Österreich Triumph der Opportunisten
Österreichs Rechtpopulisten verkaufen Halbwahrheiten und Ressentiments als vermeintlichen Volkswillen. Und sind damit erfolgreich. Eine Analyse
© Herbert P. Oczeret/dpa
Geben sich gern als Vertreter der sozial Benachteligten: Die Rechtspopulisten Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Jörg Haider (BZÖ)
Die rechtspopulistische Wählerschaft in Österreich jubelt, ihre beiden Parteiführer, Heinz-Christian Strache und Jörg Haider, sitzen mit stolzgeschwellter Brust in den Fernsehstudios. Es ist ihr Tag, ihr Stimmanteil ist auf ein knappes Drittel angewachsen – sie stehen kurz davor, die stärkste Wählergruppe zu repräsentieren.
Und dennoch, so richtig können sie sich über den nur in seinem Ausmaß überraschenden Erfolg nicht freuen. Denn was sollen sie mit diesem Sieg im politischen Alltag anfangen, wie die errungene Stärke in konkrete Teilhabe an Regierung und Staat umsetzen? Noch sind sie zerstritten. Noch sind sie nicht stark genug, um tatsächlich den Anspruch auf höchste Ämter erheben zu können.
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Vorläufig taugen sie nur dazu, der einen oder der anderen der beiden Regierungsparteien als Steigbügelhalter zu dienen. Oder sich als Mehrheitsbeschaffer missbrauchen zu lassen, wie das die meisten Funktionäre sehen. Dieser Wahlsieg ist für sie erst der Vorgeschmack auf noch viel größere Triumphe. Das verleiht Zuversicht, aber es trübt auch die Freude ein wenig.
Den Montag nach einem Wahlsonntag machen die Rechten in Österreich traditionell blau. Zeit zum Ausnüchtern. Zeit auch, um den Triumph zu verdauen und den Fehler zu vermeiden, den sie schon einmal vor neun Jahren begingen, nämlich sich dazu verleiten zu lassen, vorschnell, zu willig und zu billig einem Regierungsbündnis mit einer der "Systemparteien", wie sie das damals nannten, beizutreten. Diesmal werden sie wohl zu der Einsicht gelangen: Die Zeit spielt für sie.
Sozialdemokraten und Konservative, die beide mächtig Federn lassen mussten, sind ohnehin fast ausschließlich damit beschäftigt, einander gegenseitig zu zerfleischen. In ihrer Vorstellungswelt dienen die beiden Rechtsparteien lediglich als Spielmaterial ihrer Intrigen, als wären Strache und Haider bloß zwei hässliche Fratzen, mit denen man den jeweils anderen zu erschrecken vermag. Dieser begrenzte Horizont wird die zwei einst staatstragenden Parteien wohl erneut in eine Koalition der Verlierer zusammenführen, die nun, da ihre frühere Zweidrittelmehrheit verspielt ist, immerhin noch über eine eher knappe Mehrheit im Parlament verfügen.
Sie werden sich diesen Verzweiflungspakt zu einer staatspolitischen Notwendigkeit schönreden und fast zwangsläufig in ihr altes Spiel verfallen, weil sie inhaltlich ausgeblutet, strukturell einsturzgefährdet und lediglich Partikularinteressen verpflichtet sind, die erbittert um die Verteilung der finanziellen Ressourcen des Staates wetteifern. Diese Phase werden die Rechten zu nutzen wissen müssen, um ihr eigenes Haus zu bestellen und die rivalisierenden Fraktionen wieder zusammenzuführen.
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- Datum 29.09.2008 - 13:56 Uhr
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Österreichs sogenannte Rechtspopulisten benennen real existierende Probleme ohne falsche Rücksicht auf "political correctness". Es ist geradezu bizarr, wenn Joachim Riedl gerade in diesen Tagen mit scheinbar unbelehrbarer Blauäugigkeit vom "Phantom einer islamischen Bedrohung" spricht. Das österreichische Wahlergebnis zeigt, dass die Menschen eine Politik wollen, die die Interessen des Volkes respektiert. Wer möchte, mag das "Populismus" nennen - ich nenne es Demokratieverständnis.
Die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts in Mitteleuropa ist die Frage, inwieweit die über Jahrhunderte gewachsene abendländische Kultur erkennbar und lebbar bleibt. In Deutschland gibt es bisher zu wenige kompetente Persönlichkeiten in der Politik, die bereit sind, diese Frage zu stellen und sich dieser Frage zu stellen. Ehemels konservative Parteien knicken vor dem Zeitgeist ein und vermeiden ängstlich die Gretchenfrage. Eine vorläufige Quittung hat die CSU gestern bei der bayerischen Landtagswahl erhalten.
Daß rechtskonservative Parteien nicht, wie uns die alarmistischen Schreiber glauben machen wollen, einen Neu-Hitlerismus errichten wollen, zeigt uns Österreich. Gibt es in Kärnten Konzentrationslager?
Deutschland hat bislang keine der FPÖ/BZÖ vergleichbare Partei. Die NPD ist nicht politikfähig, die REP bedeutungslos, die wenigen Ausscherer aus der Union organisieren sich nicht hinreichend. Immerhin: die mittlerweile deutlich neokonservative FDP, die teils kulturkonservativen FW, die ökokonservative ÖDP, ferner REP und NPD bringen es nun in Bayern zusammen auf ca. 23% - deutlich mehr als die SPD.
Es wird sich mittelfristig zeigen, daß die extreme Rechte heute eine ähnliche Funktion erfüllt wie die Grünen der späten 70er und frühen 80er Jahre: sie zeigen Mißstände auf, indem sie provozieren. Und die etablieren Parteien tun gut daran, zu reagieren: nicht mit Verteufelung, sondern indem sie sich ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen, die die "Radikalen" artikulieren.
Es lebe der totale persönliche Egoismus in unserer im Sturzflug begriffenen westlichen Kultur. Ich frage mich nun, wie man heute noch glauben kann, stetig steigendes Wirtschaftswachstum ist das Allheilmittel für unsere Gesellschaft. Ich als angehender Soziologe werde das Gefühl nicht los, dass kein Mensch in Politik und auch kein Mensch in der Wissenschaft nur ansatzweise eine plausible Idee zu bieten hat. Unsere Gesellschaft lebt ganz klar über ihre Verhältnisse und eine Mäßigung kommt für sie nicht in Frage.
Gott sei Dank hat das dritte Lager wieder zur alten Stärke zurückgefunden und ihren Stimmenanteil gegenüber 1999 sogar noch erhöhen können. Wenn auch auf zwei Parteien aufgeteilt.
Die gegenseitig zugefügten Narben sind zwar noch nicht ganz verheilt aber es ist zu hoffen, daß sich FPÖ und BZÖ zu einem deutschen Fraktionsmodell á la CDU/CSU auf Bundesebene zusammenschließen werden und so ihren Genesungsprozeß zügig angehen.
All das linke Gesuder hilft nichts, ein Drittel der Wähler hat sich für eine der beiden Parteien entschieden. Sie alle als Nazis, dummdreiste Verlierer und Gehirnamputierte hinzustellen ist sicherlch nicht im Sinne eines europäisches Demokratieverständnisses.
Es ist mir unbegreiflich wie man sich jedesmal erlaubt über Österreich zu urteilen und quasi die Auferstehung des Mannes aus Braunau meint sehen zu müssen, wo doch in Europa wesentlich aggressivere Rechtsparteien am Start sind und diese großzügig geduldet werden.
Auch heute noch muß ich darüber lachen, wenn ich daran denke wie man 1999 auf den Wahlerfolg der damals noch geeinten FPÖ reagierte. Sanktionen, "Rat der Weisen" und was es da nicht alles gab. Mit welchem Erfolg? Eben!
Kurze Zeit später wählte Italien und was tat man? Nichts!
Obwohl einige Parteien der Koalition unter Silvio Berlusconi wirkliche Extremisten waren und auch heute noch teilweise sind.
Kann es kaum erwarten, daß dieses Kasperltheater gegenüber Österreich wieder losgeht. Realsatire vom Feinsten, mit Brüssel in der Hauptrolle.
Es besteht gar kein Zweifel an der künftigen Koaltion:
ÖVP-FPÖ-BZÖ
Alles andere ist schlichtweg die Verleumdnung der Realität.
Tu felix Austria
....regierungsanspruch zu haben.
Aber sonst hast schon recht/s.....Auch wenn ich zur sogenannten linken vaterlandsveräterfront der grünen gehöre. Aber alles nicht so schlimm, ich halts da mit Karl Kraus bzw. meinen pseudonym: "Österreich war immer unpolitisch.... ah bissl ah göd is halt zammkommen!"
Zur Demokratie gehört es auch das man Dummheit beim Namen nennen kann und die FPÖ und BZÖ sind nun mal eine große Dummheit. Dumm sind die Ösisis die drauf reinfallen. Es ist schon ziemlich bigott in Österreich, das Land hat wie kaum ein anderes von der EU sowie der EU-Osterweiterung profitiert, und trotzdem gehört es dort zum guten Ton gegen die EU zu sein. Ach war früher Alles schöner! Wie war doch Anfang der 90er das Gejammer in Österreich, dass in Deutschland alles billiger ist, und das die Wirtschaft lso ahmt, jetzt läuft die Wirtschaft und das Gejammer ist genauso da. Also an der österreichischen Kultur hat sich gar nicht geändert (was ja auch sein Gutes hat), solang da jammern nur Schmäh ist is es ja auch ok, aber wenn man es ernst nimmt...da hört der Spaß auf.
....regierungsanspruch zu haben.
Aber sonst hast schon recht/s.....Auch wenn ich zur sogenannten linken vaterlandsveräterfront der grünen gehöre. Aber alles nicht so schlimm, ich halts da mit Karl Kraus bzw. meinen pseudonym: "Österreich war immer unpolitisch.... ah bissl ah göd is halt zammkommen!"
Zur Demokratie gehört es auch das man Dummheit beim Namen nennen kann und die FPÖ und BZÖ sind nun mal eine große Dummheit. Dumm sind die Ösisis die drauf reinfallen. Es ist schon ziemlich bigott in Österreich, das Land hat wie kaum ein anderes von der EU sowie der EU-Osterweiterung profitiert, und trotzdem gehört es dort zum guten Ton gegen die EU zu sein. Ach war früher Alles schöner! Wie war doch Anfang der 90er das Gejammer in Österreich, dass in Deutschland alles billiger ist, und das die Wirtschaft lso ahmt, jetzt läuft die Wirtschaft und das Gejammer ist genauso da. Also an der österreichischen Kultur hat sich gar nicht geändert (was ja auch sein Gutes hat), solang da jammern nur Schmäh ist is es ja auch ok, aber wenn man es ernst nimmt...da hört der Spaß auf.
... sondern eigentlich für jede kultur die wirtschaftlich "mitredet" und das sind mittlerweile eh fast alle. Und eine lösung bzw. ein allheilmittel für diese probleme hat noch nie einer gehapt ob politiker oder wissenschaftler, und wenn sie einer in der vergangenheit hatte dann war immer von der ausrottung einer anderen volksgruppe bzw. andersartigen die lösung...
....regierungsanspruch zu haben.
Aber sonst hast schon recht/s.....Auch wenn ich zur sogenannten linken vaterlandsveräterfront der grünen gehöre. Aber alles nicht so schlimm, ich halts da mit Karl Kraus bzw. meinen pseudonym: "Österreich war immer unpolitisch.... ah bissl ah göd is halt zammkommen!"
Die Mehrheit liegt rechts von der ÖVP und daher kann man schon von einen Regierungsanspruch reden. Neben den Grünen ist der eigentliche Verliere der Wahl doch die SPÖ, sie muss mit der ÖVP, die ÖVP muss aber nicht mit der SPÖ. All das deutet dann wohl auf roten Kanzler und schwarzer Politik hin.
Die Mehrheit liegt rechts von der ÖVP und daher kann man schon von einen Regierungsanspruch reden. Neben den Grünen ist der eigentliche Verliere der Wahl doch die SPÖ, sie muss mit der ÖVP, die ÖVP muss aber nicht mit der SPÖ. All das deutet dann wohl auf roten Kanzler und schwarzer Politik hin.
Zur Demokratie gehört es auch das man Dummheit beim Namen nennen kann und die FPÖ und BZÖ sind nun mal eine große Dummheit. Dumm sind die Ösisis die drauf reinfallen. Es ist schon ziemlich bigott in Österreich, das Land hat wie kaum ein anderes von der EU sowie der EU-Osterweiterung profitiert, und trotzdem gehört es dort zum guten Ton gegen die EU zu sein. Ach war früher Alles schöner! Wie war doch Anfang der 90er das Gejammer in Österreich, dass in Deutschland alles billiger ist, und das die Wirtschaft lso ahmt, jetzt läuft die Wirtschaft und das Gejammer ist genauso da. Also an der österreichischen Kultur hat sich gar nicht geändert (was ja auch sein Gutes hat), solang da jammern nur Schmäh ist is es ja auch ok, aber wenn man es ernst nimmt...da hört der Spaß auf.
...kein land hat so von der EU profitiert wie Irland, vom schafbauern zum wirtschaftszentrum quasi. Österreich ebenso, und da es sich hierbei um, nicht nur verhältnismäßig, kleine länder handelt haben sie bzw. wir (berechtigte???) angst um eine gewisse eigenständigkeit in der EU. Das dies vorn und hinten nicht ganz zusammenpasst ist den Politikern bzw. der Kronen Zeitung also "CATO" egal und den wählern anscheinend auch.
was demokratie angeht,braucht sich österreich ganz gewiss nicht vor deutschland verstecken.was in köln ablief ist ja pure verhöhnung jeder demokratie.die "staatsgewalt" war nicht bereit oder fähig die meinungsfreiheit und damit die demokratie(demokratie ist die freiheit der meinung des anderen) vor heulenden und steinewerfenden ewiggestrigen linksfaschisten gebührend zu beschützen.
dass österreich von der eu profitiert steht ausser zweifel,muss aber auch enorme nachteile in kauf nehmen.z.bspl.der rapid zunehmende schwerverkehr und den durch die ostöffnung gleichfalls rapid zunehmenden verbrechertourismus. ich persönlich denke,dass die eu dzt. noch viele kinderkrankheiten aufweist,die aber mit der zeit durchaus geheilt werden können. g.w.
...kein land hat so von der EU profitiert wie Irland, vom schafbauern zum wirtschaftszentrum quasi. Österreich ebenso, und da es sich hierbei um, nicht nur verhältnismäßig, kleine länder handelt haben sie bzw. wir (berechtigte???) angst um eine gewisse eigenständigkeit in der EU. Das dies vorn und hinten nicht ganz zusammenpasst ist den Politikern bzw. der Kronen Zeitung also "CATO" egal und den wählern anscheinend auch.
was demokratie angeht,braucht sich österreich ganz gewiss nicht vor deutschland verstecken.was in köln ablief ist ja pure verhöhnung jeder demokratie.die "staatsgewalt" war nicht bereit oder fähig die meinungsfreiheit und damit die demokratie(demokratie ist die freiheit der meinung des anderen) vor heulenden und steinewerfenden ewiggestrigen linksfaschisten gebührend zu beschützen.
dass österreich von der eu profitiert steht ausser zweifel,muss aber auch enorme nachteile in kauf nehmen.z.bspl.der rapid zunehmende schwerverkehr und den durch die ostöffnung gleichfalls rapid zunehmenden verbrechertourismus. ich persönlich denke,dass die eu dzt. noch viele kinderkrankheiten aufweist,die aber mit der zeit durchaus geheilt werden können. g.w.
Ich möchte doch sehr um Respekt für den Willen des Österreichischen Volkes bitten. Diese anti-demokratische Hetze ist kontraproduktiv.
...kein land hat so von der EU profitiert wie Irland, vom schafbauern zum wirtschaftszentrum quasi. Österreich ebenso, und da es sich hierbei um, nicht nur verhältnismäßig, kleine länder handelt haben sie bzw. wir (berechtigte???) angst um eine gewisse eigenständigkeit in der EU. Das dies vorn und hinten nicht ganz zusammenpasst ist den Politikern bzw. der Kronen Zeitung also "CATO" egal und den wählern anscheinend auch.
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