen und die Marke vom Markt nehmen will braucht 75% (oder hier 80%) +X.
Das Volkswagengesetz ist nach wie vor sinnvoll, um den Niedergang eines Bundeslandes zu verhindern, das in historischer Hinsicht mehrfach benachteiligt ist.
unzucht? inzucht? - meine oma hatte recht! in der politik passieren lauter sauereien!
Herr Licht ist sicher sehr kurzsichtig!
Schauen Sie nach Frankreich! Gaz de France, SNCF, Electricité de France,
Sanofi, etc. - kein ausländ. Kapitalanleger kann einsteigen ! Umgekehrt
beteiligen sie sich überall wo sie können! Und Spanien - ist nich lange her
als E.On da bei Endesa einsteigen wollte ! Die span. Regierung hat's
mit allen Tricks u. Gesetzen verhindert! Und wo war die EU!
Alles willkürlich ist mein Gefühl - und so denken auch viele anderen und
wünschen sich diese EU zum Teufel!
Natürlich hat Robert Leicht Recht, wenn er andeutet, dass Bundeskanzlerin Merkel zwar am "niedersächsischen VW-Gesetz" festhält, aber zugleich weiß, dass dieses "Provinz-Gesetz" demnächst (die Frage ist nur: wann?) von der EU wieder gekippt wird.
Das scheint ihre Strategie zu sein. Sie wird für diese Haltung in Niedersachsen (Wulff!) und vielleicht in Teilen der Bundesrepublik Lob ernten. Sie wird aber nicht davon ausgehen, dass diese Strategie für das Europäische Parlament nicht erkennbar ist.
Merkels Haltung bezüglich der weltweiten Bankenkrise gegenüber Washington gebührt Hochachtung. Ich habe diese Deutlichkeit so von ihr nicht erwartet, da ich mich an andere Auftritte von ihr im Weißen Haus erinnere. Aber jetzt fällt sie wegen des VW-Gesetzes weit hinter dieser Haltung, wenn man sie denn vergleichen darf, zurück.
Läuft und läuft und läuft
Es ist - das weiß die Bundeskanzlerin genau - nur eine Frage der Zeit, dann läuft und läuft und läuft diese besondere niedersächsische 20%-Regelung in die Arme der "europäischen Richtlinienpolitik" und... wird kassiert!
Falls die Bundesregierung tatsächlich in derartigen Fällen die Richtlinien-Kompetenz der (nur sehr beschränkt demokratisch legitimierten EU) anerkennt, dann stellte sich die Frage wofür wir überhaupt noch nationale Regierungen in Europa brauchten.
Angesichts der einseitig pro-französischen Ausrichtung der EU-Institutionen keine erfreuliche Perspektive.
Falls die Bundesregierung tatsächlich in derartigen Fällen die Richtlinien-Kompetenz der (nur sehr beschränkt demokratisch legitimierten EU) anerkennt, dann stellte sich die Frage wofür wir überhaupt noch nationale Regierungen in Europa brauchten.
Angesichts der einseitig pro-französischen Ausrichtung der EU-Institutionen keine erfreuliche Perspektive.
Falls die Bundesregierung tatsächlich in derartigen Fällen die Richtlinien-Kompetenz der (nur sehr beschränkt demokratisch legitimierten EU) anerkennt, dann stellte sich die Frage wofür wir überhaupt noch nationale Regierungen in Europa brauchten.
Angesichts der einseitig pro-französischen Ausrichtung der EU-Institutionen keine erfreuliche Perspektive.
Die Frage, geehrter LJA, ist nicht unberechtigt. Beantworten kann ich sie trotzdem leider nicht.
Aber auch Deutschland hat sich (leider?) verpflichtet, immer mehr an Kompetenzen an die EU abzugeben. Dabei habe ich noch im Ohr, was wir einst dunnemals gelernt haben: Think global; act local.
Natürlich darf man jetzt nicht so handeln, dass, wenn einem Staat ein zu installierendes neues EU-Recht nicht passt, dieser Staat eben dieses EU-Gesetz einfach negiert.
PS: Aber, um nochmals kurz auf dieses "local" zu kommen, darauf bezieht sich ja zur Zeit das wendehalsmäßige Rauchverbot... ;-)
Die Frage, geehrter LJA, ist nicht unberechtigt. Beantworten kann ich sie trotzdem leider nicht.
Aber auch Deutschland hat sich (leider?) verpflichtet, immer mehr an Kompetenzen an die EU abzugeben. Dabei habe ich noch im Ohr, was wir einst dunnemals gelernt haben: Think global; act local.
Natürlich darf man jetzt nicht so handeln, dass, wenn einem Staat ein zu installierendes neues EU-Recht nicht passt, dieser Staat eben dieses EU-Gesetz einfach negiert.
PS: Aber, um nochmals kurz auf dieses "local" zu kommen, darauf bezieht sich ja zur Zeit das wendehalsmäßige Rauchverbot... ;-)
Die Frage, geehrter LJA, ist nicht unberechtigt. Beantworten kann ich sie trotzdem leider nicht.
Aber auch Deutschland hat sich (leider?) verpflichtet, immer mehr an Kompetenzen an die EU abzugeben. Dabei habe ich noch im Ohr, was wir einst dunnemals gelernt haben: Think global; act local.
Natürlich darf man jetzt nicht so handeln, dass, wenn einem Staat ein zu installierendes neues EU-Recht nicht passt, dieser Staat eben dieses EU-Gesetz einfach negiert.
PS: Aber, um nochmals kurz auf dieses "local" zu kommen, darauf bezieht sich ja zur Zeit das wendehalsmäßige Rauchverbot... ;-)
VW ist einer der am besten verwalteten Konzerne der Branche mit guten Produkten und genügend Profiten um eine ganze Menge Arbeitsplätze zu halten... kaum jemand hat es so gut wie VW geschaft all die aufgekauften Marken nicht nur zu erhalten sondern auch auf und auszubauen... Porsche, Audi, Skoda,SEAT... und VW
Sobald diese Sperre aufgehoben wird kann jeder Zuschauen wie schnell der Konzern in seine Enzelteile zerlegt wird, die Profitabelsten Bereiche werden an irgendwelche Investoren verkauft die den Kaufpreis so schnell wie möglich wieder zurück haben wollen... die Entlassenen werden "natürlich" dem Staat und seinen Arbeitsämtern zugeführt.
Der Wedekind soll einfach bei Porsche bleiben das macht Er gut. Das hat aber nicht's damit zu tun einen Konzern mit mehreren 100' MA zu verwalten und führen.
Die Wettbewerbs und Liberalisierungs Fanatiker der EU haben bisher nicht viel gutes getan... oder sind etwa die Preise gefallen und Dienstleistungen nach privatisierungen besser geworden?
Einfach nie vergessen zu hinterfragen wer am meisten profitiert...
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Helda Camara
a
Nur Ideologen schaffen ab was gut funktioniert. Realisten erweitern das erfolgreiche Modell dagegen. Warum nicht auch im Falle des VW-Gesetzes? Gewisse Anteile der demokratisch verfassten Gesellschaft an Konzernen wirken sehr harmonisierend. In der Region BS-Wolfsburg lieben fast alle VW. Es gibt VW-Currywürste, sozusagen Fanartikel. Es ist nur natürlich das der Konzern mit dem Land verwachsen ist. Dadurch erhalten Grundrechte eine größere Rolle im Konzernleben. Oder etwa nicht?
Die EU muß selbst etwas dafür tuen daß sie nicht abgeschafft wird.
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