Krisenmanagement: Ende der Arroganz
Das geplante Rettungspaket für die Hypo Real Estate ist eine Niederlage für Finanzminister Peer Steinbrück. Er schalt das Krisenmanagement der USA. Jetzt ist er selbst bloßgestellt
© Marcel Mettelsiefen/Getty Images
Der deutsche Finanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück bei einem SPD-Treffen am Montag
Peer Steinbrück schwang den Zeigefinger, es war ein Moment des Triumphs. Noch am Donnerstag vergangener Woche geißelte der SPD-Finanzminister das amerikanische Finanzsystem und goss Spott über seinen Amtskollegen Paulson aus. "Die Finanzmarktkrise ist vor allem ein amerikanisches Problem", rief er den Delegierten zu. In den USA müsse der Staat 700 Milliarden Dollar in die Hand nehmen, um die taumelnden Banken zu retten; in Deutschland hingegen flössen nur bis zu 1,8 Milliarden Euro in die Staatsbank IKB.
So kann man sich täuschen. Keine fünf Tage später steht der Finanzminister selbst vor einem Desaster: Mit 35 Milliarden Euro muss der Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate aufgefangen werden – 27 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Die Krise an den Finanzmärkten erreicht Deutschland mit neuer Wucht und zerstört die letzte Hoffnung, das Schlimmste sei an den deutschen Banken vorbeigegangen. Das beendet auch die Illusion, dass die hiesigen Regulierer alles richtig gemacht haben, während man in den USA das möglichst freie Spiel der Marktkräfte auf die Spitze trieb.
Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
Vor allem wird sich Steinbrück fragen lassen müssen, ob er geschickt für den Bund verhandelt hat. Denn die Konditionen des am Wochenende gestrickten Rettungspakets – soweit sie nun in der Öffentlichkeit sind – klingen alles andere als vorteilhaft für den Finanzminister: Die privaten Banken stehen für maximal 8,5 Milliarden Euro gerade, der Bund hingegen für 26,6 Milliarden. Kritikern der Linken wird einmal mehr die Gelegenheit geboten, die Krise in eine einfache Formel zu gießen: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert."
Zwar ist das Geld noch nicht verloren, es handelt sich nur um eine Bürgschaft, wie der Finanzminister selbst betont. Aber die bisherige Dynamik der Krise zeigt, dass die Risiken am Ende meist größer waren als angenommen. Dass der Staatshaushalt geschont wird, sollte niemand hoffen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Zitat: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf [...]? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?
München liegt in Bayern. In Bayern wurde gestern bekanntlich gewählt.
Zitat: "Kritikern der Linken wird einmal mehr die Gelegenheit geboten, die Krise in eine einfache Formel zu gießen: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.""
Haben die Jusos der 70er Jahre bereits in ihrer Stamokap-Theorie verkündet!
aber der Finanzminister lässt sie wenigstens nicht im Regen stehen. Naja, vielleicht trifft man sich ja in St. Moritz beim Skiurlaub...
Aber vielleicht ist der Haushaltsausschuss des Bundestages ja nicht ganz so grosszügig. Rufen Sie doch einfach mal Ihren Abgeordneten an.... Es geht schliesslich um Ihr Geld!
Ich hoffe, wir nähern uns nicht nur dem Ende der Arroganz von Herrn Steinbrück, sondern der Arroganz des sogenannten Neoliberalismus.
Die FDP schwelgt mit ihrem ewig pubertierenden Vorsitzenden im Glücksrausch ob ihrem Einzug in den bayerischen Landtag aber zur Finanzkrise hat man aus dieser Ecke, bisher fast nichts vernommen. Gebetsmühlenartig wird immer und immer der Rückzug des Staates gefordert, jedwede Kontrolle als Gängelei diffamiert. Genau der Mangel an Kontrolle und Transparenz hat diese Krise ermöglicht, für die jetzt wir Steuerzahler ( in den USA und auch bei uns ) zahlen müssen ( zusätzlich zu den bereits aufgehäuften Zinsverpflichtungen, die bereits den zweithöchsten Ausgabeposten im Bundeshaushalt ausmachen ).
Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert - treffender kann man es nicht ausdrücken.
Es ist schon paradox, zahlungsunfähige Institute werden de facto verstaatlicht. Hat man das nicht früher als Kommunismus gegeisselt ?
ist, wenn man zahlungsfähige Institute verstaatlicht.;)
Das, was jetzt passiert, ist die Rettung der Plutokratie.
Ich höre jetzt schon das entsetzte Aufstöhnen der etablierten "Staatslenker" über das verantwortungslose Wahlvolk, das wütend ganz Rechts oder ganz Links wählen wird. Die sogenannten "Volksparteien" werden gewaltig schrumpfen. Zeit für das Establishment, sich anderweitig umzusehen. Die sogenannten "Realisten" bzw. Neoliberalen sind die wirklichen Totengräber der Demokratie. Schaut nach Östereich!
Kant ist gross!
Mein kleiner Troll,
mal ganz unabhängig von Schwesterwelles Verein - seit 1998 stellt die SPD alle Finanzminister .
Die fettesten Profite und Steuernachlässe für's böse Spekulantenpack,
Heuschrecken und den Rest der Finanzmafia, Banken & Versicherungen genannt,
gab und gibts es seit die sogenannten Bannerträger der "sozialen Gerechtigkeit , die SPD am Ruder ist. Auch der jetzige Finanzminister gehört zur selben kriminellen Vereinigung. Ich darf nur mal kurz daran erinnern, es war ein gewisser Eichel Hans im Verein mit seinem Räuberhauptmann Gas-Gerd, welcher die Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften freistellte. So einen Freifahrtschein fürs böse Kapital gab nicht mal in den USA, dem Paradies des Finanzkapitals. Die sogenannten Experten und Analysten an der Wallstreet hatten damals mit ca. 20 - 25 % kalkuliert und waren von daher von der Grosszügigkeit des Eichel Hanses richtig überrascht.
Logischerweise gibts dann nix für den kleinen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Kleinunternehmer.
ist, wenn man zahlungsfähige Institute verstaatlicht.;)
Das, was jetzt passiert, ist die Rettung der Plutokratie.
Ich höre jetzt schon das entsetzte Aufstöhnen der etablierten "Staatslenker" über das verantwortungslose Wahlvolk, das wütend ganz Rechts oder ganz Links wählen wird. Die sogenannten "Volksparteien" werden gewaltig schrumpfen. Zeit für das Establishment, sich anderweitig umzusehen. Die sogenannten "Realisten" bzw. Neoliberalen sind die wirklichen Totengräber der Demokratie. Schaut nach Östereich!
Kant ist gross!
Mein kleiner Troll,
mal ganz unabhängig von Schwesterwelles Verein - seit 1998 stellt die SPD alle Finanzminister .
Die fettesten Profite und Steuernachlässe für's böse Spekulantenpack,
Heuschrecken und den Rest der Finanzmafia, Banken & Versicherungen genannt,
gab und gibts es seit die sogenannten Bannerträger der "sozialen Gerechtigkeit , die SPD am Ruder ist. Auch der jetzige Finanzminister gehört zur selben kriminellen Vereinigung. Ich darf nur mal kurz daran erinnern, es war ein gewisser Eichel Hans im Verein mit seinem Räuberhauptmann Gas-Gerd, welcher die Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften freistellte. So einen Freifahrtschein fürs böse Kapital gab nicht mal in den USA, dem Paradies des Finanzkapitals. Die sogenannten Experten und Analysten an der Wallstreet hatten damals mit ca. 20 - 25 % kalkuliert und waren von daher von der Grosszügigkeit des Eichel Hanses richtig überrascht.
Logischerweise gibts dann nix für den kleinen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Kleinunternehmer.
Dass Steinbrück arrogant ist, ist die eine Seite. Sorge muss man aber schon um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben. Da nützt auch keine ZEIT-Häme.
Wie groß die Krise ist, kann man daran sehen, dass die deutsche Regierung (anders als BENELUX-Länder) keine Absprachen mit der europäischen Kommission traf. Da mag zwar deutsche Arroganz eine Rolle spielen, aber vielmehr scheint der Druck schnell zu handeln enorm zu sein. Langsam muss man sich doch um den Domino-Effekt sorgen.
"Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?"
Er wusste aber auch von den Wahlen in Bayern. Nur , die Vorsicht hat nix genützt, Union und SPD sind abgestraft. Da hilft keine Schadenfreude über die Verluste des Koalitionspartners. Es wäre nur zu wünschen, die Wähler merkten, dass Grüne und FDP auch gleichen marktliberalen Geistes sind ...
Wer sich allerdings von Gysi, Lafontaine und ihren Parteigenossen Besseres verspricht, sollte nach Berlin schauen. Da wird auf schäbigste Art und Weise privatisiert und die LINKE ist dabei. Die Sachzwänge halt: wir leben im real existierenden Kapitalismus und die LINKE darf ab und an pusten und ein Pflästerchen kleben.
ist, wenn man zahlungsfähige Institute verstaatlicht.;)
Das, was jetzt passiert, ist die Rettung der Plutokratie.
Ich höre jetzt schon das entsetzte Aufstöhnen der etablierten "Staatslenker" über das verantwortungslose Wahlvolk, das wütend ganz Rechts oder ganz Links wählen wird. Die sogenannten "Volksparteien" werden gewaltig schrumpfen. Zeit für das Establishment, sich anderweitig umzusehen. Die sogenannten "Realisten" bzw. Neoliberalen sind die wirklichen Totengräber der Demokratie. Schaut nach Östereich!
Kant ist gross!
demokratie das ist ,was die Regierung mit ihren Wählen macht , das Volk aussaugt um es den Reichen in den Arsch zu blasen(Banken) ,dann ist wohl was falsch daran. Meine Einwilligung haben sie nicht dazu. Die haben sie sich nicht per Volksentscheid geholt. Was ist da demokratisch. Die vertreten nicht das Volk, sondern das Kapital!
demokratie das ist ,was die Regierung mit ihren Wählen macht , das Volk aussaugt um es den Reichen in den Arsch zu blasen(Banken) ,dann ist wohl was falsch daran. Meine Einwilligung haben sie nicht dazu. Die haben sie sich nicht per Volksentscheid geholt. Was ist da demokratisch. Die vertreten nicht das Volk, sondern das Kapital!
"Machtwahn" unter diesem sehr treffenden Titel und dem Untertitel "Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet" hat Albrecht Müller bereits 2006 wunderbar dargelegt, wie fadenscheinig und kopflos unsere Politiker argumentieren und agieren.
Es war schon in der vergangenen Woche vollständig unverständlich wie unsere Bundesregierung und hierbei federführend an der Spitze, Herr Steinbrück, so arrogant auftreten konnte. Es gibt eine wunderschöne Passage im Koalitiionsvertrag von SPD und CDU, der belegt, dass Steinbrück und Merkel (stellvertretend für die Parteien bzw. die Regierung) von alledem nichts verstanden haben, als sie bei Abschluss des Koalitionsvertrags beschlossen (und glücklicherweise schriftlich niederlegten), die Verbriefungen, die für einen Großteil der Finanzkrise verantwortlich sind, noch deutlich ausbauen und erleichtern wollten. Vielen Dank auch noch.
Aber alle Häme nützt nichts. Je mehr bewiesen wird, wie dumm die Aussage war, dass die Finanzkrise alleine ein amerikanisches Problem sei, um so mehr werden wir (die Bevölkerung, als der Steuerzahler) hier zur Kasse gebeten.
Aber Frau Merkel und Herr Steinbrück (und andere Schlaumeier) tragen natürlich keine Verantwortung. Im besten bzw. schlechtesten Fall werden diese gegen Gewährung einer fürstlichen (oder heißt das angemessenen?) Pension in den "Urlaub" geschickt.
Aber wenn man einmal nun die Summen addieren würde, die bislang bereits verbürgt bzw. auch bezahlt sind, würde sich eine ordentliche Summe ergeben. Denn das Landesbankendesaster in Sachsen, Bayern und in NRW (Sachsen LB ca. 16 Mrd Euro; Bayern LB ca. 5 Mrd Euro; West LB ?? Mrd Euro) muss man zur IKB Sanierung, die plötzlich mit 1,8 Mrd beziffert wird, wobei es sich eher um 11 Mrd Euro handelte und zur neuerlichen Bürgschaft für die DepfaBank (Hypo Real Estate) hinzuaddieren.
Und das Ende der Fahnenstange ist lange noch nicht in Sicht.
Wie lautet die Redensart, die sich leider wieder einmal bewahrheitet: Hochmut kommt vor dem Fall.
Herr Steinbrück wird weich fallen, aber wo und wie schlagen wir denn alle auf?
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