Krisenmanagement Ende der ArroganzSeite 2/2

So ist der Vorgang um die Hypo Real Estate eine große Niederlage für den Finanzminister. Nicht nur ist sein Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, ernsthaft in Gefahr. Auch verspielt Steinbrück mit Auftritten wie am vergangenen Donnerstag das in ihn gesetzte Vertrauen als Krisenmanager.

Die Haushaltspolitiker, die am Dienstag zusammenkommen werden, um über das Rettungspaket zu beraten, sollten der Bundesregierung unbequeme Fragen stellen: Welche Gegenleistung können die Bürger erwarten, wenn der Bund mit Milliarden-Garantien bei der Hypo einspringt? Welche Risiken ergeben sich durch das Rettungspaket für die Steuerzahler? Warum ist immer noch nicht klar, welche öffentlichen Banken sich an der Notaktion beteiligen?

Der Finanzminister musste schon in der vergangenen Woche die Tonart seiner Rede korrigieren. Noch Wochen zuvor hatte er gegen die "Krisenprediger", "Untergangspropheten" und "Schwarzmaler" gewettert. Seinen Optimismus hat Steinbrück mittlerweile verloren.

 
Leser-Kommentare
    • ezoo
    • 29.09.2008 um 17:28 Uhr

    Zitat: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf [...]? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?

    München liegt in Bayern. In Bayern wurde gestern bekanntlich gewählt.

  1. Zitat: "Kritikern der Linken wird einmal mehr die Gelegenheit geboten, die Krise in eine einfache Formel zu gießen: "Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.""
    Haben die Jusos der 70er Jahre bereits in ihrer Stamokap-Theorie verkündet!

  2. aber der Finanzminister lässt sie wenigstens nicht im Regen stehen. Naja, vielleicht trifft man sich ja in St. Moritz beim Skiurlaub...

    Aber vielleicht ist der Haushaltsausschuss des Bundestages ja nicht ganz so grosszügig. Rufen Sie doch einfach mal Ihren Abgeordneten an.... Es geht schliesslich um Ihr Geld!

  3. Ich hoffe, wir nähern uns nicht nur dem Ende der Arroganz von Herrn Steinbrück, sondern der Arroganz des sogenannten Neoliberalismus.
    Die FDP schwelgt mit ihrem ewig pubertierenden Vorsitzenden im Glücksrausch ob ihrem Einzug in den bayerischen Landtag aber zur Finanzkrise hat man aus dieser Ecke, bisher fast nichts vernommen. Gebetsmühlenartig wird immer und immer der Rückzug des Staates gefordert, jedwede Kontrolle als Gängelei diffamiert. Genau der Mangel an Kontrolle und Transparenz hat diese Krise ermöglicht, für die jetzt wir Steuerzahler ( in den USA und auch bei uns ) zahlen müssen ( zusätzlich zu den bereits aufgehäuften Zinsverpflichtungen, die bereits den zweithöchsten Ausgabeposten im Bundeshaushalt ausmachen ).
    Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert - treffender kann man es nicht ausdrücken.
    Es ist schon paradox, zahlungsunfähige Institute werden de facto verstaatlicht. Hat man das nicht früher als Kommunismus gegeisselt ?

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    • Akka1
    • 29.09.2008 um 18:14 Uhr

    ist, wenn man zahlungsfähige Institute verstaatlicht.;)

    Das, was jetzt passiert, ist die Rettung der Plutokratie.
    Ich höre jetzt schon das entsetzte Aufstöhnen der etablierten "Staatslenker" über das verantwortungslose Wahlvolk, das wütend ganz Rechts oder ganz Links wählen wird. Die sogenannten "Volksparteien" werden gewaltig schrumpfen. Zeit für das Establishment, sich anderweitig umzusehen. Die sogenannten "Realisten" bzw. Neoliberalen sind die wirklichen Totengräber der Demokratie. Schaut nach Östereich!

    Kant ist gross!

    Mein kleiner Troll,
    mal ganz unabhängig von Schwesterwelles Verein - seit 1998 stellt die SPD alle Finanzminister .
    Die fettesten Profite und Steuernachlässe für's böse Spekulantenpack,
    Heuschrecken und den Rest der Finanzmafia, Banken & Versicherungen genannt,
    gab und gibts es seit die sogenannten Bannerträger der "sozialen Gerechtigkeit , die SPD am Ruder ist. Auch der jetzige Finanzminister gehört zur selben kriminellen Vereinigung. Ich darf nur mal kurz daran erinnern, es war ein gewisser Eichel Hans im Verein mit seinem Räuberhauptmann Gas-Gerd, welcher die Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften freistellte. So einen Freifahrtschein fürs böse Kapital gab nicht mal in den USA, dem Paradies des Finanzkapitals. Die sogenannten Experten und Analysten an der Wallstreet hatten damals mit ca. 20 - 25 % kalkuliert und waren von daher von der Grosszügigkeit des Eichel Hanses richtig überrascht.
    Logischerweise gibts dann nix für den kleinen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Kleinunternehmer.

    • Akka1
    • 29.09.2008 um 18:14 Uhr

    ist, wenn man zahlungsfähige Institute verstaatlicht.;)

    Das, was jetzt passiert, ist die Rettung der Plutokratie.
    Ich höre jetzt schon das entsetzte Aufstöhnen der etablierten "Staatslenker" über das verantwortungslose Wahlvolk, das wütend ganz Rechts oder ganz Links wählen wird. Die sogenannten "Volksparteien" werden gewaltig schrumpfen. Zeit für das Establishment, sich anderweitig umzusehen. Die sogenannten "Realisten" bzw. Neoliberalen sind die wirklichen Totengräber der Demokratie. Schaut nach Östereich!

    Kant ist gross!

    Mein kleiner Troll,
    mal ganz unabhängig von Schwesterwelles Verein - seit 1998 stellt die SPD alle Finanzminister .
    Die fettesten Profite und Steuernachlässe für's böse Spekulantenpack,
    Heuschrecken und den Rest der Finanzmafia, Banken & Versicherungen genannt,
    gab und gibts es seit die sogenannten Bannerträger der "sozialen Gerechtigkeit , die SPD am Ruder ist. Auch der jetzige Finanzminister gehört zur selben kriminellen Vereinigung. Ich darf nur mal kurz daran erinnern, es war ein gewisser Eichel Hans im Verein mit seinem Räuberhauptmann Gas-Gerd, welcher die Veräusserungsgewinne von Kapitalgesellschaften freistellte. So einen Freifahrtschein fürs böse Kapital gab nicht mal in den USA, dem Paradies des Finanzkapitals. Die sogenannten Experten und Analysten an der Wallstreet hatten damals mit ca. 20 - 25 % kalkuliert und waren von daher von der Grosszügigkeit des Eichel Hanses richtig überrascht.
    Logischerweise gibts dann nix für den kleinen Steuerzahler, Arbeitnehmer und Kleinunternehmer.

  4. Dass Steinbrück arrogant ist, ist die eine Seite. Sorge muss man aber schon um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben. Da nützt auch keine ZEIT-Häme.
    Wie groß die Krise ist, kann man daran sehen, dass die deutsche Regierung (anders als BENELUX-Länder) keine Absprachen mit der europäischen Kommission traf. Da mag zwar deutsche Arroganz eine Rolle spielen, aber vielmehr scheint der Druck schnell zu handeln enorm zu sein. Langsam muss man sich doch um den Domino-Effekt sorgen.

  5. "Nun darf man getrost ein paar Fragen stellen: Wieso trat der Finanzminister vergangene Woche mit solch einer Verve auf, obwohl er sich doch am gleichen Abend mit den Spitzenkräften der deutschen Finanzwirtschaft traf, um sich über den Zustand des hiesigen Finanzmarkts zu informieren? Wusste er nicht spätestens da von dem Unheil, dass sich bei dem Münchener Immobilienfinanzierer anbahnte?"
    Er wusste aber auch von den Wahlen in Bayern. Nur , die Vorsicht hat nix genützt, Union und SPD sind abgestraft. Da hilft keine Schadenfreude über die Verluste des Koalitionspartners. Es wäre nur zu wünschen, die Wähler merkten, dass Grüne und FDP auch gleichen marktliberalen Geistes sind ...
    Wer sich allerdings von Gysi, Lafontaine und ihren Parteigenossen Besseres verspricht, sollte nach Berlin schauen. Da wird auf schäbigste Art und Weise privatisiert und die LINKE ist dabei. Die Sachzwänge halt: wir leben im real existierenden Kapitalismus und die LINKE darf ab und an pusten und ein Pflästerchen kleben.

    • Akka1
    • 29.09.2008 um 18:14 Uhr

    ist, wenn man zahlungsfähige Institute verstaatlicht.;)

    Das, was jetzt passiert, ist die Rettung der Plutokratie.
    Ich höre jetzt schon das entsetzte Aufstöhnen der etablierten "Staatslenker" über das verantwortungslose Wahlvolk, das wütend ganz Rechts oder ganz Links wählen wird. Die sogenannten "Volksparteien" werden gewaltig schrumpfen. Zeit für das Establishment, sich anderweitig umzusehen. Die sogenannten "Realisten" bzw. Neoliberalen sind die wirklichen Totengräber der Demokratie. Schaut nach Östereich!

    Kant ist gross!

    Antwort auf "Ende der Arroganz"
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    demokratie das ist ,was die Regierung mit ihren Wählen macht , das Volk aussaugt um es den Reichen in den Arsch zu blasen(Banken) ,dann ist wohl was falsch daran. Meine Einwilligung haben sie nicht dazu. Die haben sie sich nicht per Volksentscheid geholt. Was ist da demokratisch. Die vertreten nicht das Volk, sondern das Kapital!

    demokratie das ist ,was die Regierung mit ihren Wählen macht , das Volk aussaugt um es den Reichen in den Arsch zu blasen(Banken) ,dann ist wohl was falsch daran. Meine Einwilligung haben sie nicht dazu. Die haben sie sich nicht per Volksentscheid geholt. Was ist da demokratisch. Die vertreten nicht das Volk, sondern das Kapital!

  6. "Machtwahn" unter diesem sehr treffenden Titel und dem Untertitel "Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet" hat Albrecht Müller bereits 2006 wunderbar dargelegt, wie fadenscheinig und kopflos unsere Politiker argumentieren und agieren.

    Es war schon in der vergangenen Woche vollständig unverständlich wie unsere Bundesregierung und hierbei federführend an der Spitze, Herr Steinbrück, so arrogant auftreten konnte. Es gibt eine wunderschöne Passage im Koalitiionsvertrag von SPD und CDU, der belegt, dass Steinbrück und Merkel (stellvertretend für die Parteien bzw. die Regierung) von alledem nichts verstanden haben, als sie bei Abschluss des Koalitionsvertrags beschlossen (und glücklicherweise schriftlich niederlegten), die Verbriefungen, die für einen Großteil der Finanzkrise verantwortlich sind, noch deutlich ausbauen und erleichtern wollten. Vielen Dank auch noch.

    Aber alle Häme nützt nichts. Je mehr bewiesen wird, wie dumm die Aussage war, dass die Finanzkrise alleine ein amerikanisches Problem sei, um so mehr werden wir (die Bevölkerung, als der Steuerzahler) hier zur Kasse gebeten.

    Aber Frau Merkel und Herr Steinbrück (und andere Schlaumeier) tragen natürlich keine Verantwortung. Im besten bzw. schlechtesten Fall werden diese gegen Gewährung einer fürstlichen (oder heißt das angemessenen?) Pension in den "Urlaub" geschickt.

    Aber wenn man einmal nun die Summen addieren würde, die bislang bereits verbürgt bzw. auch bezahlt sind, würde sich eine ordentliche Summe ergeben. Denn das Landesbankendesaster in Sachsen, Bayern und in NRW (Sachsen LB ca. 16 Mrd Euro; Bayern LB ca. 5 Mrd Euro; West LB ?? Mrd Euro) muss man zur IKB Sanierung, die plötzlich mit 1,8 Mrd beziffert wird, wobei es sich eher um 11 Mrd Euro handelte und zur neuerlichen Bürgschaft für die DepfaBank (Hypo Real Estate) hinzuaddieren.

    Und das Ende der Fahnenstange ist lange noch nicht in Sicht.

    Wie lautet die Redensart, die sich leider wieder einmal bewahrheitet: Hochmut kommt vor dem Fall.

    Herr Steinbrück wird weich fallen, aber wo und wie schlagen wir denn alle auf?

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