Bayern-Wahl Zeitenwende im Freistaat

Der dramatische Verlust der absoluten Mehrheit zerstört die Sonderrolle der CSU. Für die Union ist der Absturz ein schlechtes Vorzeichen für die Bundestagswahl. Ein Kommentar

Es kam für die CSU noch weit schlimmer als von vielen erwartet oder befürchtet: Bei der ersten Nach-Stoiber-Wahl verlor die weißblaue Staatspartei nicht nur ihre seit Jahrzehnten gewohnte absolute Mehrheit in Bayern - sie brach um 17 Prozent auf 43 Prozent ein, ihr schlechtestes Ergebnis seit 54 Jahren. Ein einzigartiges Debakel, ein steiler Sturz aus den lichten bayerischen Alpenhöhen in den tristen Krisenalltag der deutschen Volksparteien.

Das Wahlergebnis rüttelt an den Grundfesten der CSU. Zerschmettert ist ihr Nimbus der Unbesiegbarkeit, hinweggefegt ihre Sonderstellung in der deutschen Parteienlandschaft – die absolute Dominanz im Freistaat und die Symbiose mit dem Bayerntum, die so lange das Geheimnis ihres Erfolgs war. Diese eitle Selbstherrlichkeit wird nicht wiederkommen.

Die CSU kann trotz des historischen Einbruchs voraussichtlich weiter regieren. Aber erstmals seit 1966 muss sie eine Koalition bilden und damit ein gehöriges Stück Macht abgeben. Eine für sie völlig ungewohnte Situation. Die FDP, die nach 14 Jahren die Rückkehr in den Landtag schaffte, und die Freien Wähler, die als erste Nicht-Partei in ein deutsches Landesparlament einzogen, stehen als Koalitionspartner bereit. Doch für die CSU wird es nie mehr so sein wie vor diesem Sonntag.

Die Gründe für die katastrophalen Verluste der so lange allmächtigen CSU sind in den vergangenen Wochen vielfach beschrieben worden: Das neue Führungsduo aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günter Beckstein, das vor einem Jahr die Macht übernahm, erwies sich als zu viel schwach, der Partei und dem Land neue Perspektiven aufzuzeigen. Als Teil des alten Stoiber-Systems blieben sie nicht mehr als blasse Erblas(t)verwalter. Ihre Tage dürften gezählt sein.

Der Abstieg der CSU begann aber schon früher, nämlich nach der letzten Landtagswahl, ausgerechnet als Edmund Stoiber ein Rekordergebnis einfuhr und eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag eroberte. In der ihm eigenen Hybris überzog er das Land danach mit überspannten Reformen. Damit brachte er selbst die treuesten Anhänger gegen sich und die Partei auf und löste am Ende seinen eigenen Sturz aus. Huber und Beckstein bekamen nun die verspätete Watschn dafür, dass die CSU das Gespür für das Lebensgefühl der Bayern verloren hat.

Die CSU erlebt jetzt mit Verzögerung das, was CDU und SPD schon seit längerem durchleiden: das unaufhaltsame Abschmelzen der Volksparteien. Wie die SPD in deren alten Hochburgen hat die CSU die Ursachen dafür selbst geschaffen – durch ihre eigenen Erfolge: Sie hat Bayern in den vergangenen Jahrzehnten vom Agrarland zu einem der führenden Industriestandorte in Europa gemacht, mit den höchsten Wachstums- und geringsten Arbeitslosenzahlen in Deutschland. Sie hat das Land modernisiert, die Verwaltung, die Infrastruktur, das Bildungssystem, – und die Menschen damit von sich selbst entfremdet.

Auch in Bayern ist die Gesellschaft heute vielfältiger, bunter, weniger klerikal; die alten Milieus und Traditionen lösen sich auf. Ein Ausdruck davon ist die Zersplitterung der Parteienlandschaft nun auch im Freistaat. Die CSU muss sich dessen nicht grämen. Das moderne Bayern bleibt ihr historisches Verdienst. Aber ihre großen Zeiten sind unwiderruflich vorbei. Bayern ist seit diesem Sonntag ein ganzes Stück normaler und deutscher geworden.

In der CSU wird nun ein Führungskampf ausbrechen. Wahrscheinlich wird, neben Parteichef Huber, auch Beckstein seinen Hut nehmen müssen, wenn nicht sofort, dann etwas später. Aber wer immer ihre Ämter übernimmt, ob Horst Seehofer oder nachdrängende Landespolitiker: Er oder sie werden die alte schwarze Herrlichkeit nicht wieder herstellen können.

Für die CDU und ihre Kanzlerin-Vorsitzende Angela Merkel sind das niederschmetternde Nachrichten. Merkel ist jetzt zwar die unumschränkte Anführerin in der Union. Aber das Regieren wird für sie in den verbleibenden Monaten bis zur Bundestagswahl noch schwieriger werden, da nach dem Koalitionspartner SPD nun auch die kleine Schwesterpartei tief in die Krise steckt und über Monate mit sich selbst beschäftigt sein wird.

Vor allem aber sind es äußerst schlechte Vorzeichen für die Bundestagswahl: Ohne eine starke CSU in Bayern kann die Union im Bund nicht an oder über 40 Prozent kommen, was Voraussetzung für eine schwarz-gelbe Koalition wäre. So bleibt nur die vage Aussicht auf ein Dreierbündnis mit FDP und Grünen oder die Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition, unter der beide große Parteien leiden.

Die SPD konnte wie erwartet nicht von der Schwäche der CSU profitieren. Sie verharrt in Bayern im 20-Prozent-Turm und verlor sogar noch. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Denn die Probleme der Sozialdemokraten sind trotz des Wechsels an der Bundesspitze längst nicht überwunden, und in Bayern sind sie aus ihrer Außenseiterrolle nie herausgekommen. Die SPD ist in dem traditionellen Flächenland, außer in den Großstädten, kaum verwurzelt und sie hat kein überzeugendes Führungspersonal. Der wackere Franz Maget konnte daran nichts ändern.

Gewonnen haben stattdessen die kleinen Parteien. Vor allem die Freien Wähler konnten als bürgerliche Protestbewegung, ähnlich wie die FDP, unzufriedene Wähler der CSU zu sich herüberziehen, die die bisherige Staatspartei abstrafen, aber keinen totalen Regierungswechsel wollten. Den Liberalen, obwohl im Land kaum hervorgetreten, winken nach nach 14 Jahren außerparlamentarischer Existenz nun sogar gleich Ministerposten.

Gestärkt wurden auch die Grünen, ein Zeichen, wie wichtig den Menschen in Bayern die Ökologie ist. Dass die Linkspartei wahrscheinlich den Einzug in den Landtag knapp verpasste, sollte die anderen Parteien nicht beruhigen. Wenn die Linke selbst im konservativen Bayern aus dem Stand fast fünf Prozent erreicht, zeigt dies, dass sie sich auch in den Westländern etabliert hat.

Und die CSU? Für sie sieht die Zukunft nach diesem Sonntag düster aus. Sie ist zu kaum mehr als einen normalen Landesverband der Union geschrumpft. Nach diesem Absturz könnte es für sie bei den nächsten Wahlen weiter bergab gehen. Eines Tages droht ihr dann sogar das für sie Allerschlimmste: die Opposition und der Verlust der Eigenständigkeit.