CSU-Debakel Ozapft is'!Seite 3/3
Die Gefahr für die Union kommt nicht von links, sondern von rechts. Was jetzt noch fehlt, ist lediglich der Lafontaine von rechts – Friedrich Merz? –, um diesen Trend bundespolitisch zu bündeln und ihm ein Gesicht zu geben. Spätestens dann wird es für die Kanzlerin - nicht unbedingt für ihre Partei - eng werden.
Die Wahlen im Bund 2009 mögen dafür noch zu früh kommen, aber spätestens danach wird aus dem Trend politische Wirklichkeit werden, da CDU/CSU in der Großen Koalition dieser Entwicklung nichts entgegenzusetzen haben. Österreich ist Deutschland da einige Jahre voraus und insofern ein erhellendes Lehrbeispiel. Die Große Koalition stärkt dort die populistischen Ränder und wird gerade deshalb immer unverzichtbarer für die beiden geschwächten Volksparteien, was wiederum die Radikalen weiter stärken wird.
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Nur Grüne und FDP hätten es in der Hand, diese negative Spirale zu durchbrechen, wenn sie aufeinander zugingen und aus der Opposition heraus inhaltlich und personell eine neue Mitte als Alternative zur Großen Koalition schaffen würden. Aber dazu sind beide Parteien offensichtlich nicht in der Lage.
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- Datum 13.10.2008 - 17:32 Uhr
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- Serie opi
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Die Analyse für Bayern und in ihrer Auswirkung auf die Bundespolitik ist in weiten Teilen ja trefflich gelungen. Allerdings die Freien Wähler als rechts von der CSU hinzustellen hat mit politischen Realitäten in Bayern wenig zu tun, ein Vergleich mit Österreichs Rechtspopulisten und sei es auch nur über Wahlerfolge meiner Ansicht nach unziemlich. Schließlich ist diese Wählergruppierung ein Zusammenschluss von Mitbürgern vor Ort, welche bereits seit Jahrzehnten politische Verantwortung in den Gemeinden, Kreisen und Bezirken tragen, abseits jeglichen Populismus und somit bietet sich doch hier die Chance, dass sich die Politik wieder dem Bürger zuwendet.
Joschka Fischer liegt mit seiner Einschätzung, dass die FW rechts von der CSU stehen sollen leider völlig falsch.
So sehr ich Joschka Fischer und seine Kommentare hier in der ZEIT schätze. heute liegt er sicherlich daneben.
Als was man die FW bezeichnen kann? Als "Neue Konservative". Das ist auch das, was Lafontaines Linkspartei und deren ungeahnte Popularität ausmacht.
De Menschen in Deutschland haben das ganze Neoliberale Geschwätz und die ganze "Marktorientierung" satt. Die Menschen wollen wieder ihre Werte. Einen "Neokonservatismus".
Die CSU hat sich als Teil der Regierungskoalition auf Bundesebene leider auch zu einem Teil dieser neuen Dinge gemacht. Und nun die Quittung >> zurecht << dafür bekommen.
Und genau dieses Gefühl, dass uns hier in Deutschland etwas verloren gegangen ist, bzw etwas weggenommen wird, wird von Lafontaine "von links" bedient und von den FW (in Bayern) eben aus der "alten Mitte" heraus.
Das ist es was die Bayernwahl ausmacht.
Ich will noch auf einen anderen Aspekt des Joschka Fischer Kommentars eingehen. Er beschreibt die Gefahr von Populisten in der Politik. Sicherlich wäre ein erfolgreicher rechter Populist eine Gefahr. Aber diese droht eher nicht. Aber wäre Politik ohne jeglichen Populisten überhaupt noch interessant und spannend. Denn wenn es gar keinen Populisten mehr geben würde, dann wären wir nur noch von den "Technokraten" beherrscht / regiert. Den Technokraten, die für nichts verantwortlich sind, Technokraten, die nie einen Fehler machen.
Joschka Fischer hat seinerseits lange genug dern Populisten in der deutschen Politik gegeben. Daher sollte er wissen, wie wichtig Populisten sind. Populisten sind nicht per se gefährlich oder negativ. Populisten übersetzen Politik in die Sprache der Menschen.
Wo viel Licht ist, darf auch einmal Schatten sein. Einen Joschka Fischer wegen eines (1) unzutreffenden Kommentars zu verdammen ist ungerecht und ungebührlich ja auch ein wenig unfair.
Joschka Fischer liegt mit seiner Einschätzung, dass die FW rechts von der CSU stehen sollen leider völlig falsch.
So sehr ich Joschka Fischer und seine Kommentare hier in der ZEIT schätze. heute liegt er sicherlich daneben.
Als was man die FW bezeichnen kann? Als "Neue Konservative". Das ist auch das, was Lafontaines Linkspartei und deren ungeahnte Popularität ausmacht.
De Menschen in Deutschland haben das ganze Neoliberale Geschwätz und die ganze "Marktorientierung" satt. Die Menschen wollen wieder ihre Werte. Einen "Neokonservatismus".
Die CSU hat sich als Teil der Regierungskoalition auf Bundesebene leider auch zu einem Teil dieser neuen Dinge gemacht. Und nun die Quittung >> zurecht << dafür bekommen.
Und genau dieses Gefühl, dass uns hier in Deutschland etwas verloren gegangen ist, bzw etwas weggenommen wird, wird von Lafontaine "von links" bedient und von den FW (in Bayern) eben aus der "alten Mitte" heraus.
Das ist es was die Bayernwahl ausmacht.
Ich will noch auf einen anderen Aspekt des Joschka Fischer Kommentars eingehen. Er beschreibt die Gefahr von Populisten in der Politik. Sicherlich wäre ein erfolgreicher rechter Populist eine Gefahr. Aber diese droht eher nicht. Aber wäre Politik ohne jeglichen Populisten überhaupt noch interessant und spannend. Denn wenn es gar keinen Populisten mehr geben würde, dann wären wir nur noch von den "Technokraten" beherrscht / regiert. Den Technokraten, die für nichts verantwortlich sind, Technokraten, die nie einen Fehler machen.
Joschka Fischer hat seinerseits lange genug dern Populisten in der deutschen Politik gegeben. Daher sollte er wissen, wie wichtig Populisten sind. Populisten sind nicht per se gefährlich oder negativ. Populisten übersetzen Politik in die Sprache der Menschen.
Wo viel Licht ist, darf auch einmal Schatten sein. Einen Joschka Fischer wegen eines (1) unzutreffenden Kommentars zu verdammen ist ungerecht und ungebührlich ja auch ein wenig unfair.
Der erste leigt schon im Ansatz: Erst schreibt Onkel Joschka, dass die Byernwahl eine REGIONALE Wahl war, deren Ergebnis auf REGIONALEN Ursachen beruht - und dann extrapoliert er von diesen "regionalen" Ereignissen munter auf den Bund. Nun, was das schlechte Abschneiden der Union und die verringerten Chancen auf Schwarz-Gelb im Jahr 2009 angeht, mag er damit sogar recht haben; aber wenn es an SPD und Linkspartei geht, versagt sein Verständnis: Die SPD habe es nicht geschafft, Wähler "von den Linken zurückzugewinnen"! Also, für diese Schlußfolgerung ist mir Bayern dann doch zu speziell.
Generell wird von allen Kommentatoren mit bemerkenswerter Konsequenz übersehen, dass die Linke hier - zum ersten Mal seit langem! - einen Schuß vor den Bug bekommen hat: Im wirtschaftlich erfolgreichen Bayern ist für deren Demagogie wenig Spielraum; da können die noch so oft erzählen, dass 4,3 % ein respektables Ergebnis seien. Und die SPD - nun, dass die sich in einer veritable Krise befindet, weiß man auch nicht erst seit gestern. Bemerkenswert ist allerdings, dass alle anderen vom CSU-Desaster profitieren konnten, nur nicht die SPD. Das hat aber imho mehr mit der "bayern-spezifischen" Konkurrenz (Freie Wähler) zu tun, als mit dem "linken" Konkurrenten.
...dass sich Fischer seine Weltanschauung auf politische Gegebenheiten projeziert. Seine Analyse hat nur bedingt was mit der Wirklichkeit zu tun...
Die Grünen und die FDP sollen gemeinsam eine alternative Mitte zur konstruierten Mitte konstruieren. Sozusagen politische Care-Pakete schnüren, damit die Volksparteien nicht zunehmend in die Bedeutungslosigkeit absacken.
Jemand wie Merz als Konstrukteur einer Partei rechts von der CDU/CSU zu konstruieren ist zwar ein interessantes Gedankenexperiment, hat aber nichts mit der Wirklichkeit zu tun.
Mein Vorschlag - Macht einen Politikwechsel in den großen Volksparteien, dann klappt das auch wieder mit dem Wähler. Glaubt ihr wirklich, die Leute sind euch aus Spaß, Lust und Laune davon gelaufen? Das war für viele Wähler schon ein schmerzhafter Schnitt.
Nein, Joschka, zu durchschaubar wieder einmal deine Intention... Die Konstruktion einer Wirklichkeit...
Nur Grüne und FDP hätten es in der Hand, diese negative Spirale zu durchbrechen, wenn sie aufeinander zugingen und aus der Opposition heraus inhaltlich und personell eine neue Mitte als Alternative zur Großen Koalition schaffen würden. Aber dazu sind beide Parteien offensichtlich nicht in der Lage.
Meiner Meinung nach hervorragend und treffend formuliert - wie ich die gesamte Darstellung als sehr erhellend empfinde!
Und zu der politischen Stabilität der Freien Wähler sollte man sich doch keine Illusionen machen: Ihre gegenwärtige Stärke ergibt sich doch offenkundig daraus, als Protestpartei für unzufriedene CSU-Wähler zu fungieren, die sich (mal etwas schmucklos formuliert) nach der harten Hand eines CSU-Obermuftis sehnen und die in Huber und Beckstein das genaue Gegenteil von Führung erfahren. Es bedarf wohl nur eines Funkens, um dort das Feuer des Rechtspopulismusses zu entfachen - wenn es nicht sogar schon brennt. Ich wage zu behaupten, dass diese "bürgernahen" und i.d.R. ohnehin stramm konservativ ausgerichteten Gruppierungen keine Abwehrmechanismen gegen eine Art deutschen Haider hätten. Dass wissen natürlich auch unsere "braunen Freunde" und sie werden selbstverständlich versuchen, das Bayrische Parlament über diese Vehikel in zu entern.
F. Mayer
Ich will zu dem abgegebenen Kommentar doch noch etwas anmerken.
Die FW, die es in Bayern und Baden Württemberg schon seit Jahrzehnten gibt, sind eben keine Partei im herkömmlichen Sinne. Bei den FW sind Menschen aktiv, die eine Alternative zu den erstarrten Parteien abgeben wollen. Erstarrt, weil die Parteien nur noch in ihrem Filz und ihren Strukturen verfangen sind. FW sind Menschen die sich in die Politik einbringen wollen. Menschen mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten und auch Menschen mit allen Kanten.
Nun sind die FW endlich einmal in einem Landtag vertreten. Die FW sind die neue Mitte. Die FW sind die Alternative zu SPD und CDU.
Es wird sich aber zeigen, wie lange die FW frisch sein werden. Es wird sich zeigen, wie lange die FW ohne einengende Strukturen und Wasserköpfe auskommen werden.
Die FW sind das lange ersehnte Engagement von Bürgern in den Parlamenten abseits des Parteien Mainstreams.
Ich will zu dem abgegebenen Kommentar doch noch etwas anmerken.
Die FW, die es in Bayern und Baden Württemberg schon seit Jahrzehnten gibt, sind eben keine Partei im herkömmlichen Sinne. Bei den FW sind Menschen aktiv, die eine Alternative zu den erstarrten Parteien abgeben wollen. Erstarrt, weil die Parteien nur noch in ihrem Filz und ihren Strukturen verfangen sind. FW sind Menschen die sich in die Politik einbringen wollen. Menschen mit ihren Fähigkeiten und Fertigkeiten und auch Menschen mit allen Kanten.
Nun sind die FW endlich einmal in einem Landtag vertreten. Die FW sind die neue Mitte. Die FW sind die Alternative zu SPD und CDU.
Es wird sich aber zeigen, wie lange die FW frisch sein werden. Es wird sich zeigen, wie lange die FW ohne einengende Strukturen und Wasserköpfe auskommen werden.
Die FW sind das lange ersehnte Engagement von Bürgern in den Parlamenten abseits des Parteien Mainstreams.
Die Analyse von Fischer ist sehr treffend. Sie hat natürlich Auswirkungen auf die Bundespolitik. In den Analysen am gestrigen Abend wurde deutlich, dass die CSU zu einer Rentnerpartei mutierte. Die Freien Wähler würde ich aber nicht als rechts von der CSU einstufen. Sie bergen ein diffuses Wählerpotential. Dieses Potential reicht von rechts außen nach links außen. Es beinhaltet alle unzufriedenen. Doch sollten die Freien Wähler in eine Koalition mit der CSU gehen, so werden sie Realpolitik machen müssen, ähnlich wie die Linke in Berlin. Ihr Nimbus wird dann entzaubert. Als Österreicher würde ich mich schämen angesichts der Tatsache, dass dort fast 30 % ultra rechts wählten. Hoffentlich ist den Touristen, die im Winter und im Sommer die Alpenrepublik bevölkern klar, wohin sie sich da begeben. FPÖ und BZÖ strotzen nur so mit ausländerfeindlichen Wahlparolen. Wie sagte Josef Harder bei Ottis Schlachthof: Leute geht zur Wahl, und wählt das vermeintlich kleinere Übel, also SPÖ, ÖVP, oder die Grünen. Aber nicht die Rechtspopulisten.
mit diesem Wahlergebnis. Die Schulpolitik wird so unsozial bleiben (die Reichen gehen auf das Gymnasium - die Anderen können sehen wo sie bleiben). Die Umwelt wird weiter zubetoniert. Die Atomkraft soll weiterlaufen. Die Studiengebühren werden bleiben. Dies wird der bayer. Bevölkerung auf Dauer nicht gefallen, wenn man dann noch bedenkt, dass sich die wirtschaftlichén Zahlen verschlechtern, kann man gespannt auf die nächsten Wahlen warten.
Die Aussagen in Bayern sei alles gar so schlecht, werden auch nach der Wahl nicht wahrer. Arbeitslosenzahlen, PISA- und IGLU-Studien, Kriminalitätsstatistiken und viele andere Zahlen sprechen eine deutlich Sprache: Bayern ist in alle wichtigen Bereichen die Nummer 1 in Deutschland.
Die Wähler haben eindeutig gezeigt, dass sie keinen radikalen Politikwechsel wollen (sonst hätten sie rot, grün oder dunkelrot gewählt). Die Verluste der CSU sind in erster Linie auf deren schwaches Führungspersonal zurück zu führen. Die Wähler konnten sich mit Beckstein und Huber nicht ausreichend identifizieren und sind deshalb zu FDP und FW übergelaufen. Daraus ist m.E. auch keine eindeutige Tendenz für die Bundestagswahl abzuleiten, da die mehr als 10% Stimmenanteil der Freien Wähler bei der Bundestagswahl (wo die FW nicht antreten) wohl an schwarz-gelb gehen dürften.
Die Aussagen in Bayern sei alles gar so schlecht, werden auch nach der Wahl nicht wahrer. Arbeitslosenzahlen, PISA- und IGLU-Studien, Kriminalitätsstatistiken und viele andere Zahlen sprechen eine deutlich Sprache: Bayern ist in alle wichtigen Bereichen die Nummer 1 in Deutschland.
Die Wähler haben eindeutig gezeigt, dass sie keinen radikalen Politikwechsel wollen (sonst hätten sie rot, grün oder dunkelrot gewählt). Die Verluste der CSU sind in erster Linie auf deren schwaches Führungspersonal zurück zu führen. Die Wähler konnten sich mit Beckstein und Huber nicht ausreichend identifizieren und sind deshalb zu FDP und FW übergelaufen. Daraus ist m.E. auch keine eindeutige Tendenz für die Bundestagswahl abzuleiten, da die mehr als 10% Stimmenanteil der Freien Wähler bei der Bundestagswahl (wo die FW nicht antreten) wohl an schwarz-gelb gehen dürften.
Die Freien Wähler rechts von der CSU anzusiedeln, ist schon eine etwas befremdliche Einschätzung, die der Realität keineswegs entspricht. Schon gar nicht darf man sie als rechtspopulistisch bezeichnen.
Th. Hölzl
http://www.stoibaer.de
Ich weiss jetzt nicht, woher Herr Fischer seine Kenntnisse über die politische Ausrichtung der Freien Wähler Bayern bezieht, aber er sollte seine Quelle dringend wechseln. Die freien Wähler sind mittig, teilweise sogar sehr links in ihren Forderungen. Wer natürlich Heimatverbundenheit mit "rechts" verwechselt, naja, dann ist eben Daxenberger auch rechts. Und die FW sind alles andere als populistisch, sondern eine verwurzelte Bewegung, bei weitem mitgliederstärker und seit Jahrzehnten mit deutlich mehr kommunalen Mandatsträgern als Bündnisgrün. Eine echte Graswurzelbewegung. Es kann natürlich sein, dass dies die Grünen wurmt, aber andere zu diffamieren ist kein politischer Stil, das ist gar keiner.
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