Etwa 10.000 besonders gefährdete Irak-Flüchtlinge sollen eine neue Heimat in der Europäischen Union finden. Die Hälfte von ihnen könnte nach Deutschland kommen, hieß es am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel. Die Ressortchefs der 27 EU-Staaten beschlossen die Entsendung von Experten nach Syrien und Jordanien, um die Lage der dorthin geflüchteten Iraker zu untersuchen. Sie verabschiedeten zudem einen EU-Pakt zu Einwanderung und Asyl, der ohne rechtliche Wirkung die großen Linien dieser Politik aufzeigt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sagte, eine EU-Entscheidung über die gezielte Aufnahme von Irakern solle bis zum Jahresende fallen. "Die Lage hat sich ja glücklicherweise im Irak deutlich besser entwickelt, als wir gehofft haben", meinte der Minister. Der Irak bemühe sich mit wachsendem Erfolg, die Geflüchteten zurückzuholen. "Es wird ein kleiner Teil von Flüchtlinge bleiben, die nicht zurückkehren werden, denen eine Rückkehr auch nicht zuzumuten ist", sagte Schäuble. Dabei gehe es vor allem um Minderheiten.

Aus Delegationskreisen hieß es, Deutschland könnte 5000 besonders gefährdete Iraker aufnehmen. Die ersten könnten noch vor Ende des Jahres kommen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schätze, dass etwa drei Prozent der rund zwei Millionen Irak-Flüchtlinge in Syrien und Jordanien für Ansiedlungsprogramme infrage kämen. Von diesen 60.000 können den Angaben zufolge 50.000 in Kanada, den USA und Australien Schutz bekommen. Europa sollte nach Ansicht des UNHCR die übrigen aufnehmen.

Der Ratsbeschluss sieht vor, dass die EU-Kommission die Experten so schnell wie möglich losschickt und rasch über die Ergebnisse berichtet. Die Brüsseler Behörde hatte bereits am Mittwoch erklärt, die Experten sollten in der ersten Novemberwoche in die Region reisen. Auch Deutschland will an der Mission teilnehmen.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft erhielt zudem die Zustimmung aller Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Pakt zu Einwanderung und Asyl. Wie der Vorsitz mitteilte, unterstützten die Innenminister aller 27 europäischen Länder die Vorlage. Vorausgegangen war nach Diplomatenangaben eine längere Debatte über das Papier, das vom EU-Gipfel Mitte Oktober beschlossen werden soll. Zur sogenannten Blue Card für die Anwerbung hoch qualifizierter Einwanderer erzielte der Rat nach Diplomatenangaben keine Einigung.