Bayernwahl Mitgehangen, mitgefangen

Die CDU schaut mit Bangen nach Bayern. Denn sollte die CSU am Sonntag ihre absolute Mehrheit verlieren, träfe das auch sie und die Bundespolitik

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Damals lobte sie die CSU über den grünen Klee: Angela Merkel mit CSU-Chef Huber und Ministerpräsident Beckstein während des CSU-Parteitags im Juli

Der Tag, an dem die kleine Schwester der größeren den Rang ablief, war der 11. Januar 2002. Damals lud sich Angela Merkel, ihres Zeichens CDU-Vorsitzende, zum Frühstück beim bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber ein, um ihm die Kanzlerkandidatur anzutragen. Nie zuvor und nie danach war die CSU so mächtig.

„Die Statik“ zwischen den Schwesterparteien sei aus dem Lot geraten, soll Angela Merkel damals gesagt haben. Dieser Vorgang könnte sich bald wiederholen. Dann allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Umfragen sagen der CSU für die Landtagswahl am Sonntag ein Ergebnis von deutlich unter 50 Prozent voraus. Die absolute Mehrheit, an die sie in Bayern seit fast fünf Jahrzehnten gewohnt ist und aus der sie ihr Selbstverständnis ableitet, ist in realer Gefahr.

Doch Triumph oder Häme dürften den Parteistrategen der CDU derzeit ferne liegen. Denn natürlich wissen sie genau, wie sehr die CDU auf die CSU angewiesen ist. Und das erst recht im bevorstehenden Superwahljahr 2009.

Dieses beginnt mit der Wahl des Bundespräsidenten im kommenden Mai. Ob die Union ihren Kandidaten, den Amtsinhaber Horst Köhler, erneut durchbekommt, hängt nach derzeitigem Stand der Umfragen allerdings weniger vom CSU-Erfolg, als von dem Abschneiden der Linkspartei in Bayern ab. Nur wenn sie es in den Landtag schafft, könnte die derzeit hauchdünne schwarz-gelbe Mehrheit in der Bundesversammlung kippen. Dann läge ein Sieg der SPD-Kandidatin Gesine Schwan im Bereich des Möglichen. Ansonsten könnte das Köhler-Lager die bei der CSU verlorenen Wahlmännerstimmen durch solche von FDP und den eher konservativen Freien Wählern ausgleichen, wenn die in den Landtag einziehen.

Anders sieht die Sache bei der Bundestagswahl aus. Schon 2005 versuchte der gerade abgewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekanntlich eine Weile, seinen Machtanspruch zu sichern, indem er CDU und CSU auseinanderdividierte. CDU und CSU seien eine Fraktionsgemeinschaft, stärkste Partei im Bundestag sei die SPD, so sein Argument.

Tatsächlich hatte die CSU mit 49 Prozent in Bayern deutlich besser abgeschnitten als die CDU, die im Rest der Republik durchschnittlich nur 27,8 Prozent holte. Nur mit Hilfe der CSU konnte Angela Merkel deswegen ihren Anspruch auf die Kanzlerschaft durchsetzen. Für die kommende Wahl gilt deshalb: Schwächelt die CSU, sinken die ohnehin nicht besonders großen Chancen für ein schwarz-gelbes Bündnis, das doch von Merkel immer wieder als ihre eigentliche Wunschkoalition angepriesen wird.

Doch schon vor der Wahl würde das Regieren für Merkel schwieriger, sollte die CSU in Bayern künftig auf einen Koalitionspartner angewiesen sein. Die Bayern mit ihren sechs Stimmen seien im Bundesrat immer „eine sichere Bank gewesen“, heißt es in der CDU. Wenn deren Voten durch eine Koalition mit der FDP künftig blockiert wären, schmölze die derzeit komfortable Mehrheit der Großen Koalition in der Länderkammer von sieben auf eine Stimme ab. Nach einem Regierungswechsel in Hessen wäre sie ganz dahin.