Bankenkrise Euro-Länder wollen nur wichtige Banken retten

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich auf Leitlinien für Hilfen für angeschlagene Kreditinstitute verständigt. Nicht jedes Geldhaus kann danach auf staatliche Unterstützung hoffen

"Wir haben beschlossen, systemrelevante Finanzinstitute zu unterstützen", heißt es laut Bundesfinanzstaatssekretär Jörg Asmussen in der Abschlusserklärung des heutigen Luxemburger Finanzministertreffens. Zu der Frage, was systemrelevant bedeutet, sagte Asmussen, das werde von Fall zu Fall entschieden. Laut Diplomaten betrifft es Banken, die für das Funktionieren des europäischen Finanzsystems wichtig sind.

Diplomaten berichteten außerdem, dass die EU die Mindestsätze für die nationalen Einlagensicherungsysteme von bisher 20.000 Euro auf 50.000 Euro anheben will. Diese Regelung soll mindestens für ein Jahr gelten. Mitgliedstaaten solle freigestellt werden, auf bis zu 100.000 Euro zu gehen. Einen konkreten Beschluss gibt es noch nicht. Die EU-Kommission müsse nun einen Vorschlag für die Neufassung des EU-Gesetzes aus den 90er Jahren machen.

Die EU-Finanzminister hätten bei ihrem Treffen außerdem Prinzipien für die staatliche Rettung von der Krise getroffener Banken vereinbart. Die 27 EU-Länder unterstützen zudem die Ankündigungen der vier größten Mitgliedsländer von deren Sondertreffen am vergangenen Wochenende in Paris.

Der Staat müsse rechtzeitig eingreifen, wobei die Intervention zeitlich begrenzt sein müsse, so die Ministerrunde in ihrer Erklärung. Hauptanliegen sei nicht, die Anteilseigner einer Bank zu unterstützen, sondern das Interesse der Steuerzahler zu wahren. Wenn der Staat bei einer Bank einsteige, müsse er auch Einfluss auf die Zusammensetzung und die Vergütung des Managements bekommen. Der Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt dürfe durch die Hilfsaktionen nicht verzerrt werden.

Bei einem Treffen mit Merkel am Montagabend in Berlin setzte sich der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi für ein EU-weites Rettungspaket ein. Eine solche gemeinsame Antwort sei aber schwierig zu finden, sagte er. Deutschland und Großbritannien lehnen eine europaweite Lösung für bedrohte Banken weiterhin ab. Die Kanzlerin betonte, es sei wichtig, sich trotz der getrennten nationalen Rettungsaktionen eng abzustimmen.