CSU Aus und vorbei
Das System CSU ist implodiert. Auch in Bayern herrscht nun europäische Normalität. Die weißblaue Herrlichkeit wird nicht zurückkommen. Eine Analyse
Die CSU ist bei der bayrischen Landtagswahl aufs Schwerste abgestürzt, ihre absolute Mehrheit wurde nach 46 Jahren Alleinherrschaft pulverisiert. Sie hat mit über 17 Prozentpunkten mehr verloren als jemals zuvor eine Partei seit 1950 bei einer Landtagswahl. Die bisherige weißblaue Staatspartei wurde auf Normalmaß zurechtgestutzt. Sie misst sich fortan mit CDU-Landesverbänden wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hamburg. Der bayerische Sonderweg, der die CSU zur erfolgreichsten Volkspartei in Deutschland gemacht hat und auch im europäischen Kontext seines Gleichen suchte, ist zu Ende.
Doch es war mehr als eine derbe Wahlschlappe, die einem Pannenwahlkampf geschuldet ist und dem wenig überzeugenden Spitzenpersonal. Wenn viele Christsoziale und Christdemokraten diese Wahl für einen Ausrutscher halten, der sich bei nächstbester Gelegenheit rückgängig machen lässt, irren sie gewaltig. Schließlich hat der Absturz Gründe, die weit über das aktuelle Wahlergebnis herausragen.
Aus Sicht von Wahlsoziologen gibt es eine ganze Reihe von externen und internen Faktoren, die lange Zeit den außergewöhnlichen Erfolg der CSU und ihre beispiellose Vormachtstellung begründet haben. Da ist erstens die starke regionale und kulturelle Verankerung der Partei. CSU und Bayern bildeten lange eine Einheit. Zweitens profitierte die CSU von der engen Bindung der katholischen Wähler an sie. Drittens war sie immer eine marktschreierische bayerische Interessenvertretung im Gesamtstaat, erst in Bonn, dann in Berlin.
Viertens war die CSU außerordentlich erfolgreich bei der Transformation des Landes von einem zurückgebliebenen Agrarland zu einem modernen Industriestaat. Dabei verstand sie viele Jahrzehnte lang, die bayerischen Wähler mit kultureller Hegemonie und einer quasi-sozialdemokratischen Umverteilungspolitik einzubinden. Kurz gesagt, markierte die Verbindung von Tradition und Moderne, von Populismus und Reformen, von Laptop und Lederhose fünf Jahrzehnte lang das christlichsoziale Erfolgsrezept.
Und jetzt? Die Welt hat sich gewandelt, selbst die heile bayrische, sie ist individueller, heterogener und bunter geworden. Die Wählerbindungen haben sich gelockert, jeder dritte Wähler ist auch im Freistaat mittlerweile ein Wechselwähler. In Bayern gibt es mittlerweile schwule Bürgermeister und CSU-Landräte, die die Elternzeit in Anspruch nehmen. Frauen gehen arbeiten, Männer nicht mehr an den Stammtisch. Die bayerische Jugend lauscht lieber Hip-Hop als Trachtenkapellen.
Zudem hat sich besonders das städtische Bürgertum von der Union entfremdet, junge Katholiken wählen nicht mehr automatisch die C-Partei. Die Mehrheit der CSU-Wähler hat keine Kirchenbindung mehr. Und in Berlin hat die CSU erheblich an politischem Einfluss verloren, seit dort die Große Koalition regiert. Der Versuch, mit Forderung nach Steuersenkungen und Wiedereinführung der Pendlerpauschale von der Regierungsbeteiligung in Berlin abzulenken, ist gescheitert.
Und wenn man so will, wurde die CSU auch Opfer ihres eigenen Erfolgs. Denn angesichts von niedriger Arbeitslosenquote und überaus erfolgreicher Wirtschaftspolitik konnte sie in ihren Kernfeldern die Wähler kaum mehr mit neuen Versprechen locken. Stattdessen bot sie bei landespolitischen Themen wie der Bildung, dem Rauchverbot oder dem Transrapid plötzlich ungeahnte Angriffsflächen.
Dahin ist nun auch die eherne Geschlossenheit der CSU. Konflikte drangen bislang nicht an die Öffentlichkeit, die Partei stand nach außen zumeist wie ein monolithischer Block da. Wer mitmachte, wurde durch den christsozialen Zentralismus protegiert, wer ausscherte, wurde abgestraft.
Doch nun lassen sich die Mitglieder und Funktionäre nicht mehr disziplinieren, schon gar nicht nach diesem von der Führung verursachten Wahldebakel. Die alten Entscheidungswege von oben nach unten funktionieren nicht mehr, die Basis will mitreden und mitentscheiden. Wie in allen anderen Parteien auch werden die Auseinandersetzungen inzwischen auch in der CSU offen und über die Medien ausgetragen.
Alles zusammengenommen war es deshalb kein völlig unerwartetes politisches Erdbeben, das sich am Sonntag ereignet hat. Das System CSU war vielmehr längst ausgehöhlt, bevor die Wähler der Partei am Sonntag einen schwarzen Tag bescherten. Bei den letzten Landtagswahlen vor fünf Jahren hatte Edmund Stoiber dies mit seinem Feldzug gegen Rot-Grün noch einmal überdecken können.
Nun aber ist das System CSU implodiert. Bayern ist am Sonntag ein normales Bundesland geworden, mit einem Fünf-Parteien-Parlament, Koalitionsregierungen und einer schwarzen Volkspartei in der Krise. Die christsoziale bayrische Herrlichkeit kommt nicht zurück.
- Datum 13.10.2008 - 17:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Der wichtigste Grund wurde nicht genannt.
Bei der Ablösung von Stoiber wurde kein dringend notwendiger Generationenwechsel durchgeführt, sondern es wurde ein 66-jähriger Stoiber durch einen 64-jährigen Beckstein und einen 62-jährigen Huber abgelöst. Das war von Anfang an nur eine Notlösung. Der CSU-Parteitag hat aber so gestimmt und die CSU hat jetzt für diese Entscheidung die Quittung bekommen.
Natürlich wäre am saubersten gewesen, das aktuelle Führungstrio hätte gestern Abend angesichts des Wahlergebnisses gemeinsam den Rücktritt erklärt. Eine korrekte Aufarbeitung des Wahlergebnisses wird unter Führung von Becksteib/Huber nicht gelingen. Dafür wird dieses Duo schon sorgen. (Man erinnere sich nur an das Wahldebakel der CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2005. Die CDU/CSU wollte 40+x und landete bei 35. Frau Merkel hat verhindert, dass es eine fundierte Ursachenforschung gab.)
Die CSU braucht dringend eine Führungsfigur, die auch 20- bis 60-Jährige begeistern kann. Mit den Rentnern allein sind keine absoluten Mehrheiten erreichbar.
"Implodiert" ist gut getroffen. An anderer Stelle gibt es dafür Explosionen, namentlich bei den FW und der FDP, und niemand vermag zu sagen, ob sich deren derzeitige Dimensionen auf mittel- bis längerfristige Sicht nicht wieder in Richtung C-Partei zusammenziehen werden...
Bindungen werden überall geringere,natürlich auch die Bindungen an eine Partei.
Das muss eine CSU besonders treffen, die früher feste ,dauerhafte Bindungen hatte.
Sie bekommt die Quittung, die zum Beispiel die SPD schon lange spürt. Es reicht nicht mehr, einen Besenstil hinzustellen- gewählt wird er auf jeden Fall.
Dies ist eine zu begrüssende Mündigkeit des Bürgers.
Zweitens merkt man in Bayern, dass das Volk erfreuliches Widerstandspotential hat, trotz 50 Jahren CSU-Herrschaft. Das zeigte sich immer schon in Volksbegehren, in einer Sendung wie Jetz red I und eben darin, dass die freien Wählergemeinschaften mehr zugelegt haben, als die Linke überhaupt erreichte. Weil es diese gibt, muss sich das Protestpotential bei der Linken nicht versammeln.
Erfreulich auch, dass Ängste in der Bevölkerung, in Bayern aufgrund der ökonomischen Daten sicher weniger als andernorts, sich nicht zwangsläufig in einer Stärkung der Rechten niederschlagen.Bayern ist eben nicht Österreich.
Das muss ich leider eingestehen. Die SPD ist abgestürzt! Die Linke bleibt ausserparlamentarische Opposition. So sieht´s doch aus.
Ansonsten hat sich bei genauem Hinsehen nichts geändert. Die unzufriedenen CSU - Wähler haben brav bei den "freien Wählern" ihr Kreuzchen gemacht. Wenn die Kommunalwahlen in Ostdeutschland nicht etwas anderes aussagen würde, könnte man in Depressionen versinken. Bayern ist eben nicht Deutschland...
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