Berliner CDU Alte Kader statt neuer Chefin

Ein Neuanfang soll die Suche nach einem Landesvorsitzenden sein. Doch zeigt das Verfahren nur die Sturheit des Berliner Klüngels

Die Berliner CDU hat große Schwierigkeiten, einen neuen Landesvorsitzenden zu finden. Nach dem Rücktritt von Parteichef Ingo Schmitt sah es zumindest einen Tag lang so aus, als würden die Provinzfürsten in den Berliner Bezirken dem Wunsch ihres Landesvorstandes folgen und die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters zur neuen Chefin wählen. Auf der Krisensitzung des Landesvorstandes am Donnerstag aber war von Einigkeit nichts mehr zu spüren.

Die Berliner CDU wird gerne Mal mit einem Schrebergartenverein verglichen: piefig, mit Bunkermentalität und schwer zerstritten. Inzwischen hat man mit den so gern betriebenen Ränkespielen sogar die Bundeskanzlerin und den CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verärgert. Der bemerkte gerade, das Erscheinungsbild des Landesverbandes sei durch nichts zu rechtfertigen.

Eine Landesvorsitzende Monika Grütters hätte der Partei die Gelegenheit geboten, dieses Erscheinungsbild doch noch zu verbessern: Sie ist eine Frau mit politischer Erfahrung und Integrationskraft; ihr Wahlkreis ist Marzahn-Hellersdorf, das Neubaugebiet tief im Osten, ihr Geburtsort Münster, ganz im Westen. Auch erfüllt sie ein Kriterium, das dem Vernehmen nach bei der Auswahl wichtig gewesen sein soll: Bisher fiel sie nicht durch Beteiligung an den innerparteilichen Streitigkeiten auf.

Doch sie scheiterte schon, bevor sie überhaupt zeigen konnte, ob sie aus der Berliner CDU eine "moderne Großstadtpartei" machen kann, wie es der Anspruch der Verantwortlichen ist. Sie scheiterte an den alten Strukturen. Aus mehreren Kreisverbänden soll ihr massive Ablehnung entgegengeschlagen sein. Tenor: Die kriegt von uns keine Stimme. Wie aus der Sitzung zu vernehmen war, teilte Grütters dem Vorstand mit, dass sie unter den derzeitigen Bedingungen nicht bereit sei, das Amt zu übernehmen.

Die eigentliche Macht in Berlin liegt bei den Kreisvorsitzenden der mitgliederstärksten Verbände des alten Westberlins, allen voran Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf. Von dort kam vor der Sitzung auch öffentlich Widerstand.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Manfred Wilke sträubte sich dagegen, gleich eine Entscheidung über den Landesvorsitz zu fällen. "Das lehne ich ab", sagte Wilke. Er setze sich für den Vorschlag seines Kreisverbands Steglitz-Zehlendorf ein, diese Frage zuvor auf Mitgliederversammlungen zu besprechen. Dort, so die Idee, sollten sich auch die Kandidaten vorstellen. Eine ähnliche Position vertrat der Kreisvorsitzende von Spandau, Kai Wegner: "Es ist nicht die Zeit vom Vorstand, eine Entscheidung zu treffen. Wir müssen in die Basis reinhören und die Mitglieder zu Wort kommen lassen."