Österreich "Diese Koalition war ein Verhängnis"
Der österreichische Politikwissenschaftler Emmerich Tálos über den Rechtsruck nach den Parlamentswahlen in Österreich, die politische Kultur des Landes und mögliche zukünftige Koalitionen
ZEIT ONLINE: Wie sehr hat Sie der Ausgang der Wahl überrascht?
Emmerich Tálos: Mich hat vor allem das Ausmaß der Verschiebungen, das Zulegen der BZÖ und der krasse Absturz der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) überrascht.
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ZEIT ONLINE: Die beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ haben gemeinsam fast am meisten Stimmen erhalten. Kann man von einem Rechtsruck sprechen?
Tálos: Beide Rechtsparteien konnten stark zulegen. Ob dies ein dauerhafter Rechtsruck ist, wage ich zu bezweifeln. Das Zulegen dieser beiden Parteien verdankt sich ihrer Oppositionsrolle und dem enormen Versagen von SPÖ und ÖVP. Diese Koalition war ein Verhängnis. Beide Parteien haben sich gegenseitig massiv beschädigt und Wähler von der Urne vertrieben.
ZEIT ONLINE: Ist durch die Wahl eine Wiedervereinigung des rechten Lagers wahrscheinlicher geworden?
Tálos: Das kann ich mir nicht vorstellen. Heinz Christian Strache (Parteichef FPÖ) hat es auch gar nicht nötig, sich wiederzuvereinen. Wenn Strache Jörg Haiders Strategie der neunziger Jahre kopiert und gleichzeitig sich nicht in die Regierung einbinden lässt, dann wird er bei der nächsten Wahl noch stärker werden.
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- Datum 29.09.2008 - 17:49 Uhr
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Es gibt in Ö wahrscheinlich nicht allzuviele liberale Wähler, aber sicher genug um den Einzug ins Parlament zu schaffen. Das Liberale Forum hat außer dem Namen nichts Liberales an sich. Alle Themen drehen sich nur um Soziales. Herr Zach sitzt auf einem sozialistischen Platz im Parlament, Hr. Haselsteiner möchte Sozialminister werden und Frau Schmidt führt einen persönlichen Rachefeldzug gegen Haider. Was hat das alles mit Liberal zu tun? In Ö fehlt eine echte liberale Partei.
Warum sollte sich jemand davon beeindrucken lassen? So schön ist er auch wieder nicht! Was zählt ist das, was er heute macht! Er macht vor allem eins: er ist sich nicht zu schade, sich unters Volk zu mischen. Er hat den Mut, die Probleme beim Namen zu nennen. Die Menschen fühlen sich verstanden, was man von den Volkstretern der SPÖ und ÖVP nicht sagen kann.
Die bösen Rechten verrohen die politische Kultur, Strache tritt trotz Wehrsportuniform nicht zurück, unglaublich sowas.
Und die "populistische" Haltung zur EU markiert also den Rechtsruck der SPÖ?
Dann hat die deutsche Linke wohl auch einen Rechtsruck hinter sich...
Es ist schon interessant zu sehen mit was für zweierlei Maß bei den Linken gemessen wird. In Deutschland waren mehrere linke Minister entweder in gewalttätige Demonstrationen, wo Polizisten verletzt wurden oder gar mit der RAF involviert, in Österreich warene einige der Sozis als Studenten in linksradikalen Gruppierungen (Gusenbauer hat bei seinem Moskaubesuch den Boden geküsst. Lustig? Aber stellen Sie sich vor Haider oder Strache würden in Berlin den Boden küssen.) Ja, Strache hat ungute Beziehungen ins wirklich deutsch nationale Lager und er hat sich in seiner Jugend Dummheiten gemacht. Es scheinen nun einmal oft Leute in die Politik zu gehen die radikale Ansichten haben. Meistens werden diese mit der Zeit milder.
bodenküsserei ist in jedem fall albern! auch beim letzten papst war sie das... macht der jetzige so was auch? ... wäre auch albern
Wohl 1996 oder 1997,entdeckte ich einen Artikel,in der Zeitung "Täglich Alles" ,wo Haider über sein Wunderwirtschaftssystem aus Harvard berichtete.(Ich kannte es damals schon aus dem Spiegel)Obwohl damals auch Freda Meissner Blau (Gründerin der Grünen Österreichs)dort
schrieb,war "Täglich Alles" keine Zeitung,die ich mir gekauft hätte.Es war ein Boulevard Blatt,des
frühreren Mitbegründers der Zeitung"Die Krone" Herrn Falks,einem enttäuschten Sozialisten.
Haider führte das unregulierte Wirtschaftssystem genauer aus,als ein System wo durch wenig oder
fast keine Steuern alle zu großem Wohlstand kommen sollten.Sowohl die Armen als auch die
Reichen.Damals waren ÖVP und SPÖ noch keinesfalls von diesem System überzeugt,
Sie werden das System alle kennen,es ist das bekannte Wirtschafts-System das von Kritikern Neoliberalismus gennant wurde.
Haider hatte eine Erfolgstour von Wahl zu Wahl.Bedrohlich zunehmend,mit durchaus mir
aus Erzählungen Filmen und Büchern bekannten Parallelen zu Hitlers Erfolgstour.
Wie sich später herausstellte wurde Haider von Großindustriellen unterstützt u.a von Turnauer
dem damals größten Privatunternehmer.(Vergleiche zu den rheinischen Großindustriellen drängen sich auf)Er wurde von Krone und Täglich Alles groß gemacht.Nach einem für mich desaströsen Wahlergebnis 1999 wurde die Partei Haiders die den zweiten Platz errungen hatte, gegen den Widerstand ganz Europas in die Regierung geholt.
Interessanter Weise,berichtete Ferrero Waldner(damals Aussenminister) im österr Fernsehen ,dass sie aus der USA durchaus sehr positive Signale für Schwarz-Blau(braun) bekommen
hätte.Durch die Regierungsbeteiligung der rechten Recken,wo sich Polemik und Sachkompetenz voneinander schied,bröckelten die rechten Recken immer mehr ab.Und teilten sich letztlich in zwei Parteien.Wurden auf ein sehr kleines Maß reduziert.
Vor 18 Monaten wurde wieder eine Regierunge unter der Leitung eines Sozialisten Gusenbauers
gestartet.Er wollte starke Soziale Akzente für die Menschen setzen,hatte aber keine anderen
Partner wie die ÖVP,wobei er wenig seiner Ideale einbringen konnte.(Seine Ideale waren
wenig unterschiedlich zu den eigentlich christlichen Idealen der ÖVP,doch jetzt war ja
bekanntlich der liebe Gott die Wirtschaft)
Im Frühjahr 2008 gab es dann zwei wichtige Ereignisse,eine vollkommen ohne die Beteiligten
geplante Gesundheitsreform,die wichtige Pfeiler des Gesundheitssystems einfach wegrationalisieren wollte.Weiters ein Volksbegehren für die Abhaltung einer Volksabstimmung
über die EU Verfassung.Die Krone unterstützte vehement die Abhaltung einer Volksabstimmung.Die EU Verfassung wurde z.B auch von der Attac wegen der Verstümmelung der Sozialgesetze deutlich kritisiert.Der Chef der Kronenzeitung Dichand
hat nun etwas mit dem Herausgeber der Zeit gemeinsam.Er ist Zeitzeuge des dritten
Reiches,der Fehler,auch der Armut,die mit zu dem Wahnsinn geführt haben.Er mag sehr viele Fehler haben.aber er hat die Politiker Aufbaugeneration erlebt,die gesagt haben nie wieder
darf so ein Wahnsinn kommen.Wenn der Mensch verzweifelt und in Not kann er zum Tier werden.
Ich interpretiere ihn,da ich die Kronenzeitung eigentlich nicht lese.Im Alter können vielleicht
Menschen auch weise werden und nicht nur schrullig??
Sicher hat die Nachkriegsgeneration der Politiker bei uns deutliche Akzente gegen
die Armut,die letztlich mit zum Wahnsinn beigetragen hat gesetzt,die man nicht so einfach
wegrationalisieren sollte.
Zurück zu Österreich:Es gab ausgedehnte Proteste gegen geplante Einschränkungen im
Gesundheitssystem.An einem Sonntag wurde bis spät versucht zwischen rot und
schwarz einen Kompromiss zu bilden ,der unser Gesundheitssystem in der bewährten
ursprünglichen Form erhalten sollte.Ohne Erfolg.Am nächsten Tag sagte Molterer
es reicht.Und verkündete Neuwahlen.
Es gilt jetzt Altlasten wie die mangelnde Vergangenheitsbewältigung zu entsorgen und Bewährtes zu erhalten und im Anblick der Wirtschafts- Krise neu zu gestalten.
Ich bin sicher,dass Haider weder in seiner damaligen Euphorie für den Chicago Neoliberalismus
noch in seiner Verdrängung unserer Geschichte recht hat.
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