Populismus in Europa

In der Tat, dieser kurze Artikel sagt viel, sehr viel, ueber die seit Jahren wieder anwachsende Auslaenderfeindlichkeit in Europa. Vor allem die - im Grunde recht offensichtliche - Instrumentalisierung des Islam-ismus (das Wort wurde auch erst vor nicht allzu langer Zeit neu erfunden...) in Deutschland trifft des Pudels Kern. Duerfen wir die Auslaender nicht hassen, nun ja, dann unterstellen wir ihnen eben, dass sie unseren Staat kaputt machen wollen. (Ein Narr, den das nicht an Saetze wie "Die nehmen uns die Arbeit weg." erinnert.)

Traurig, aber wahr. Selbst viele meiner besten Freunde fallen dieser Suendenbockmentalitaet anheim.

Zur Zeit lebe ich noch in Belgien, einer unserer Kunden hat seinen Sitz in Schelle, das liegt nicht weit von Boom, etwa 15 Kilometer von Antwerpen.

Über Boom erschien ein Artikel in "Knack", belgischer "Spiegel", wenn man so will, egal.

In diesem Artikel wurde die Angst geschürt, demnächst würde die sharia in Boom eingeführt, ein Sozialarbeiter wurde intensiv über sein Wirken befragt und in der Tat konnte man sich nur schlecht dem Eindruck entziehen, es wüchse eine Parallelgesellschaft heran, die unsere westliche Gesellschaft verachtet.

Dennoch hat diese westliche Gesellschaft eine sehr grosse Anziehungskraft auf Menschen aus islamischen Ländern: morgens ziehen die kleinen Kinder ihre Mütter zum Hort, zur Schule oder auch umgekehrt, die Mädchen sind nicht verschleiert, Mütter sind vielleicht zu zwanzig Prozent verschleiert, so beobachte ich es seit fast drei Jahren in Boom und Schelle!

Sie behalten zum einen ihre Kultur bei, passen sich aber auch an.

Kinder, die regelmässig zuspät kommen, bekommen dafür einen Eintrag in die "Agenda", hat jedes Kind zu führen, wenn das öfters passiert, werden die Eltern zum Gespräch gebeten.

Dann schaltet sich das CLB (centrum voor leerlingenbegleiding) ein, übergeordnete Institution, es werden Gespräche geführt.

Die muslimischen Eltern lehnen das nicht ab, werden aber auch sanft gestossen.

Kinder, die schlecht in einem Fach, bekommen eine "tweede kans", das heisst Unterricht in ganz kleiner Gruppe.

Wenn Kinder nicht zur Schule kommen, ohne dass ein Krankenattest vorliegt, kommt die Polizei, im Ernst, spätestens nach drei Tagen steht die Polizei auf der Matte.

Das nenne ich vernünftige Integrationspolitik.

So, noch ein Versprechen, das ich zu halten habe:

eine junge Dame aus Hongkong, die dort geboren, mit einem Chinesen verheiratet, jetzt in Schelle wohnt, also zwischen Boom und Antwerpen, sagte zu mir:

wenn Marokkaner ein wenig härter arbeiten würden und auch morgens zur Arbeit erschienen, so wie versprochen und wie sie das täte, dann hätten sie nicht solche Probleme in den Niederlanden oder in Belgien.

Ihr ginge es gut, sie freue sich in Belgien, in Europa arbeiten zu können.

Grosses Beifallgeklatsche der umstehenden Belgier.

Ich: wenn ich soetwas schriebe in Deutschland werde ich als Rassist beschimpft!

Nein, schreib`das, hat sie mir, die Ausländerin, so aufgetragen,

Auftrag ausgefüllt.

Gerhard Stenkamp

Welcher Sozialstaats-Chauvinismus? Geert Wilders VVD und Haiders FPÖ gerieren sich als liberale Parteien, die in ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik neo- bzw. wirtschaftsliberale Positionen vertreten und keinesfalls Wohlfahrtsökonomik betreiben wollen. Ihre Rhetorik und ihre politische Weltsicht orientiert sich dementsprechend eher an den amerikanischen Neocons als an der euopäischen Wohlfahrtspolitik der Nachkriegszeit - welche sogar offen von VVD/FPÖ abgelehnt wird. Die deutsche Linke hingegen hat weder eine xenophobische Parteiprogrammatik noch verfolgt sie eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Insofern greift Pergers kruder Vergleich dieser Parteien ins Leere.

Die einzige Gemeinsamkeit die diese Parteien haben, ist die Tatsache, dass sie ein Resultat der härteren sozialen Verteilungskämpfe und erodierenden nationalstaatlichen Bindekräfte sind, die mit der Globalisierung einhergehen. Offenbar fällt es den etablierten Parteien zunehmend schwerer, der Bevölkerung Problemlösungen für diese neuen Herausforderungen anbieten zu können.

haben die Bürger zumindest die Möglichkeit, sich eine Alternative zu suchen. In Deutschland ist man sofort ein Nazi, wenn man über Überfremdung spricht. Ich möchte keinen islamischen Bügermeister haben, der zuerst nur an seine Leute denkt. Auch die kriminelle Bedrohung, durch gewaltbereite junge islamische Männer wird kleingeredet. Von der Belästigung von Frauen, die kein Kopftuch tragen ganz zu schweigen.

Repräsentative Demokratie ist eine elitäre Veranstaltung, die dazu neigt, den Bezug zur Lebenswelt des Volkes zu verlieren. Je mehr Lobbyismus herrscht, desto mehr.

Im größeren Teil Europas ist "repräsentative Demokratie" eine Schönwetterveranstaltung. In historischer Perspektive bekam sie noch immer Probleme, sobald es schwerwiegende ökonomische Krisen gab.

Leider sind schwerwiegende ökonomische Krisen untrennbar mit der Marktwirtschaft verbunden. Es ist also nur eine Frage der Zeit bis es wieder kracht, solange ungezügelte Marktwirtschaft die herrschende Ideologie ist.

Ich hoffe, nach der offenbar unvermeidlichen nächsten Katastrophe wird man einsehen, daß es ohne plebiszitäre Elemente keine stabile Demokratie geben kann.
Unsere gegenwärtige Politikerelite setzt auf Totalitarismus statt Bürgerbeteiligung (siehe Lissaboner Verfassungsentwurf). Also mit Volldampf in die Sackgasse.

In der Schweiz lebt man seit 160 Jahren ohne nennenswerte innere Konflikte und Extremismus -- Dank direkter Demokratie.

sind fein raus, die haben Personenschützer und Objektschützer. Wer in einem Stadtteil mit hohem Ausländeranteil lebt und hoher Kriminalität kann sehen, wie er sich und sein Gut schützt.