Afghanistan-Einsatz CSU fordert Ausstiegsplan

Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der Bundeswehrmission in Afghanistan geht die CSU auf Abstand. Außenminister Steinmeier möchte das KSK-Mandat beenden

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel klare Perspektiven für eine Ende des Aufghanistan-Einsatzes der Bundeswehr «in absehbarer Zeit». Das Kongo-Mandat 2006, aber auch die deutschen Militäraktionen in Bosnien und vor der Küste des Libanons seien «gute Beispiele», dass Exit-Strategien funktionierten, sagte er in einem Zeitungsinterview.

Zur Begründung verwies der CSU-Politiker auf den geringen Rückhalt der Afghanistan-Mission in der Bevölkerung. Die geplante einjährige Verlängerung des Mandats sei allerdings vor der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen und finde «einigermaßen die Unterstützung» der Bundesbürger.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will unterdessen das Afghanistan-Mandat für das Bundeswehr-Elite-Kommando Spezialkräfte (KSK) streichen. Damit würde die deutsche Beteiligung an dem US-geführten Anti-Terror-Feldzug «Operation Enduring Freedom» (OEF) beendet. Steinmeier begründete seinen Vorstoß im Spiegel mit der Ausweitung des deutschen Kontingents für die internationale Stabilisierungstruppe Isaf. Dies sei für die Bundesregierung der «eindeutige Schwerpunkt». Außerdem seien die bis zu hundert KSK-Soldaten in den vergangenen drei Jahren «kein einziges Mal» eingesetzt worden.

Mit Blick auf die Aufstockung bei ISAF sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat, es könne «kein ständiges Draufsatteln ohne kritische Bestandsaufnahme bestehender Verpflichtungen» geben. «In diesem Sinne» habe er bereits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Franz Josef Jung gesprochen. Bisher haben sich die Unionspolitiker jedoch in der Frage nicht festgelegt.

Der Bundestag debattiert am Dienstag in einer Sondersitzung über die Verlängerung des Einsatzes und die Aufstockung des ISAF-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann. Die Entscheidung soll Mitte Oktober fallen. Über das Anti-Terror-Mandat OEF berät das Parlament am 4. November.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, sagte, Steinmeier versuche mit seinem Vorschlag «die SPD-Linke mit einem Placebo zu beruhigen». Der verteidigungspolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, Paul Schäfer, warf Steinmeier und Ramsauer «populistische Schaumschlägerei» vor. «Regierung und Koalitionsfraktionen fürchten offenbar, dass sie mit der Ausweitung des Kriegseinsatzes in Afghanistan beim Wähler keinen Blumentopf gewinnen können.» Also versuchten beide, «das sture Festhalten am Kriegskurs zu kaschieren.»

Der Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin nannte die Streichung der KSK aus dem OEF-Mandat «ebenso überfällig wie halbherzig». Steinmeier sollte sich stattdessen für die Beendigung der deutschen Teilnahme an OEF insgesamt einsetzen und bei den USA darauf drängen, OEF zu beenden. Die US-geführte Operation ist besonders umstritten, weil dabei immer wieder Zivilisten getötet werden.